Ablenkung, Desinformation, Relativierung: Die AfD und der Mordfall Dr. Lübcke

„Nur wer die Probleme auf die einfachste Formel bringen kann und den Mut hat, sie auch gegen die Einsprüche der Intellektuellen ewig in dieser vereinfachten Form zu wiederholen, der wird auf die Dauer zu grundlegenden Erfolgen in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung kommen.“  (Joseph Goebbels); Montage und Text: Ruhrbarone; Foto: Bundesarchiv, Bild 102-17049 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons

Nach dem Mord an Mord an Dr. Lübcke, setzt die AfD auf verbale Nebelwerfer: Häme, Täter-Opfer-Umkehr, Relativierungen, Desinformation, Lügen.

In den oben genannten Disziplinen, in denen die AfD den „Altparteien“ durchaus voraus ist, wurden sämtliche Register gezogen um von der geistigen Brandstiftung, die ihren Anteil beim Mord an Dr. Walter Lübcke (CDU) hatte, abzulenken.

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Der Fall Dr. Lübcke und der recycelte Hass im Web

Dr. Walter Lübcke; Foto: Martin Roth, CDU Kassel-Land
Dr. Walter Lübcke; Foto: Martin Roth, CDU Kassel-Land

Am 2. Juni 2019 wurde Dr. Walter Lübcke schwerverletzt in seinem Wohnhaus gefunden. Der Regierungspräsident von Kassel verstarb kurz darauf an einer Schussverletzung am Kopf.

Am Samstagmorgen gab es eine Festnahme: Der mutmaßliche Täter stammt aus der rechtsextremen Szene.

Die Reaktionen im Netz sind erschütternd. Und noch erschütternder, wenn man sich beim Lesen immer wieder ins Gedächtnis ruft, dass dieser Hass nicht einen Massenmörder oder Serienkiller betrifft, sondern einen Regierungspräsidenten, der nichts anderes gemacht hat, als geltendes Recht umzusetzen.

Die Einschätzung „zynisch, geschmacklos, abscheulich, in jeder Hinsicht widerwärtig“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Hetze gegen den Ermordeten, trifft es nicht annähernd.

Natürlich immer mit dabei wenn es um menschenverachtende Hetze geht:

Die sogenannte „Alternative für Deutschland“ (AfD).

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Und nein: Wir haben nicht 1984! YouTube geht gegen Hass und Desinformation vor

„Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“; Jordan L’Hôte [CC BY 3.0], via Wikimedia Commons

In George Orwells 1984, arbeitet der Protagonist des Romans, Winston Smith im „Ministerium für Wahrheit“. Sein Tätigkeitsfeld: Zeitungsasrtikel und damit das vergangene Geschichtsbild, sind an die gerade herrschende Linie der herrschenden Partei anzupassen.

Die Staatsmedien schüren permanent Hass gegen einen imaginären Staatsfeind. Die Sprache ist von „schädlichen“ Begriffen gereinigt und wurde durch eine neue Sprache („Neusprech“) ersetzt. Zudem beeinflusst die Partei das Denken in ihrem Sinn mit ständig wiederholten Parolen wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“. Der große Bruder, the Big Brother, ist allgegenwärtig. Alles wird kontrolliert.

Bei der Einführung des Netzwerkdurchsuchungsgesetz im Jahre 2017, wurde das Szenario von 1984, zu meisten von Gegnern des Gesetztes, als Mahnung ins Feld gebracht.

Die Realität ist heute aber eine andere: Die vernetzte Welt hat ihre Schattenseiten: Bots und gezielt genutzte Fake-Accounts sorgen für eine Nachrichtenflut an Bullshit, die es dem User, der eher unbekümmert im Netz unterwegs ist, schwer macht Fakten von Desinformation zu unterscheiden. YouTube reagiert darauf. Endlich.

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Troll Erika dreht wieder ab!

Erika Steinbach kann es nicht lassen! (Symbolfoto/ Foto: Edward Russel/ Flickr/ cc-by-sa)
Erika Steinbach kann es nicht lassen! (Symbolfoto/ Foto: Edward Russel/ Flickr/ cc-by-sa)

Stellen Sie sich vor Ihrem geistigen Auge jemanden vor, der Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist.
Stellen Sie sich vor, wie diese Person gegen Klischees und Vorurteile kämpft. Wie sie sich mutig, gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit stellt, wie sie überkommenen Nationalismus ablehnt.

Stellen Sie sich vor, dass diese Dame dafür von einer Bundestagsfraktion in ihr Amt berufen wurde.
Stellen Sie sich vor, wie sie ganz selbstverständlich an vorderster Front den Ärmsten, den Flüchtenden hilft, sie unterstützt, für ihre Rechte eintritt.

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Steinbach – Staatsschutz Rechts ermittelt!

Screenshot-2015-01-08-at-02.41.59-nachm.-300x297Gegen die CDU- Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ermittelt die Abteilung für „Politisch motivierte Kriminalität“ beim Landeskriminalamt Berlin. Was war geschehen? Am Tag des Attentats auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ äußerte sich Steinbach auf Twitter zu den Anschlägen. (Unser Artikel) Steinbach versuchte am Tag des Anschlags zu polemisieren in dem sie schrieb: „Nur kath. Kirche kritisieren, sonst lebensgefährlich;-)

Jens Bolm, Verleger aus Hannover ärgerte sich über diesen Tweet und wollte mehr tun, als nur per Twitter zu antworten. In der Äußerung Steinbachs sah er einen Verstoß gegen §189 des Strafgesetzbuches. Wegen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattete er Anzeige. Wie die Ruhrbarone erfahren haben ermittelt nun die Abteilung Staatschutz beim LKA Berlin gegen Steinbach. Die Abgeordnete und Vertriebenenfunktionärin findet sich bei der Abteilung „Politisch motivirte Kriminalität Rechts“ in bester Gesellschaft mit militanten Neonazis aus Berlin.

Heute Abend wird Erika Steinbach in der ARD Talkshow „Anne Will“ zum Thema „Gehört der Islam zu Deutschland?“ diskutieren.

Autoren: Sebastian Bartoschek & Sebastian Weiermann