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Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl: Schwarz-gelbe Schnapsidee

Rathaus Bochum

Wenn die schwarz-gelbe Landesregierung Glück hat, folgt das nordrhein-westfälische  Landesverfassungsgericht der Klage von SPD und Grünen und kassiert den Beschluss von CDU und FDP, die Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen abzuschaffen, auf den vor allem die Union gedrängt hat. Es würde die Landesregierung davor bewahren, eine Fehlentscheidung umzusetzen. In vielen Städten werden sich im kommenden Jahr die Kandidaten von CDU, SPD und Grünen ein Kopf an Kopf-Rennen liefern. In einigen Kommunen werden auch  AfD-Kandidaten Chancen haben, über 20 Prozent zu kommen. Und Wahlergebnisse von über 20 Prozent könnten reichen, um fünf Jahre eine Stadt zu führen, wenn die anderen Bewerber knapp darunter liegen. Ein Bürgermeister, der keine Mehrheit hat, hat keine volle Legitimität – und wenn ohne voll Legitimität regiert werden kann, wird die Demokratie beschädigt – und das ausgerechnet in den Städten,  wo die Distanz zwischen Bürgern und Politik gering ist, wo Demokratie so lebendig und erfahrbar ist wie nirgends sonst. In allen Bundesländern wird, wenn es im ersten Wahlgang für einen Kandidaten keine Mehrheit gibt, der Wahlgewinner durch eine Stichwahl entschieden. Als einziges Land auszuscheren ist nichts anderes als eine gefährliche Schnapsidee,

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3 Kommentare zu “Abschaffung der Bürgermeister-Stichwahl: Schwarz-gelbe Schnapsidee

  • #1
    Ke

    Ein gewählter OB bei lächerlicher Wahlbeteiligung ist nun auch keine überzeugende Alternative.
    Ich finde die Idee gut. The winner takes it all

  • #2
    Stefan Kämmerling

    Guten Tag!

    Die Wahlbeteiligung bei Stichwahlen liegt nur 8%-Punkte unterhalb der Wahlbeteiligung des ersten Wahlgangs. 8%-Punkte weniger machen keine lächerliche Wahlbeteiligung.

    Zudem: In deutlich über 70% der Stichwahlen vereinen die Wahlsieger mehr absolute Stimmen auf sich als im ersten Wahlgang. Nicht umsonst schafft kein einziges anderes Bundesland die Stichwahlen ab.

  • #3
    Ke

    So sehen bspw Dortmunder Sieger aus bei ca. 30 Prozent Wahlbeteiligung
    https://www.wr.de/staedte/dortmund/ullrich-sierau-bleibt-oberbuergermeister-von-dortmund-id9471928.html

    diese Stichwahlen brauchen wir nicht.

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