Ablenkung, Desinformation, Relativierung: Die AfD und der Mordfall Dr. Lübcke

Nach dem Mord an Mord an Dr. Lübcke, setzt die AfD auf verbale Nebelwerfer: Häme, Täter-Opfer-Umkehr, Relativierungen, Desinformation, Lügen.

In den oben genannten Disziplinen, in denen die AfD den „Altparteien“ durchaus voraus ist, wurden sämtliche Register gezogen um von der geistigen Brandstiftung, die ihren Anteil beim Mord an Dr. Walter Lübcke (CDU) hatte, abzulenken.

„Altparteien“ ist ein Wort, dass die AfD gerne nutzt. Mit „Altparteien“ bezeichnet die AfD, die Parteien mit langer demokratischer Tradition. Der Begriff wurde auch von der NSDAP benutzt um die Parteien der Weimarer Republik zu verunglimpfen. Zumindest die Parteien, die auf die Republik und Demokratie setzten.

Ein anderes Wort, welches von der sogenannten „Alternative für Deutschland“ gerne benutzt wird, ist „Lügenpresse“. Auch dieses Wort wurde, während der Weimarer Republik immer wieder gerne von den Nationalsozialisten bemüht um die liberale Presse zu diffamieren.

Wenn man sich die simplen Strategien und Thesen der AfD, die in zahllosen Memes über die sozialen Medien geteilt werden ansieht: Einfachere Lösungenals bei der AfD gibt es nicht. Fakten werden einfach weggeleugnet.

Der größte Inhalt der Propagandabildchen ist in der Regel ein Foto. Normalerweise das Konterfei des AfD-Verantwortlichen, der sich äußert: Gauland, Weidel, Meuthen, Steinbach, Hohmann, etc. Der andere Teil der Memes ist eine Beschreibung und Analyse des angeblichen Problems: Meistens wird dieses mit vier oder fünf Wörtern beschrieben: „LIDL-Brötchen: Apparate immer komplizierter.“ beispielsweise. Die Analyse fällt in der Regel ähnlich knapp aus: „Alles, weil Personalkosten nicht steigen dürfen.“ Dann folgt eine einfache Lösung oder Schuldzuweisung zum Problem: „Danke, #Mindestlohn„, wobei meistens „#DankeMerkel“ benutzt wird um den Schuldigen zu benennen.

Die Medienstrategie der AfD: Einfache Formeln nutzen, Halb- und Unwahrheiten wiederholen. Immer und immer wieder.

Nur wer die Probleme auf die einfachste Formel bringen kann und den Mut hat, sie auch gegen die Einsprüche der Intellektuellen ewig in dieser vereinfachten Form zu wiederholen, der wird auf die Dauer zu grundlegenden Erfolgen in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung kommen.

Diese Handlungsanweisung für die Beeinflussung der Massen, stammt von Josef Goebbels, Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda in der Zeit von 1933-1945, und ist in seinem Tagebucheintrag vom 29. Januar 1942 zu finden. „Einfachste Formel“ beschreibt die AfD-Analysen und Lösungsvorschläge der Rechtspopulisten geht gut. Das „Mut zur Wahrheit“, eine Phrase die von der AfD gerne genutzt wird, beschreibt die Strategie, erwiesenen Unsinn (Leugnung aller wissenschaftlichen Studien zum Klimawandel!) einfach nur so lange in einfachen Sätzen zu wiederholen, bis der Verstand beim Leser ausschaltet, verdammt treffend.

Manchmal sind diese Beiträge unfreiwillig komisch und werden schnell wieder gelöscht. So zum Beispiel, der im Jahre 2016 von der AfD in Berlin geteilte Empörungsbeitrag über den „komplizierten“ Backwarenerwerb bei LIDL.

Die AfD nach dem Mord an Dr. Lübcke: Die Opferrolle einnehmen!

Aktuell wird in den sozialen Medien durch die AfD wieder fröhlich relativiert, verharmlost oder in die Opferrolle geschlüpft: Nachwirkungen des Mordes an Dr. Walter Lübcke. Im Vorfeld des Mordes gab es Drohungen gegen den Regierungspräsidenten von Kassel, nach einer Aussage von ihm im Jahre 2015. Auf YouTube, Facebook und in rechtsextremen Blogs wurde fröhlich gehetzt. Erika Steinbach feuerte den Hass erneut an: Mit einem Beitrag auf Facebook, der am 18. Februar 2019 die Aussage von Lübcke aus dem Jahre 2015 aufgriff.

Erika Steinbach, die wegen diesem recycelten Beitrag und den ungelöschten Kommentaren zu diesem, in der Kritik steht, nimmt auf Facebook aktuell die Opferrolle ein. Motto: Die „anderen“ Parteien nutzen den Mord um gegen die AfD zu hetzen. Auf ihren Beitrag von Februar 2019, in dem nicht erwähnt wird, dass dieses Aussage aus dem Jahre 2015 stammt, geht sie nicht ein.

