Agenten gegen die Achse

Große Verwunderung: Die USA sehen Deutschland nicht als ihren engsten Verbündeten an und halten es für legitim, wenn der Geheimdienst NSA deutsche Ziele „angreift“ – was in diesem Zusammenhang ein etwas machohafter Begriff für abhören ist. Deutschland ist ein Partner dritten Ranges, die Briten, Neuseeländer, Australier und Kanadier sind es nicht – sie sind echte Partner, dürfen nicht abgehört werden. Klingt komisch? Nein, klingt nachvollziehbar. Das Bündnis der „Fünf Augen“ geht auf das Jahr 1940 zurück. England stand im Krieg mit Nazi-Deutschland, die „Dominions“ Kanada, Neuseeland und Australien waren eng mit Groß Britannien verbunden.  Von ihren Territorien aus wollte Churchill den Krieg gegen Deutschland weiterführen, sollten die Deutschen erfolgreich in England landen. Sein „Never Surrender“ war nicht symbolisch gemeint – es war der feste Wille, den Krieg gegen die Nazis bis zum Sieg weiter zu führen. Es war ein Bündnis gegen Deutschland, Japan und Italien – Agenten gegen die Achsenmächte.

Die enge Partnerschaft dieser fünf Länder hat also eine lange Tradition – und sie hat sich in einem Krieg gegen die Deutschen bewährt, die eigentlich froh sein müssten, es zum Partner dritter Wahl gebracht zu haben.

Die künstliche Aufregung über die NSA und die gemeinsamen Aktivitäten der Fünf ist zudem ebenso verlogen wie lächerlich. Dass die NSA – mit Hilfe der Briten – alles abhört was sie kann und alle Daten sammelt, derer sie habhaft wird, ist nicht neu und war bereits Thema im EU-Parlament – vor über zehn Jahren. Hier findet ihr die betreffenden Unterlagen. Damals hatte Deutschland eine rot-grüne Regierung und Frank Walter Steinmeier war im Kanzleramt für die Geheimdienste zuständig. Alle Parteien, die in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten an der Regierung waren, wussten was abläuft.

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13 Kommentare

  1. #1 | Nansy sagt am 2. Juli 2013 um 10:20 Uhr

    Zitat. „Alle Parteien, die in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten an der Regierung waren, wussten was abläuft.“

    Deswegen dürfen wir uns aber doch trotzdem aufregen, oder? Die Frage sollte doch wohl eher lauten, ob die (späte) Empörung unserer Regierung und der anderen Parteien nur Wahlkampfgetöse ist?

    Ich jedenfalls werde mich weiter über diese Art „Freunde“ empören und lasse mich auch nicht mit der „Wahl“ Deutschlands als „Partner dritter Wahl“ beruhigen….

  2. #2 | Stefan Laurin sagt am 2. Juli 2013 um 10:22 Uhr

    Du darfst Dich natürlich aufregen – Merkel, Gabriel, Trittin und Steinbrück sollten sich zurückhalten 🙂

  3. #3 | Robin Patzwaldt sagt am 2. Juli 2013 um 11:57 Uhr

    Und mal nebenbei angemerkt: Wer als Deutscher in den letzten Jahren schon einmal in die USA eingereist ist, der wird sich wohl bei den derzeit üblichen Einreiseformalitäten (Stichwort: Fingerabdrücke und Foto) ohnehin auch nicht unbedingt wie ein willkommener, guter Freund auf Besuch fühlen.
    Zum Glück ist das dann im Alltag dort so nicht zu spüren.

  4. #4 | Pipapo sagt am 2. Juli 2013 um 12:22 Uhr

    Soso, und vor 10 Jahren wurden auch schon alles bei facebook und co. mitgeschnitten? Interessant…

  5. #5 | Stefan Laurin sagt am 2. Juli 2013 um 12:28 Uhr

    @Hans de With: Es wurde mitgeschnitten was geht – damals wohl eher AOL und vielleicht noch Compuserve, heute Facebook…

  6. #6 | Walter Stach sagt am 2. Juli 2013 um 12:50 Uhr

    1.
    Ich wundere mich über all diejenigen, die sich darüber wundern, daß die NSA alles macht, also auch alle ihre Abhörmöglichkeiten weltweit nutzt, um an möglichst jede Informationen heranzukommen, die für die USA, für die Regierenden, aber auch für die großen Konzerne/Banken in den USA, nützlich sein könnten. So ist das mit a l l e n Geheimdiensten. Und ich nehme an, daß das auch für unsere geheimen Diensten gilt.

