#wirsindkeinebots – Save the Internet!

Save the Internet: Eindrucksvolle Demonstration in Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann
Save the Internet: Eindrucksvolle Demonstration am 23.03.2019 in Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann
Save the Internet: Eindrucksvolle Demonstration am 23.03.2019 in Düsseldorf; Foto: Peter Ansmann

Wer auch nur ein wenig in den sozialen Medien unterwegs ist und nur oberflächlich die Nachrichten verfolgt: In den letzten Wochen ist an einem Thema, dass auf der politischen Agenda steht, nicht mehr dran vorbeizukommen. Die Rede ist von der Urheberrechtsreform der EU.

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NRW-Landtag: Mitarbeiter wechseln von den Piraten zur AfD

 

NRW Landtag

Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen Piraten-Landtagsfraktion haben bei der AfD angeheuert.
Die Piraten schafften es bei der Wahl im Mai nicht in den Landtag. Damit verloren nicht nur die Abgeordneten ihre Sitze, auch ihre Mitarbeiter mussten sich nach neuen Jobs umsehen. Mindestens zwei von ihnen haben den nach Informationen dieses Blogs bei der neuen AfD-Fraktion gefunden. Ein nur schwer zu verstehender Bruch, denn die Piraten haben sich während der gesamten fünf Jahre nicht nur sehr stark gegen Rechtsradikalismus engagiert, sie  haben mit der Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch ein Stück Landesgeschichte geschrieben.

Bei den beiden Mitarbeitern, die von den Piraten zur AfD wechselten, handelt es sich mit Ute O. um eine einstige Mitarbeiterin der Fraktionsspitze, deren Aufgaben vor allem im Verwaltungsbereich lagen. Anders verhält es sich bei Michael K.. Für ihn ist der Fraktionswechsel nichts neues: Seine Laufbahn begann er bei einem Abgeordneten der Linken. Dort war er mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landespolitikern beschäftigt. Später wechselte auch er zu den Piraten, nachdem die Linke 2012 den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Von K. liegt diesem Blog ein Screenshot aus der Datenbank des Landtags vor, die ihn als Mitarbeiter der völkischen AfD ausweist.  Auf eine Anfrage der Ruhrbarone zu den Gründen seines Wechsels reagierte K. bislang nicht.

Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Kai Schmalenbach ist enttäuscht von den beiden: „Es ist schon deprimierend, dass Mitarbeiter uns in diese Richtung verlassen haben, denn es bedeutet, wir konnten ihnen keinerlei Werte vermitteln.“

 

Rathaus-Überfall in Dortmund: Ein weiterer Zeuge will aussagen

Rathausüberfall 2014, Screenshot Video Alexander Völkel
Rathausüberfall 2014, Screenshot Video Alexander Völkel

Ein weiterer Zeuge des gewalttätigen Angriffs Rechtsextremer auf das Dortmunder Rathaus hat sich in diesen Tagen entschlossen, auszusagen. Voraussetzung für seine Aussage ist, das er als Zeuge ordentlich geladen wird. David Grade, Bezirksvertreter und ehemaliger Bürgermeisterkandidat der Partei Die Piraten erkannte den zweiten Nazi, der am Wahlabend 2014 die Ratsfrau Nadja Reigl ins Gesicht geschlagen hat. Filmaufnahmen, die der Staatsanwaltschaft seit etwa einem Jahr vorliegen, belegen Grades Aussage. Der Schläger im schwarzen Hemd ist darauf gut zu erkennen.

David Grade und der Partner der Piratin Nadja Reigl, standen am Wahlabend vor dem Rathaus direkt neben der Ratsfrau und können beide die Gewalt-Situation bezeugen. Reigl war mit ihrem Freund am nächsten Tag zur Polizei gegangen, um Anzeige zu erstatten. Ihr Partner habe den Täter auf Fotografien, die der Staatsschutz ihm vorlegte, identifizieren können, berichtet Reigl. Den Täter zu finden, müsste für den Staatsschutz ein Leichtes sein. Der Nazi nimmt häufig an Aufmärschen der Dortmunder Rechten teil. Angeklagt wurde er bis heute nicht.

Grade, David, Piraten, Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
David Grade, Piraten Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Nun hat David Grade entschieden, sich ein zweites Mal als Zeuge zur Verfügung zu stellen. Er möchte, dass der Täter im schwarzen Hemd, der für den Schlag ins Gesicht seiner Parteifreundin verantwortlich ist, endlich zur Rechenschaft gezogen wird. Nachdem bekannt wurde, dass Zeugenaussage gegen die gewalttätigen Rechtsextremen zu einem Strafbefehl gegen die eigene Person führen, zogen sich einige der Zeugen zurück. Bei Strafbefehlen bis zu 900,00 Euro, verständlich. Auch Grade beschloss, erst einmal seine Ladung als Zeuge abzuwarten. Doch die kam bis heute nicht.

