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Verschwörungstheoretiker gegen Rundfunkgebühren

Sind die USA auch für die Erhebung der Rundfunkgebühren verantwortlich? Lizenz: (CC BY 2.0)

Sind die USA auch für die Erhebung der Rundfunkgebühren verantwortlich? Lizenz: (CC BY 2.0)

Gegen die ab diesem Jahr in Kraft tretende Zwangsabgabe zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, welche auf die bisher übliche GEZ-Gebühr folgt, wurde nun eine Petition gestartet. Als Alternativmodell wird Pay-TV oder Werbefinanzierung der Sender vorgeschlagen. Der Initiator der Petition kommt aus den Reihen der „Partei der Vernunft“, deren Gründer Verschwörungstheorien verbreitet.

Es gibt nicht vieles, das in Deutschland derart verhasst ist, wie die GEZ-Gebühr. Und nun soll sie auch noch zwangsweise für alle Haushalte kommen – unabhängig davon, ob dort entsprechende Geräte überhaupt vorhanden sind. In der nun gestarteten Petition gegen diese Neuregelung heißt es:

„Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.
Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.“

Der Text stammt aus der Feder eines Patrick Samborski, Mitglied der „Partei der Vernunft“ (PdV) in München. Sympathisant der PdV ist etwa der Verschwörungstheoretiker Jürgen Elsässer, und das hat seine Gründe. Einer davon heißt Oliver Janich. Der Bundesvorsitzende der PdV ist Verfasser umfangreicher Artikel für Focus Money, in denen er die offizielle Version der Anschläge vom 11. September zu widerlegen versucht (pdf1, pdf2). Auch bei Veranstaltungen gegen „die Bilderberger“ tritt der Münchener als Redner auf (2011 etwa zusammen mit Jürgen Elsässer). Aktuell ist er Autor für den rechtsradikalen Kopp-Verlag. Janich, der Fan der Bandbreite ist, behauptet trotz allem, nichts mit Verschwörungstheorien am Hut zu haben.

Die Kollegen von Reflexion-blog.com haben sich im vergangenen Jahr bereits mit der PdV befasst (“Die Partei des Verschwörungsideologen“).

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23 Kommentare zu „Verschwörungstheoretiker gegen Rundfunkgebühren

  • #1
    Hans Meier

    Die Kritik an der nutzungsunabhängigen Gebührenbelastung sämtlicher Haushalte zugunsten eines öffentlichen Rundfunks und Fernsehens, ist völlig berechtigt.
    In einer Zeit, wo an jeder Ladenkasse Zugangs-Berechtigungen zu digitaler Kommunikation gekauft werden kann, sichert sich ein „Staatsunternehmen“ Monopol-Einnahmen durch Zwangseinzug bei der Bevölkerung, um diese ohne Rücksicht oder Interessen-Quote beschallen zu können.
    Wofür dabei die 8 Mrd. € Zwangsabgabe der Haushalte verwendet werden, dass ist der wesentliche Angriffsgrund.
    Neben fehlender sachlicher und neutraler Information der Staatsmedien, scheint mir wichtig, sich mit dem finanziellen „Gebahren“ um „Übertragungsrechte“ bestimmter Sportarten ausführlich zu beschäftigen.
    Dort werden für mich absolut nicht nachvollziehbar hohe Summen für Fußball-Übertragungs-Rechte zwischen Unterhändlern ausgehandelt, bei denen die Beteiligten keine unterschiedlichen Interessen zu vertreten scheinen.
    Welche betriebswirtschaftliche Erfolgsbilanz zu den Einnahmen der Öffentlichen, nun die Ausgaben in diesem Bereich übersteigen, oder ob da nicht einfach öffentliches Geld nur unter Freunden verteilt wird, vermag ich nicht zu beurteilen, die Bilanzen der Öffentlichen, sollten aber auch öffentlich zu rechtfertigen sein, um nicht weiter in den Ruf eines „Selbstbedienungs-Betriebs“ zu geraten, der sich frei von Wettbewerb ein Monopol gesichert hat.