Martin Hohmann, (AfD) wurde 1998 in den Bundestag gewählt. Damals war er noch Mitglied der CDU. Am 25. Juni 1999 sprach er sich im Bundestag gegen das geplante Holocaust-Mahnmal in Berlin aus, später gegen die Zwangsarbeiterentschädigung und gegen die Wehrmachtssaustellungen. Wegen einer antisemitischen Rede, die er am Tag der deutschen Einheit 2003 gehalten hat, wurde er aus der Bundestagsfraktion der CDU und später auch aus der CDU ausgeschlossen. 2017 zog Martin Hohmann, diesmal für die AfD, erneut in den Bundestag ein.

Martin Hohmann kritisiert seine frühere Partei und die Medien im Fall Lübcke:

Nun haben sich Polit-Profis der Trauer um Walter Lübcke bemächtigt. CDU-Politiker Peter Tauber (AfD-Politiker und Erika Steinbach seien „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“), Michael Brand (Mord sei „Folge von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD“), Friedrich Merz („Wo die Umgangsformen verrohen, geschehen politische Anschläge“) und zuletzt Annegret Kramp-Karrenbauer bei Anne Will (AfD schaffe „geistiges Klima“ für Morde) nutzen den Mordfall, um gegen die AfD Stimmung zu machen und die AfD als Mitverantwortliche hinzustellen.

Einen Absatz später, gibt er Angela Merkel eine Mitschuld für den Mord. Die offenen Grenzen in Europa, die es durch das Schengener Abkommen nunmal gibt, ignoriert Martin Hohmann.

Eines ist nämlich vollkommen klar: Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben. Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.

In der Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion vom 25. Juni 2019, sind diese Vorwürfe zum Mordfall an Dr.Walter Lübcke ebenfalls zu finden. Reconquista Internet (Eine Gruppe, die für „Liebe und Vernunft im Internet und eine Zivilisierung des gesellschaftlichen Diskurses in den sozialen Netzwerken.“ kämpft.) hat die Pressemitteilung der AfD nachträglich faktenmäßig korrigiert.

Dr. Alexander Gauland, Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion (Neben Alice Weidel) kritisiert die „Instrumentalisierung des Mordes an Walter Lübcke“. Moment: Nachdem ein Mord geschieht, der Täter ein Rechtsextremist ist und monatelang von Seiten der AfD gegen das Opfer gehetzt wurde, ist die Erwähnung der simplen Tatsache, dass die AfD mitgehetzt hat eine „Instrumentalisierung“. Perfider geht es kaum.

Erinnern wir uns: Nach dem „Attentat“ (Mit einem nichtexistenten Kantholz!) auf Frank Magnitz (AfD), Mitglied des Bundestages, wurde seitens der AfD die verabscheuungswürdige Tat (Was sie auch war.) in den sozialen Medien gepusht: Als Mordanschlag,bei dem angeblich ein Kantholz als Schlagwaffe benutzt wurde. Fakt: Frank Magnitz (AfD Bremen) wurde geschubst, ist gefallen und hat sich verletzt. Schuld waren laut AfD die Medien und die „Hetze der Altparteien“.

Fake-News: Die Meldung über einen „Mordanschlag“ auf Frank Magnitz ist immer noch online. Schuld für die „Pogromstimmung“ gegen die AfD haben natürlich „rote und grüne Politiker“.

Der heimtückische und menschenverachtende Anschlag auf Frank Magnitz ist auch das Ergebnis von jahrelanger rot-rot-grüner Hetze, die den politischen Gegner entmenschlichen will. Hier ist in Deutschland ein Klima des Hasses durch rote und grüne Politiker entstanden, bei dem Gewalt zunehmend als legitimes Mittel in der Auseinandersetzung mit der AfD propagiert, eingesetzt oder zumindest stillschweigend geduldet wird. Die Freunde der Klimaerwärmung erhitzen permanent das politische Klima in Deutschland bis hin zu einer Pogromstimmung gegen die AfD.

Jetzt, bei einem eiskalten Mord im Stil der NSU, von einer „Instrumentalisierung“ zu reden ist bizarr.

Dr. Malte Kaufmann, AfD im Kreis Rhein-Neckar, relativiert den Mord an Dr. Walter Lübcke gleich mal: Indem er diesen mit dem Schubser gegen Frank Magnitz gleichsetzt.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der Partei (Neben Dr. Alexander Gauland) sieht die angebliche Hetze gegen die AfD auch kritisch. „Schluss mit der Hetzkampagne der Allparteien-Koalition gegen die AfD“ fordert der Vorsitzende der Partei, dessen Mitglieder nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke mit schlechten Witzen in den sozialem Medien reagiert haben.

