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„Kommt zur Piratenpartei, das ist die progressiv-liberale Partei!“

Liberaler Pirat: Aleks Lessmann (47) (Foto: Stefany Krath)

Liberaler Pirat: Aleks Lessmann (47) (Foto: Stefany Krath)

Aleks Lessmann (47) ist seit „4 Jahren oder so“ Mitglied der Piratenpartei. Einer Partei, in die viele Hoffnungen gesteckt wurden, und die immer wieder durch interne Querelen auffällt.

Neben politischer Naivität sind diese auch Ausdrucks des Kampfes zwischen unterschiedlichen innerparteilichen Strömungen.

Lessman, der im faschistischen Spanien aufwuchs, gehört dabei zum „Frankfurter Kollegium“, einem Verein innerhalb der Freibeuter, der sich dem Liberalismus verschrieben hat.

Bei den Ruhrbaronen erklärt er, wohin die Winde das Piratenschiff wehen sollten.

Sebastian Bartoschek (SB): Du bist im Spanien Francos aufgewachsen. Hat dich dieses Aufwachsen in einer der letzten Diktaturen außerhalb der kommunistischen Regime politisch geprägt?

Aleks Lessman (AL): Bis zu einem gewissen Grad schon. Andererseits, die politische Prägung hatte ich schon von Haus aus. Mit meiner Mutter habe ich damals wie heute auch über Politik gesprochen. Aber tatsächlich glaube ich, dass ich wahrscheinlich einer der wenigen in der deutschen Piratenpartei bin, die schon deswegen antifaschistisch sind, weil sie unter einer faschistischen Diktatur gelebt haben.

SB: Du kommt 1985 nach Deutschland und landest nach wenigen Monaten in der SPD bei den GRÜNEN. Und dann?

AL: Ich bleibe bei den Grünen, bis sie an der Regierung sind und letztendlich eigentlich jedes der Konzepte hinter denen sie standen verrieten, um an der Macht zu bleiben.

Die Grünen standen für mich nämlich für einen Schritt in eine neue Welt, einen Schritt in eine ökologische Welt, in eine progressive Welt. Ich dachte damals auch an einen Schritt in eine freiheitliche Welt. Das waren sie aber weniger. Tatsächlich dachte ich, dass Rot-Grün seinerzeit große Schritte weg vom Marktradikalismus machen würden, hin zu einer sozialen und ökologischen Erneuerung der Gesellschaft.
Wir wissen alle, wie das Ganze verlaufen ist.

SB: Man kann den Standpunkt vertreten, dass die Hartz IV– Reform, für dich ja ein Austrittsgrund, notwendig war, um Deutschland, um die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt wieder aus dem Koma zu holen…

AL: Man kann es so sehen. Ich bin aber der Meinung, dass diejenigen, die am wenigsten haben, diejenigen, die es eh schon schwer haben, noch mit Füßen zu treten und schlecht zu behandeln, was schlicht und ergreifend das ist, was Hartz IV bedeutet, nicht der Weg ist. Ich bin der Meinung, dass die Gesellschaft so zu verändern, dass Leute mehrere Jobs haben müssen, um am Ende des Monats Geld zu bekommen, nicht der Weg ist, um eine Wirtschaft zu reformieren.

SB: Aber wurde durch die Hartz IV-Gesetzgebung nicht die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen, die Arbeit wollen, gezielt fit gemacht werden können und nicht mehr zuhause sitzen müssen und über Generationen Sozialhilfe weitervererben?

AL: Meinst du tatsächlich? Ich schaue mir an, wie es den Menschen mit Hartz IV geht, in einer Gesellschaft, in der es 1-Euro-Jobs gibt, was für mich das allerletzte ist. Es ist eine Gesellschaft, in der es sich der Führer einer Regierungspartei erlaubt, den Empfang von Sozialhilfe als spätrömische Dekadenz zu bezeichnen – und dann finde ich nicht, dass ein solches System tatsächlich den Leuten hilft, wieder Fuß zu fassen. Ganz im Gegenteil. Wenn ich mich umschaue, habe ich sehr stark den Eindruck, dass Hartz IV ein System ist, durch das Menschen, die gestrauchelt sind, die Probleme haben, die irgendwie keinen Job bekommen, tatsächlich unten gehalten werden und ich sehe nicht, dass denen geholfen wird. Ganz im Gegenteil.

SB: Glaubst du, dass es Menschen gibt, die sich auf staatlichen Transferleistungen ausruhen und zu den Ungunsten der Gesellschaft davon schmarotzen?

AL: Ja, genauso wie es Leute gibt, die 1 Million Euro im Monat bekommen und sich das Geld vom Staat nehmen, wenn ihre Firma strauchelt und da weiter schmarotzen. Und ich glaube, die zweite Gruppe fügt der Gesellschaft mehr Schaden zu als die wenigen, die, wie du sagst, Transferleistungen schmarotzen. Eine Studie der Caritas kommt zu dem Ergebnis, dass auf jeden Euro der unerlaubterweise an Transferleistungen fließt ungefähr 24 Euro an Steuerhinterziehung und ähnlichen Verbrechen kommen.

SB: Du hattest gerade den ehemaligen Vize-Kanzler und Bundesaußenminister Westerwelle von der FDP zitiert mit dieser „spätrömischen Dekadenz“. Ich denke, du verortest dich im linksliberalen Spektrum. Hast du nie mit der FDP geliebäugelt?

AL: Ich hab mit einer FDP eines Gerhart Baum geliebäugelt. Ich hab mit einer FDP geliebäugelt, die sich freiheitlich und sozial positioniert. Diese FDP ist nicht die FDP der ´80er, ´90er oder 2000er. Diese FDP ist eher die FDP der 1970er. Sprich: seit ich in Deutschland war, war die FDP nicht mehr eine Partei, die für mich in irgendeiner Art und Weise interessant gewesen wäre.

SB: Und wegen der Hartz IV Reformen trittst du aus den Grünen aus?

AL: Ja, unter anderem. Das war einer der vielen Gründen. Danach war ich lange Zeit parteilos.

SB: Und dann die Piratenpartei

AL: Ja, eingetreten bin ich 2009, aber das war so die erste große Welle, die erste Eintrittswelle. Verarbeitet wurde mein Eintritt erst im März 2010.

Ich habe die Piratenpartei schon 2009 als eine Partei erlebt , die sich für Bürgerfreiheit einsetzt, die sich freiheitlich positioniert, die sich dem Abbau der Bürger- und Menschenrechte in den Weg stellt und tatsächlich der Meinung ist, dass man das anders machen muss. Das hat mir sehr gefallen.

SB: Und dann gründest Du gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz das Frankfurter Kollegium.

AL: Korrekt. Wir haben lange Gespräche geführt und mit der Idee gespielt und schließlich tatsächlich angefangen, Leute zusammen zu führen, um diese Organisation zu gründen.

SB: Was ist denn das Frankfurter Kollegium?

AL: Das Frankfurter Kollegium versteht sich als eine Gruppierung innerhalb der Piratenpartei für alle, die sich sozial und liberal positionieren, die sowohl freiheitliche Gedanken haben, als auch den sozialen Gedanken aufrecht erhalten.

SB: Wieso habt ihr die Form eines eingetragenen Vereins gewählt?

AL: Wir haben uns angeschaut, welche Organisationsformen es innerhalb der Partei geben könnte. Wir haben bei den Piraten Arbeitsgemeinschaften und wir haben lose Gruppierungen. Wir wollten eine transparente und soziale Alternative zu anderen Gedanken, die es in der Piratenpartei gibt, gründen, und eine gewisse Kontrolle darüber haben, wer überhaupt Mitglied wird, weswegen die Form einer Arbeitsgemeinschaft ausschied. Jemand von uns kam auf Idee, einen eingetragenen Verein zu gründen. Ich fand das ein bisschen zu formell, aber dann sollte ich etwas Besseres vorschlagen und ich muss gestehen, ich hatte keine bessere Idee.

SB: Ist das nicht ein bisschen elitär? Könnte man theoretisch auch Mitglied der CDU sein und parallel in das Frankfurter Kollegium eintreten?

AL: Zur ersten Frage, ob das elitär ist oder nicht: Ich glaube nicht, denn die Leute können jederzeit einen Mitgliedsantrag stellen. Wir haben auch einen sehr geringen Mitgliedsbeitrag, nämlich einen Euro im Monat, macht 12 Euro insgesamt im Jahr.

Zweitens: Nein, als Mitglied der CDU kann man nicht Mitglied des Frankfurter Kollegiums sein, weil in unserer Satzung klar und deutlich steht: „Mitglieder können nur Mitglieder der Piratenpartei sein!“ Man muss sich zudem ausdrücklich durch den Mitgliedsantrag zu unserem Manifest erklären und unser Manifest ist ein liberales, soziales, freiheitliches Manifest und da sehe ich die CDU nicht.

SB: Ihr seid also ein kleiner Verein in einer kleinen Partei. Über wieviel Leute sprechen wir denn?

AL: Kann ich dir nicht sagen, weil ich bewusst keinen Einblick habe auf den Datenbestand, das hat nur eine Person innerhalb des Vorstands und das ist auch richtig so. Ich kann nur sagen, dass wir in den letzten Monaten circa 150 Anträge bearbeitet haben.

SB: Damit lasse ich dich nicht so einfach davonkommen. Ihr habt als Verein doch Mitgliederversammlungen und da werden doch Mitgliederzahlen verkündet.

AL: Nein, werden sie nicht. Zumindest nicht, dass ich wüsste.

SB: Wie macht denn der Schatzmeister seine Abrechnung, wenn er nicht sagen kann, was er an Mitgliedsbeiträgen hätte einnehmen müssen?

AL: Kann ich dir so nicht sagen. Ich muss zu dieser ganzen Schatzmeisterei gestehen, dass ich nicht gerade der Verwaltungsmensch bin, insofern kenne ich mich nicht genug aus.

SB: Was heißt für dich Liberalismus?

AL: Wir haben zwei Wochen Zeit bei diesem Interview? (lacht)

SB: Ja, sicher (lacht). OK, anders, was ist der Kern des Liberalismus für dich?

AL: Letztendlich ist die Antwort sehr einfach, was hinter der Antwort steht aber sehr kompliziert. Liberalismus ist schlicht und ergreifend das Leben des Lebens hinter den drei Grundsätzen Liberté, Egalité, Fraternité.

SB: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

AL: Genau, aber ich übersetze es mit Freiheit, Gleichbehandlung und soziales Gewissen.

SB: Ok, aber ganz vorne steht die Freiheit.

AL: Korrekt und das sehe ich genau so – für mich, für die Piratenpartei, steht der Mensch im Zentrum des Geschehens. Eine Gesellschaft und ein Staat, der nicht vor allen Dingen für den Menschen da ist und zusieht, dass es den Menschen gut geht in der Gesellschaft ist kein Staat, der richtig funktioniert.

SB: Entgegen anderen Traditionen des Liberalismus oder vielleicht auch entgegen libertärer Gedanken würdest du sagen, der Staat ist da, um dafür zu sorgen, dass es dem Einzelnen gut geht?

AL: Der Staat ist in erster Linie dafür da, zu sorgen, dass es den Menschen nicht schlecht geht. Wie du wahrscheinlich schon gemerkt hast, ist das eine etwas andere Richtung.

SB: Es ist eine völlig andere Richtung.

