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Nazi-Angriff: Anzeige gegen Ruhrbarone-Journalist, weil der bei den Dortmunder Rathausverteidigern stand

Nazis vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Nazis vor dem Dortmunder Rathaus Foto: Jürgen Steinfelder

Bastian Pütter ist Journalist, leitet die Redaktion des Straßenmagazins bodo und ist Ruhrbarone-Autor. Am 25. Mai besuchte er die Wahlparty im Dortmunder Rathaus, um über die Reaktionen auf den Einzug der rechten Parteien in den Rat zu berichten. Er war während des Angriffs der Nazis der Partei „Die Rechte“ auf Gegendemonstranten vor Ort, führte im Anschluss Interviews mit Augenzeugen und veröffentlichte Texte online und im Print. Nun erhielt er eine Vorladung des Staatsschutzes an seine Redaktionsadresse. Gegen ihn wird wegen Nötigung ermittelt. Nach Aussage des Staatsschutz-Beamten ihm gegenüber aufgrund „eigener Ermittlungsergebnisse“: Er habe sich nach Videoaufnahmen „zeitweise“ auf der Rathaustreppe aufgehalten.

Von Bastian Pütter

Am Wahlabend fuhr ich nach Schließung der Wahllokale ins Dortmunder Rathaus und sprach mit Mitgliedern mehrerer Fraktionen und Gästen der Wahlparty u.a. über die Prognosen zum Einzug von AfD, NPD und auch konkret über ein mögliches Erscheinen der Neonazi-Kader der Partei „Die Rechte“ im Falle eines Einzugs von Siegfried Borchardt in den Rat. Im Rathaus hing eine Fahne der Antifa, eher unüblich für eine Kommunalwahlparty.

Ich verließ das Rathaus um 19.30 Uhr für einen weiteren Termin und plante, zum Erscheinen des amtlichen Wahlergebnisses wieder dort zu sein. Als ich um ca. 21.30 Uhr den Facebook-Post der Partei die Rechte sah („Mit einem Schlag ins Rathaus“), beeilte ich mich, zurück zum Rathaus zu kommen, weil ich mit einem Erscheinen Borchardts mit Anhang rechnete. Vor den Bildschirmen im Foyer und auf der Rathaustreppe wurden die Ergebnisses einzelner Wahlbüros diskutiert, in denen „Die Rechte“ hohe Stimmenanteile erreicht hatte. Im Rathaus sah ich Beamte des Staatsschutzes.

Kurz: Die Vermutung, Polizei und Staatsschutz könnten nicht mit einem Auftauchen der Dortmunder Neonazis rechnen, wäre mir absurd erschienen.

Ungefähr um 21.50 Uhr, ich sprach an der Rathaustreppe mit rauchenden Ratskandidaten, parkte im hinteren Teil des Friedensplatzes ein Fahrzeug und zwei Männer bewegten sich an der Südseite des Friedensplatzes in Richtung Rathaus. Beide wurden von Anwesenden als Dortmunder Nazis erkannt, es gab laute „Nazis raus“-Rufe, einige Jugendliche liefen auf sie zu, um sie zu vertreiben. Die beiden zogen sich Richtung Betenstraße zurück.

Das in meiner Nähe stehende Ratsmitglied der Linken Utz Kowalewski bestätigte mir später, zu diesem Zeitpunkt über die Ratshauspforte einen Notruf in Auftrag gegeben zu haben, der auch erfolgt sei. Mitarbeiter des Rathauses bestätigen das. Zu diesem Zeitpunkt war nach eigenen Angaben der Staatsschutz noch vor Ort. Die Dortmunder Polizei und der Bericht des Innenministeriums verschweigen diesen Vorfall und sprechen von einem ersten Notruf erst bei Eintreffen der Nazis 20 Minuten später.

Wer in den folgenden Minuten auf der Rathaustreppe war, konnte sehen, dass vom Südwall aus Rettungswagen in den Stadtgarten bogen und dort hielten: Zwischen der ersten Aufregung um die „Scouts“ der Nazis, aber deutlich vor dem Eintreffen der Gruppe um Siegfried Borchardt und lange vor der Polizei.