    Kritiker dieses Monopols, dieser Zwangsfinanzierung in eine „Spinner-Ecke“ abzudrängen, um sich bei den Nutznießern des Monopols als Helfer anzubieten, bewirtschaftet die emotionale Seite, um die rationale Kehrseite der Münze, die Zwangsabgabe auch für Nichtnutzer, zu relativieren. Es grenzt an Absolutismus, wenn eine Mediensteuer als soziale Wohltat verkauft wird, da fehlt nur noch die deutsche Tradition, die „West-Nachrichten“ als „Auslands-Propaganda“ zu verunglimpfen, um seinen sozialistischen Hasenstall zu pflegen.

  • #2
    Jiri

    Ich kenne einen, der einen Verschwörungstheoretiker kennt.

    Bin ich jetzt ein Verschwörungstheoretiker, nur weil ich keine GEZ-Gebühren zahlen will und einen kenne, der evtl. einen Verschwörungstheoretiker kenne?

  • #3
    themroc

    Ich habe einige Jahre in den Niederlanden gearbeitet und dort mitbekommen, wie nach der Abschaffung der dortigen Rundfunkgebühren das niederländische öffentliche Fernsehen und die öffentlichen Radiostationen den Bach runtergingen. Nach der Umstellung wurde das Programm im Wesentlichen mit Massen an billig herzustellenden Talk-Shows und ständigen Werbeunterbrechungen bestritten. Ob da dann noch ein Mehrwert gegenüber den privaten Sendern besteht, ist sehr fraglich.

    Wir haben in Deutschland eine wunderbare Vielfalt an sehr guten Radiosendern (es ist natürlich Geschmackssache, aber ich höre sehr gerne WDR5 oder den Deutschlandfunk), die ohne die Rundfunkgebühren nicht existieren könnten. Und auch im Fernsehen gibt es mit den lokalen dritten Sendern und Stationen wie 3Sat, Eins Extra, ZDF Kultur etc. viel Interessantes zu sehen, das wegen mangelnder Massenkompatibilität ohne Gebühren nicht stattfinden würde.

    Was passiert, wenn ein Privatsender versucht ein etwas anspruchsvolleres Fernsehprogramm auf die Beine zu stellen, konnte man Anfang der Neunziger an Vox beobachten, die innerhalb kürzester Zeit ihre Ideen an den Nagel gehängt haben und auf denselben Krempel umgeschwenkt sind, der auf allen anderen Privatsendern auch läuft.

    Man kann natürlich der Meinung sein, dass Inhalte im Fernsehen einzig auf Wirtschaftlichkeit ausgerichtet sein sollten, aber nach meinen Erlebnissen im Nachbarland zahle ich die GEZ Gebühr hier gerne.

  • #4
    Turbo

    Je mehr Leute sich gegen die neue GEZ-Gebühr einbringen, desto besser.

    Ansonsten muss ich demnächst wohl KFZ-Steuern zahlen, obwohl ich kein Auto hab.

  • #5
  • #6
    Jiri

    ZItat von Themroc:
    “Nach der Umstellung wurde das Programm im Wesentlichen mit Massen an billig herzustellenden Talk-Shows und ständigen Werbeunterbrechungen bestritten.”

    Ich muss auch ab jetzt für die Talkshowflut der ÖR im Fernsehen bezahlen. Und die Vorabendserien möchte ich auch nicht sehen.

    Ich höre seit Jahren WDR2. Meiner Meinung nach ist das Niveau des Journalismus bei WDR2 dahingehend gesunken,
    – dass reißerische Themen stark bevorzugt werden und sehr in den Fokus gestellt werden
    – dass das Vokabular sehr auf die Substantivierung und implementierter Bewertung gemäß BILD beschränkt wird, anstatt Sachverhalte möglichst unbewertend und sachlich auszuformulieren
    – dass Nachrichten teilweise unrecherchiert von BILD oder auch anderen Zeitungen/Agenturen übernommen werden

  • #7
    munic

    @Martin Niewendick
    Ist es nicht eher so, dass die öffentlich- rechtlichen Sender mittlerweile vielfach mit gefakten Berichten und zudem ungebremster Gier (in Einklang mit der Politik) den Bogen überspannen, weil sie den Bürger zu einem bestimmten Medienkonsum zwingen wollen um ihn noch mehr zu verdummen?
    Der Gedanke drängt sich zumindestens dem halbwegs gebildeten und aufgeklärten Westeuropäer bereits beim Lesen der Überschrift auf – aber vielleicht bin ja auch ich ein Verschwörungstheoretiker.