AL: Ich bin ein großer Unterstützer oder Verfechter der Idee checks and balances, denn einer der wichtigsten Punkte, die ich bei einem Staat sehe ist, dass er zusieht, dass er gegen Übermacht kämpft. Dass er zum Beispiel im Sozialen zusieht, dass die Wirtschaft nicht zuviel Macht über die Menschen bekommt. Das ist eine ganz andere Richtung als der Marktradikalismus, der einfach sagt, lass den Markt frei und der wird schon alles regeln und wenn die Menschen damit nicht zurecht kommen, dann sind sie einfach zu schwach, um innerhalb dieses Marktes zu bestehen. Ich bin der Meinung, dass ein Staat der diesen Namen, der unsere Unterstützung verdient, zusehen muss, dass er dort wo der Markt sich vergaloppiert, dem ein Korrektiv entgegen setztet.
Die Aufgabe des Staates ist es Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlungen zu korrigieren.

SB: Andererseits ist es aber so, dass der Liberalismus die Eigenverantwortlichkeit des einzelnen Bürgers betont. Welches Risiko muss deiner Meinung nach der einzelne Bürger alleine tragen?

AL: Letztendlich übernimmt ein Mensch, mit jeder getroffenen Entscheidung, ein Risiko. Auch in der Entscheidung, was für einen Job man annimmt, ob man sich selbstständig macht oder nicht. Wenn man aber innerhalb dieser Entscheidung zu einem Punkt kommt, an dem sie zu einer Fehlentscheidung geworden ist, muss der Staat dafür sorgen, dass diese Menschen einen Ausweg finden aus diesem Problem, bspw. weil das Unternehmen, in dem man einen Job angenommen hat pleite geht oder aber die gesamte Industrie, in der man den Job hatte, sich in einem Veränderungsprozess befindet.

SB: Wo bleibt das unternehmerische Risiko, wenn der Staat einspringen muss, wo der Ökonom versagt?

AL: Es geht nicht darum Unternehmen zu retten, die Fehler gemacht haben oder Banken zu retten, die sich verzockt haben. Nein, Nein. Es geht darum, den einzelnen Menschen zu unterstützen: den Malocher, der sich auf der Straße wieder findet, weil es die Firma, für die er 20 Jahre gearbeitet hat, plötzlich nicht mehr gibt. Wir kommen dann zum Punkt der Brüderlichkeit, der Solidarität. Denn hier muss der Staat zusehen, dass er diese Person unterstützt, sie nicht auf der Straße lässt, sondern ihr die Möglichkeit gibt, leben zu können und einen Ausweg aus der Situation zu finden.

SB: Ein solches Modell ist dieses bedingungslose Grundeinkommen (BGE), das ihr als Piraten favorisiert?

AL: Nein, das Frankfurter Kollegium hat sich nicht für das BGE ausgesprochen.

Innerhalb des Frankfurter Kollegiums gibt es verschiedene Positionen zum BGE. Es gibt Leute, die dafür sind und es gibt Leute, die, wie ich, das BGE nicht als die richtige Lösung für die sozialen Probleme sehen, in denen wir uns befinden.

SB: Wieso nicht? Viele Piraten, vertreten das BGE sehr leidenschaftlich und als Kern einer neuen sozialen Marktwirtschaft.

AL: Weil ich bislang keine einzige Person gefunden habe, die mir gesagt hat, wie man das BGE finanziert.

SB: Deine Parteikollegen sagen, das würde sich automatisch gegenfinanzieren…

AL: Ich nehme einfach einen Rechner in die Hand und sage: ‚Sag mir ganz genau wie sich das finanzieren soll!‘ – und da kommt dann einfach nichts. Wir haben innerhalb der Piratenpartei die Gruppe der Sozialpiraten, die sich unter anderem darum kümmern, Lösungen zu finden, auch für die Finanzierung des BGEs und das was ich da gelesen habe, ist, dass die einfach die gesamten Ausgaben im Sozialbereich, die ja heute das Gros der Ausgaben des Staates ausmachen, genommen haben und gesagt haben, wenn wir jetzt das komplett auflösen, diesen ganzen Bereich Soziales, und das Geld, das dort reingesteckt wird den Menschen geben, dann würden sie so circa 400€ BGE im Monat bekommen.
Wer in 400€ im Monat ein hinreichendes Einkommen sieht, dem zeige ich eine Familie mit 3 Kindern und deren Ausgaben.
Eine andere Lösung war, den Leuten 1000€ im Monat zu geben. Das hätte dann aber mit Steuereinnahmen von 75% finanziert werden sollen, was für mich nicht gangbar ist.

Ich habe also bislang keine finanzierbare Lösung für dieses Grundeinkommen gesehen und entsprechend stehe ich dieser Idee äußerst skeptisch gegenüber.

SB: Eine andere Kernüberzeugung der Piratenpartei ist ja, dass der Bürger von zuviel Überwachung bedroht ist. Das ist im Rahmen liberaler Bürgerrechte lange Zeit Kern der Marke Piraten gewesen. Würdest du mir da zustimmen?

AL: Ja.

SB: Jetzt habe ich im letzten Jahr einen Wahlkampf erlebt, in dem das Thema NSA-Überwachung überaus medial präsent war, aber beiden Parteien, die sich gegen Vorratsdatenspeicherung und gegen Überwachung einsetzten, der FDP und den Piraten, nicht gelungen ist, den Menschen die Wichtigkeit des Themas klarzumachen.
Wieso habt ihr versagt?

AL: Wie kann eine Partei, die Vorratsdatenspeicherung als Regierungspartei eingebracht hat, als Kämpferin gegen die Vorratsdatenspeicherung angesehen werden?

SB: Sie sieht sich selbst so.

AL: Ja, sie sieht sich auch als liberale Partei.

SB: Wieso ist es euch nicht gelungen, das Thema zu setzen?

AL: Das ist eine außerordentlich gute Frage. Tatsächlich habe ich das Gespräch darüber mit vielen Journalisten geführt und lange darüber nachgedacht. Ich glaube schlicht und ergreifend, dass es den Leuten nicht so wichtig ist. Traurig, aber wahr. Ich stand ja auch an Infoständen während des gesamten Wahlkampfes und das Thema NSA und vollkommene Überwachung, ja Orwellsche Überwachung der Menschen, war den Menschen nicht so wichtig.

SB: Kann es sein, dass ihr es nicht geschafft habt, die Menschen, die in den sozialen Netzwerken euch für solche Aussagen bejubeln, am Wahltag auch tatsächlich an die Urne zu kriegen?

AL: Das Muss sein, denn das Resultat, das wir bekommen haben, war nicht das Resultat, das wir meines Erachtens hätten bekommen sollen für unsere Politik, insofern: ja, es ist uns nicht gelungen.

SB: Wie siehst du denn das Potential der Piratenpartei?

AL: Eine Piratenpartei, die sich freiheitlich, liberal, sozialliberal positioniert, hat meines Erachtens ein Potential von bis zu 20%, weil das das grundsätzliche Potential von freiheitlich denkenden Menschen innerhalb Deutschlands ist. Das belegen verschiedene Statistiken.

SB: Für viele liberale Strömungen in Deutschland stellt sich die Frage ‚Wo geht es hin und unter welchem Dach?‘ Du hast bereits deine Meinung zur FDP kundgetan. Glaubst du, dass es eine Möglichkeit gäbe, dass die liberalen Kräfte unter einem Dach, dem Dach einer Partei, wieder zueinanderfinden oder glaubst du, dass da ein unüberbrückbarer Graben besteht zwischen den eher Marktliberalen und den eher Sozialliberalen?

AL: Anders als Du sehe ich Marktradikale mehr als Teil neokonservativen Gedankenguts und nicht als Teil liberalen Gedankenguts. Du vergisst zwei ganz wichtige Punkte des liberalen Gedankens, nämlich die Egalité und die Fraternité, die Gleichbehandlung aller Menschen und das soziale Gewissen.
Die Marktradikalen übernehmen einfach den Punkt der Freiheit, sagen ‚Freiheit ist die Freiheit des Marktes‘ und ‚Mach den Markt frei und der Mensch wird frei werden!‘ Wir sehen ja in den Vereinigten Staaten, dem Geburtsort des Marktradikalismus, wohin das führt. Insofern sehe ich nicht, dass Marktradikale innerhalb des liberalen Gedankens anzusiedeln sind.

SB: Ich werde nicht in die Debatte über Marktradikalismus versus Marktliberalismus einsteigen. Aber es gibt ja sehr wohl innerhalb der FDP Personen, die einen Liberalismus vertreten, so wie du ihn vertrittst. Unter welchem Dach solltet ihr euch finden?

AL: Das ist eine sehr gute Frage. Das Dach ist mir letztlich egal, solange tatsächlich alle freiheitlichen und alle sozial-freiheitlichen Leute zusammenbekommen. Persönlich würde ich sagen: ‚Kommt zur Piratenpartei, das ist die progressiv-liberale Partei!‘ Wenn sie aber ihren Kampf innerhalb der FDP führen wollen, sollen sie das tun. Ich finde, dass die Piratenpartei diejenige ist, die sich die Fragen des 21. Jahrhunderts stellt und die auf der Suche nach den Lösungen zu diesen Fragen ist, die zum 21. Jahrhunderts passen.
Ich finde die FDP hat sich zu sehr in Richtung Ultrakonservatismus, Neokonservatismus, Marktradikalismus bewegt und sehe nicht, dass dort sozialliberale Kräfte irgendetwas zu sagen hätten.

SB: Wieviel habt ihr Progressiv-Liberalen denn wirklich in der Piratenpartei zu sagen, wenn es Strömungen gibt, die menschenverachtende Ideologien wie den Sozialismus oder Kommunismus nach vorne tragen, wenn anarcho-syndikalistische Flaggen auf Parteitagen gehisst werden. Stellst sich dann nicht eher die Frage: ‚Droht den Piraten eine Verschmelzung mit der Linkspartei?‘

AL: Sagen wir es so: Die Piratenpartei ist eine junge Partei. Sie ist gerade in ihrer Sturm- und Drangphase und es gibt einfach innerhalb der Piratenpartei, genauso wie übrigens bei den Grünen seinerzeit, Leute, die in die falsche Richtung laufen, Leute, die das Gewaltmonopol des Staates nicht akzeptieren und Leute, die die Partei in Richtung kollektivistischer Gedanken schieben wollen.
Dass die nicht unbedingt eine Mehrheit ausmachen, kann man ja am Resultat des Landesparteitages in Rheinland-Pfalz Wochenende sehen, wo der Antrag eine Mehrheit bekam, der eindeutig sagt, die Piratenpartei ist eine sozial-liberale Partei.

SB: Wieso stand in Bochum niemand auf und hing diese Flagge ab?
Wieso tritt da niemand für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein?

AL: Das musst du die fragen, die in Bochum waren – ich war nicht dort. Es gab Leute, die das gemacht haben und es gab entsprechend laute Diskussionen zwischen den Personen, die das aufgehangen haben und denen, die das abhängen wollten. Anscheinend wurde es fast handgreiflich, aber die Piraten haben sich auch auf andere Sachen konzentriert, nicht auf irgendwelche Flaggen.

Tatsächlich sah ich auch als Wähler, dass diese Flaggen dort hingen. Piraten haben nichts mit gewaltbereiten Gruppierungen zu tun und Piraten haben wirklich nichts mit Anarchosyndikalismus zu tun. Auch wenn gewisse Gedanken des Anarchismus, des Libertarismus den liberalen Ideen innewohnen.

SB: Kann man sagen, dass diese linksextremen Tendenzen kämen vor allem aus dem Berliner Landesverband kommen?

AL: Jein. Ich kenne viele in Berlin, so dass ich sagen kann, dass nicht der gesamte Landesverband Berlin aus dieser Richtung ist. Aber Berlin ist in der Tat über alle Parteien hinweg ein Ding für sich, wenn man sich anschaut, wie die FDP in Berlin von sich spricht, oder die CDU und das vergleicht mit dem Rest der Bundesrepublik, wird man große Unterschiede sehen und das ist bei den Piraten nicht anders.
Allerdings ist das nicht nur in Berlin der Fall, sondern diese Tendenzen sind auch anderweitig in der Partei zu sehen.