Die Dortmunder Polizei scheint zur Aufklärung nicht wirklich beitragen zu wollen. Während sich der Dortmunder Polizeipräsident Tage nach den Vorfällen noch desorientiert und „enttäuscht“ zeigte („Gab es schon frühzeitiger Hinweise, die einen Angriff der Rechtsextremisten auf die Wahlparty im Rathaus beinhalteten? Wenn ja, warum hat man sie der Polizei nicht mitgeteilt?“), scheinen mit dem Bericht des Innenministeriums, der sich an entscheidenden Stellen nicht mit meiner Wahrnehmung deckt, andere das Ruder übernommen zu haben: Der Staatsschutz hat die Arbeit aufgenommen.

Dessen massive Versäumnisse und die irrlichternde Lagebeurteilung der Polizeieinsatzleitung werden nun scheinbar ex post durch eine Vielzahl von Anzeigen gegen Lokalpolitiker und Gäste der Wahlparty gerechtfertigt: Erstmelder, die während der Vorfälle mit der Leitstelle der Polizei telefonierten, Zeugen, die sich selbst bei der Polizei meldeten, gar nicht Anwesende oder Journalisten bei der Arbeit – der Dortmunder Staatsschutz lädt weiter Lokalpolitiker, Augenzeugen und Opfer des Nazi-Angriffs am Dortmunder Rathaus am Wahlabend vor. Tatvorwurf: Nötigung.

Auch ich bin angezeigt. Zwar leite ich seit fünf Jahren hauptamtlich eine Magazin-Redaktion mit Sitz in Dortmund, erscheine auch auf Polizeipressekonferenzen und war für die Ruhrbarone etwa zuletzt für die konstituierende Sitzung des Rates akkreditiert, aber man muss mich nicht kennen.

Nur: Dafür ermittelt ein Staatsschutz ja. Und schließlich hat er ja auch meine Redaktions-Telefonnummer ausfindig gemacht und mich im Büro angerufen. Teil seiner Ermittlungsarbeit wird auch das Auffinden der Ergebnisse meiner Arbeit am fraglichen Abend gewesen sein. Noch in der Nacht erschient mein erster Text online. Bereits am Folgetag ging „bodo“ in Druck, für ein Monatsmagazin waren wir mit einer Darstellung der Ereignisse aus erster Hand erstaunlich aktuell.
Große Reichweite im Netz hatte ein Interview mit dem Dortmunder Oberbürgermeisterkandidaten der PARTEI, Olaf Schlösser sein, das ich führte: Schlösser wählte bei Auftauchen der 30-köpfigen Gruppe den Notruf und hielt die Leitstelle der Polizei bis zum Eintreffen der ersten Beamten auf dem Laufenden. Im Anschluss versuchte er erfolglos, bei mehreren Beamten vor Ort Anzeige zu erstatten, gab schließlich seine Kontaktdaten als Zeuge an. Auch er ist der Nötigung beschuldigt.

Mehrere Angezeigte bestätigen inzwischen, sich vorab selbst als Zeugen gemeldet zu haben, andere versichern, sich während des Tatzeitraums gar nicht an der Rathaustreppe aufgehalten zu haben, dafür aber z.B. über Ratsmandate oder Parteiämter leicht ermittelbar zu sein. Es hat den Anschein, als sei das Erstellen einer möglichst langen Beschuldigtenliste Teil einer Strategie der Vorwärtsverteidigung.

Dass das Erkenntnisinteresse dabei möglicherweise etwas einseitig ist, zeigen die öffentlich zugänglichen Film- und Fotoaufnahmen, auf denen deutlich mehr Straftaten von „Rechts“ zu erkennen sind, als Polizei und Staatsschutz bislang bereit sind zu ermitteln. Dass die Gruppe der Neonazis gemeinschaftlich „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ skandierte, haben wohl alle anwesenden Journalisten wahrgenommen, die Videoaufnahmen sind eindeutig, nur der daneben stehende Einsatzleiter hatte eine andere Wahrnehmung. Auf den Bildern ist ebenfalls zu erkennen, wie die Dortmunder Nazis der Demonstration gewaltsam ein Transparent entreißen, um es schließlich vor dem Rathaus mehrfach – weitgehend erfolglos – anzuzünden. Kein Straftatbestand?

Ich selbst habe an jenem Abend während meiner laut Staatsschutz „zeitweisen“ Anwesenheit auf der Rathaustreppe vor allem eine aus meiner Sicht verfassungsmäßig geschützte Versammlung vor dem Rathaus gesehen und eine gemeinschaftlich, gewaltsam dagegen vorgehende Gruppe militanter Neonazis. Die Gesamtzahl von fünf beschuldigten Angreifern erscheint mir rätselhaft.

