Update NRW: Stimmen von FDP, CDU und Linken reichen nicht zum kippen

Marc Jan Eumann, Staatssekretär im Ministerium für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Foto: Landtag NRW

CDU, Linke und FDP werden in NRW gegen den JMStV stimmen. Was Rot und Grün machen ist allerdings nicht ganz egal: Sie haben normalerweise keine Mehrheit im Landtag. Morgen aber schon.

Neben der FDP und der Linkspartei wird auch die CDU im Landtag gegen den Jugendmedienschutzstaatsvertrag stimmen. Den hat sie selbst mit ausgehandelt. Netzpolitik meldet es gerade – es wurde von der CDU im Landtag bestätigt. Damit könnte der JMStV Geschichte sein – wenn nicht Rot-Grün ausnahmsweise eine Mehrheit hätte. Christian Söder hat uns in einem Kommentar darauf hingewiesen, dass morgen zwei Landtagsabgeordnete der Union fehlen: Rüttgers soll in Italien sein, ein weiterer ist krank. Es müssen also noch Stimmen von SPD und Grünen dazukommen. Und die beraten wie sie sich entscheiden werden. Sollte tatsächlich eine Mehrheit gegen den JMStV in NRW zustande kommen, wäre er Geschichte: Alle Länder müssen ihm zustimmen, damit er am 1. Januar 2011 in Kraft treten kann. Ohne Zustimmung aus NRW kein JMStV.

Ich hätte das nie für möglich gehalten. Es ist eine große Überraschung. Und es ist so unendlich peinlich für SPD und Grüne. Die wollten erst zustimmen, dann doch irgendwie diskutieren und zuletzt wohl wieder zustimmen. Und natürlich diskutieren. Nun sind sie blamiert – und würden mit einer Zustimmung zum JMStV gegen die Stimmen der Union den letzten Rest an netzpolitischer Reputation verlieren.

Ist Häme erlaubt? Ja. Besonders würde  mich die mögliche Niederlage für den Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD)freuen, der im Hintergrund alles dafür tat, den JMStV durchzubekommen. Und ich muss mich für eine grandiose Fehleinschätzung entschuldigen. Aber damit, dass die Union kippt, konnte man nicht rechnen. Jörg-Olaf Schäfers schreibt auf Netzpolitik treffend: „Hell freezes over!“

Sepp Herberger hatte doch Recht: Das Spiel dauert 90 Minuten :-).

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19 Kommentare

  1. #1 | Christian S. sagt am 14. Dezember 2010 um 23:33 Uhr

    „Was Rot und Grün machen ist egal: Sie haben ja keine Mehrheit im Landtag.“

    Niemand liest meine Tweets. 🙁

    Da Rüttgers am Donnerstag in Rom und eine CDU-MdL krank ist, haben SPD und Grüne eine Mehrheit aus eigener Kraft im Landtag.

  2. #2 | JMStV in NRW: Es liegt an den Grünen | Rot steht uns gut sagt am 14. Dezember 2010 um 23:38 Uhr

    […] wenn Pottblog, Ruhrbarone und Netzpolitik es anders formulieren: da Rüttgers am Donnerstag in Rom ist und eine CDU-MdL krank […]

  3. #3 | Stefan sagt am 14. Dezember 2010 um 23:43 Uhr

    Ich möchte den Tag wirklich nicht vor morgen Abend loben. Wer weiss was noch alles passiert…

    Dennoch hoffe ich inständig, dass die Episode Marc Jan Eumann damit möglichst bald beendet ist.
    Ich hab mich selten so fremdgeschämt wie bei der und will gar nicht wissen, wie sich jemand hinter den Kulissen verhält, der schon so in der Öffentlichkeit autritt.

  4. #4 | oliver sagt am 14. Dezember 2010 um 23:45 Uhr

    so lang die dicke frau nicht singt, ist die oper nicht zuende.
    was würde passieren, wenn zwei-drei cdu-abgeordnete plötzlich krankheitsbedingt bei der wahl fehlen? immerhin hatten die parteikollegen doch mal den jmstv auf den weg gebracht.
    erst wenn nach der wahl jede stimme ausgezählt ist, helfe ich gerne mit den jmstv zu grabe zu tragen.

  5. #5 | julia seeliger sagt am 14. Dezember 2010 um 23:57 Uhr

    Ball flach halten … aber man kann hoffen, ja.

  6. #6 | zoom » Umleitung: Klimawandel, peinliches JMStV Gehampel, Naomi Wolf on Assange, weniger Elerngeld und knappes Streusalz. « sagt am 15. Dezember 2010 um 00:11 Uhr

    […] CDU, Linke und FDP werden in NRW gegen den JMStV stimmen: “Ich hätte das nie für möglich gehalten. Es ist eine große Überraschung. Und es ist so unendlich peinlich für SPD und Grüne. Die wollten erst zustimmen, dann doch irgendwie diskutieren und zuletzt wohl wieder zustimmen. Und natürlich diskutieren. Nun sind sie blamiert – und würden mit einer Zustimmung zum JMStV gegen die Stimmen der Union den letzten Rest an netzpolitischer Reputation verlieren”, meint Stefan Laurin bei den … ruhrbaronen […]

  7. #7 | Links anne Ruhr (15.12.2010) » Pottblog sagt am 15. Dezember 2010 um 05:25 Uhr

    […] NRW: CDU, FDP und Linke verhindern JMStV (Ruhrbarone) – Siehe auch: WDR.de. […]

  8. #8 | V'kar sagt am 15. Dezember 2010 um 08:07 Uhr

    Wenn die Grünen dafür stimmen und die CDU dagegen…
    Wow, dann kann ich niemanden mehr wählen.
    Gut gemacht, deutsche Parteien!

