16

JMStV: Rot-Grünes Schaulaufen in NRW beendet

Wenn es darauf ankommt, kann man sich auf eines verlassen: SPD und Grünen sind die Bürgerrechte egal. Beide Fraktionen im NRW-Landtag haben heute beschlossen, dem Jugendmedienschutz- staatsvertrag (JMStV) zuzustimmen  meldet gerade der Pottblog.

Das ärgert mich. Nicht nur, weil der JMStV ein übles Machwerk ist: Es markiert den Ausstieg aus dem offenen Web, in dem jeder ohne große Mühe veröffentlichen kann Es bevorzugt die großen Verlage auf Kosten der kleinen Anbieter. Es ist der Einstieg in eine Zensur- und Sperrpolitik, die wir spätestens in der nächsten Fassung erleben werden.

Aber es gibt auch noch andere Gründe. Dieses erbärmliche Schaulaufen der vergangenen Wochen, die peinliche Diskurssimulation, dies so tun, als ob noch was ginge. Klar, SPD und Grüne versuchen so zu tun, als ob sie die lockeren Netzparteien wären. Man lädt Blogger zur Diskussion in die Parteizentrale ein, hat mehr oder weniger lässige Netzpolitiker, betont die eigene Netzaffinität. Aber wenn es darauf ankommt, wenn es gilt aus dem Gelaber Politik zu machen,  versagen beide Parteien. In der Opposition, wo Poltik und Öffentlichkeitsarbeit traditionell kaum zu unterscheiden sind, geben sich beide Parteien liberal.

An der Macht ist davon dann nichts mehr zu spüren: Die SPD 2009 zur Zeit der großen Koalition den Netzsperren zugestimmt. SPD und Grüne werden nun in NRW gemeinsam mit mindestens der CDU dem JMStV zustimmen.

In den nächsten Monaten wird sich für viele von uns langsam einiges ändern. Unsere Besucherzahlen werden sinken, wenn wir uns dem Diktat der Altersfreigaben nicht unterwerfen wollen. Und diejenigen die es nicht tun  (Und dieses Blog wird es nicht tun!), werden schnell zu Opfern von Abmahnanwälten und anderen Abzockern. Danke Rot-Grün.

RuhrBarone-Logo

16 Kommentare zu “JMStV: Rot-Grünes Schaulaufen in NRW beendet

  • #1
    Frank (Frontmotor)

    Hallo Stefan, kann Deine Wut gut verstehen und kann auch nicht fassen, dass SPD und Grüne die letzte Chance vertan haben, diesen Irrsinn zu stoppen.

    Abmahnanwälte feiern denn heute wohl eine vorgezogene Bescherung.

    Das ist Wasser auf die Mühlen der Piraten.

  • #2
    Ralf Grönke

    Ja, der Jens vom Pottblog hat bei der letzten SPD UB Beiratsitzung in Dortmund ein langes Statement gegeben.Eigentich für alle Jusos
    War auch ein Staatsekretär da. War aber schon da klar, was passiert

  • #3
  • #4
    strohmeier

    Wer an der Macht ist, der vergisst schon mal seine Prinzipien und Versprechen. Wer das bei den Grünen anders sah, der wird immer wieder eines besseren belehrt. Auch Datteln wird nicht an Grün scheitern, da werden jetzt schon Wetten abgeschlossen.

  • #5
    Torti

    Jedem Mächtigen ob schwarz, gelb, rot oder auch grün sind freie Menschen mindestens suspekt. Freiheit muss immer gegen alle Regierenden verteidigt werden.