Details hätte ich bei einer Zeugenbefragung mitteilen können. Als Beschuldigter würde ich keine Angaben machen, stellte ich gegenüber dem Staatsschutz klar. Der Beamte korrigierte mich: Ich hätte ja bereits Angaben gemacht, unter anderem in der WDR-Lokalzeit. Ich meine wohl, mich auf mein Zeugnisverweigerungsrecht berufen zu wollen.

Nun gut, dann so. Auch in der Lokalzeit sprach ich als Journalist, mit meinem Magazin in der Einblendung. Und auch hier mache ich also nach Polizeidiktion „Angaben“. Das ist mein Beruf. Wenn zu dem gehört, mich von einer Behörde außer Rand und Band anzeigen zu lassen – bitte. Meine Einschätzung, dass so etwas in Deutschland entweder in Sachsen oder in Dortmund passiert, tut nichts zur Sache. Oder eben doch.

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26 Kommentare zu “Nazi-Angriff: Anzeige gegen Ruhrbarone-Journalist, weil der bei den Dortmunder Rathausverteidigern stand

  • #1
    Mirko

    Langsam wird die Dortmunder Polizeiarbeit zur absoluten Farce.
    Übrigens war der Kollege Kay Bandermann vom WDR ebenfalls auf der Treppe und berichtete Live im WDR. Ob er wohl auch schon eine Anzeige wegen Nötigung erhalten hat?
    *Kopfschüttelgeräusch*

  • #2
    Dieter

    Das wird immer besser. Erst einen Polizeieinsatz grandios versemmeln, Neonazis unbeoachtet lassen und später hofieren, anschließend gegen die Bürgerinnen und Bürger vorgehen, die sich schützend vor das Rathaus gestellt haben. Und jetzt der Versuch, einen kritischen Journalisten einzuschüchtern und zu kriminalisieren, der durch seine Berichterstattung sehr viel dazu beigetragen hat, dass das Ausmaß des Versagens der Polizei in Dortmund öffentlich wurde.

    Dortmunder Zustände sind echt so krass. Was die Dortmunder Polizei da macht, ist ein Angriff auf Dortmund als offene und kritische Stadt, auf die Pressefreiheit und die Zivilgesellschaft. Das darf man denen nicht durchgehen lassen.

  • #3
    Oni

    Als ich in den Medien las „Die Polizei ermittelt“ dachte ich gleich „… gegen die Antifaschist*innen.“ Ich hasse es, recht zu behalten :(

  • #4
    LF Undi

    ich frage mich ja, was noch alles passieren muss, damit im dortmunder rathaus die fraktionen mal einen u-ausschuss beantragen?
    wo die polizei steht, ist klar. der staatsschutz nun auch. und der innenminister der rot/grünen landesregierung… als uninformierter erfüllungsgehilfe seiner untergebenen? schwache leistung. durchaus untersuchungswürdig. finde ich.

  • #5
    anonym

    Auch ich war auf der Treppe und hab anschliessend versucht Anzeige zu erstatten. Mir wurde ein ‚jetzt nicht‘ zu geraunzt, aber ich habe das erstmal so akzeptiert.
    Da ich (und meine 4 Begleiter) bis jetzt noch keine Anzeige haben, sind wir froh dies nicht getan zu haben.
    Falls es es zu einer Verhandlung kommen sollte (was ich hoffe) werden wir dort aussagen, aber keinen Augenblick eher. Bei der Geschwindigkeit die die Dortmunder Staatsanwalt beim HirschQ Prozess an den Tag gelegt hat, wird sowieso erst zur nächsten Kommunalwahl verhandelt.

  • #6
    discipulussenecae

    Seit vielen, ja viel zu vielen Jahren gilt die alte Weisheit: „Wer hat uns verraten …?“ Diese korrupten, verfilzten und unfähigen Genossinnen und Genossen werden es nie lernen! Wenn diese Jungs und Mädchen nur einen Funken von Anstand oder Haltung besäßen, wäre Herr Jäger längst zurückgetreten, nachdem er den Dortmunder Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte.

  • #7
    Yugo

    Es MUSS ermittelt werden, denn wenn die Polizei hier ein Auge zu drückt, ist doch keinem geholfen. Die Anzeigen wegen Nötigung werden sicher eingestellt, die Gewalttaten der Nazis landen vor Gericht.

