7

AfD und CDU: „Man kann mit einem Tiger schlecht reden, mit dem Kopf in seinem Maul“

Ausländerfeindliche Losungen auf einer Pegida-Veranstaltung in Dresden Foto: Metropolico.org Lizenz: CC BY-SA 2.0 DE

Christian Hartmann, der  Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, schließt nach der Landtagswahl 2019 eine Koalition mit der AfD nicht aus. Der Preis für die Zusammenarbeit mit den Rechtsradikalen wird hoch sein.

Der frisch gewählte Fraktionsvorsitzender der CDU im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, hat in einem Interview mit dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen. Hartmann sagte dem MDR auf die Frage, ob er auf keinen Fall mit der AfD koalieren werde: „Das werden Sie von mir jetzt in der Form auch nicht hören. Das gebietet schon der Respekt vor den Wählerinnen und Wählern, die in diesem Land am 1. September 2019 entscheiden.“ Das Hartmann die AfD als Hauptgegner bezeichnete der Union, den man inhaltlich stellen müsse, war nach dieser Aussage nicht mehr als eine Binse. 

Hartmann brach damit ein Tabu, eine Zusammenarbeit mit der AfD – und der Linkspartei – lehnte die Union bislang immer ab. Beide Parteien gelten für sie als extremistisch und nicht demokratisch. Mit diese doppelten Ablehnung positionierte sich die Union klar als Partei der Mitte, als kompromisslose Lordsiegelbewahrerin der demokratischen Tradition der Bundesrepublik.

Hartmann wird ausgesprochen haben, worüber viele in der Union nachdenken: Durch den Absturz der SPD verdienen große Koalition nicht nur nicht mehr ihren Namen, sie sind nicht einmal mehr ein Garant für Mehrheiten: Im Bund und in Ländern wie Sachsen reicht es für beide Parteien alleine nicht mehr aus. Die Alternative sind Koalitionen aus drei oder vier Parteien – fragile Bündnisse allein schon aus der Sorge ihrer Mitglieder heraus, ihr Profil nicht zu verlieren.

Dass in der CDU der Gedanke aufkeimt, man könne mir der AfD koalieren ist nicht überraschend, es war nur eine Frage der Zeit bis das geschehen würde. Und auch klar ist, was der nicht ausgesprochene Hintergedanke ist: Die AfD soll sich in der Regierung „entzaubern“, soll, eingebunden in die Regierungsdisziplin, ihre Wähler enttäuschen und so wieder kleiner werden – am Ende, so die Hoffnung, entstünde eine moderate, demokratische rechte Partei, die für die Union ein weiterer Partner sein könnte, wie es alle Parteien ausser den Linken schon heute sind.

Der Gedanke ist so schlicht wie er falsch ist. Nicht die Union wird in Sachsen mit der AfD koalieren, wenn es so kommt, wird es andersherum sein. Die AfD wird sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer degradieren lassen, sie wird die Union als Mehrheitsbeschaffer nutzen. Die AfD will nicht um jeden Preis in die Regierung, sie will ein anderes Land. Sie ist nicht irgendeine normale Partei, sie ist eine völkische, revolutionäre Bewegung. Björn Höcke, der Vordenker der AfD und ihr Führer in Thüringen hat das in seiner Dresdener Rede im Januar 2017 klar gemacht und Höcke hält keine Sonntagsreden, er meint was er sagt und handelt danach: „Wir werden das so lange durchhalten – und so lange ich in etwas in der AfD zu sagen habe, werde ich dafür eintreten und dafür kämpfen –, wir werden das so lange durchhalten, bis wir in diesem Lande 51 Prozent erreicht haben, oder aber als Seniorpartner – als Seniorpartner! – in einer Koalition mit einer Altpartei sind“

In Sachsen könnte es die AfD schaffen, im kommenden Jahr stärkste Partei zu werden. Bei der Bundestagswahl 2017 gelang ihr das schon einmal, mit 27 Prozent der Zweitstimmen lag sie knapp vor der CDU, die auf 26,9 Prozent der Stimmen kam.

Die AfD hat keinen Grund, Höcke nicht zu folgen. Sie liegt in seinem Sinne auf Kurs und kann es schaffen, in den kommenden Jahren zumindest in einem Bundesland im Osten die stärkste Partei zu werden. Im fünften Jahr nach ihrer Gründung ist es ihr  in etlichen Ländern und nach einigen Umfragen auch im Bund gelungen, an der SPD vorbei zu ziehen.