    2.
    Daß die jetzt bekannt gewordenen NSA-Aktivitäten in Deutschland rechtswidrig, ja sogar verfassungswidrig sind, ist zu registrieren.

    Ich bin gespannt, ob und wie das gerichtlich aufgearbeitet werden wird -strafbare Handlungen nach dem StGB -begangenen durch wen? Beihilfe durch wen?

    3.
    Daß die jetzt bekannt gewordenen NSA-Aktivitäten in Deutschland politisch inakzeptabel sind, ist ebenso selbstverständlich.

    Auch hier bin ich gespannt auf die politischen Reaktionen, die sich mit Sicherheit nicht „auf den augenblicklichen Aufschrei der Empörung“ bzw. auf m.E.bisher ehe zurückhaltende Kommentare aus der Politik, speziell aus der Bundesregierung beschränken.

    Ich mir ziemlich sicher, daß der neue Bundestag dazu einen parlamentarischen Untersucherungsausschuß einsetzen wird, auch um zu klären, wer was und ab wann als Kanzler,als Kanzlerin, als Innenminister
    wußte.

    Frau Merkel wird sich, wie immer, „bedeckt halten, zurückhaltend agieren“, solange ihr nicht diverse Umfrage zeigen, ob und ggfls. welche Reaktionen bzw. welche Aktionen diesbezüglich wahlrelevant sein könnten. Alles andere interessiert die Kanzlerin bekanntlich nicht.

  7. #7 | Stefan Laurin sagt am 2. Juli 2013 um 12:58 Uhr

    @Walter Stach: Die Arbeit aller Geheimdienste ist in den Ländern, in denen sie agieren immer rechtswidrig 🙂

  8. #8 | Walter Stach sagt am 2. Juli 2013 um 13:28 Uhr

    7-Stefan,
    nicht immer,aber meistens und meistens weder politisch noch rechtlich relevant, weil eben „im geheimen“.

    Und wenn etwas bekannt wird, dann…..?

    Dann wundere ich mich eben darüber, daß sich Viele über die illegale Arbeit eines inländischen oder ausländischen Geheimdienstes in Deutschland wundern.

    Ich nehme es ebenso als Selbstverständlichkeit und nicht verwunderlich zur Kenntnis, daß es jetzt um “ das rechtliche und politische Aufarbeiten des Bekanntgewordenen geht“ -national, international.

    Das wird allerdings angesichts der jetzt bekannt gewordenen Dimension illegaler Aktivitäten ob deren Qanatität und Qualität rechtlich und politisch schwieriger, problematischer und interessanter „als gewöhnlich“.

  9. #9 | Harald sagt am 2. Juli 2013 um 14:51 Uhr

    Ich für meinen Teil gehe davon aus, das sich momentan die Regierungschefs oder -cheffinen zurückhalten, da sie nun erst mal mit ihre eigenen Geheimdienste fragen müssen, was diese selber weltweit ausspionieren. Jetzt mit einem Schnellschuß die USA moralisch zu verurteilen und zum Polizeistaat zu erklären, könnte ein Schuß nach hinten sein, wenn in einem Jahr rauskommt, dass z.B. der BND seit Jahren ähnlich handelt.

    Wir sind 1984 (George Orwell) näher als je zuvor. Webcam eingebaut im Computer? Man kann auf sie zugreifen sobald der Computer angestellt ist und sie nicht als „Gerät“ deaktiviert wurde. Tipp: eingebaute Webcam bei Nichtgebrauch abkleben! Noch ist es ja keine Pflicht jederzeit vor die Webcam treten zu müssen, damit die Anwesenheit zu Hause (z.B. bei Hartz IV Empfängern oder Krankmeldungen) überprüft werden kann. 😉

  10. #10 | Erdgeruch sagt am 2. Juli 2013 um 17:12 Uhr

    Nun, Microsoft wollte ja daher auch seine Kamera und das Always-On bei der XBox durchsetzen 😉

    Das Problem bei der Datensammlung ist ja, dass ohne Zweifel Wirtschaftsspionage betrieben wird und damit die „offizielle“ Begründung der Terrorismusabwehr kaum zu halten sein dürfte. Aber ist es nicht typisch – siehe auch die deutsche Geschichte -, dass Terrorbedrohung als Begründung der Ausweitung der Macht von Sicherheitsbehörden immer wieder genutzt wurden?