Natürlich wird auch hier relativiert: „Eine völlig neue Qualität der Bedrohung wurde sogleich herbeibeschworen.“ (Als hätte es das Attentat auf Dr. Walter Lübcke nie gegeben!):

Eine völlig neue Qualität der Bedrohung wurde sogleich herbeibeschworen. Politiker wie Peter Tauber und Horst Seehofer sprachen gar davon, von ihnen als solche erkannten Demokratiefeinden, natürlich nur „rechten“ – von linkem oder islamistischem Extremismus ist keine Rede, gerade als gäbe es ihn nicht -, die Grundrechte aberkennen zu wollen.

Auch in der Facebook-Gruppe AfD-Bundesweit ist der Vorschlag von Peter Tauber (CDU) zum Entzug der Grundrechte für extremistische Hetzer ein Thema.

Hier wird natürlich mit Fake-News argumentiert („Tauber will Asylkritikern Grundrechte entziehen“). Der Faktencheck von Correctiv hat den entsprechenden Beitrag bereits unter die Lupe genommen.

Guido Reil, der selbsternannte „Arbeiterführer“, der gerade für die AfD ins Europaparlament gewählt wurde und die Opferrolle für sich abonniert hat, verwirrt auf Facebook mit merkwürdigen Beiträgen. „Eine Verwechslung?“ schreibt Guido Reil am 25. Juni um 5:59 Uhr auf Facebook. Es geht aber nur um ein Foto, dass den Tatverdächtigen im Mordfall Dr. Lübcke auf einem Foto zeigen soll: Und bei dem die Identifizierung des mutmaßlichen Mörders umstritten war. Der Verdächtige Stephan E. hat einige Stunden später die Mordtat gestanden.

Auch offline bleibt sich die AfD bei ihrer Taktik treu: Desinformation regelt! Am Mittwoch äußerte sich MdB Gottfried Curio (AfD) im Innenausschuss des Bundestages zum Mordfall. Und brachte die Mafia ins Spiel.

Curios: Zu diesem Zeitpunkt, hatte der Tatverdächtige, Stephan E. längst die Tat eingeräumt.

Für viel Kopfschütteln sorgte offenbar das Verhalten der AfD im Innenausschuss. Der Abgeordnete Gottfried Curio habe versucht, Redezeit zu schinden und vom eigentlichen Thema abzulenken. Als schon längst klar war, dass Stephan E. geständig ist, fragte er die Vertreter der Sicherheitsbehörden, ob der Mord im Zusammenhang mit der italienischen Mafia stehen könnte. Im Anschluss an die Sitzung darauf angesprochen, ob die neuen Erkenntnisse dazu führen könnten, dass die AfD ihre Kommunikation oder ihre Strategie überdenken könnte, wies er jede Verantwortung seiner Partei für die Stimmung gegen Lübcke zurück.

Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin bringt mal eben die rot-rot-grüne Regierung in Berlin, wegen der von ihr verabschiedeten Mietpreisbremse (Die man natürlich ablehnen und kritisieren kann, zumal da offensichtlich dilettantisch geplant wurde.) mit Hitler und der NSDAP in Verbindung. Zum Zwecke der Täuschung. Der „Mietendeckel“ trat in Deutschland erstmals zum 26.07.1917 in Kraft. Durch die Erste Mieterschutzverordnung. Trotzdem versucht die AfD die rot-rot-grüne Regierung mit der NSDAP in Verbindung zu bringen: Um die Taten der Nationalsozialisten zu relativieren. Widerlicher geht’s kaum noch.

Offline wie online: Die AfD bleibt sich ihrer Medienstrategie treu. Lösungsansätze sind nicht zu finden. Die Partei genießt ihre Opferrolle.

Nur wer die Probleme auf die einfachste Formel bringen kann und den Mut hat, sie auch gegen die Einsprüche der Intellektuellen ewig in dieser vereinfachten Form zu wiederholen, der wird auf die Dauer zu grundlegenden Erfolgen in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung kommen.

Für den eigenen Dilettantismus werden die bösen „Altparteien“ verantwortlich gemacht.

Es wird interessant sein bleiben, zu beobachten wie lange dieser Weg noch funktioniert. Irgendwann werden sich die Rechtspopulisten an Leistungen messen lassen müssen.

Einfach nur unanständig zu sein und zu pöbeln reicht nicht aus, um auf Dauer politisch zu bestehen.

Und „richtige“ politische Arbeit geht nicht nur mit Sprüchen, die aus maximal 5 Wörtern bestehen um die potenziell Wählerschaft nicht zu überfordern.

Das macht dann eben den Unterschied zu den „Altparteien“ aus.

Update, 23.01.2020: Lübcke-Mörder war für die AfD aktiv!