„Nachdem Nadja Reigl mich als Zeuge bei der Polizei benannt hatte,  geschah, außer meiner Vorladung als Beschuldigter, nichts. Ich stehe weiterhin gerne als Zeuge zur Verfügung, da ich den Schläger identifizieren kann. Allerdings ist meine Bedingung nach diesen schlechten Erfahrungen, dass ich als Zeuge ordentlich geladen werde. Den Täter kann ich dann endlich gegenüber der Polizei benennen“, erklärt Grade. Er ist verärgert.

Den Umgang mit Zeugen des Rathausüberfalls kritisiert auch Bastian Pütter. Er leitet die Redaktion des Straßenmagazins „bodo“ und war als Bericht erstattender Journalist am Wahlabend vor Ort. Er beobachtete, wie Zeugen vor Ort Anzeige erstatten wollten – aber von der Polizei auf den nächsten Tag vertröstet wurden.

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1. Alternativer Wissenskongress in Witten: Politisch immerhin ungewollt

1. Wissenkongress in Witten, Screenshot der Website
1. Wissenkongress in Witten, Screenshot der Website

Witten. Montag Nachmittag fand die erste Ratssitzung des Jahres 2015 statt und schon unter den ersten Tagesordnungspunkt fiel ein symbolpolitischer Antrag äußerster Wichtigkeit. Am 22. März nämlich soll hier der verschwörungsideologische und rechtspopulistische „1. Alternative Wissenskongress“ im Saalbau stattfinden. Prominente Referenten mit Montagsmahnwachen-Nähe und deren Gefolge wollen sich darüber austauschen, von welchen Zionisten sie am meisten regiert werden. Organisiert wird die Veranstaltung unter anderem von einem sehr überschaubaren AfD-Umfeld, obwohl sich die AfD-Bezirke – auf Druck – offiziell distanziert haben. Zumindest distanzieren will sich natürlich auch der übrige Wittener Stadtrat von der Veranstaltung; Die Piratenfraktion hat die Initiative gegen den Kongress ergriffen. Mit zwei Gegenstimmen, über deren Urheber und politische Ausrichtung nicht erst spekuliert werden muss, wurde der Antrag angenommen. Auch Antifaschisten mobilisieren.

Als Referenten werden Jürgen Elsässer, Andreas Popp, Eberhard Hamer und Karl Albrecht Schachtschneider in Witten erwartet, die alle auf ihre eigene Weise dafür bekannt sind, von demokratischen Prozessen keine hohe Meinung zu haben. Gemeinsam wollen sie auf dem Kongress erörtern, wer uns in Wahrheit regiert. Sind es die Medien (Elsässer), die Banken (Popp), die EZB im speziellen (Schachtschneider) oder doch ganz banal die Großkonzerne (Hamer)? Die Antwort ist altbekannt und doch immer wieder eine Mahnwache, einen Friedenswinter, eine Tagung oder einen Kongress wert; Man wolle zwar nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen, und eigentlich stelle man ja auch nur kritische Fragen, aber irgendetwas haben die Rothschilds damit zu tun. Wobei Rothschild ein austauschbarer Name ist, der genauso gut Rockefeller, Zuckermann, Netanjahu oder, um ganz deutlich zu werden, auch Herzl lauten könnte. Amerika ist (natürlich) ebenso Teil einer geheimen Weltregierung und paradoxerweise immer häufiger auch die Muslime. Einen ausführlicheren Hintergrund zu den Referenten gibt es hier

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Hakenkreuze an Privathaus eines Piraten

Hakenkreuze an Privathaus
Hakenkreuze an Privathaus

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde auf das Haus des Piraten Robert Rutkowski von Nazis ein feiger Anschlag verübt. Unbekannte Täter schmierten auf seine Hauswand mit weißer Farbe zwei große Hakenkreuze. Wieder einmal zeigen die Nazis in Dortmund, dass sie weder politisch handeln, noch argumentieren können. Sie sind nichts weiter als feige Schmierfinken.

Die Hakenkreuz sind innerhalb von zwei Wochen der zweite Versuch den engagierten Antifaschisten Rutkowski einzuschüchtern. Er ist Mitarbeiter der Landtagsfraktion der NRW- Piraten und seit vielen Jahren aktives Mitglied des Bündnisses BlockaDO. Das Bündnis hat zum großen Ärger der Rechten schon mehrfach Naziaufmärsche in Dortmund erfolgreich blockiert und konnte dadurch den ungehinderten Durchmarsch der Nazis durch die Stadt verhindern.

Todesanzeige
Todesanzeige

Bereits Ende Dezember hatten Nazis unter dem Pseudonym christian@DerWelder ihm und drei weiteren Personen, darunter Ruhrbaron Sebastian Weiermann, anonym einen makabren Tweet über Twitter zugeschickt. Angehängt war eine Todesanzeige mit dem Namen und dem angeblichen Todestag. Unterzeichnet ist die Anzeige mit Nationaler Widerstand jetzt! und Deutsche kauft bei (….).it , dem Internetversandhandel von NRW-Chef „Die Rechte“, Michi Brück, der auf dem Server des Parteikollegen Dennis Giemsch liegt. Mit Humor hat das nichts zu tun. Solche Taten sollen Menschen daran hindern, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren und sind der jämmerliche Versuch ein Klima der Angst in Dortmund zu schaffen. Doch ist Angst ist ein schlechter Ratgeber. Gut daher, dass Rutkowski die Verschandelung seiner Hausfassade erstaunlich gelassen sieht.