SB: Glaubst du, dass der Königsweg darin besteht, diese Leute aus der Partei auszugrenzen oder schlicht rauszuschmeißen? Oder sollte man einen Spagat versuchen?

AL: Ich bin ganz persönlich nicht der Meinung, dass wir mit Linksradikalen irgendeinen Spagat versuchen sollten, mit Leuten, die Flaggen hissen für gewaltbereite Gruppen.
Andererseits, innerhalb des Liberalismus gibt es natürlich vom Linksliberalismus über den Sozialliberalismus und so weiter viele Tendenzen und solange die Leute innerhalb des freiheitlichen Gedankens bleiben glaube ich, wird man den Spagat schaffen können. Schließlich kenne ich viele Leute, die sich zwar liberal definieren, aber eben nicht sozial-liberal sondern eher linksliberal. Mit denen habe ich herrliche Diskussionen, fantastische Diskussionen, die uns voranbringen.
Insofern, Linksradikale – Nein! Da brauchen wir keinen Spagat zu versuchen. Das sind auch Leute, die mit freiheitlichen Gedanken nichts zu tun haben.
Aber innerhalb der gesamten Familie der freiheitlichen Gedanken werden wir uns sicher zusammenraufen und Wege finden. Mal werden die einen eine Mehrheit bekommen, mal die anderen. Das ist auch richtig so, das ist Demokratie.

SB: Zum Schluss der Blick in die Zukunft: wirst du ein höheres Parteiamt anstreben? Wäre es nicht mal wieder Zeit für jemanden, der klare Kante für liberale Ideen vom Vorstand weg bekennt?

AL: Ja, ich finde es auch sehr traurig, dass der Stefan Körner nicht gewählt wurde. Allerdings hat der immerhin ein Resultat von 66 %, das kann man auch nicht von der Hand weisen. Im Moment habe ich anderes zu tun. Ich bin selbstständig und wie jeder Selbstständige arbeite ich selbst ständig. Ich bin auch im Vorstand des Kollegiums und entsprechend setze ich dort vieles in Bewegung. Derzeit strebe ich keine Parteiämter in irgendeiner Weise an. Ich bin Pressesprecher in Bayern aber das ist kein Amt sondern eine Beauftragung. Ich konzentriere mich einfach auf ein paar Sachen, die ich dann am besten mache und sage niemals nie.
Vielleicht strebe ich in drei, fünf oder zehn Jahren etwas an, aber im Moment steht es nicht in meinen kurzfristigen Plänen.

SB: Danke vielmals für dieses Interview.

AL: Gern geschehen, bis zum nächsten Mal!

(Transkript: Valentin Langholf)

 

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30 Kommentare zu “„Kommt zur Piratenpartei, das ist die progressiv-liberale Partei!“

  • #1
    Lusru

    Aus gegebenen Anlaß und in Beachtung der hier dargelegten Gedanken interessiert mich, was ein solchermaßen als aufrechter Demokrat erkennbarer Piratenpolitiker von diesen geschehen hält, das wohl die grundsätzliche Nagelprobe für die Piratenpartei abgeben dürfte.
    Ich würde dich als von mir auserwählte wohl kaum vorbelastete Person bitten, die hier von dir vertretenen Maßstäbe am geschilderten Problem anzuwenden und – gegebenenfalls auch nur direkt – mir mitzuteilen.
    Gepostet wurde das an beide Adressaten: @netnrd und den Bundesvorstand der Piraten.
    Danke für deine Aufmerksamkeit, die ich mir nicht von ungefähr von dir holen möchte:

    Aus ersichtlichem Anlass zum Statement des Bundesvorstands zur aktuellen Debatte um “Thanks Bomber Harris” -Nackt-Aktion der Europa-Kandidatin der Piratenpartei Anne Helm in Dresden:

    Dieses Statement sollte aus gutem Grund zu dem hier vorhandenen „Entwurf“ und den Kommentaren dazu in diesem blog kommentiert werden, da noch vor der Europawahl massiv politische Kapriolen sowohl in diesem Entwurf wie auch dazu passend in der Politik des Piraten-Bundesvorstandes der Klärung bedürfen.

    Dieses o.g. Bundesvorstandsstatement geht davon aus, daß
    „Eine Aktivistin sich im Stile einer Femen-Aktion die Worte
    “Thanks Bomber Harris”
    auf den nackten Oberkörper geschrieben hatte. Diese Aussage, die Bezug nimmt auf die Bombardierung Dresdens im Februar 1945, wurde teilweise als Verhöhnung der zivilen Opfer der Bombenangriffe verstanden.“

    Nein, diese eben gerade nicht. Denn das ist in dieser Form schlicht untertrieben oder besser falsch, denn der vollständige Text lautete so:
    “Thanks Bomber Harris DO IT AGAIN” .

    Der Skandal ist also weder das anfängliche Abstreiten ihrer Teilnahme durch Anne Helm,
    noch das Vortäuschen einer Feme-Aktion (Feme hat sich offiziell distanziert),
    noch der „Dank an Aliierte Bomber“ (zur Verkürzung der Restrdauer des 2.Weltkrieges),
    noch die Zuschreibung der Kriegsverkürzung und Befreiung vom Nationalsozialismus allein durch Amerikanische Bomber, ohne gleichzeitige Erwähnung der 20 Millionen Menschen, die zu diesem Zeitpunkt bereits die Soejetunion für diesen Kampf der Befreiung opfern mußte –
    nein,
    der eigentliche Skandal der Anne Helm ist der letzte Teil der Körperbeschriftung:
    „DO IT AGAIN“.

    Der zweite Skandal ist, daß der Bundesvorstand der Piraten genau diesen Teil einfach nicht erwähnt, nicht bewertet und beschwichtigt.
    WARUM SKANDALE?
    Wir alle wissen, daß für die Tatsache aller Bombardierungen deutscher Städte und ihrer Zivilisten – durch wen auch immer – im 2.Weltkrieg ausschließlich von den deutschen Nationalsozialisten und ihren deutschen Bejubelern zu verantworten ist, die diesen faschistischen Eroberungskrieg mit zig Millionen Toten auf allen Seiten gezielt begonnen haben und bewußt alle Menschenrechte dafür mit den Füßen getreten haben, wir sprechen von der „Falltür der Menschheit“.
    JEDEM, der nicht nur DEutschland, sondern auch die Welt half, vom Nationalsozialöismus zu befreien, gebührt der Danki der Welt, JEDEM. Das gilt originär auch für das Bombardement Dresdens: Dank.

    Wir alle wissen HEUTE aber ZUGLEICH, daß die Art von Bombardements mit massiven Brandmitteln vorrangig und gezielt in die Bereiche der Zivilbevölkerung hinein nach HEUTIGEN INTERNATIONALEN Maßstäben und ebensolchem Recht als KRIEGSVERBRECHEN zu ahnden wären.
    DAS schließt eine HEUTIGE AUFFORDERUNG ZUR WIEDERHOLUNG VON SOLCHEN BOMBARDEMENTS der Zivilbevölkerung WIE SEINERZEIT IN DRESDEN ZWINGEND AUS.
    Eine solche Aufforderung : „Do it again“ hat Anne Helm sich auf ihren Bauch gemalt, das Motiv ist dabei völlig unwichtig, da eine eindeutige und zweifelslose AUFFORDERUNG ZU KRIEGSVERBRECHEN mit „DO IT AGAIN“ durch NICHTS zu RECHTFERTIGEN ist, auch nicht mit angeblichen Kreativaktionen gegen Rechtsradikalismus, denn es ist selber Radikalismus in sdieser Art gegen Unschuldige.
    Akteure, die bewußt oder unbedarft zu Kriegsverbrechen naufrufen, noch dazu öffentlich und anläßlich von Trauergedenken einer Stadt an ihre Toten gehören grundsätzlich in keine Politik, erst recht nicht in die Europapolitik.

    Die Piratin Anne Helm hat das aber getan – Sie hat zum Schutz der Piratenpartei sofort von allen Ämtern zurück zu treten, der Bundesvorstand muß sich daran messen lassen, ob der das sicherstellt und den Ausschluß aus der Piratenpartei durchsetzt, um nicht mit Propagandisten für heutige Kriegsverbrechen identifiziert zu werden.

    Was hören wir statt dessen (bisher) vom Bundesvorstand?
    Das hier:
    „Wir haben uns allerdings dazu entschieden, an dieser Stelle nicht auf den Zug bloßer Behauptungen und Vorverurteilungen aufspringen, der von Boulevard und sozialen Netzwerken in Fahrt gesetzt wurde. Die Aktion selbst war keine Aktion im Namen der Partei. Wir identifizieren uns nicht damit und heißen sie auch nicht gut.“

    So, so, man „heißt nicht gut“, wenn Parteifunktionäre zu Kriegsverbrechen aufrufen und beschwichtigt mit dem Begriff „Vorverurteilung“, nachdem der gleiche Vorstand den entscheidenden Text „DO IT AGAIN“ zuvor in seiner Stellungnahme unterschlagen hat – Was ist von solch einer fragwürdigen Vorstandposition zu halten?
    POLITIKUNFÄHIG. Das ist praktizierte Politikunfähigkeit.
    Statt dessen Mauschelei um den heißen Brei:
    „Unabhängig von den eigentlichen Vorfällen und den jeweiligen Protagonisten der Aktion sieht sich Anne Helm derzeit massiven Anfeindungen aus dem rechten Spektrum ausgesetzt.“ –
    Das ist unvollständig, verehrter Bundesvorstand, denn das sind nicht nur Widersprüche aus den „rechten Spektrum“, sondern breite Proteste aus allen Parteien und: Sogar direkt aus der Piratenpartei mit prominenten Austritten verbunden.
    Eine vAbwälzung solcher Kritiken in das vermeintlich „nur“ rechte Spektrum entspricht samt der Motivation der Anne Helm originär dem der sogenanten Antideutschen, die sich für die einzig aufrechten Gegner des Rechtsradikalismus – im Gegensatz zu „DEN DEUTSCHEN“ propagieren, indem sie „den Deutschen“ quasi prinzipiell das NaziGen zusprechen und damit Demokratieunfähigkeit – und genau darauf nun den Widerspruch gegen die extrem dumme und politikfeindliche Aktion der Piratin Anne Helm, deren Strafbarkeit zu prüfen ist, zurückzuführen, spricht entweder für Politikunfähigkeit oder gezielte Unwilligkeit, um eben das Konzept „Antideutsch“ weiter zu verfolgen.

    Unf genau hier ergibt sich ein deutlicher Zusammenhang zu dem Entwurf des Piraten Daniel Schwerdt aus NRD, der zur Rolle „der Deutschen“ (gemeint: ALLE) und zum Revisionismus und zum Antisemitismus sich in dazu passender Weise artikuliert, obwohl er von etlichen Kommentatoren auf diesen Vopas mit Geschichtsklitterung /(„Die deutschen haben Krieg und Vernichtung GEWÄHLT“ – für das er keine Quelle angeben kann und will, verwiesen wurde.

    Wir sehen an der politischen Entgleisung ersten Ranges der Anne Helm, wo solche Denkweisen der Antideutschen hinführen un müssen rigoros die Frage stellen: Soll das künftig der Stil der Piratenpartei sein? Auch in der Europapolitik? Eskalierend stat konstruktiv wirkend, indem man sich auf falsche Fakten und fragliche Bewertungen im Sektierergustus beruft?