    IMHO sollte man hier nicht immer auf die Polizisten „draufhauen“, die machen auch nur ihren Job.

  • #8
    keineEigenverantwortung

    Die Leistungen der Ordnungsbehörden/Justiz in Dortmund/NRW lassen sich seit Jahren in den Statistiken ablesen. Beim Fußball sieht man, dass sie keine besondere Farbe bevorzugen. Fast vor/in jedem Stadion der Region gab es große Kritik an den Einsätzen.

    Kurz nach dem Amtsantritt von Herrn Jäger gab es die Loveparade. Was ist dort bis jetzt passiert?
    Auch in anderen Bereichen gab es ein paar Show-Acts des Ministers, ohne dass sie etwas brachten.

    Wer kennt keinen Bekannten/Verwandten, bei dem nicht in den letzten 3 Jahren eingebrochen wurde oder der überfallen wurde?
    In der Zeitung liest man dann, dass sich die Behörden/Justiz Zeit lassen und dann auch bei Mehrfachtätern, wenn sie denn ermittelt werden, zu oft Bewährung für ausreichend erklären.

    Diese Muster zeigen sich doch immer wieder.

    In vielen Kommentaren und am Stammtisch heißt es dann: Wenn du eingreifst, dich einmischst, wirst du noch selber angezeigt.

    Wo wird das enden?

    Wann muss Frau Kraft reagieren?

  • #9
    Klaus Lohmann

    @#7 | Yugo: Zwei Missverständnisse in einem Kommentar – die Ermittlungen und Anzeigen gegen die meisten Nazis wurden mittlerweile von der Staatsanwaltschaft fallen gelassen, so einfach geht das mit dem „Müssen“. Und hier haut Niemand auf die am Wahlabend *anwesenden* Polizisten, die ihren Dienst angemessen und erfolgreich ausübten, drauf – die Deppen sind beim „geflohenen“ Staatsschutz und in den Polizei-Führungsebenen bis hin nach Düsseldorf zu finden.

  • #10
    ben_

    Was aus dem Text nicht ganz deutlich wird und sich mir auch mit Nachdenken nicht erschließen will: Was denn für eine Nötigung? Ich verstehe schlicht den Vorwurf nicht.

    Wirft der Dortmunder Staatsschutz Bastian Pütter und anderen auf der Treppen-Steher ernsthaft vor, dass sie auf der Treppe gestanden haben und die Nazis nicht ins Rathaus gelassen haben?

  • #11
    Rote Hilfe OG Bochum Dortmund

    Die Rote Hilfe Ortsgruppe Bochum Dortmund hat am kommenden Montag, den 07.07. ab 19.30 Uhr wieder offene Sprechstunde im Sozialen Zentrum Bochum. Wir laden alle, die eine Vorladung vom Staatsschutz in der Sache bekommen haben ein, sich bei uns beraten zu lassen. Wir empfehlen dies sogar dringend. Außerdem empfehlen wir, bis zu der Beratung nicht mit dem Staatsschutz zu sprechen oder dies nur in anwaltlicher Begleitung zu tun. Folgende Broschüre der Kampagne „Aussageverweigerung“ legen wir Euch außerdem auch ans Herz: http://www.aussageverweigerung.info/

  • #12
    Norbert

    @ #7 | Yugo: Man kann sicherlich singnalisieren, dass es eine notwendige Pro-Forma-Sache ist, indem man z. b. am Telefon sagt, dass man jemand aus formalen Gründen einmal in der Wache sehen muss.

    Wundern tue ich mich über die Antifa-Flagge im Rathaus. Die hat da auch nichts zu suchen.

  • #13
    Klaus Lohmann

    @#10 | ben_ : Wahrscheinlich war das Betätigen des Notrufs mit der so erzwungenen, nochmaligen „Teilnahme“ von Polizei und Staatsschutz an der Wahlparty die Nötigung.

  • Pingback: RT @amzdo: #Dortmund: Spielplatz für den Staatssch… – Klaus Pollmann

  • #15
  • Pingback: Staatsschutz ermittelt gegen Dortmunder Journalisten | verdi8-hellweg

  • #17
    Jan Verfassungsfreund

    Also was bei euch da in Dortmund abgeht ist ja mal die Höhe. Hab die ganze Angelegenheit nur am Rande mitbekommen, aber dass der Staatsschutz öffentliche Volksverhetzung durch Naziparolen ignoriert, dennoch Nötigungen nachgeht ist der blanke Hohn. Die Vermutung von „Angriff ist die beste Verteidigung“ liegt da durchaus nahe, scheint gar fast offensichtlich.