    Zudem besteht in den USA das Problem, dass die NSA eigentlich nicht Datenmaterial über US-Bürger sammeln darf, es aber getan hat und sich mit diesen Daten Bewegungsprofile erstellen lassen, was auch in den USA ohne richterliche Genehmigung verboten ist. Aber sie sind einem ja „zufällig“ über das Ausland in die Hände gefallen. Aber das sind Probleme und Debatten der amerikanischen Innenpolitik, die jetzt erstmals dort ausführlicher beginnen. Die Amerikaner haben bekanntlich wenig Bedenken Konzernen ihre Daten zu geben, aber weitaus mehr Mißtrauen gegenüber der Zentralregierung.

    Das Deutschland derart observiert wird, liegt sicher auch an seiner Rolle als Drehscheibe für den weltweiten Datenverkehr, aber auch ich möchte nicht ausschließen, dass deutsche Sicherheitsbehörden hier kooperierten, da die NSA all die schönen Dingen machen konnte, die ihnen selbst rechtlich verboten waren – und sie dann die so erhaltenen Informationen legal verwenden konnten. Schwerwiegend wäre es natürlich, wenn sogar – um deutsche Gesetze gezielt zu umgehen – Hilfe bei der Überwachung deutscher Staatsbürger erbeten wurde. Ein solcher Fall wäre für die deutsche Innenpolitik eine Katastrophe. Aber auszuschließen ist dies leider momentan nicht.

    Mal sehen, was morgen im Guardian steht 😉

  11. #11 | George sagt am 3. Juli 2013 um 16:01 Uhr

    Harald meint wir wären 1984 näher als je zuvor.
    Ich korrigiere ihn.
    Wir weit darüber hinaus. Während es bei 1984 einen Bildschirm gab, der nicht das gesamte Zimmer überwachen konnte, sind wir heute überall überwachbar. Das fängt am Computer an und geht weiter, wenn wir uns auf den Straßen bewegen.
    Dass das natürlich alles nur unserem Schutz dient ist natürlich selbstverständlich.

    An „Neusprech und Doppeldenk“ haben wir uns nämlich schon so gewöhnt, dass es uns gar nicht mehr auffällt.
    Marie von Eber Eschenbach hat einmal gesagt, dass die größten Feinde der Freiheit die zufriedenen Sklaven wären.
    Recht hat sie.

  12. #12 | Walter Stach sagt am 3. Juli 2013 um 17:55 Uhr

    Einer grenzenlosen, schrankenlosen Freiheit im Internet – in der Information, in der Kommunikation- ist grenzenloser,schrankenloser Mißbrauch immanent, und zwar seitens aller Beteiligten -Staaten, Private, staatliche und nicht staaltiche Geheimdienste, Verbrecher jeglicher Art- einschließlich der ständigen Gefahr für diese, daß ihre Mißbrauch mit legalen oder illegalen Mitteln und Methoden aufgeckt wird einhergehend mit Sanktionen, mit politischen und vor allem auch rechtlichen.

    Ob es überhaupt gelingen sollte, ob es ggfls. überhaupt gelingen kann und wann und wie das ggfls.geschehen könnte, z.B. mittels internationaler Regeln- aufgestellt und sanktioniert durch……?,das Alles „in den Griff zu bekommen“, weiß ich nicht.

  13. #13 | TuxDerPinguin sagt am 3. Juli 2013 um 21:32 Uhr

    am größten deutschen (angeblich zugleich weltweiten) Internet-Knoten in Frankfurt horcht auch der BND mit…

    die Technik hat sich in den letzten Jahren weiterentwickelt. Das Internet spielt heute eine noch wichtigere Rolle als früher.
    Zugleich ist der Preis für Speicherplatz drastisch gesunken… alles Entwicklungen, die dazu geführt haben, dass die Überwachung stetig ausgeweitet wurde.

    man kann sich z.B. hier https://prism-break.org/ eine Übersicht darüber machen wie man seine Privatsphäre verteidigen kann.

    Das Problem ist aber z.B. das niemand verschlüsselte Emails nutzt. Ich kann keine Mails verschlüsseln, wenn mein Gesprächspartner keinen Schlüssel hat…

    ich hoffe jedenfalls zwei Sachen.
    Dass zu einem auch Nicht-Nerds mehr auf ihre Privatsphäre im Internet achten. Und US-Unternehmen sich an EU-Datenschutzrichtlinien halten müssen, wenn sie ihre Dienste für EU-Länder anbieten.
    Und zum anderen der Fall mal politisch aufgearbeitet wird. Es kann nach meinem Verständnis keine Demokratie existieren, wenn man Geheimdiensten solche Möglichkeiten gibt.

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