  • #8
    Puck

    @Hans Meier

    Jeder, der die GEZ abschaffen will, sollte sich mal die “Nachrichten” in den Privatsendern ansehen…
    Also ausgerechnet das “Nachrichtenmonopol” zu kritisieren ist irgendwie ein bißchen daneben.

    @Jiri
    Die Vorabenserien sehe ich mir auch nicht an.
    Aber bei rein Werbefinanziertem Fernsehen sieht womöglich das gesamte Programm so aus wie diese Vorabenserien!
    Und auch wenn in einigen Privatsendern durchaus gutes läuft: Es nervt einfach total, wenn am Abend ein Film für Werbung unterbrochen wird, eine Pest, die es bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht gibt.

  • #9
    Klaus Franke

    täglich wird in der ARD, trotz GEZ Gebühr, ein schwachsinniger Tatort gezeigt.

  • #10
    paule t.

    Ich finde öffentlich-rechtliche Medien als einen Teil der Medienlandschaft gut. Und zahle deswegen gerne GEZ.

  • #11
    Puck

    @Klaus Franke
    Das ist nicht ganz korrekt.
    In der ARD wird jeden Sonntag abend ein Tatort gezeigt und am Freitag 22.00 eine Wiederholung – und in den Dritten Programmen unter der Woche ebenfalls Wiederholungen. Und ja, das nervt zuweilen, weil einige Folgen so häufig wiederholt wurde, daß man inzwischen die Texte mitsprechen kann.
    Aber entgegen Ihrer Wahrnehmung sendet die ARD noch was anderes als TATORT.
    Z. B. wird jeden Tag eine Tagesschau gesendet und Tagesthemen. Und wenn mal was außergewöhnliches passiert, gibts einen “Brennpunkt”.
    Entgegen Ihrer Wahrnehmung besteht der Öffentlich Rechtliche Rundfunk auch nicht nur aus der ARD. Da hätten wir noch ZDF, 3SAT, ARTE, die “Dritten”, Phoenix (hab ich noch wen vergessen?), die sich zuweilen mal was trauen.
    Und da sind noch diverse Radioprogramme: 1LIVE, WDR2, WDR3 für die Klassik- und Jazzliebhaber (ohne nervige Werbung! Hurra!), WDR4 für die Freunde des Schlagers, WDR5 für jeden, der keine Probleme damit hat, sich auf länger als 5 Minuten dauernde Textbeiträge zu konzentrieren, das sind nur die WDR-Programme.
    Das alles zusammen genommen ist ein Service, der mir tatsächlich 8.00 EUR im Monat wert ist.
    8.00 EUR, das sind 2-3 Tassen Kaffee im Café, 1 Pizza, 2 Flaschen Wein im Supermarkt, 2 Pk. Zigaretten, 1 Pf. Rindfleisch oder 3 Artischocken.

    Und was Wiederholungen angeht: Da haben die Privaten die Maßstäbe gesetzt.
    Bevor es Privat-TV gab, ich kann mich an diese Zeiten noch erinnern, wurden in der Fernsehzeitschrift Wiederholungen gekennzeichnet – heute Erstausstrahlungen. Interessant, gell?

  • #12
    Jiri

    Für mich sind Fernsehen und Fernsehsender ein Medium von gestern. Ich besorge mir Informationen im Internet und schaue mir Kabarett im Internet an.

    Gut ein Großteil des Kabaretts wird durch öffentlich-rechtliches Fernsehen geliefert.

    Für einen gewissen Teil einer neutralen Informationsinfrastruktur bin ich bereit, Steuern gemäß meines Einkommens, ähnlich wie beim Solidaritätszuschlag, zu zahlen.

    Die GEZ-Gebühr ist aber durch ihre Flatausrichtung weder solidarisch wie uns vorgegaukelt wird, noch sorgt sie für eine neutrale Informationsinfrastruktur.

    Sie sorgt nur für eine Vielzahl von aufgeblähten Fernseh und Radiosenderinstitutionen, von denen zwar vielleicht einige hochwertige Sendungen liefern, der Großteil der Sendungen dient nicht dem ursprünglichen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender.

