Wolfgang Kubicki Foto: Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0
Als Anwalt verteidigte der FDP-Politiker einst Firmenbosse, die Giftmüll in der DDR-Deponie Schönberg entsorgt hatten. Nun will er seine Partei als Vorsitzender davor bewahren, auf dem Abfallhaufen der Geschichte zu landen. Ein Mission impossible.
Wolfgang Kubicki war immer schon da. Und blieb und blieb. Als ich vor 40 Jahren als junger Reporter atemlos über die Barschel-Affäre berichtete, war er bereits Abgeordneter, später jahrzehntelang FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag. Abends trafen sich in seinem Büro aufgewühlte Mitstreiter und Journalisten bei gutem Rotwein. Am nächsten Morgen verhandelte er dann wieder mit Barschel und der CDU über eine Koalition, obwohl die keine Mehrheit im Landtag hatte, als wäre nichts passiert. Nur Fotos durfte es davon nicht geben. Von Kommunikation verstand er schon immer etwas. Vor allem von Eigen-PR.
Der Liberalismus in seinen diversen Facetten wird entweder deutlich bejaht oder entschieden abgelehnt. Kalt lässt das Wort „liberal“ fast niemanden. Nur, was ist eigentlich genau gemeint? Wenig überraschend steckt das lateinische Wort „liber“ darin, also „frei“. Das heißt, liberal sein ohne Freiheit geht nicht. „Frei“ im Denken, Handeln, in der politischen Struktur eines Landes? Untrennbar verknüpft mit der Demokratie?
Betrachtet man das Wort „liberal“ als Solitär, erscheint es den meisten Menschen positiv. Anderen ohne Vorurteile begegnen, andere Lebensentwürfe als den eigenen nicht nur schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, sondern freundlich existieren lassen. Das ist der Schmierstoff gesellschaftlichen Miteinanders, der eine funktionierende Gemeinschaft erst ermöglicht.
Sobald jedoch „liberal“ mit Adjektiven verbunden wird, ändert sich die Sichtweise: „links-“, „rechts-“, „wirtschafts-“, „markt-“ oder „neo-liberal“ sind tendenziell negativ besetzt, am ehesten geht noch „sozial-liberal“ als einigermaßen positives Adjektiv durch. Warum ist das so? In Gesprächsrunden mit ganz unterschiedlichen Menschen habe ich im Lauf vieler Jahre festgestellt, dass es sehr kontroverse Meinungen zu den einzelnen Begriffen gibt, die einen konstruktiven Austausch erschweren.
Lindner vermisst niemand. Aber dass dem Land eine starke liberale Stimme gut täte, merkt man schon jetzt. Ob die FDP die jemals wieder wird, ist allerdings auch nach ihrem Parteitag, auf dem sie einen Neuanfang ankündigte, unsicher.
Die Grünen jubelten am Wahlabend trotz eigener Verluste wie viele andere, als klar war, dass die FDP zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag verpasste. Das ist bezeichnend, denn immerhin hatten sie 2021 zuerst mit der Partei von Christian Lindner und erst dann mit der SPD eine Dreier-Fortschritts-Koalition verabredet. Doch die Ampel endete im Desaster – für alle Beteiligten, am schmerzhaftesten jedoch für die FDP. Und daran trägt sie selbst gehörige Verantwortung, die sie erst aufarbeiten muss, bevor sie beanspruchen kann, wieder politisch mitzureden.
Ein Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt sorgt für große Diskussionen. Dieser Einsatz gegen einen Messerstecher war notwendig. Die Besucher des Nordpol ahnten nicht, dass es um eine schwere Straftat ging. Sie dachten, die Polizei würde, wie so oft, die schwarzen Jungs an der Straßenecke schikanieren. Immer wieder geht die Polizei dort gegen tatsächliche und vermeintliche Dealer vor. Mit einer Entkriminalisierung von sogenannten Betäubungsmitteln wäre es wohl nie zu der Auseinandersetzung gekommen.
Es ist Alltag in der Dortmunder Nordstadt. An der Münsterstraße, im Keuningpark, am Borsigplatz stehen junge Männer rum und bieten ihre Waren an. Viele handeln mit Cannabis, manche auch mit „härteren“ Drogen. Viele der Männer sind als Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Ihre Perspektiven auf dem regulären Arbeitsmarkt sind miserabel. Mit dem Verkauf von Drogen bessern sie ihr Einkommen mehr schlecht als recht auf. Da Cannabis und Co. illegal sind, gehören auch Polizeiaktionen gegen den Handel zum Nordstadt – Alltag. Kleine Kontrollen gibt es ständig und alle drei, vier Wochen rücken Hundertschaften im Stadtteil ein, kontrollieren schwarze Männer und wühlen durch Gebüsche, auf der Suche nach ein paar Gramm Gras. Die Razzien bringen nicht viel, die Händler sind klug, tragen ihre Ware nicht am Körper und selbst wenn, wird niemand wegen einem Tütchen Mariuhana eingesperrt. Das ist ein Kreislauf, den es in der Nordstadt und an vielen anderen Orten in Deutschland, wie dem Ebertplatz in Köln oder der Hafenstraße in Hamburg, schon seit Jahren gibt.
Aleks Lessmann (47) ist seit „4 Jahren oder so“ Mitglied der Piratenpartei. Einer Partei, in die viele Hoffnungen gesteckt wurden, und die immer wieder durch interne Querelen auffällt.
Neben politischer Naivität sind diese auch Ausdrucks des Kampfes zwischen unterschiedlichen innerparteilichen Strömungen.
Lessman, der im faschistischen Spanien aufwuchs, gehört dabei zum „Frankfurter Kollegium“, einem Verein innerhalb der Freibeuter, der sich dem Liberalismus verschrieben hat.
Bei den Ruhrbaronen erklärt er, wohin die Winde das Piratenschiff wehen sollten.
Ja, meint zumindest Tobias Huch (32) und über 6200 Menschen sagen auf Facebook „gefällt mir“ zu „FDP Liberté“.
Zum Liberalismus. Aber ist das noch zeitgemäß? Oder nur politische Reminiszenz? Und wieso gab der Jungunternehmer mit Freude Millionen für verlorene Prozesse aus?
Tobias Huch stellt sich unseren Fragen in einem ausführlichen Gespräch.
Sebastian Bartoschek (SB):
Hallo Tobias. Ich habe gelesen, du bist Honorarkonsul von Liberia, oder habe ich das falsch verstanden?
Tobias Huch (TH):
Nein, nicht ganz. Ich stehe im diplomatischen Dienst von Liberia und bin Diplomat bei den UN in Genf.
SB: Das ist also ernsthaft dein Job?
TH: Es ist eher mein Hobby. Ich habe eines Tages den liberianischen Botschafter kennengelernt und kam mit ihm ins Gespräch. Er beklagte, daß der Botschaft politische Verbindungsleute in Deutschland fehlten, auch personelle Zuarbeiter. Da ich mich schon immer aktiv für Afrika engagieren wollte, statt nur Geld zu spenden, habe ich dann vor knapp fünf Jahren angefangen, mich zu engagieren und für die liberianische Botschaft politische Kontakte hergestellt. Irgendwann meinten sie dann zu mir: Kannst du uns helfen? Wir müssen unsere ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf neu aufbauen. Da habe ich mich dann eingbracht und war ich eine maßgeblichen Personen, die dafür gesorgt haben, dass diese ständige Vertretung heute wieder existiert.
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