    Die Stellungnahme der Anne Helm dazu ist die pure Peinlichkeit, sie bazut auf die Nichterwähnung des Textteiles „DO IT AGAIN“ durch den Bundesvorstand und ist mit diesem Text vollständig als politikunfähig abzuweisen, denn sie hat den neigentlichen Skandal u.U. sogar nicht einmal jetzt begriffen.
    Sie hat sämtliche Ämter und Kandidaturen sofort zu beenden, um weiteren Schaden von der Partei abzuwehren.

    Der Bloginhaber Daniel Schwerdt wird aufgefordert, sich entweder als Antideutscher zu erklätren oder die ihm bekannten Passagen zu streichen, eines davon geht nur.

    Der Bundesvorstand wird auch im Namen der Öffentlichkeit, die Parteien finanziert, aufgefordert, umgehend den unterschlagenen Text einzubeziehen in eine Neubewertung, ohne sich dahinter zu verstecken, daß eine Piratenfunktionärinden zu Kriegsverbrechen auffordert, indem man summt, sie hätte es nicht als Piratin getan – Bitte wie kann die politische Aktivität eines Parteifunktionärs nicht seiner Parteizugehörigkeit angelastet werden – Was ist das denn für eine krude Neuerung in der Demokratie?

    Der Bundesvorstand wird nunmehr aufgefordert, eindeutig sich auch entweder zur den Prämissen der Antideutschen zu bekennen oder sie eindeutig als undemokrastische Verhaltensweisen mit rassistischem Hintergrund von sich zu weisen, BEVOR die Europawahlen stattfinden.
    DARAN muß er sich in diesen Wahlen messen lassen, nachdem andere Politikfelder wie Prism etc. offensichtlich etwas weggerutscht sind und der hauptsächlichste Klärungsbedarf sich auf innerparteiliche Demokratiefähigkeit ohne Antideutschem Extremismus konzentriert.
    Nach vielen vielen dokumentierten Hinweisen dazu sollte nun endlich Tacheles gesprochen werden – der einme und der andere hier, und der Bundesvorstand im eigenen Nest, Piraten warten darauf.

  • #2
    Nansy

    Nun ja – Lessmann (1967 geboren) kann von der Diktatur Francos (bis 1975) nicht soviel mitbekommen haben – zumindest ist es eher unwahrscheinlich, dass man in dem Alter politisch geprägt wird.
    Ich habe als Jugendlicher vier Jahre in Spanien gelebt (ca. 12 jährig) und kann nicht behaupten, davon besonders geprägt worden zu sein – bis auf die Angst vor dem rüden Auftreten der Guardia Civil…
    Die immer noch an manchen Stellen sichtbaren Spuren des Bürgerkrieges waren da schon eher geeignet, geschichtliches Interesse zu wecken.

  • #3
    Weirdo Wisp

    SB fragt nach Vorratsdatenspeicherung und der FDP.

    Lessman antwortet: „Wie kann eine Partei, die Vorratsdatenspeicherung als Regierungspartei eingebracht hat, als Kämpferin gegen die Vorratsdatenspeicherung angesehen werden?“

    Lessman antwortet also entweder auf CDU/CSU oder SPD bezogen. Was stimmt hier nicht?

    Soll suggeriert werden, die FDP hätte als Regierungspartei (2009 – 2013) die Vorratsdatenspeicherung eingebracht? Das wäre völlig falsch, denn das hat die große Koalition 2006 und 2007 im Bundestag gemacht, nachdem EVP und SPE im Europaparlament für die Richtlinie gestimmt hatten.

  • #4
    Lusru

    @#2 | Nansy sagt am 6. März 2014 um 09:13
    schwadroniert
    „Nun ja – Lessmann (1967 geboren) kann von der Diktatur Francos (bis 1975) nicht soviel mitbekommen haben –“
    Nun ja @Nansy, bitte was wolltest du mit diesem plump vorsorglich abwertenden Relativierungsversuch der Person Lessmann doch gleich mal zum Ausdruck bringen?
    Etwa daß er flunkert, oder daß er nicht ausreichend politisiert ist, oder nicht in der „richtigen“ Richtung, oder eigentlich überhaupt zu ignorieren ist?
    So richtig ist deine Absicht bzw. dein Anliegen hier im blog nicht einordenbar, sag doch mal deutlich, was du meinst, wenn du dich traust…

  • #5
    Daniel Schwerd @netnrd

    @Lusru

    Nach meiner Kenntnis und nach den Foto-Aufnahmen trägt Anne nur den Spruch “Thanks Bomber Harris”. Die andere Person trägt den Spruch “Antifa Action”. Ein “Do it again” steht nicht auf den Körpern. Schau Dir das Bild noch mal an. Insofern ist Deine Usprungsaussage falsch, und aus falschen Aussagen kann man keine gültigen Schlüsse ziehen (Aussagenlogik again).

    Das sich die Deutschen den Nationalsozialismus gewählt haben ist nun mal Tatsache, denn die Nazis haben Deutschland nicht erobert oder einen Umsturz gemacht, das ging mit Wahlen vor sich. Die Differenzierung zwischen “Deutschen” und “Nazis” ist Teil einer revisionistischen Debatte. Nazis sind keine Aliens, sind nicht vom Himmel gefallen, sondern waren Teil der Deutschen.

    Wie schon gesagt ist die Bewertung der Angriffe der Alliierten mit heutigen Mitteln nicht anwendbar. Ein nachträgliches Erklären dieser Bombardierung als Kriegsverbrechen verkennt Ursache des Krieges und damalige Verhältnisse, sie spielt Revisionisten in die Hände.

    Anne hat kein Amt innerhalb der Piraten inne, von dem sie zurücktreten könnte. Sie hat ein Mandat inne, und hat die Unterstützung der gesamten Bezirksvertretung – bis hin zur CDU. Die Angriffe seitens der Nazis auf sie sind die tatsächlich gefährlichen, denn diese sind mit der Gefahr von körperlichen Angriffen verbunden.

    Es ist zwar nicht erforderlich, aber ich kann das gerne tun: Ich bin kein Antideutscher – wäre doch wohl auch ziemlicher Unsinn, wo meine Kinder in Deutschland aufwachsen, ich Teil des parlamentarischen Systems bin und die Demokratie vertrete. Diese Verortung von Menschen, die sich gegen Revisionismus stellen im Antideutschen Spektrum ist genauso widersinnig und beleidigend wie die Bezeichnung von allen anderen als Nazis.

    Ich bin natürlich in erster Linie Netzpolitiker. Das hält mich aber nicht davon ab, auch für die Menschenrechte zu kämpfen und Antifaschist zu sein.

  • #6
    nutellaberliner

    Als kritischer Journalist, als der Sebastian Bartoschek auftritt und wofür ich ihn sonst schätze, hätte er ja auch mal nach den tatsächlichen inhaltlichen Aktivitäten des Frankfurter Kollegiums fragen können. Hat er nicht. Man kann aber hier die Ergebnisse aus 1,5 Jahren intensiver transpartenter inhaltlicher Arbeit sehen: http://frankfurterkollegium.de/positionspapiere/

    Des Weiteren hätte man als kritischer Journalist auch mal nach der vorgeschlagenen und von den Sprechern befürworteten Änderung der Satzung fragen können, die die Beschränkung auf Mitglieder der Piratenpartei aufhebt. Und nächstes Wochenende wohl beschlossen wird. Auch davon schweigt Herr Lessmann wohlweislich.

    Das Problem mit dem lieben Herrn Lessmann ist: er schwingt schöne Reden, treibt schon länger eine unnötige Spaltung voran und tut inhaltlich nichts. Das wird sich auch nach der von ihm angestrebten Spaltung nicht ändern. Denn das Problem sind nicht angeblich böse „Linke“ in der Partei, sondern „Liberale“, die ihre Themen weder besetzen noch bearbeiten oder in die Öffentlichkeit zu bringen in der Lage sind. Das Frankufrter Kollegium und davor die Gruppe 42 haben den eindrucksvollen Beweis dafür geliefert. Dann werden diese auch nicht wahrgenommen. Traurig aber leider wahr.

    Leider macht sich Sebastian Bartoschek mit derartig oberflächlichen und tendenziösen Interviews zum Gehilfen derjenigen, die den innerparteilichen Streit weiter befeuern möchten.

  • #7
    OWL-Baron

    Auch hier wird ohne jede Berechtigung, und vor allem ohne jeden Beweis davon gesprochen, dass die Befreiung vom braunen Faschismus überall eine Befreiung gewesen ist. So seht ihr aus. Für die von den westl. Truppen Befreiten gilt das. Obwohl, es gab in Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Dänemark. Norwegen, Italien Faschisten, die das genauso wenig als Befreiung empfunden haben wie die deutschen Nazis. Dafür gibt es zahlreiche Belege. aber die sind eigentlich auch halbwegs gut davon gekommen, die meisten jedenfalls oder sogar besser.
    man war froh, dass der Krieg vorbei war, die endlosen Bombennächte, das ja.

    Sehr viel wichtiger und bedeutender ist aber, dass viele Balten, Polen, Ungarn, Serben, Kroaten usw. eben vom Regen in die Traufe kamen. Nämlich alle die, die nicht Stalin als größtes Genie seit Lenin ansahen. Das waren Millionen und Millionen. die wurden unterdrückt, deportiert, ermordet, starben in ehemaligen KZs oder im Gulag. Von den Millionen KGs, Zwangsarbeitern, vornehmlich aus Russland, aber nicht nur, die umstandslos erneut als „Verräter“ oder „Kollaborateure“ hinter Stacheldraht verschwanden, der keinen Vergleich mit dem deutschen scheuen brauchte, nicht zu reden.
    Viele Antifaschisten, Widerstandskämpfer mussten auch diesen Weg gehen. Wieso gab es denn tödliche Grenzen, den EISERNEN VORHANG, wenn alle doch „befreit“ waren. Für viele mag die Unterdrückung durch die Kommies etwas weniger drückend gewesen sein, als die durch die Nazis. Aber „befreit“ waren sie nicht. Das kann man in vielen Lebenserinnerungen von Sowjetbürgern nachlesen, die hofften, dass nach dem entsetzlichen Leiden das Leben nun besser werde als vor dem Krieg. Pustekuchen.
    Man sollte mit dem Begriff der Befreiung differenziert umgehen. Nazis weg, alles gut? Ganz sicher nicht.

  • #8
    Aleks Lessmann

    In der Tat habe ich in Sachen VDS einen Sachfehler gemacht. Gemeint war der Große Lauschangriff. Vielen Dank für den Hinweis. Ich schreib‘ jetzt 100 Mal an die Tafel „VDS == GroKo, Lauschangrif Schwarz/Gelb“.

    Ich hoffe, den Fehler mache ich dann nicht wieder.

    Danke
    Aleks

  • #9
    Aleks Lessmann

    @Lusru
    So sehr ich die Aktion von Frau Helm falsch finde – und wir haben uns im Frankfurter Kollegium schon dazu geäußert – ich finde kein Beleg für das „Do It Again“, das du ansprichst. Hast du einen Link zu einem solchen Bild?

    Danke
    Aleks

  • #10
    M.

    „Insofern, Linksradikale – Nein! Da brauchen wir keinen Spagat zu versuchen. Das sind auch Leute, die mit freiheitlichen Gedanken nichts zu tun haben.“
    Wer keine Ahnung hat einfach mal die Fresse halten. Selbiges gilt auch für den Interviewer Sebastian Bartoschek, dem der Unterschied zwischen Anarcho-Syndikalismus und autoritärem Stalinismus (im Interview, Kommunismus) nicht bekannt zu sein scheint.

    Lange nicht mehr so eien Schwachsinn gelesen!

  • #11
    Nobil

    Hier liegt das Problem der PiratenPartei:

    http://rebellmarkt.blogger.de/stories/2377427/

    Diese Leute wissen nicht, von was sie da unterwandert wurden. Die Antideutschen sind eine Splittergruppe, denen bei der Trennung von der normalen Antifa der organisatorische Boden unter den Füssen weggezogen wurde. Sie haben keine Anschlussmöglichkeit bei der PDS und keine bei den Grünen, sie wurschteln normalerweise mit der Unterwanderung von Mieterinitiativen, freien Radios und Migrantenorganisationen rum, oder erfinden die einfach selbst – ein schönes Beispiel dafür sind die sog. Eisfabrikbewohner in Berlin. Das ist im Normalfall das Betätigungsfeld, und es ist so scheisse wie die, die es betreiben.

    Eine zerstrittene 2%-Partei mag für andere deprimierend sein, für die Antideutschen bedeutet sie Geld, Ämter, Mandate, Mandatsangestelltenlöhne, Einfluss, Deckmantel, Tarnung, kostenlose Organisation, Verwaltung, Spielplatz und Truppenübungsgelände, in dem man an denen, die nicht weg können oder wollen, durchexerzieren kann, was man politisch auch im grösseren Umfang gern täte. Die dauernde Eskalation, unter der viele Piraten leiden, ist für die kein Problem, sondern System: Helm, Schramm und Höfinghoff, Unterstützer wie Telegehirn und Urbach denken gar nicht daran, die Regeln zu beachten, die Regeln werden sofort wieder gebrochen, um den anderen gar keine Zeit zu geben, sich dagegen in Stellung zu bringen. Mal sind es Trollanträge zu Genderschreibe, mal sind es ultralinke Positionen, mal läuft es über Liquidfeedback und mal über Twitter – aber es läuft, es läuft wie ein Wundbrand.

    Und natürlich spielt dabei die Vernichtung Andersdenkender von der Blockempfehlung bis zur Gewaltandrohung eine Rolle. Thans Bomber Harris und die Meinung, alle toten Dresdner seien halt unvermeidlich gewesen, drücken aus, was die denken: Rücksichten nehmen die nicht. Weil es eben kein normaler politischer Flügel ist, sondern eine sektenartige Gruppierung, die bewusst die Regeln der anderen und des Staates provozierend brechen will. Die anderen sind nichts wert. Die stören nur, wenn sie den Mund aufmachen, also macht man sie nieder, öffentlich und hintenrum. Das sind keine Ausrutscher. Das ist ein System.

    Deshalb sehe ich für die Piraten schwarz. Es gibt nur einen Weg, mit solchen Leuten fertig zu werden – indem man sie komplett aus der Partei verdrängt.

  • #12
    Tom

    Ein handwerklich erschreckend schwaches Interview des Journalisten. Anfangs wird nichtmals erläutert, wer der Interviewte denn wirklich ist und wird als „Mitglied“ vorgestellt.

    Inhaltlich geht es im Interview eher zu 80% darum, wieso die FDP für ihn eine Katastrophe ist. Bei aller Kritik skizziert er aber selbst kein eigenes Wirtschaftssystem. Hartz4 sei menschenunwürdig, aber ein BGE gehe finanziell auch nicht – was er denn jetzt fordert, bleibt unausgesprochen. Hier wäre es Aufgabe eines Journalisten konkret nachzubohren, bis eine klare Antwort herauskommt, die aus mehr besteht als „das ist doof, das ist falsch“.

    Nerz ist aus der Piratenpartei ausgetreten – eine Nachfrage des Journalisten kommt nicht – dafür aber endloses Geschwafel und Wiederholungen ohne Ende.

    Also da würde ich eine intensive Nachhilfe bei Michel Friedman nehmen.

  • #13
    Insider

    @Daniel Schwerd #5

    An Ihrem Statement wird wieder mal die Nähe des sog. Antifaschismus zum Faschismus sichtbar. (Sie erinnern sich: „Der neue Faschismus wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“)

    Totalitäres Denken äußert sich auch in pauschalisierenden, gestanzten und unreflektierten Werturteilen über Menschen. Wer den KZ-Insassen von damals zuruft, sie hätten immerhin die Wahl Hitlers nicht verhindert, überhebt sich nicht nur über andere Menschen. Er überhebt sich auch intellektuell. Er blendet aus, dass die Nazis eine brutale Diktatur errichteten, nachdem die Demokratie für sie ihren Zweck erfüllt hatte. (Übrigens auch deshalb muss man sich die Parteien an den äußersten Rändern genau anschauen. Die gewaltbereiten Piraten gehören dazu.)

    In Dresden wurden nicht nur Hitlerwähler bombardiert, sondern auch Flüchtlinge, Kinder, Alte, Frauen. Warum interessiert Sie das nicht? Ist das zu abstrakt für Sie? Oder interessieren solche Details einen großen Geist nicht?

    Dass Anne Helm nun von Neonazis bedroht wurde, finde ich genau so zum Ko**en. Die Neonazis missbrauchen die Dresdener Opfer. Das heißt nicht, dass es keine Opfer gab.

  • Pingback: Interessante Links und Nachrichten 05.03.2014ff - Pirat Aleks A.

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  • #16
    Lusru

    @#10 | M. sagt am 6. März 2014 um 14:48

    “Insofern, Linksradikale – Nein! Da brauchen wir keinen Spagat zu versuchen. Das sind auch Leute, die mit freiheitlichen Gedanken nichts zu tun haben.”
    Wer keine Ahnung hat einfach mal die Fresse halten. Selbiges gilt auch für den Interviewer Sebastian Bartoschek, dem der Unterschied zwischen Anarcho-Syndikalismus und autoritärem Stalinismus (im Interview, Kommunismus) nicht bekannt zu sein scheint.
    Lange nicht mehr so eien Schwachsinn gelesen!“
    Jo, @M., lange nicht: Wenn ich „Schnauze“ HÖRE, SEHE ich STALIN, und nicht nur den – jedoch weder Anarchosle noch Syndikatl, erst recht nicht die Mischung.
    Ob es nicht ein Stück zivilisierter gegenüber den Menschen geht, die zwar nicht die gleichen aber verwandte Ziele verfolgen? Anderen (hier: nicht mal Andersdenkenden) das Maul zu verbieten anstelle sich einen zünftigen anarosen Disput zu trauen ist nur SA-Manie, ist aber auch typisch für alleswissendmeinende BordsteinKnüppel und allemale zünftig radikal, deren Maul bereits von anderen „gehalten“ wird, verrat uns doch mal von wem und komm nicht mit Anarchos, du Angeber, die hauen nicht auf „Schnauzen“, die lassen Geist plauzen …
    Der „-Radikale“ (egal welcher) verrät sich immer selber, und dumm für ihn: er merkt es nicht einmal.

  • #17
    Lusru

    q#7 | OWL-Baron sagt am 6. März 2014 um 12:55

    „Auch hier wird ohne jede Berechtigung, und vor allem ohne jeden Beweis davon gesprochen, dass die Befreiung vom braunen Faschismus überall eine Befreiung gewesen ist. So seht ihr aus.“
    Ja du doch auch, merkst du das nicht mal? So wie du anderen Pauschalisierung, Verabsolutierung und mangelnde Reflexierung nachsagen möchtest, so (im gleichen Stil mit gleicher Methode) machst auch du deinen Vorwurf, der nicht mehr als ein Relativierungseinwurf eines Pubertierenden sein kann – wolltest du das ?
    Was meinst du wohl, was das Ende des Nationalsozialismus, besser der Hitlerei, für einen Buchenwaldüberlebenden, für die aus den Sudeten vertriebene Mutter mit Kleinkind und Säugling und die Juden aus den Kellern, Böden und Gartenlauben, ja sogar für jugendlichen die Landser usw.usw. war? DAS WAR BEFREIUNG.
    PUNKT.
    Nur ein Schnösel traut sich, dies zu übergehen, einer, der am eigenen Leib erfuhr, nicht weiß, was das Leben davor, dabei und danach bedeutete.

    Nimm zur Kenntnis, daß dein versuchter „akademischer“ Einwand durch die anderen Darstellungen nicht im Geringsten widerlegt oder widersprochen wird, und umgekehrt genau so: BEIDES IST DER FALL!
    Ist das so schwer???

  • #18
    Lusru

    @#11 | Nobil sagt am 6. März 2014 um 14:58
    „Hier liegt das Problem der PiratenPartei:
    http://rebellmarkt.blogger.de/stories/2377427/
    denn:
    „Eine zerstrittene 2%-Partei mag für andere deprimierend sein, für die Antideutschen bedeutet sie Geld, Ämter, Mandate, Mandatsangestelltenlöhne, Einfluss, Deckmantel, Tarnung, kostenlose Organisation, Verwaltung, Spielplatz und Truppenübungsgelände, in dem man an denen, die nicht weg können oder wollen, durchexerzieren kann, was man politisch auch im grösseren Umfang gern täte.“ –
    Und in der Piratenpartei noch immer tut …
    Das ist treffende formuliert: Ämter und Mandate in der Piratenpartei als „Truppenübungsgelände“ für angeblich „linke“ Positionen, die nur für irrationale Ausschließeritis Anderer zwecks Bau eigener Wärmestuben herhalten müssen.
    Krawallos sind keine Politiker
    Danke für den Begriff „Truppenübungsplatz“ – die „Antifaschisten“, die ich mal kannte, haben jedenfalls keinen solchen benötigt ….

  • #19
    Lusru

    Nö, @Tom:
    „Also da würde ich eine intensive Nachhilfe bei Michel Friedman nehmen.“ – Es sei denn, du gehst da gleich mal mit, denn auch bei dir sehen bis auf Nerz die Fragen nicht anders aus – Keine Antwort.
    Übrigens: Mit einem „Modell“ kannst du nicht durch die Wirtschaft fliegen, es sei denn, du machst das mit Drohnen …
    Übrigens:
    Methoden sind die stabilsten „Modelle“, die sollen auch funktionieren, wenns anders kommt, als man dachte …
    Frag nach bei – (nicht Friedmann, bei dem anderen -mann)
    Wer sich von der FDP fernhält, ist mir schon symphatisch, wenn er dabei nicht den Weg nach rechts sucht

  • #20
    Lusru

    Kleine Anfrage an Daniel Schwerdt:
    „(Übrigens auch deshalb muss man sich die Parteien an den äußersten Rändern genau anschauen. Die gewaltbereiten Piraten gehören dazu.)“ –
    Wozu?
    Zu den „äußersten Rändern“ allgemein oder dem der Piratenpartei?
    Oder die Piratenpartei zum „äußersten Rand“?
    WEN GENAU meinst du mit den „gewaltbereiten Piraten“ – das klingt so anonym, was beim Stimmen deiner Sicht aber so nicht geht, „äußerste Ränder“ die gewaltbereit sind, die man sich genau ansehen muß, kann man nur sehen, wenn man weiß, wo man dazu hinschauen muß – ?

    Deine (jetzige) Sicht auf Dresden und „Totalitäres Denken“ ( auch ausdrücklich mit dem Bezug zum „großen Geist“) teile ich, solch „totalitäres Denken erleben wir allerdings auch en mas hier:
    >abseits vom mainstream – heplev<

    Die Bedrohungen gegen Anne Helm sind unwürdig, wer solche absetzt, zeigt woher er kommt und wohin er will, er gehört: An den äußersten Rand und ohne Chance, weit hinter die Schwerkriminellen.
    Zu Dresden und den bekleckerten Busen (Helm)komme ich noch.

  • #21
    Daniel Schwerd @netnrd

    @Lusru,

    Schwerd einfach, ohne T am Ende.