  • #6
    crimejournal

    Ja wo kommt das her? Es sollen nur noch jene das lesen können was sie ohnehin schon wussten, den anderen aber nicht vermitteln sollen. Das nennen wir Kontrolle. Heute ist jeder sein eigener, unkontrollierter, Verleger, das passt vielen nicht. Bei Anne Will war da gestern einer dieser Steigbügelhalter der Presse, die Blogs als Konkurrenten ablehnen und klar auch gegen Wikileaks wettern – „die wissen mehr als wir, die Informanten gehen zu denen, unsere Pressemacht einschließlich der guten Beziehungen geht flöten, das geht nicht. Demnächst werden die noch auf den Bundespresseball eingeladen und ich muss zu Hause bleiben – wo darf ich ma lecken, bitte.“
    In Düsseldorf steht der Röttgen vor der Türe. Jeder der was weiß kann den anderen in einer Minderheitsregierung noch besser erpressen als in sonst einer Regierungsform – da ist mehr Gemauschele als je zuvor.
    Und klar wollen die die Zensur. Klick mal oben auf mein Blog, dann siehste wieso, wo überall der Schuh drückt, nicht nur zu dem was gestern der Lobo im TV sagte. Das hat noch ganz andere Dimensionen. Und dann guck ma auf die Daten von wann die Post sind, da weiße bescheid. Alles was hier in NRW ne Uniform trägt, klebt mir derzeit am Arsch. Und glaubt mal nicht, die in Düsseldorf wüssten da nichts von. Drecksäcke. Da sind die sich einig. Wenn das ginge wäre jeder einzelne von denen auch gerne Diktator.
    Und das ist noch gar nichts: wartet mal ab was denen zum ePerso noch so alles einfällt. Ich habe da vor ein paar Wochen mal was auf annalist dazu gesagt, da hielten die das noch für Future. Jetzt nicht mehr.

  • #7
  • #8
    Hans Dampf

    nur weil es gerade hier besonders viel Spaß macht: DIE LINKE wird den Vertrag ablehnen – haben sie angekündigt, machen sie auch.

  • #9
  • #10
    Manfred Michael Schwirske

    Je weniger Jugend vom Leben zu erwarten hat, desto mehr wird sie zum Gegenstand symbolischer Politik.
    Mit dem Ergebnis, dass Jugendliche noch weniger vom Leben zu erwarten haben.

    Fazit: Jugend steht im Zentrum politischer Aufmerksamkeit. Und das ist stets gefährlich.

  • Pingback: zoom » Umleitung: Stuttgart 21, JMStV, Wikileaks, Rita Süßmuth und mehr. «

  • Pingback: Die parlamentarische Zwänge der Grünen | Blogrebellen Kreuzberg

  • #13
    DasBooo

    Zu #8 – Bessere wäre „die Linke“ würde dafür stimmen. Die Wahrscheinlichkeit das alle anderen dann dagegen stimmten, würde drastisch steigen (-:

  • Pingback: Wahlbetrug bei der Netzpolitik in NRW?

  • #15
    Jan Luiten

    Wenn man vor den Wahlen gesagt hat gegen den Vertrag zu sein und dann später, als Fraktion einer Regierungspartei sagt „aus parlamentarischen Zwängen“ den Vetrag zuzustimmen „verübt“ Wahlbetrug.
    Ich glaube daß so etwas auf längerem Frist nich ohne Folgen bleiben kann.
    Wegen solchen Sachen, sicher wenn sie öfter passieren, wenden die Búrger sich ab von der Politik.
    Dadurch wird wieder der Abstand zwischen Bürger und Politik größer.
    Dieser Abstand stellt ein Art Leerraum, ein Vakuum da.
    Ich habe in diesem Blog schon mal betont wie gefährlich das ist.
    Hier entsteht nähmlich Raum worin der Rechtspopulismus sich entwickeln kann.

  • #16
    Tom

    Die aktiven Grünen im digitalen Widerstand gegen den Fraktionsentscheid könnten sich ja zusammentun, und schon mal einen Sonderparteitag ankündigen. Ohne bereits die Bedingungen zur Einberufung eines Sonderparteitages erfüllen zu können, kann man ja schon mal der Öffentlichkeit mitteilen, was man so auf die Tagesordnung zu setzen gedenkt:

    Zum Beispiel den Antrag, die Partei möge Geldstrafen für jeden Abgeordneten verhängen, der 5 Minuten zu spät zur Plenarsitzung erscheint – und gleich das Doppelte, wenn er der Sitzung ganz fernbleibt. Diese Regelung gelte dann für die Abgeordneten A, B, C, …

    Oder beispielsweise würde die Basis gern allwöchentlich von den Abgeordneten eine mehrseitige Zusammenfassung der parlamentarischen Tätigkeiten und Kommissionstätigkeiten haben.

    Auf diese Weise können jede Menge Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Und der Abgeordneten wird glasklar erkennen, dass sein parlamentarisches Leben zur Hölle werden könnte, wenn Er jetzt dem JMStV zustimmt. Dreieinhalb Jahre Spass mit der Basis oder gegen den JMStV stimmen!

    Denkt an Eure Hintern und die Sitze, auf denen sie kleben! möchte man den Abgeordneten zurufen.

    Anders begreifen sie es doch nicht!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *