8 Tabus, die die FDP noch „brechen“ könnte
Der AfD-Politiker Bernd Höcke, nein Moment.
Die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, nein auch nicht.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (jetzt aber) will die Annexion der Krim durch Russland nachträglich legalisieren. Man müsse, so Lindner, das „Krim-Tabu brechen“. Wir gratulieren zur gelungenen Bewerbung um einen Gazprom-Aufsichtsratsposten.
Deshalb hat die Außenpolitik-Abteilung der Ruhrbarone ein paar zusätzliche Vorschläge erarbeitet, bei welchen ekligen Aktionen ekliger Diktatoren noch Tabubrüche möglich sind.
Oder wie es in FDP-Sprech heißt: „Außenpolitik – neu denken“
- Saddams Giftgas-Attacken auf die Kurden
- Atomwaffen für den Iran
- Assads Giftgas-Attacken auf die Syrer
- Todesstrafen für Blogger in Saudi-Arabien
- Arbeitslager für Oppositionelle in Nordkorea
- Vergewaltigung Minderjähriger bei Kinderehen durch den IS
- Tunnelbau für den Terror durch die Hamas
- Inhaftierung von Deniz Yücel wegen angeblicher Unterstützung der PKK
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Ich bin wirklich kein FDP- bzw. Lindner-Fan. Aber was bringen die Sanktionen gegen Russland, außer ein bisschen das Gewissen zu beruhigen? Putin lässt sich davon nicht beeindrucken, wir hingegen schaden damit unserem Wirtschaftswachstum.
@Jens Schmidt,
die Sanktionen ärgern Putin mehr als er zugibt. Russland ist angewiesen auf viele Dinge die der Westen produziert. Seine großmäuligen Ankündigungen der Autarkie waren bisher nur heiße Luft. Einzig die Türkei, die zu einem passendem Zeitpunkt angekrochen kam, hat ihm zumindest bei Lebensmittelimporten den Allerwertesten gerettet.
Putin ist kein starker Herrscher, er kompensiert viel über nationalistisches Getöse, wie Erdogan oder Kim Jung Il.
Der Vorredner behauptet, dass die Sanktionen gegen Russland nichts bringen. Wenn dem so wäre, würde sie Putin nicht vom Tisch haben wollen. Will er aber. Warum wohl?
Nur am Rande sei erwähnt, dass die Personen, die namentlich von den Sanktionen betroffen sind, alle ordentlich Dreck am Stecken haben und sauer sind, dass sie nicht mehr an die Milliarden rankommen, die sie ausser Landes geschafft haben. Warum sollte man so etwas unterstützen.
Hier, damit Sie sich ein besseres Bild machen können: https://www.theatlantic.com/politics/archive/2017/07/bill-browders-testimony-to-the-senate-judiciary-committee/534864/
Und bitte jetzt nicht erklären, dass es bei uns im Grunde genommen nicht anders liefe. Doch tut es. Und ich bin heilfroh darüber. Wer auch nur für ein Fünferl Verstand hat, wünscht sich vieles, aber sicherlich keine russischen Verhältnisse in Deutschland. Die wünscht man sich noch nicht einmal für Russen, sofern man Russland mag. Mein Resümee: wer Russland hasst, liebt Putin. Durch ihn ist dauerhaft gesorgt, dass die Korruption weiterhin die Wirtschaft drangsaliert, die Modernisierung nicht vorankommt und der Rechtsstaat Makulatur bleibt. Wollen Sie das?
Wie steht die FDP zum Iran und zur Anwesenheit von arabischen Siedlern im historisch jüdischen Samaria?
@Autorengruppe, wären denn eure Vorschläge in dem Sinne sinnvoll, daß sie für unser Land und seine Partei auf irgendeine geheimnisvolle Weise nützlich sein könnten?
Seht ihr?
Lindner hat nicht unrecht, wenn er "befürchte/t), dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss". Diese Befürchtung werden sicherlich auch die Außenpolitiker anderer Parteien teilen, auch wenn sich die Naripours, Annens, Ahrdts oder Röttgens nicht so deutlich zu dem Thema äußern.
Insofern liegt das eigentlich satirische in diesem Artikel (Ich wußte bislang gar nicht, dass es hier eine Rubrik "Satire" gibt) in der Bezeichnung "Außenpolitik-Abteilung der Ruhrbarone", wer oder was sich auch immer unter dieser staatstragenden Bezeichnung verbergen mag….
Lieber Jens. Was genau denkst du hat Putin davon abgehalten, die Ukraine so platt zu bomben, wie er es in Aleppo praktiziert hat, und sich das ursprünglich geplante "Neurussland" zu schaffen? War es die heruntergewirtschafte und disfunktionale Armee der Ukraine, die der Atommacht einhalt gebot? Nein, es waren die guten Wirtschaftskontakte zum Westen, auf die Putin angewiesen ist, damit er und seine Elite weiterhin in Villen wohnen können, statt vom Mob überrannt zu werden. Deshalb sind und waren die Sanktionen wichtig, um den Konflikt einzufrieren. Freilich können sie ihn nicht lösen, auch weil sie dafür viel zu lückenhaft sind, was der SIEMENS-Skandal gerade wieder eindrucksvoll gezeigt hat.
P.S. Das mit dem Einfrieren meinte ich natürlich "einigermaßen" – es sterben leider immer noch jede Woche Menschen. Aber immerhin ist es nicht mehr so, wie 2014-2015. Und das ist eben vor allem der internationalen Soldarität zu verdanken.
Lindner will vielleicht Außenminister werden und bringt sich schon in Position. Da die Sanktionen so oder so nicht greifen (Siemens hat sich nicht daran gehalten, wird aber auch nicht bestraft und Siemens ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs), kann man als derzeitiges Nichtregierungsmitglied laut nachdenken. Gibt es dafür Ärger, hat man es niemals so gemeint. In Stellung gebracht hat man sich aber auf jeden Fall.
Aber was sagt diese Aussage denn wirklich aus?
Mit Lindner als Außenminister gäbe es Außenpolitik nach Nützlichkeit und nicht mehr, bzw. seltener auf Grundlage moralischer Kategorien.
Das würde umgekehrt allerdings auch manche traditionelle Bindung strapazieren. Die deutsche Außenpolitik wird sich mit Lindner ändern. Das ist sicher.
Meine Güte…ich weiß gar nicht wo das Problem ist bei dem ganzen Krim Thema, die Russen auf der Krim haben ein Referendum abgehalten und sich dazu entschlossen das sie weiterhin zu Russland gehören möchten und nicht zur Ukraine. Also where´s the fucking Problem?
#10:
Bei Danzig und dem Sudetenland bin ich mir nicht sicher, Deutschland hat seinerzeit ein Referendum in Österreich abgrhalten.
Merke: Mit Wahlfälschung lässt sich kein Angriffskrieg legitimieren.
#11
Ich würde es eher mit England vergleichen die ja auch kürzlich per Volksentscheidung entschieden haben nicht mehr zur EU zu gehören.
Wie naiv!
Na ja, man könnte auch sagen, die Russen haben sich nur etwas "zurückgeholt", das sie aus ökonomisch-pragmatischen Gründen 1954 der Ukraine als "Danaer Geschenkt" überlassen hatten (natürlich hatten sie die Krim zuvor 1774 dem Ostmanischen Reich abgetrotzt – mh, also nach einem Krieg annektiert hatten 😉 ) So nett also die Satire hier ist, so hat sich zu wenig mit der eigentlichen Geschichte der Krim auseinander gesetzt und kommentiert daher aus heutiger kurzsichtiger Position. Manchmal muss man wirklich etwas länger nachdenken oder gründlicher recherchieren. Man könnte z.B. auch mit Fug und Recht behaupten, dass, als Chrutschov die Krim der Sozialistischen Republik Ukraine, damals einem Teil der UdSSR, zugeschlagen hat, konnte er mit Sicherheit sich nicht vorstellen, dass die Ukraine einst sich auf den Weg in die NATO gemacht haben wird. Aber heute ist ja Geschichtskenntnis nicht mehr so angesagt 😉
"Geben Sie mir meinen Stift zurück!" – Vladimir Putin 😀
#14 Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohl4en, reimt der Kindermund. Und da ist noch die für Moskau letztlich ärgerliche Schlussakte, (Korb drei) der Helsinkikonferenz, die im Gegensatz zum Kindermund aufs Reimen verzichtet, wenn sie lapidar "die Nichteinmischung in innere Angelegenheit fremder Länder" fordert. Auch die "Unverletzbarkeit von Grenzen" formuliert die Schlussakte und meint damit gewiss nicht die Abhaltung von "Abstimmungen" unter den wachsamen Augen grüner Männchen.
Es waren die SU und ihre Verbündeten, die ganz besonders scharf auf die Aufnahme dieser Bestimmungen in die Schlussakte waren.
Letztlich bedeutet die Umsetzung der Schlussakte auch, dass jeder Staat seine Bündnisse frei wählen kann. Das war den Schlaumeiern im Kreml seinerzeit nicht bewusst oder egal.