  • #13
    Stoerer

    Ein wesentlicher Kostentreiber bei den ÖR wird auch die Ausgliederung von Sendungen an private Produktionsgesellschaften sein.
    Plasberg ist z.B. so ein “Kostentreiber”.

  • #14
    Hans Meier

    #8 Puck
    Tabak- und Sekt-Steuern zahlen auch nur diejenigen die rauchen und picheln, also warum sollte das beim Fernsehen oder Radio anders sein und nun, wie durch eine Steuer geregelt?
    Außerdem finde ich aufschlussreich, wer nun den Staatsmedien beispringt oder sich gar aufs silberne Trittbrett schwingen möchte, zu denen wo es ans große Geld geht.
    Das Tabuthema sind natürlich die Ver(sch)wendung der 8.000 Millionen Euro! Da halten sich alle bedeckt.
    Und nicht wie
    #12 Jiri, treffend sagt, die mangelhafte Informations-Leistung, denn wer sich wirklich informieren will, findet im digitalen Zeitalter eine Fülle von Nachrichten, sogar internationale und vor allem objektive, auf Fakten basierende Angebote, völlig fern der deutschen Staatsmedien oder Privatfernsehen.
    Allein der Versuch, in der ARD-Mediathek oder in Mediatheken der anderen Sender, etwas finden und anschauen zu wollen, dann aber… genervt lediglich bei youtube fündig zu werden, zeigt wo das Fernsehen der Zukunft läuft, wo was ohne staatliche Vollfinanzierung durch Funktion und Qualität seine Nutzer findet.
    Kein neueres Kommunikationsmedium ist durch den Staat in Gang gekommen, sondern durch die Nutzer (z.B. Twitter).
    Einen Medienapparat ohne Abhängig vom Nutzer durch die Bevölkerung bezahlen zu lassen ist und bleibt mir eher eine Perversion, in der mit grober Missachtung der einfachsten Verhältnismäßigkeiten einer Demokratie, die Freiheiten der Bevölkerung verloren gehen.
    Mit dem Vorwand „falscher oder richtiger“ Fernseh-Abhängigkeit hat Verbraucherfreiheit nichts zu tun, eher mit einer blockierten Logik, in der Freiheit zur „Gefahr“ degeneriert und Zwang zum Ideal einer unfreien Ideologie, wo mediale Bosse jeden zum potenziellen Kunden erklären und abkassieren lassen.

  • #15
    General-Investigation

    “Der Initiator der Petition kommt aus den Reihen der „Partei der Vernunft“, deren Gründer Verschwörungstheorien verbreitet.”

    Was ist denn Ihrer Auffassung nach eine Verschwörungstheorie – könnte es sein, das es Leute gibt die einfach nur das sagen, was die Journalisten heute nicht mehr zu sagen wagen, weil Sie Konsequenzen befürchten oder der Chefredakteur das ganze sofort abblockt? ich weiß ja nicht wie Sie das sehen, mir aber fällt immer mehr auf, das ich Nachrichten zu wichtigen Themen aus Deutschland doch fast ausschließlich nur in ausländischen Zeitungen finde.
    Da fragt man sich also berechtigterweise, wer denn nun was macht: Hält jemand bewußt Tatsachen zurück und schreibt was gewünscht wird oder setzt jemand anders Gerüchte in die Welt.

    Ich fürchte, das erste Aussage zutrifft.

    Überhaupt ist es völlig uninteressant, WER die Petition initiiert hat, sondern wichtig ist wohl eher, das überhaupt jemand eine vorbereitet hat.
    Schade das Journalisten nicht auf die Idee kommen können…

  • #16
  • #17
    Karc

    @General-Investigation Das was Sie hier behaupten ist beispielsweise ine Verschwörungsideologie in Reinform.

  • #18
    General-Investigation

    @ Karc

    Da können sie doch mal sehen, wie wenig sie von der Welt mitbekommen und was dort alles passiert. Oder wollen sie behaupten das der Einriff per Telefonat beim ZDF durch einen Politiker nicht eine Unterdrückung von Nachrichten /Fakten ist?
    Wollen sie auch bestreiten, das in Deutschland vielfach (zur WM/EM usw.) Beschlüsse und Gesetzesverabschiedungen stattfinden und man später in der ausländischen Presse davon ließt.