Hartmann sollte ein paar Euro in die Hand nehmen und sich Joe Wrights Film „Die dunkelste Stunde“ anschauen. Dort sagt Churchill, als er von einigen seiner Kabinettsmitglieder aufgefordert wird, mit den Nazis zu verhandeln: „Man kann mit einem Tiger schlecht reden, mit dem Kopf in seinem Maul“. Und in genau dieser Situation befinden sich die demokratischen Parteien und damit natürlich auch die Union.

„Mit Nazis reden“ mag als Titel eines dummen Buches funktionieren, „Mit Nazis reden und mit ihnen regieren“ taugt nicht als  politische Linie für Demokraten und als solcher wird sich Hartmann wohl sehen.

Es ist klar, dass die AfD nicht wie die Republikaner, die DVU oder die NPD wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwinden werden. Sie wird in den Parlamenten bleiben, sie wird wahrscheinlich weiter wachsen und sie wird nicht moderater werden. Seit ihrer Gründung ist die AfD immer weiter nach rechts gewandert und Höckes völkischen Rentenkonzept zeigt, dass dieser Weg noch nicht beendet ist. Sollte sich die Konjunktur abkühlen und die Arbeitslosenzahlen wieder steigen, beides wird mit großer Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft geschehen, könnte dies das Wachstum und die völkische Orientierung der AfD weiter beschleunigen.

Das wirft die Frage auf, wie mit der AfD künftig umzugehen ist. Klar ist, dass es dafür  keine Zauberformel gibt. Es gibt Themen, von denen die  AfD profitiert und hier kann die demokratische Politik handeln, ohne sich auf die völkische Linie der AfD zu begeben: Wenn Stadtteile verrotten, wenn Clan-Kriminalität  zu einem Problem wird, das nicht ignoriert werden kann, wenn neben de, alltäglichen Sexismus in einigen Stadtteilen seine muslimische Variante noch dazukommt, wenn ein hoher  Migrantenanteil in Schulen  zu Problemen führt, wenn in einzelnen Quartieren Kriminalität entgegen der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung zunimmt, kann ganz konventionell mit Mitteln des Städtebaus,   einer Ausweitung von Polizeikontrollen, Sprachkursen, mehr Lehrern, Aufklärung und der konsequenten Anwendung geltenden Rechts reagiert werden. Eine Zusammenarbeit, welche die AfD und ihre Ziele demokratische legitimiert, gehört ganz sicher nicht dazu. Sie würde den gesellschaftlichen Einfluss der AfD weit über ihren Stimmenanteil vergrößern und die Union mittelfristig marginalisieren. Wie so etwas abläuft kann sich die Union am Beispiel des Umgangs der SPD mit den Grünen anschauen.

Zudem muss die Politik dafür sorgen, dass das Aufstiegsversprechen wieder gilt. In Deutschland wie in vielen anderen Ländern hat sie soziale Mobilität nachgelassen. Die Mauern zwischen den verschiedenen Klassen sind wieder höher geworden, hier war das Land in den 70er Jahren schon einmal weiter. „Wenn es keinen sozialen Aufstieg gibt, ist keine Erzählung von Zukunft mehr plausibel“, schreibt der britische Historiker Timothy Snyder in seinem aktuellen Buch „Der Weg in die Unfreiheit“. Dieses Versprechen muss erneuert und eingehalten werden.

Nur wer dafür sorgt, dass die Torte größer wird, dass mehr für jeden übrig bleibt, dass Aufstieg wieder möglich wird, dass die Zukunft besser wird, wird die AfD stoppen können, wird dafür sorgen, dass ihre Themen an Bedeutung verlieren. Wohlstand und Wachstum sind gute und erprobte Möglichkeiten, das Auseinanderbrechen von Gesellschaften zu verhindern. Wie das geht ist bekannt: Mehr Geld für Forschung, Bildung und Infrastruktur. Auch der Kampf gegen die Industrie sollte schnell beendet werden. Gen-Technik, Kraftwerksbau, Reaktortechnik – viele Branchen sind bereits weg.

Der Glaube an die Grenzen des Wachstums mag eine angenehme Vorstellung für die wohlhabenden und ökologisch gesonnenen Fraktionen des Bürgertums sein, aber diese Ideologie gefährdet mittlerweile nicht mehr nur unseren Wohlstand, sondern auch die Demokratie.