  9. #9 | Stefan Laurin sagt am 15. Dezember 2010 um 08:20 Uhr

    @V´kar: Als ich das gestern bei Netzpolitik gelesen habe dachte ich, ich spinne. Ich bin gespannt, wie SPD und Grüne sich entscheiden. Wenn sich Staatssekretär Eumann durchsetzt und der grüne Netzpolitiker Bolte für den JMStV stimmt, haben die Netzpolitiker bei den Grünen und der SPD ein gewaltiges Problem. Den Shitstorm will man sich gar nicht ausmalen 🙂

  10. #10 | Torti sagt am 15. Dezember 2010 um 08:25 Uhr

    Ich bin ja ungern einer Meinung mit Sascha Lobo, aber mittlerweile ist die SPD wirklich unwählbar für die Netzgenerationen. Schade das die Grünen dazu kommen, na schau wir mal, ausgezählt wird zum Schluss.

    Allerdings sollte man sich keine Illusion machen. Die Befürworter von Netzzensur setzten mittlerweile verstärkt auf die EU. Auch die Vorratsdatenspeicherung wird von der EU befürwortet. Und es gibt schon Intitiativen der Kommission z.b. ein Pornografieverbot durchzusetzten. Da wird das Netz nicht ausgenommen werden.
    Und natürlich geht es dabei um einen einheitlichen Jugendschutz in der EU,Freiheit kann ja nicht sein….

  11. #11 | Guten Morgen | Too much information sagt am 15. Dezember 2010 um 09:03 Uhr

    […] Alle Parteien sind inhaltlich gegen den JMStV, der dennoch durchgewunken werden könnte, denn der Opposition fehlen am Donnerstag bei der Abstimmung 2 Stimmen für eine […]

  12. #12 | Wolfgang G. Wettach sagt am 15. Dezember 2010 um 09:06 Uhr

    Grüne Netzpolitik kommt mit einer guten Beschlusslage daher – aber es ist wie man in NRW sieht, verdammt schwer, Grüne Netzpolitik auch zu wählen, weil man zugleich mögliche „parlamentarische Zwänge“ mitwählt, zumindest solange GRÜNE ohne eigene Mehrheit sind.

    Die Blamage die uns unter Rot-Grün im Bund die FDP beschert hat, indem sie unseren früheren Grünen Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht selbst wortgleich nochmal einbrachte – wobei dann die Grünen aus Koalitionsdisziplin gegen ihren eigenen Antrag stimmten – würde die CDU gerne wiederholen, ohne dabei in einem Boot mit der Linken zu sitzen.

    Würde die Abstimmung freigegeben, was zu hoffen ist, dürften sich die NRW-Koalitionäre einzeln für die Vernunft oder die Raison entscheiden.

  13. #13 | crusius sagt am 15. Dezember 2010 um 11:35 Uhr

    Die google-news-Suche läßt die Vermutung zu, daß die zuständige Landesministerin zu diesem Thema genau ein Interview gegeben hat:

    https://www.derwesten.de/nachrichten/politik/NRW-Ministerin-will-Schund-Filter-fuers-Internet-id4054995.html

    Ich weiß, es ist Altersdiskriminierung und überhaupt schlechtes Benehmen. Dennoch kann ich mir den Hinweis nicht verkneifen, daß die Dame Jahrgang 1948 ist.

  14. #15 | Roger Burk sagt am 15. Dezember 2010 um 12:01 Uhr

    Dieser ganze Fraktionszwang ist eh verfassungswidrig. Eine Schande für unsere Demokratie – die, nicht nur damit, immer weiter beschädigt wird.

  15. #16 | R.A. sagt am 15. Dezember 2010 um 12:50 Uhr

    Wie diverse Politiker hier rumeiern, um den falschen Kurs zu verlassen – das ist schon putzig. Aber Hauptsache, sie verlassen ihn.

    Keine Partei hat sich bei diesem Thema wirklich mit Ruhm bekleckert. Weil keine Partei über eine Mehrheit von Abgeordneten mit Internet-Mindest-Knowhow verfügt.

    Die medienwirksame Niederlage des Vertrags gibt aber Hoffnung, daß sich das ändern wird, daß sich die MdLs diverser Länder nicht mehr von den Staatskanzleien einwickeln lassen.

    Wirklich blamiert sind jetzt die Haupttreiber des angeblichen „Jugendschutz“-Gesetzes, also die Becks und Eumanns (und ihre Unions-Pendants).

  16. #17 | till we *) . Blog » Jahresendzeitspolitik sagt am 17. Dezember 2010 um 11:52 Uhr

    […] hatte ihn noch nach der Wahl unterzeichnet – führten dazu, dass diese ihre Ablehnung verkündeten. So staatstragend, dann doch – gegen eine Koalition aus CDU, FDP und LINKE – dem […]

  17. #19 | Too much information - Moin - Guten Morgen sagt am 30. Juni 2014 um 00:35 Uhr

    […] Alle Parteien sind inhaltlich gegen den JMStV, der dennoch durchgewunken werden könnte, denn der Opposition fehlen am Donnerstag bei der Abstimmung 2 Stimmen für eine […]

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