    Dennoch: Die Rechte und NPD daran zu hindern, ihren rechtmäßig erhaltenen Mandaten nachzugen, ist noch lange nicht erlaubt, auch wenn die nunmal „die Bösen“ sind. Wir leben halt in einer Demokratie – der besten unter den schlechtesten Regierungsformen laut Churchill.

  • #18
    Klaus Lohmann

    @#17 | Jan Verfassungsfreund: Sie erklären’s uns bestimmt – wo und wann haben aufrechte Bürger den einen anwesenden „Mandatsträger“ der Nazis daran gehindert, seinem „rechtmäßig erhaltenen“ (und wie wir nun wissen, auch genauso schnell wieder weggeschmissenen) Mandat nachzugehen?

    Die pöbelnden, prügelnden und volksverhetzende Parolen skandierenden Nazis hatten bis auf eine Person nichts, gar nichts mit Mandaten zu tun, auch wenn das nicht in die allfällige „Ich bin ja kein Nazi, ABER….“-Strategie passt.

  • #19
    Jeeves

    „IMHO sollte man hier nicht immer auf die Polizisten “draufhauen”, die machen auch nur ihren Job.“
    .
    Nach dem, was ich hier las: eben nicht.

  • #20
    münchhausen

    @Verfassungsfreund:

    „Dennoch: Die Rechte und NPD daran zu hindern, ihren rechtmäßig erhaltenen Mandaten nachzugen, ist noch lange nicht erlaubt“

    Nur dass an dem Abend eben kein Ratsversammlung stattfand, auf der der Mandatsträger sein verfassungsmäßiges Recht ausüben sollte, sondern eine Wahlparty, auf der nicht eine einzige Abstimmung durchgeführt wurde (und aus verschiedensten Gründen nicht hätte durchgeführt hätte werden dürfen)

    Ratsmitglied ist man eben nicht direkt nacht Verkündung der Wahlergebnisse, sondern erst nach der Feststellung der Wahlergebisse, dem Verstreichen der Widerspruchsfrist der Wahlergebnisse und -ganz wichtig- der Konstitution des Rates auf der ersten Sitzung.

    Bei der dann später stattfindenden konstituierenden Ratssitzung hat niemand dem gewählten Mitglied der Rechten den Zutritt verweigert, Borchardt hat teilgenommen und seine politischen Rechte voll ausüben können. Wie sinnvoll er diese erste Sitzung genutzt hat – darüber kann sich jeder selbst informieren und sich ein Urteil bilden

    Kurz und schlicht: An dem Abend gab es keine politischen Wählerauftrag zu erfüllen, die Nazis haben sich nicht rechtmäßig den Weg zum Rat gebahnt, sondern wollten unrechtmäßig eine Wahlparty stürmen. Offenbar waren hier einige nicht in der Lage, den Unterschied zwischen einem Organ (Stadtrat) und einem Gebäude (Rathaus) zu erkennen.

  • Pingback: Aufgelesen und kommentiert 2014-07-07 - Duckhome

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  • #23
    Hubi

    @Pingback/antifaschistische union dortmund:

    „Als Dort­mun­der An­ti­fa-​Grup­pen ste­hen wir so­li­da­risch zu den bei­den Be­schul­dig­ten und allen, die von den Maß­nah­men der Po­li­zei be­trof­fen sind.“

    Warum solidarisiert man sich mit Straftätern, die einen Mordanschlag auf Polizisten versucht haben?

    Ohne diese Aktion wäre die Kirche nie geräumt worden.

    Versucht es mal mit etwas Selbstkritik, …es sind nicht immer die anderen Schuld!

  • Pingback: Solidarität mit den Betroffenen von Repression! « Jugend Antifa Dortmund

  • #25
    R

    @Hubi „Warum solidarisiert man sich mit Straftätern, die einen Mordanschlag auf Polizisten versucht haben?“
    Meinen Sie damit die Bewunderung der Dortmunder Nazis für den dreifachen Polizistenmörder und Neonazi Berger?

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