    Das Zitat mit den „gewaltbereiten Piraten“ ist nicht von mir, das hast Du mir irgendwie falsch zugeordnet. Ich kann dazu nichts sagen, ich kenne keine gewaltbereiten Piraten.

  • #22
    OWL-Baron

    #17 Vom Faschismus wurden sie befreit, andere wurden in Lagergesteckt, erschossen, mussten ihre Wohnungen verlassen.
    Sie wurden aber nicht in die „Freiheit“ im Sinne der Menschenrechte gelassen. nicht, Streiks verboten, Menschen durften nur mit Erlaubnis der Behörden verlassen. Das meinte ich, als ich von Freiheit sprach. Sie haben mich bewusst missverstanden. Wieso nur bekommt mir das so bekannt vor?

  • Pingback: Interview über Piraten und Liberalismus | Aleks Lessmann

  • #24
    Lusru

    @#20 | Lusru sagt am 11. März 2014 um 18:30
    „Zu Dresden und den bekleckerten Busen (Helm)komme ich noch.“ –

    Jetzt, hier, wie auch zu

    @#9 | Aleks Lessmann sagt am 6. März 2014 um 13:25
    „@Lusru
    So sehr ich die Aktion von Frau Helm falsch finde – und wir haben uns im Frankfurter Kollegium schon dazu geäußert – ich finde kein Beleg für das “Do It Again”, das du ansprichst.
    Hast du einen Link zu einem solchen Bild?“

    Und zu
    #5 | Daniel Schwerd @netnrd sagt am 6. März 2014 um 12:07
    „… Anne hat kein Amt innerhalb der Piraten inne, von dem sie zurücktreten könnte. Sie hat ein Mandat inne, und hat die Unterstützung der gesamten Bezirksvertretung – bis hin zur CDU….“
    („CDU“ – ja und? Jetzt der Maßstab für Piraten? / Lu.)

    und zu
    #6 | nutellaberliner sagt am 6. März 2014 um 12:16
    „Das Problem mit dem lieben Herrn Lessmann ist: er schwingt schöne Reden, treibt schon länger eine unnötige Spaltung voran … Das wird sich auch nach der von ihm angestrebten Spaltung nicht ändern. Denn das Problem sind nicht angeblich böse “Linke” in der Partei, sondern “Liberale”, die ihre Themen weder besetzen noch bearbeiten oder in die Öffentlichkeit zu bringen in der Lage sind.“
    (Linke? welche denn?? Spalten? so wie dieser Kommentar und andere zur Person Lessmann und anderen?? / Lu.)

    Zu alledem
    gebe ich auch hier die ANTWORTwieder, die gerade der @netnrd auf seinem blog mit dem „Entwurf“ erhielt:

    „@Lusru 5. März 2014 bei 23:52 schrieb
    mit
    „Der Skandal ist also weder das anfängliche Abstreiten ihrer Teilnahme durch Anne Helm,
    noch das Vortäuschen einer Feme-Aktion (Feme hat sich offiziell distanziert),
    noch der “Dank an Aliierte Bomber” (zur Verkürzung der Restrdauer des 2.Weltkrieges),
    noch die Zuschreibung der Kriegsverkürzung und Befreiung vom Nationalsozialismus allein durch Amerikanische Bomber, ohne gleichzeitige Erwähnung der 20 Millionen Menschen, die zu diesem Zeitpunkt bereits die Soejetunion für diesen Kampf der Befreiung opfern mußte –
    nein,
    der eigentliche Skandal der Anne Helm ist der letzte Teil der Körperbeschriftung:
    “DO IT AGAIN”.
    Der zweite Skandal ist, daß der Bundesvorstand der Piraten genau diesen Teil einfach nicht erwähnt, nicht bewertet und beschwichtigt.“

    und weiter Lusru:
    „Eine vAbwälzung solcher Kritiken in das vermeintlich “nur” rechte Spektrum entspricht samt der Motivation der Anne Helm originär dem der sogenanten Antideutschen, die sich für die einzig aufrechten Gegner des Rechtsradikalismus – im Gegensatz zu “DEN DEUTSCHEN” propagieren, indem sie “den Deutschen” quasi prinzipiell das NaziGen zusprechen und damit Demokratieunfähigkeit – und genau darauf nun den Widerspruch gegen die extrem dumme und politikfeindliche Aktion der Piratin Anne Helm, deren Strafbarkeit zu prüfen ist, zurückzuführen, spricht entweder für Politikunfähigkeit oder gezielte Unwilligkeit, um eben das Konzept “Antideutsch” weiter zu verfolgen.“

    In diesem Zusammenhang forderte ich netnrd auf:
    „Der Bloginhaber Daniel Schwerdt wird aufgefordert, sich entweder als Antideutscher zu erklätren oder die ihm bekannten Passagen zu streichen, eines davon geht nur.“

    und zu alledem kam Antwort von
    @netnrd 6. März 2014 bei 10:33
    mit
    „Es ist zwar nicht erforderlich, aber ich kann das gerne tun: Ich bin kein Antideutscher – wäre doch wohl auch ziemlicher Unsinn, wo meine Kinder in Deutschland aufwachsen, ich Teil des parlamentarischen Systems bin und die Demokratie vertrete. Diese Verortung von Menschen, die sich gegen Revisionismus stellen im Antideutschen Spektrum ist genauso widersinnig und beleidigend wie die Bezeichnung von allen anderen als Nazis.“-

    Das ist in der Tat paradox: ALLE sich selbst ehemals so nennenden „ANTIDEUTSCHEN“ sind – DEUTSCHE, nur Deutsche, warum also nicht auch Du? Noch nicht gewußt? Zumal alle Antideutschen sich wehement und überall bemühen, „Teil des parlamentarischen Systems“ zu werden oder zu bleiben.

    Antideutsche stellen sich nur vermeintlich „gegen Revisionismus“, um damit ihre spezielle revisionistische Sicht auf die Erb- und Kollektivschuld „der Deutschen“ zu proklamieren, ohne u.a. in Kauf zu stellen, daß die von der Hitlerei umgebrachten Juden zunächst und zuerst doch auch DEUTSCHE waren, denen dann ja ebenfalls diese „deutsche Erbschuld“ anhinge….

    So kommt es dazu, daß Antideutsche angeblich Nationalismus und Nationalstaaten ablehnen – außer den gegenwärtigen israelischen, der allerdings sogar offiziell als Nationalismus eingestuft ist (Wikipedia), oder den Nationalstaat USA – man frage einen USA-Bürger danach, ob er evtl. nicht in einem Nationalstaat lebt …
    Wenn ich mich recht erinnere, hast du in deiner ersten Textvariante des Entwurfes genau DIESE POSITIONEN eingenommen – oder etwa nicht? Sie schimmern trotz Kosmetik noch immer an verschiedenen Stellen durch.

    So einfach entwindet man sich nicht, Daniel Schwerdt, das von dir HIER versuchte Verständnis zur Politsekte der „Antideutschen“ hat nichts mit allgemein antideutscher Haltung zu tun, denn das ist ein aggressives politisches Programm, ich denke mal, du weißt das auch längst nach den langen Diskussionen sehr wohl und mogelst dich hier nur um eine deutlich Stellungnahme zu DIESEM Problem.
    Um es GANZ DEUTLICH auch für Dich, Daniel Schwerdt, AUSZUSPRECHEN:
    ES GIBT KEIN TÄTERVOLK (Bezeichnung benutzt Oliver Höfinghoff, Piraten Berlin) –
    Es gibt NUR TÄTER und eine Täterideologie als Staatsdoktrin: Antisemitismus der Alt-Nazis auf Basis Rassentheorie.

    Sippenhaft der Nachgeborenen als „Tätervolk“ ist Markenzeichen in der Propaganda der Antideutschen (großgeschrieben, als Eigenname!), ist deren äußerst undemokratische und menschenfeindliche und gesellschaftsspaltende Doktrin, die deshalb antiliberal ist …
    „Schuld“ ist grundsätzlich eine individuelle Kategorie, keine von „Volk“ …

    Und wenn der Berliner Oberpirat Höfinghoff HEUTE „Entnazifizierung“ fordert im Sinne von „Ablegung des DEUTSCHSEINS“ (???!!!), da hat er sich um 5 Jahrzehnte verirrt, das hätte damals erfolgen müssen, können – ging nur nicht, mit Globke(Kommentator der Nürnberger Rassegesetze der Nazis und Atlatus von Adenauer in der Bundesrepublik) und Gehlen (Geheimdienstchef Hitlers für die Sowjetunion und „Gründer“ des BND) usw.usw.

    Heute steht etwas anderes an, das nicht mit den stumpfen Stöcken der „AntisemitiSTEN“ und „Entnazifizierer“ beherrschbar ist, erst recht nicht mit Molotow-Cocktails und lustigem Pussi-Busenfrei -Totenschmäh als Femen-Event – das war gestern! Jede Sippenhaft-Polarisierung verschärft gesellschaftliche Spannung, denn sie ist nicht begreifbar.
    So ist nur Antideutschen wie Höffinghoff – so wörtlich – „Solidarität mit ihr (Anne Helm) sei „wichtiger als Deutschland!“ – und solche Leute stellt die Piratenpartei in die vorderste Stelle zur Regelung von POLITIK IN UND FÜR DEUTSCHLAND – bitte was sollten die für Deutschland regeln, für ein Land, das ihnen nicht wichtig ist, was wollen sie denn dann politisieren? Für welche Menschen, wenn nicht für die deutschen???

    Das hindert mich nicht daran, daß ICH DICH, Daniel Schwerdt (noch und gern) als einen aufrechten Antifaschisten begreifen möchte, der sich für alle sichtbar für die Menschenrechte engagieren will.

    Nun hast du aber ebendort in deiner Antwort auch gemeint:
    „Anne hat kein Amt innerhalb der Piraten inne, von dem sie zurücktreten könnte. Sie hat ein Mandat inne …“
    Nun, was ist bitte ein „Mandat“? Keine Vertrauensfunktion der Partei in der Partei?? Anne Helm war seit April 2013 Themenbeauftragte der Piraten für Asyl- und Migrationspolitik – KEIN AMT ??, und Ihre EU-Kandidatur auf Platz fünf der Piraten-Europaliste für die bevorstehenden Wahlen, vom BuVst unterstützt??
    Da hast du hier aber mal eine reichlich „revisionistische“ sprich abwiegelnde Sicht erfunden – Sie ist falsch:
    Anne Helm ist Mandatsträgerin und Vorzeigekandidatin der Piratenpartei auf EU-Ebene –
    wieso schwindelst du dazu?
    Willst du sie schützend und abwiegelnd mit ins EU-Parlament „schieben“ helfen?
    (etwa wie „Solidarität mit A. Helm wichtiger als Deutschland“ – siehe vorstehend ?) – Das ist DEIN Land …
    Solidarität mit einer Eu-Partei-Kandidatin, die so schnell mal öffentlich den Parteivorsitzenden Torsten Wirth belügt in der Bomber-Harris-Angelegenheit?
    Von Ihrer „Mit-Bomber Harris-Femerin“ und (laut Taz auch Piratin) Mercedes Reichstein wollen wir schon nicht mehr reden:
    „Mercedes Reichstein, die in Berlin als Landesvorsitzende kandidiert und am 7. Februar aus Protest gegen Putin eine Brandflasche auf die russische Botschaft in Berlin geworfen hatte.“ (TAZ)
    Sie wird noch mal zu erwähnen sein.

