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Zensur: Innenminister Ralf Jäger klagt gegen David Schraven

Ralf Jäger Foto: IM-NRW

NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) ist in Not – und versucht kritische Berichterstattung zu unterbinden.

Es sieht nicht gut aus für NRW-Innenminister Ralf Jäger: Durch Zwangsspenden gekaufte Ratsmandate, dubiose Auftragsvergaben, Spenden an die SPD von einer Anwaltskanzlei, die Aufträge zugeschanzt bekam – alles Vorwürfe, die gute Gründe sind, zurückzutreten. Und eine gute Arbeit von David Schraven, der die Geschichte zusammen mit dem Rechercheteam der WAZ aufgedeckt hat. Doch David und die WAZ haben jetzt Ärger: Jäger will mit einer einstweiligen Verfügung verhindern, dass weiterhin  kritisch über ihn berichtet wird. In dem Schriftstück der Kanzler Redeker, Sellner, Dahs, das uns über den Landtag erreichte,  soll David unter anderem verboten werden weiterhin zu sagen, dass Jäger seine Aussage vor dem Innenausschuss korrigieren musste – was er jedoch tat. Mit einem Brief. Die Begründung allein für diesen Teil der einstweiligen Verfügung ist hanebüchen:

Jäger versucht durch Wortklaubereien zu retten, was nicht zu retten ist. Er sei nach „privaten Kontakten“ gefragt worden, sagt er, deswegen habe nicht, wie David schrieb, von „privaten Treffen“ geredet. Und aus der nachträglichen Korrektur wird eine „vorsorgliche ergänzende Information“. Jäger will die Berichterstattung über sich kontrollieren – anstatt an der Aufklärung mitzuwirken. Und das tut er auf eine so hilflose und erbärmliche Weise, das man schon fast Mitleid mit ihm bekommen kann. Mal schauen wie lange Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sich Jägers unwürdiges Spiel noch anschaut. Hoffentlich nicht mehr allzu lange.

David Schraven war Mitgründer dieses Blogs und ist Herausgeber des Ruhrbarone-Magazins.

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18 Kommentare zu “Zensur: Innenminister Ralf Jäger klagt gegen David Schraven

  • #1
    mao aus duisburg

    Dass kennen wir doch oder?! Silvana Koch-Mehrin hatte doch damals auch gegen die Ruhrbarone geklagt, weil der Blog berichtet hatte, dass sie es nicht so genau nimmt mit der Anwesenheitspflicht…. Am Ende hatten die Ruhrbarone Recht, SKM hat ihren Doktortitel verloren und wer ist immer noch der erfolgreichste regionale Blog?!? 🙂

  • Pingback: Will Innenminister Ralf Jäger mit einer einstweiligen Verfügung kritische Berichterstattung verhindern? » Jäger, Schraven, Redeker, Sellner, Kanzlei, Vertreten » xtranews - das Placeblog aus Duisburg

  • #3
  • #4
    der, der auszog

    Es scheint in der Natur der NRW SPD zu liegen, sich an David Schraven abreagieren zu wollen. Einst versuchte schon unser derzeitiges Landesmütterchen in Bezug auf ihren, im nachhinein geschönten Lebenslauf eine juristisches Erdbeben auszulösen und jetzt tritt ihr Innenminister brav und in dieselben Fettnapfartigen Fußstapfen. Dabei kann man als mündiger Bürger nur froh sein, dass es Journalisten wie David gibt, denn ohne sie würde man wahrscheinlich nie etwas über den Dreck, den auch vermeintliche sozialdemokratische Saubermänner und -frauen am Stecken haben, erfahren.

    Vom Westdeutschen Rundfunk beispielsweise, mit seinen Hör- und Fernsehprogrammen, wie von den meisten anderen Medien, erfährt man momentan leider reichlich wenig über den Sumpf und die vielen Ungereimtheiten der Landesregierung. Internetthreads über Jörg Kachelmann sind Monika Piel und Jörg Schönenborn bedauerlicherweise wichtiger, als über Schulzes Atomkugeln, Borjahns Haushalt oder Jägers rotem Filz am Niederrhein. Das ihre Teams auch anders können, haben sie bei Wüst, Müller-Piepenkötter und Konsorten gezeigt. Gerade weil die öffentlich rechtlichen derzeit lieber mit der Regierung kuscheln, statt sie ernsthaft zu hinterfragen, kann man vor dem Rechercheblog der WAZ nur mit Anerkennung den Hut ziehen.