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Piraten wollen bei Einführung einer Sperrklausel in Nordrhein-Westfalen klagen

Das Thema Sperrklausel polarisiert die Fraktionen im Landtag. Die Grünen bestärkten heute angesichts der CDU-Entscheidung noch einmal ihren Standpunkt. Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, meint: „Wir stellen seit vielen Jahren eine zunehmende Zersplitterung der Räte fest. Das hat sich seit 2014 noch einmal verschärft, die Entscheidungsprozesse wurden nach den letzten Wahlen noch erschwert.“ Die Piraten hingegen äußerten gegenüber den Ruhrbaronen deutlich ihren Missmut über die Pläne der großen Parteien. Sie vermuten dahinter reine Taktik und ein seltsames Demokratieverständnis.

Mario Krüger (Bündnis90/Die Grünen) kann die Kritik der Piraten nicht nachvollziehen: „Der Unterschied der Stimmenzahl zur Erlangung von Mandaten nimmt neben der erschwerten Entscheidungsfindung deutlich zu. Oftmals müssen größere Parteien zwei bis dreimal so viele Stimmen aufbieten als Einzelbewerber oder Kleingruppen.“ Krüger sieht darin eine Gerechtigkeitslücke in der Stimmengewichtung. Ein Problem sei außerdem, wenn sich Kleingruppen, wie in Dortmund Die Rechte und die NPD im Rat zusammenschliessen, und zwar nicht aus politischen Gründen, sondern allein um einen finanziellen Vorteil für sich zu erzielen. Anders als die Piraten sieht er keine Verzerrung der Wahlergebnisse, obwohl die Wählerstimmen für die kleinen Parteien bei einer Sperrklausel „rausfliegen.“

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#GamerGate – Kritische Spielereien

Christian Szymanek (30) weiß mittlerweile den Kapitalismus zu schätzen. In seinem Beitrag erfahrt ihr, wieso. (Foto: privat)
Christian Szymanek (30) weiß mittlerweile den Kapitalismus zu schätzen. In seinem Beitrag erfahrt ihr, wieso. (Foto: privat)

Fette männliche Jungfrauen. Adorno. Kapitalismus. Videospiele. Sexismus. Radikalisiertes Halbwissen.

Die Zutaten für #Gamergate.

Zumindest für unseren Gastautor Christian Szymanek (30), der als Webentwickler in einer Werbeagentur arbeitet.

2013 war er Gegenkandidat von Ursula von der Leyen als Direktkandidat der Piratenpartei (eine ehemals recht präsente Kleinpartei) für den Wahlkreis 42 – Stadt Hannover II.

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Wessen Feuer brennen im Erfurter Lichtermeer?


Erfurt – In Thüringen droht am Sonntag, dem 9. November eine Veranstaltung eines CDUlers aus dem Ruder zu laufen. Veranstalter Clarsen Ratz (46) gibt sich beunruhigend naiv, ein Landespirat dafür sehr besorgt.

Ruft Clarsen Ratz Geister, die er nicht kontrollieren kann? (Foto: privat)
Ruft Clarsen Ratz Geister, die er nicht kontrollieren kann? (Foto: privat)

Ruhrbarone-Leser wissen um die vielfältige Symbolik des 9. Novembers in Deutschland. Trotzdem sei nochmal erwähnt, dass sich am morgigen Sonntag u.a. der Mauerfall zum 25zigsten Mal jährt sowie die Reichspogromnacht zum 76zigsten Mal. Freude und Trauer liegen an diesem Tag nahe beieinander. Demonstrationen und öffentliche Veranstaltungen tun gut daran, sich dieser Tatsache stets bewußt zu sein.

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„Solidarität mit Rotkäppchen und der Großmutter“


Internetfundstück – Schilder im Internet. Kobane, Kurden, Brüder Grimm. Die Linke. Die Piraten. Eine Neuland-Geschichte.

Die Christine Buchholz kennen mittlerweile viele. Der Christine Buchholz ist Politik zu kompliziert. Oder die USA einfach an allem Schuld. Oder beides. Deswegen ist sie wahrscheinlich auch Mitglied der LINKEN. Die Ruhrbarone berichteten darüber.

Christine Buchholz Foto: Facebook
Christine Buchholz Foto: Facebook

Der Daniel Schwerd ist Mitglied der Piraten, sitzt für diese im Landtag NRW – und findet  doof, was die Christine Buchholz macht. Dabei ist Schwerd durchaus differenziert, in dem was er sagt und tut. Auch darüber berichteten die Ruhrbarone.

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