    Allerdings sieht es ebendort (@netnrd – Antwort…) auch so aus, als ob du meine „Skandal“-Beschreibung und damit mich voll erwischt hast, du schreibst:

    „Nach meiner Kenntnis und nach den Foto-Aufnahmen trägt Anne nur den Spruch “Thanks Bomber Harris”. Die andere Person trägt den Spruch “Antifa Action”. Ein “Do it again” steht nicht auf den Körpern. Schau Dir das Bild noch mal an. Insofern ist Deine Usprungsaussage falsch, und aus falschen Aussagen kann man keine gültigen Schlüsse ziehen (Aussagenlogik again).“

    Meine Antwort:
    Das ist korrekt, netnrd, und zwar das Eine („Do it again“ fehlt HIER in der Tat auf dem Bauch) wie das andere (keine gültigen Schlüsse..).

    Nun begab sich doch aber Folgendes in dieser „Do it again“-Angelegenheit:

    Im Kurier und an vielen anderen Stellen, so auch bei www.newsdeutschland.com, wurde berichtet:
    „Vor Kurzem demonstrierte die Piratenpartei-Abgeordnete Anne Helm in Dresden. Dort, so ist sich der Berliner Kurier sicher, schrieb sie sich „Thanks Bomber Harris – Do it again“ auf den Körper und feierte die Bombenangriffe auf die Stadt Dresden, bei denen zehntausende deutsche Zivilisten verbrannten. […]“
    www.newsdeutschland.com/n/Politik/750acoxay/EU-Piraten-Kandidatin-Anne-Helm-wegen-Volksverhetzung-von.htm

    Dieser nicht ganz korrekten Meldung bin auch ich aufgesessen.
    Die später gefundenen Fotos zeigten natürlich das Ganze so, aber ohne „Do it again“.
    Sorry, sorry, sorry, Asche auf mein Haupt:

    Die Wiederholung der verheerenden Bombenangriffe auf Dresden von 1945 hat Anne Helm in DIESEM JAHR NICHT (auf dem Bauch geschrieben) gefordert.
    Aber da war doch was:
    Die MitFemine (nicht Feme) Mercedes Reichstein, Bewerberin um Berliner Piraten-Chefin, nach ihrem Bauch-Logo Vertreter der antifa, bezeichnete öffentlich die Anne Helm als eine „antideutsche Feministin“ aus der Piratenpartei – hä?

    Und schon sind wir in einer gewissen family-suite:
    Antideutsche – antifa – Piraten Berlin …

    Und DAZU wäre dann dies zu sagen:
    Im vorigen Jahr war der antifa-Spruch in Dresden :
    “Bomber Harris do it again”.

    Wie das doch bekannt klingt.
    In diesem Jahr wurde dieser Spruch – ebenfalls mit der deutlichen Kennzeichnung „antifa“ aufgegriffen, gewissermaßen TRADITIONELL FORTGEFÜHRT.
    DARAN hat sich Anne Helm zumindest gezielt beteiligt, auch wenn es widersprüchliche Angaben in der Presse und im Netz und in Bildern zu dem Teil „Do it again“ – es bleibt (und wird auch als das bestätigt) die traditionelle Danksagung der „antifa“ (die durch den Namen nicht unbedingt antifaschistisch agieren muß) an „Bomber Harris“, die eben noch ein Jahr zuvor etwas umfangreicher war (eben diese 3 Worte mehr), und von dieser (!) Tradition sich Anne Helm bisher nicht distanziert hat.

    Auch hat sie sich bisher nur einseitig bei „Bomber Harris“ bedankt und die real die Nazis besiegende Sowjetarmee (20 Millionen eigene Tote durch die Nazis) nicht respektiert – typisch die HEUTIGE Orientierung DIESER „antifa“ im Geiste der Antideutschen (gegenüber der früheren Antifa), da helfen keine anderslautenden Beteuerungen.

    Brisant wird nun diese seltsame Verquickung Antideutsche – antifa – Piraten Berlin erst recht, wenn eine weitere prominente (Bundes)Piratin, Marina Weisband, in einem speziell mit ihr gedrehten Film „Mit Marina Weissband in Kiew“ (u.a. am 09.03.14 11:43 auf PHOENIX) auf dem dortigen Maidan die dortigen Faschisten (deren Kreuze in vielen Maidanfilmen vieles beherrschten) gar nicht erwähnt, aber mit seltsam verlegenem Seufzer die alte Mär wörtlich wiedergibt „wo doch die Juden immer klüger waren als die anderen“ -?
    Was ist denn das?
    Was sollte das sagen? In diesen Zusammenhängen? Als Piratin?
    Ich kann nur sagen, wenn sie damit recht gehabt hätte, hätte sie sich das unbedingt verkniffen.

    Also Daniel Schwerdt, Piratenpartei, WOHIN?
    KLÜGER, NICHTTÄTERVOLK, Do it again, Molotowcocktail, lustige Femen-Event-Totenehrung, usw. usw.
    Links-liberal?
    Sozial-liberal?
    LIBERAL?

    Zu einem hier unwichtigen Zeitpunkt in der Wendezeit las ich einmal an einem sonnigen Januarsonntag an einer Rathauswand zu verschiedenen Uhrzeiten hingeschmiert dieses hier:

    STASI RAUS!

    und etwas später darunter:
    NAZIS RAUS!

    und gegen abend:
    W O H I N ??

  • #25
    Lusru

    Zur Vollständigkeit der nun auch hier geführten Debatte
    „Piraten: liberal / linksliberal / sozialliberal – UND antifaschistisch als DEUTSCHE Partei?“
    wäre noch hinzuzufügen, gerade hier im Lessmann-blog, was Lusru vor kurzem auch dem Daniel Schwerdt als @netnrd auf dessen „Entwurf“-blog „antragen“ mußte:

    „@netnrd 6. März 2014 bei 23:05
    schreibt
    „Hallo Mirco,
    … Und das sich die Deutschen mehrheitlich schuldig gemacht haben – durch Unterstützung, Begrüßung oder Wegsehen – beinhaltet ja gerade nicht, dass das für absolut alle gilt. Natürlich gab es Widerstand, natürlich gab es verfolgte Deutsche. Dennoch bleibt die Verantwortung für den Krieg in Deutschland, bei den Deutschen.“ –

    Dazu wäre noch etwas an den netnrd anzufragen:
    Ist das nun SO ernst gemeint? Oder meintest du korrekt eher das: „… Und das sich die DAMALIGEN Deutschen mehrheitlich schuldig gemacht haben …“ ?
    Letzteres entspräche den historischen Fakten.
    Jedoch deine Formulierung setzt die Befürwortung der Theorie der Erbschuld eines Volkes als Kollektivschuld voraus, was nach derzeitigem Stand der Wissenschaft (schau mal allein in Wikipedia dazu nach ….) einem eindeutig NUR rassistisch geprägtem Verständnis von „Volk“, „Deutschen“, von „Erbschuld“ und „Kollektivschuld“, ja von „Schuld“ überhaupt entspräche.
    Dieses wiederum würde in den Denkkanon der Antideutschen gehören, ob du das so sehen möchtest oder nicht, deren Welt diesbezügliche Vorurteile zum eisernen Prinzip macht.
    Es empfiehlt sich, daß du rechtzeitig diese Deine Aussage richtig stellst, wenn du nicht zu den Antideutschen gezählt werden möchtest.

    Die gesellschaftliche Verpflichtung, nie wieder Rassismus, Faschismus und Nationalsozialismus (mit dessen Staatsdoktrin Antisemitismus) als Machtstruktur zu zulassen, ist bekanntlich eine WELTWEITE, die keinesfalls etwa auf deutsche Menschen beschränkt ist – wie wir soeben wieder auf dem Maidan in der Ukraine erleben dürfen, wo zwar Deutsche schon wieder an Akzeptanz von Faschisten beteiligt, jedoch (noch?) nicht maßgebend dabei sind, da sogar seinerzeitige Alliierte gegen den Nationalsozialismus wie USA, England und Frankreich interessanterweise offensichtlich nur aus egozentrischen Macht-Motiven die Führungsrolle nunmehr dabei übernommen haben.

    Das entbindet aber gerade den Staat DEUTSCHLAND, als (juristisches) Nachfolgegebilde des faschistischen deutschen Staates, keinesfalls von einer tieferen und deutlicheren Abwehr von Faschismus und Nationalsozialismus, und das natürlich auch gegenüber eigenen Verbündeten und den NPD-Partnern, die auf dem Maidan sich Regierungsbeteiligung erschlichen.

    Wie du siehst, landen solche dahergelaberten Bemerkungen wie deine “ die Deutschen (haben sich ) mehrheitlich schuldig gemacht“sofort auf dem Prüfstand aktueller Politik UND der Geschichte, du solltest das überdenken und in Piratenpapieren historisch und politisch sauber belegbar darstellen, ohne auch hier Vorurteile gegen heutige Menschen zum Prinzip zu erklären.

    Nachfolgende (und auch vorausgegangene) Kommentare, insbesondere von Mirco, sprechen diesen deinen Irrtum ebenfalls deutlich an, es dürfte an der Zeit sein für dich, in Piratenpapieren das zu berücksichtigen, oder soll etwa auf Basis der falschen Pauschalisierung in deiner Sichtweise künftig die pirateske EUROPAPOLITIK gemacht werden?
    Dann sage bitte DAS deutlich und hier.“

    Kann er auch in seinem blog machen, der Daniel Schwerdt, da HIER nur

    die Art der von IHM im „Entwurf“ für die PIRATEN GEMEINTE LIBERALITÄT

    von Interesse ist, denn „sozialliberal“ sagen, „linksliberal“ meinen und tatsächlich darunter die gesellschaftsspaltende menschenfeindliche Pseudo-antifa-Antideutsche Suite verstehen, die zwar nicht „links“ aber letztlich extremistisch agiert oder „agieren läßt“ – das sollte noch vor den Europawahlen ausdiskutiert werden.
    Und das in der Absicht, echte Piraten und nicht „PseudoLinke“ zu denken….

  • #26
    Lusru

    @#21 | Daniel Schwerd @netnrd sagt am 11. März 2014 um 20:56

    „@Lusru,
    Schwerd einfach, ohne T am Ende.
    Das Zitat mit den “gewaltbereiten Piraten” ist nicht von mir, das hast Du mir irgendwie falsch zugeordnet. Ich kann dazu nichts sagen, ich kenne keine gewaltbereiten Piraten.“ –

    Also Daniel Schwer – einfach mit D und „ohne t am Ende“, wo es erforderlich ist, kann ich mich korrigieren, du auch?
    Nachdem ich deinen Namen nun korrekt verwende (s.o.), muß ich dir auch noch recht geben mit meiner wohl tatsächlich falschen „Zuordnung“ dieser Aussage:

    „(Übrigens auch deshalb muss man sich die Parteien an den äußersten Rändern genau anschauen. Die gewaltbereiten Piraten gehören dazu.)“ –

    die ist zwar nicht VON DIR, dafür jedoch AN DICH gerichtet – ich weiß nicht ganz, was SCHWER _er (mit D ohne t am Ende) wägt, denn daß diese Worte real (auch hier) von
    @#13 | Insider sagt am 7. März 2014 um 06:41
    an DICH speziel gerichtet werden, gibt nicht weniger arg zu denken.

    Gut, „gewaltbereite Piraten“ kommt nicht VON DIR sondern geht AN DICH – sorry, hätte ich gleich so sagen sollen.

    Daraufhin meinst du ziemlich forsch:
    “ ich kenne keine gewaltbereiten Piraten“ –
    So, so, DU kennst solche nicht, aber die Antideutsche und Piratin und Europakandidatin Anne Helm kennst du doch, oder etwa nun nicht mehr?
    Und damit kennst DU auch ihre MitFemine aus dem BomberHarrisGate, die ebenfalls Antideutsche antifa-Piratin (Piradikale??) und Bewerberin für den Berliner Piratenvorstand, die
    BRANDSATZWERFERIN
    auf eine in Deutschland ordentlich bestehende mit Menschen besetzte Botschaft, die Mercedes Reichstein?