RuhrBarone-Logo

7 Kommentare zu “AfD und CDU: „Man kann mit einem Tiger schlecht reden, mit dem Kopf in seinem Maul“

  • #1
    Gerd

    "Das wirft die Frage auf, wie mit der AfD künftig umzugehen ist. Klar ist, dass es dafür keine Zauberformel gibt."

    Oh doch und wie! Das ist die unangenehme Wahrheit, der viele nicht ins Auge blicken wollen oder können. Aber solange die etablierten Parteien Eigentore a’la Chemnitz/Maaßen schießen, muß sich die AfD keine Sorgen um ihre Zukunft machen.

  • #2
  • #3
    Ulrich

    Für die in weiten Teilen der alten Block-Partei entsprungene sächsiche CDU galt von Anfang an die Parole "Der Feind steht links!" Die PDS bzw. Linkspartei wurde nie nur als politischer Gegner wahrgenommen, sie war aus der Sicht er CDUler in Sachsen so etwas wie das absolut Böse das man zu vernichten trachtete. Rechtsradikale hingegen wurden lange Zeit nicht ernst genommen, nicht mal als Gegner betrachtet. Dazu kommt dass die CDU in Sachsen weitaus stärker nach rechts außen diffundiert als die westdeutschen CDU-Landesverbände. Es gibt dort CDUler die kaum Berührungsängste haben wenn es um rechtsradikales Gedankengut geht.

    Christian Hartmann hat seiner Partei jetzt einen Bärendienst erwiesen indem er die AfD zum potentiellen Koalitionspartner der CDU aufgewertet hat. Und ich befürchte dass viele CDU-Funktionäre in Sachsen falls es für CDU und SPD alleine nicht mehr reichen sollte in der Tat eher mit der AfD koalieren würden als mit SPD und Grünen oder gar mit der verhassten Linkspartei. Allerdings halte ich es nicht für ausgeschlossen dass man in so einem Bündnis nur noch der Juniorpartner unter einem AfD-Ministerpräsidenten wäre. Und dies nicht zuletzt auch wegen der Aussagen von Hartmann.

    Gerade in Ostdeutschland ist die AfD teilweise kaum noch von der NPD zu unterscheiden. Man besetzt offen rechtsradikale Positionen, marschiert Seite an Seite mit rechtsradikalen Straftätern und träumt von der "zweiten Wende" von der man sich erhofft dass sie die demokratischen Parteien hinweg fegt.

    Ich hätte es noch verstanden wenn Hartmann gesagt hätte "Falls sich die AfD glaubwürdig von rechtsradikalem Gedankengut distanziert und tatsächlich diejenigen ausschließt die sich mit der rechtsradikalen Szene verbünden wären sie eventuell theoretisch für uns ein Koalitionspartner, aber so wie diese Partei sich aktuell darstellt ist sie das definitiv nicht".

    Im Grunde sollten Weidel und Gauland Gestalten wie Hartmann, Seehofer und Co. die Ehrenmitgliedschaft in der AfD antragen.

  • #4
    thomas weigle

    "Der Feind steht links" war auch zumindest teilweise auch das Motto der SED. Sie hat linksantiautoritäre, anarchistische und trotzkistische Gedanken und Taten rigoros bekämpft, tw. mit langen Gefängnisstrafen. Schon sog. Zuführungen konnten für die Betroffenen sehr unangenehm werden, von den Haftbedingungen gar nicht zu reden. Diese Härte hat beim Kampf gegen rechte Strukturen, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit deutlich gefehlt. Nicht zuletzt wurden auch kapitale Straftaten gegen Ausländer, wie die Todeshetze zweier Kubaner in die Saale in Merseburg im Sommer 79 auf Anweisung von ganz weit oben strafrechtlich nicht verfolgt.
    Ich lebte einige Zeit im Sendebereich des DDR-Fernsehens. Dort wurde ungeheuerlich gegen die polnische Arbeiterbewegung gehetzt, im Grunde genommen lief die Argumentation auf das altbekannte und weit verbreitete Vorurteil "der Polacke ist faul und kann auch gar nicht richtig arbeiten," hinaus. Internationalistisches Handeln kam in der DDR kaum vor, und v.a. nicht, wenn`s um linke Bewegungen ging, die die Machtstrukturen der SED und/oder ihrer sog. Bruderparteien in Frage stellten, selbst die Eurokommunisten waren nicht gern gesehen.
    Damit der brave DDR-Bürger erst gar nicht auf polnische Gedanken kam, wurde dann auch der visafreie Verkehr ins Nachbarland kassiert. Der war eh auch vorher nicht so gern gesehen,u.a. konnten in Polen die DDR-Bürger dort relativ einfach westliche Zeitungen lesen, die in der DDR nur einem kleinen ausgewähltem Kreis offiziell zugänglich waren.