    Und nur mal für Sie zur Information:

    HIER werden auch nicht alle Kommentare veröffentlicht – schon mal gar nicht die, die zu kritisch mit dem angeblichen Journalisten umgehen.

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  • #21
    wilhelm Friedrich Ludwig Bauer

    Weitere Zwangsabgaben wären z. B.
    Kaufhauszwangsabgabe für alle Artikel im Angebot des Kaufhauses, selbst wenn Du nur 1 Artikel kauft.
    KFZ-Zwangsabgabe obwohl Du kein Auto fährst.
    Fahrrad-Zwangsabgabe obwohl du kein Fahrrad fährst.
    Kino-Zwangsabgabe für alle Filme die im Kino gezeigt werden, obwohl Du nicht ins Kino geht.
    Restaurant-Zwangsabgabe auf alle Speisen, die dort angeboten werden, obwohl Du nur eine Bockwurst ist. Derjenige, der ein Lendensteak ist zahlt den gleichen Betrag.
    WC-Zwangsabgabe beim Betreten eines Bahnhofs, obwohl du die Toilette garnicht benutzt.
    Zeitungs-Zwangsabgabe auf alle am Kiosk angebotenen Zeitschriften obwohl
    du nur eine Bildzeitung kaufst. Derjenige, der 5 Zeitungen kauft zahlt den gleich Preis
    Zwangsabgabe auf alle Speiseeissorten eines Eisverkäufers, obwohl Du nur eine Kugel bestellst. Derjenige der zwanzig Kugeln bestellt bezahlt den gleichen Betrag.
    Zwangsabgabe für die Benutzung aller Bordelle einer Stadt, obwohl man garnicht hingeht. Derjenige der Einmal hingeht zahlt den gleichen Preis wie einer der 10 Mal hingeht.
    Lebensmittel-Zwangsabgabe auf alle Lebensmittel eines Edeka Ladens, selbst wenn Du nur eine Flache Milch kaufst. Derjenige der 10 Flaschen Champagner kauft zahlt den gleichen Preis.
    Das läßt sich beliebig fortsetzen!!! Es lebe die GEZ-Gebühr, Fahradgebühr. KFZ-Gebühr, EDKEKA-Gebühr, WC-Gebühr, KINO-Gebühr, Bordell-Gebühr, Restaurant-Gebühr usw.

  • #22
    hans

    staatsrundfunk verschlüsseln. derjenige der es haben möchte, soll bezahlen.
    fertig! wo ist das problem?
    warum wird man gezwungen, für etwas zu bezahlen, dass ich nicht haben möchte?
    wir moralisch sind diese bereicherer, wenn sie gewalt anwenden?

  • #23
    Franz P.

    Mit den Leuten, die das Wort Verschwörungstheoretiker in den Mund nehmen, braucht man sich sowieso nicht weiter unterhalten, denn diese leiden an kognitiver Dissonanz oder wie es der Psychiater Emil Kraepelin vor über 100 Jahren ausdrückte, an induziertem Irresein.

    Wenn ich vom Auswärtigen Amt und Herrn Westerwelle nach dreimaligen Schreiben mit heiklen Fragen zu Syrien keine Antwort bekomme, obwohl von dieser Stelle mir meine Fragen zu einem anderen Thema drei Monate vorher umgehend beantwortet wurden, ja, dann kann ich wohl von einer Verschwörung ausgehen. Oder was meinen Sie, Herr Niewendick?

    Der Dokumentarfilmer Tony Rooke weigerte sich, seine Rundfunkgebühren zu bezahlen. Doch die Gründe warum Rooke die Bezahlung der Rundfunkgebühren verweigert hat, machen aus einer Bagatelle einen historischen Prozess. Denn Rooke verweist auf Paragraph 15, Artikel 3, des britischen „Terrorism Act 2000“. Demnach sei jeder Bürger unter hoher Geldstrafe verpflichtet, schon beim geringsten Verdacht, man könnte durch Spenden, den Terrorismus unterstützen, von entsprechenden Handlungen abzusehen.

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