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Update NRW: Stimmen von FDP, CDU und Linken reichen nicht zum kippen

Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW

CDU, Linke und FDP werden in NRW gegen den JMStV stimmen. Was Rot und Grün machen ist allerdings nicht ganz egal: Sie haben normalerweise keine Mehrheit im Landtag. Morgen aber schon.

Neben der FDP und der Linkspartei wird auch die CDU im Landtag gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag stimmen. Den hat sie selbst mit ausgehandelt. Netzpolitik meldet es gerade – es wurde von der CDU im Landtag bestätigt. Damit könnte der JMStV Geschichte sein – wenn nicht Rot-Grün ausnahmsweise eine Mehrheit hätte. Christian Söder hat uns in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass morgen zwei Landtagsabgeordnete der Union fehlen: Rüttgers soll in Italien sein, ein weiterer ist krank. Es müssen also noch Stimmen von SPD und Grünen dazukommen. Und die beraten wie sie sich entscheiden werden. Sollte tatsächlich eine Mehrheit gegen den JMStV in NRW zustande kommen, wäre er Geschichte: Alle Länder müssen ihm zustimmen, damit er am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Ohne Zustimmung aus NRW kein JMStV.

Ich hätte das nie für möglich gehalten. Es ist eine große Überraschung. Und es ist so unendlich peinlich für SPD und Grüne. Die wollten erst zustimmen, dann doch irgendwie diskutieren und zuletzt wohl wieder zustimmen. Und natürlich diskutieren. Nun sind sie blamiert – und würden mit einer Zustimmung zum JMStV gegen die Stimmen der Union den letzten Rest an netzpolitischer Reputation verlieren.

Ist Häme erlaubt? Ja. Besonders würde  mich die mögliche Niederlage für den Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD)freuen, der im Hintergrund alles dafür tat, den JMStV durchzubekommen. Und ich muss mich für eine grandiose Fehleinschätzung entschuldigen. Aber damit, dass die Union kippt, konnte man nicht rechnen. Jörg-Olaf Schäfers schreibt auf Netzpolitik treffend: „Hell freezes over!“

Sepp Herberger hatte doch Recht: Das Spiel dauert 90 Minuten :-).

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19 Kommentare zu “Update NRW: Stimmen von FDP, CDU und Linken reichen nicht zum kippen

  • #1
    Christian S.

    „Was Rot und Grün machen ist egal: Sie haben ja keine Mehrheit im Landtag.“

    Niemand liest meine Tweets. 🙁

    Da Rüttgers am Donnerstag in Rom und eine CDU-MdL krank ist, haben SPD und Grüne eine Mehrheit aus eigener Kraft im Landtag.

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  • #3
  • #4
    oliver

    so lang die dicke frau nicht singt, ist die oper nicht zuende.
    was würde passieren, wenn zwei-drei cdu-abgeordnete plötzlich krankheitsbedingt bei der wahl fehlen? immerhin hatten die parteikollegen doch mal den jmstv auf den weg gebracht.
    erst wenn nach der wahl jede stimme ausgezählt ist, helfe ich gerne mit den jmstv zu grabe zu tragen.

  • #5
  • Pingback: zoom » Umleitung: Klimawandel, peinliches JMStV Gehampel, Naomi Wolf on Assange, weniger Elerngeld und knappes Streusalz. «

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  • #8
    V'kar

    Wenn die Grünen dafür stimmen und die CDU dagegen…
    Wow, dann kann ich niemanden mehr wählen.
    Gut gemacht, deutsche Parteien!

  • #9
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @V´kar: Als ich das gestern bei Netzpolitik gelesen habe dachte ich, ich spinne. Ich bin gespannt, wie SPD und Grüne sich entscheiden. Wenn sich Staatssekretär Eumann durchsetzt und der grüne Netzpolitiker Bolte für den JMStV stimmt, haben die Netzpolitiker bei den Grünen und der SPD ein gewaltiges Problem. Den Shitstorm will man sich gar nicht ausmalen 🙂

  • #10
    Torti

    Ich bin ja ungern einer Meinung mit Sascha Lobo, aber mittlerweile ist die SPD wirklich unwählbar für die Netzgenerationen. Schade das die Grünen dazu kommen, na schau wir mal, ausgezählt wird zum Schluss.

    Allerdings sollte man sich keine Illusion machen. Die Befürworter von Netzzensur setzten mittlerweile verstärkt auf die EU. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird von der EU befürwortet. Und es gibt schon Intitiativen der Kommission z.b. ein Pornografieverbot durchzusetzten. Da wird das Netz nicht ausgenommen werden.
    Und natürlich geht es dabei um einen einheitlichen Jugendschutz in der EU,Freiheit kann ja nicht sein….

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  • #12
    Wolfgang G. Wettach

    Grüne Netzpolitik kommt mit einer guten Beschlusslage daher – aber es ist wie man in NRW sieht, verdammt schwer, Grüne Netzpolitik auch zu wählen, weil man zugleich mögliche „parlamentarische Zwänge“ mitwählt, zumindest solange GRÜNE ohne eigene Mehrheit sind.

    Die Blamage die uns unter Rot-Grün im Bund die FDP beschert hat, indem sie unseren früheren Grünen Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht selbst wortgleich nochmal einbrachte – wobei dann die Grünen aus Koalitionsdisziplin gegen ihren eigenen Antrag stimmten – würde die CDU gerne wiederholen, ohne dabei in einem Boot mit der Linken zu sitzen.

    Würde die Abstimmung freigegeben, was zu hoffen ist, dürften sich die NRW-Koalitionäre einzeln für die Vernunft oder die Raison entscheiden.

  • #13
    crusius

    Die google-news-Suche läßt die Vermutung zu, daß die zuständige Landesministerin zu diesem Thema genau ein Interview gegeben hat:

    http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/NRW-Ministerin-will-Schund-Filter-fuers-Internet-id4054995.html

    Ich weiß, es ist Altersdiskriminierung und überhaupt schlechtes Benehmen. Dennoch kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, daß die Dame Jahrgang 1948 ist.

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  • #15
    Roger Burk

    Dieser ganze Fraktionszwang ist eh verfassungswidrig. Eine Schande für unsere Demokratie – die, nicht nur damit, immer weiter beschädigt wird.

  • #16
    R.A.

    Wie diverse Politiker hier rumeiern, um den falschen Kurs zu verlassen – das ist schon putzig. Aber Hauptsache, sie verlassen ihn.

    Keine Partei hat sich bei diesem Thema wirklich mit Ruhm bekleckert. Weil keine Partei über eine Mehrheit von Abgeordneten mit Internet-Mindest-Knowhow verfügt.

    Die medienwirksame Niederlage des Vertrags gibt aber Hoffnung, daß sich das ändern wird, daß sich die MdLs diverser Länder nicht mehr von den Staatskanzleien einwickeln lassen.

    Wirklich blamiert sind jetzt die Haupttreiber des angeblichen „Jugendschutz“-Gesetzes, also die Becks und Eumanns (und ihre Unions-Pendants).

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