    Zensur ist im Zusammenhang mit Jägers Säbelrasseln genau das passende Wort, denn anders kann man den Versuch eines Politikers mit juristischen Verfügungen einen seriös arbeitenden Journalisten einzunorden und seine Berichterstattung auf politischen Kurs zu bringen, nicht nennen. Hätte der Innenminister Charakter, dann würde er gelassener reagieren. Aber Jäger scheint Langeweile zu haben, weil ihm die politischen Themen ausgegangen sind.

    Denn mal ganz ehrlich. Was hat der IM bislang geleistet? Mit zwei Dingen ist er aufgefallen. Zum einen mit einem Polizei-App fürs Handy, zum anderen hat er das Lex Sauerlandis initiiert, mit dem er nebenbei beweist, dass er lieber Kommunalpolitik in Duisburg macht, statt sich mit Landespolitischen Themen auseinander zusetzen. Viel ist das für einen Minister nicht und wahrscheinlich weiß er das sogar. Dieser Innenminister kann einem fast schon Angst und Bange machen.

  • #5
    allemachtdendrähten

    So weit ich mich erinnern kann , habe ich bei der Duisburger Staatsanwaltschaft schon vor einiger Zeit Strafantrag wegen des Verdachts der verbotenen Parteienfinanzierung gestellt. Gemeint waren damit die SPD Duisburg und ihr Vorstand. Ich glaube dazu gehört auch Herr Jäger, oder?

  • #6
    Torti

    Also Mitleid mit Herrn Jäger ist nicht nötig. Ich kann einen Minister nicht mehr ernstnehmen, der eine der wichtigsten PR-Regeln im Umgang vermeintlichen oder echten Skandalen nicht kennt. Niemand stürzt über das was geschehen ist, sondern immer nur darüber wie er mit dem Geschehenen umgeht.
    Da fällt die Charaktermaske.

  • #7
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  • #10
    O weia Lokalpolitik

    Da wird der liebe IM doch wohl hoffentlich nicht seinen wissenschaftlichen Dienst für diese Partei- / Persönlichkeitsgeschichte benutzt haben wie weiland zu Guttenberg? Das fehlte noch.

  • Pingback: Links anne Ruhr (01.06.2011) » Pottblog

  • #12
  • #13
    Jens-Uwe Habedank

    Hat denn endlich mal jemand die Ordnungsmäßigkeit aller Spenden aus dem RA-Büro Vauth bzw. die angeblich dahinter stehenden Spender überprüft? Ich schliesse nicht aus, dass etliche aus der Kanzlei, in deren Namen gespendet wurde, gar nichts von ihrer Spende wußten…?! „Tranchieren“ nennt man das wohl…

  • #14
    Andi

    @VolkerK: Ja, genau der. Manchmal ist die große Nachrichten-Welt halt ganz nah. 🙂

  • #15
    Jörg Drick

    Ich verfolge das hier mit grossen Interesse, aber das Offensichtliche wird oft übersehen!

  • #16
    VonFernSeher

    Den Unterschied zwischen einer rechtlichen Beratung und einer anwaltlichen Vertretung eine Wortklauberei zu nennen, finde ich – bei allem, was da lief – dann aber doch etwas zu grob. Das passt nicht zum Rest, zu dem wirklichen Tanz um den heißen Brei.

  • #17
    ralf bauer

    Wen der Jäger meint er sitzt so fest im Sattel das er sich solche Sachen leisten

    kann dann sollte Schraven auch dagegen klagen Was der arme Willi Jäger sich da

    abhält

  • #18
    deLikedeeler

    Aus der SPD , besonders in NRW ist ein richtiger Sauhaufen geworden. Als sozialer Demokrat bleiben hier nicht mehr viel Alternativen.

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