  • #5
    Ulrich

    @Thomas Weigle

    Die SED war in der Tat geradezu piefig, engstirnig, kleinbürgerlich. Einer von vielen Beweisen dafür ist Wandlitz. Wenn man sich anschaut wie Honecker und Co. gelebt haben, schrecklich. Da wurden die bürgerlichen Lebenswelten der Westdeutschen aus den sechzigern geradezu nachgeäfft. Und als Höhepunkt der Dekadenz gab es Abends DAB aus der Dose.

    Abweichler wurden in der DDR in der Tat massiv bekämpft. Und das waren nicht nur irgend welche Sektierer einer anderen "kommunistischen Konfession", das waren durchaus auch Leute die die DDR von innen heraus in Richtung Demokratisierung reformieren wollten.

    Vieles was nach der Wende an Ostdeutschland negativ empfunden wurde war bereits lange vor der Wende angelegt. Die von Ihnen zu Recht genannte Ausländerfeindlichkeit, rechtsradikale Strukturen die es offiziell im Arbeiter- und Bauern-Staat nicht geben durfte. Antisemitismus unter dem Mantel der "Solidarität mit dem palästinensischen Volk", etc. Die DDR war deutlich uniformer als die alte Bundesrepublik. Positiv betrachtet könnte man sagen es gab weniger Ungleichheit. In der Praxis führte es aber dazu dass Menschen die nicht ins Raster passten vielfach nicht nur von den Herrschenden, sondern auch von der Bevölkerung ausgegrenzt wurden. Und es wirkt auf mich wie ein Treppenwitz der Geschichte dass das Opfer das in Chemnitz erstochen wurde ausgerechnet teilweise kubanischer Abstammung war. Der Mann hätte perfekt in das Feindbild derjenigen gepasst die seinen Tod zum Anlass nahmen Jagd auf "Ausländer" zu machen oder ein jüdisches Restaurant anzugreifen.

    Was die Linkspartei angeht so ist sie für mich heute die wohl heterogenste Partei in der Bundesrepublik. Im Hintergrund sind die "grauen Herrschaften" aus DDR-Zeiten teilweise noch immer präsent, ehemalige Protagonisten aus dem DDR-System wie die Grenz"schützer" haben noch immer Einfluss. Dazu sind Sektierer aus dem Westen gekommen, zudem massiv belastete Gestalten wie der unsägliche Wagenknecht-Adlatus Diether Dehm, etc. Auf der anderen Seite gibt es für mich aber auch durchaus glaubwürdige Politikerinnen und Politiker. Wenn ich mir beispielsweise die Verhältnisse in Sachsen anschaue dann heißt der wahre SED-Nachfolger dort für mich CDU.

  • #6
    HeinrichB.

    Nach den letzten Umfragen (nachzulesen auf https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen.htm) liegt die CDU bei 28-30%, die SPD bei 11%, Grüne 6-7%, FDP 5-7%, Linke 18% und die AFD bei 24-25%.
    Bei den Bundestagswahlen sah es wie folgt aus (https://bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99/land-14.html):
    CDU 26,9%; SPD 10,5%; Grüne 4,6%; FDP 8,2%; Linke 16,1%; AFD 27,0%.

    So lange Grüne und/ oder FDP die 5%-Hürde überspringen, kann die CDU mit SPD und einem der beiden oder gar beiden regieren.

    Was aber wenn es beide nicht in den Landtag schaffen?

    Dann geht nur die Koalition der CDU mit Linkspartei oder AFD. Können CDU und Linkspartei irgendwelche Gemeinsamkeiten finden? CDU Minderheitsregierung und mal stimmt die Linke mal AFD zu? Sind das sinnvollere Lösungen als eine Koalition mit der AFD? Würde ein Hochwasser die Lage retten?

  • #7
    macintosh

    Vor vielen Jahren wollten man auch schon mal einen in die Regierung inkludieren um in zu ihn zu entzaubern, ihn "in die Ecke zu drängen bis er quietscht“.
    Wie dies ausging weiß hier wohl jeder.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.