    Diese junge Frau mit „zündbaren, gezündeten und zündelnden“ Gewaltargumenten wirst du doch – als künftige PiratenChefin in Berlin – nicht aus deinen Augen verloren haben?
    Oder ist MERCEDES REICHSTEIN mit ihrer öffentlichen aktiven Molotow-Cocktailierung und Selbstentlarvung in deinen Augen keine „gewaltbereite Piratin“?

    So ist das, Daniel, SCHWER (mit D und ohne t am Ende), wenn mit den Bemerkungen flott umgegangen wird, am Ende.
    Nur liberal ist das nicht, es sei denn, „verbergen“, abwiegeln und verwischen siehst du als liberal an – ich jedenfalls nicht, denn ich meine, die Piraten sind keine „Randpartei“, eine „an den Rändern“ der Gesellschaft, man sollte dafür Sorge tragen, daß mann nicht in diesem Geiste (nach @Insider) „auf sie achten muß“ …

  • #27
    Daniel Schwerd

    Anne kenne ich tatsächlich, sie ist aber absolut kein bisschen gewaltbereit. Die Vorstellung davon finde ich vollkommen absurd – man gehe doch mal hin und unterhalte sich mit ihr.

    Mercedes Reichstein kenne ich tatsächlich nicht persönlich. Das sie zukünftige Piraten-Chefin ist ist unzutreffend, in Berlin ist Christopher Lauer zum Vorsitzenden gewählt worden. Das sie gewaltbereit sei, dramatisiert den Umstand, dass sie Sachbeschädigung („Gewalt gegen Dinge“) vermutlich als politisches Mittel versteht, wovon ich mich entschieden distanziere.

    Mir sind die Menschen in der Partei, die psychische Gewalt anwenden, ein viel größerer Dorn im Auge, denn sie zerstören damit Menschen.

  • #28
    Lusru

    @#26 | Daniel Schwerd sagt am 24. März 2014 um 15:49
    “ Man gehe doch mal hin und unterhalte sich mit ihr …“-
    Ist das, Daniel Schwerd nicht eine sehr naive Vorstellung zu dem, was ich schrieb?
    Ich habe nicht gesagt, daß Anne Helm „gewalttätig“ sei, auch nicht, daß sie das „im Gespräch“ zeigt.
    Vielmehr wies ich auf das Werfen von Brandsätzen auf ein mit Menschen besetztes Haus (Botschaft) hin, das Mercerdes Reichstein als politische Handlung für korrekt befand, sonst hätte sie es nicht getan – dazu kein Wort von dir…??
    Nun ja, du „distanzierst dich entschieden von Gewalt gegen Dinge als Politik“ – und machst einfach weiter, ohne dich von den DAZUGEHÖRIGEN Akteuren zu distanzieren …
    Du versuchst das sogar abzuschieben als „Gewalt gegen Sachen“ – Gehts dir noch gut?
    Kein Molotowwerfer hat es in der Hand, nach dem Wurf des Brandsatzes Schaden an Menschen auszuschließen, und wer das nicht vorher berücksichtigt sondern „drauflosbombt“ (da ist es wieder, das BomberGate …) mit dem gefährlichen Brandsatz, der gehört nicht in eine liberale Partei, und erst recht nicht als künftiger Repräsentant für Europa auf Platz 5 dieser Partei, dazu höre ich von dir noch immer nichts, nur Abwiegelei.
    Und nun trifft es sich, daß diese fragwürtige Piraten-Europa-Kandidatin Reichstein mit der „nicht gewalttätigen“ Anne Helm nach dem Brandsatzwurf (!) zusammen in Dresden im Stile der antifa-Vorjahreslosung „Thanks Bomber Harris, Do it again“ gemeinsam als Antideutsche auftritt, was sagt, daß auch Anne Helm nichts gegen die seltsamen gewalttätigkeiten ihrer Aktionspartnerin hat – oder wie?

    So schwer ist doch die Situation wirklich nicht zu erfassen, es sei denn, du willst das nicht erkennen, weil es dich entweder nicht Kümmert oder du es unterstützt.
    Das setzt deine teils verwundene Wortwahl in deinem Entwurf in seltsame Kontexte.
    Somit kann ich dir dann allerdings nur recht geben, wenn du meinst:
    „Mir sind die Menschen in der Partei, die psychische Gewalt anwenden, ein viel größerer Dorn im Auge, denn sie zerstören damit Menschen.“ –
    Nur welche „Menschen“ könntest du da meinen? Die, die auf Unredlichkeiten (Lügen gegen den Vorsitzenden), Haßverbreitung (Bombergate), direkte Gewaltanwendung (Brandsatz werfen) und dergleichen hinweisen?
    Nein, diese Leute kann es in einer liberalen Partei nicht genug geben, oder meinst du die „Menschen“, die konzertiert solche Schädlichkeiten öffentlich abwiegeln – dann wäre ich auf deiner Seite, denn diese müssen „psychische Gewalt“ gegen Andersdenkende nutzen, um selber sich zu halten gegen Anwürfe.

    Und wer nun gerade im Moment bei den Berliner Piraten mal das Sagen hat, ist nicht mein Thema, denn lange genug war Mercedes Reichstein in dieser Richtung unterwegs, das weißt du auch, und das Ende davon ist nicht abzusehen.
    Und falls du es noch immer nicht so betrachtet haben solltest: Brennende Menschen sollen danach auch „zerstört“ sein, damals im Bombenhagel wie heute nach Molotowcocktailwurf, in der regel nicht nur Psychisch zerstört, sondern Physisch gleich mit.
    Eventuell überlegst du noch einmal, was du da so alles uns im Verlauf der Diskussion mitgeteilt hast, cool und ausweichend, wo es nur geht, da das inzwischen wohl doch alles erneut in etwas anderen Kontexten betrachtet werden sollte, als ich bisher bereit war, mir aus einer gewissen Achtung vor deinem Fleiß ein zu gestehen:

    „Das sie gewaltbereit sei, dramatisiert den Umstand, dass sie Sachbeschädigung (“Gewalt gegen Dinge”) vermutlich als politisches Mittel versteht, wovon ich mich entschieden distanziere.“ – Nein, das sie „sei“, „dramatisiert“ nicht, daß sie „ist“ und das nicht beendetund statt dessen auch von dir bagatellisiert wird, DAS dramatisiert, denn es geht weit über psychische Gewalt hinaus und hat mit politischer Liberalität insofern etwas zu tun, als es das blanke Gegenteil davon ist.

  • #29
    Daniel Schwerd

    Du sprachst von gewalttätigen Piraten, und erwähntest in diesem Zuge Anne Helm. Wenn Anne Helm aber nicht gewalttätig ist, verstehe ich die Aufregung darum erst recht nicht. Im Gegenteil, dann finde ich es ehrverletzend, sie da einzusortieren. Das ihre Aktion dumm und falsch war, und Gefühle vieler Menschen verletzt hat, weiß sie mittlerweile selbst nur zu gut.

    „Kein Wort von Dir“ zu der Brandsatzaktion ist falsch, ich habe mich dazu ganz genau positioniert. Die Aussage „Europakandidatin“ ist bei Reichstein wiederum falsch, und wer so alles auf irgendein Amt strebt ist bei Piraten bedeutungslos, das tun viele auf viele Ämter, und einige fragwürdige Leute darunter. Wenn ich zu jedem eine Distanzierung brauche, kostet das zu viel wertvolle Zeit, die man mit Politik verbringen könnte.

    Wie gesagt, ich kenne Mercedes Reichstein nicht persönlich, ich kann überhaupt nicht einschätzen, ob ich mich persönlich von ihr distanzieren muss oder nicht. Das sollen bitte Leute einschätzen, die sie kennen. Für mich hat das daher einfach keine Relevanz.

    (Again) Das Werfen von brennenden Gegenständen oder Brandsätzen halte ich für kein Mittel politischer Auseinandersetzung und inakzeptabel. Trotzdem hat Gewalt gegen Sachen (Sachbeschädigung) einen anderen Stellenwert als Gewalt gegen Menschen.

    Meine Position zu Gewalt kennst Du, sie ist auf meinem Blog schriftlich niedergelegt, und hast Du auch mehrfach auf meinem Blog kommentiert. Ich weiche überhaupt nicht aus, sondern diskutiere mit Dir. Im Gegenteil, Du wirst kaum jemanden finden, der Dir so viel Zeit widmet.

    Im weiteren ist dieser Ort hier der falsche, dies zu diskutieren. Lass uns das beenden und ggf. an anderem Ort weiterführen.

  • #30
    Lusru

    @#28 | Daniel Schwerd am 25. März 2014 um 08:52
    zu
    Die Antideutschen, Piraten und gemeinsame antifa-Femen-Akteure Anne Helm und Mercedes Reichstein – Brandsatz auf Botschaft als Gewalttätigkeit:
    Der Zusammenhang ist doch deutlich dargestellt, nur du willst ihn nicht sehen:
    „ich kenne Mercedes Reichstein nicht persönlich,…Für mich hat das daher einfach keine Relevanz.“
    Das IST Abwiegelei.
    „Trotzdem hat Gewalt gegen Sachen (Sachbeschädigung) einen anderen Stellenwert als Gewalt gegen Menschen.“ meinst du nur.
    Nun, Daniel Schwerd, ein „Botschaftsgebäude“ ist BEI MIR und erst recht aus liberaler Sicht NICHT NUR SACHE, da sind Menschen drin!
    Das ist nun der 5. Hinweis DAZU an dich, die anderen hast übergangen und abgewiegelt.

    Die pseudo-„intellektuelle“ (Antideutsche) Kumpanei, die hinter diesen benannten „Aktionen“ steckt, wurde deutlich benannt und nicht etwa nur behauptet, da es sich um selbstbekundete Fakten der Akteurinnen handelt – du übergehst sie einfach, distanzierst dich von irgendwelcher Gewalt, jedoch nicht von dieser von einer Piratin begangenen, warum?
    Aber machst große Texte zur Liberalität der Piratenpartei, weniger zur „linken…“ als mehr zur „sozialen“…

    Dann meinst du noch:
    „Im weiteren ist dieser Ort hier der falsche, dies zu diskutieren. Lass uns das beenden und ggf. an anderem Ort weiterführen.“
    Das sehe ich völig anders und mehr so wie Aleks Lessmann, wenn er HIER meint
    „- Das Dach ist mir letztlich egal, solange tatsächlich alle freiheitlichen und alle sozial-freiheitlichen Leute zusammenbekommen. Persönlich würde ich sagen: ‘Kommt zur Piratenpartei, das ist die progressiv-liberale Partei!’ -“

    Und schließlich ein gewaltiger Irrtum auf deiner Seite, der arg verwundert, wenn du sagst:
    „Du wirst kaum jemanden finden, der Dir so viel Zeit widmet.“ –
    Du hast es leider nicht verstanden, denn du hast NICHT MIR sondern DEINEM HERZBLUT (so hoffe ich noch) „so viel Zeit gewidmet“ – Wäre das nicht so, würden wir von dir wohl eher nichts hören.
    Ich könnte damit leben, habe soetwas lernen müssen, aber was ist mit DEINEM „Herzblut“?
    Wenn der Holzwurm im „Schrank“ ist nutzt es nichts, daß in ihm „viele Schubladen vereint sind“, unter einem „Dach“, wie auch Lessmann meint, da es nur eine Frage der Zeit ist, bis nicht nur die Schubladen sondern der ganze Schrank und damit das „Dach“ morsch auseinander fallen.
    Der Platz, hier SOLCHES zu diskutieren, ist wohl eher doch ein guter…

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