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Andreas Zumachs Liebe zu den Vereinten Nationen

Andreas Zumach in Dortmund

 

Der gestrige Vortrag des Journalisten Andreas Zumach in der Dortmunder Pauluskirche wurde von Protesten begleitet.

Der DGB und obskure Gruppen wie der Nachdenktreff und die Globalisierungsfeinde von Attac hatten geladen – und dass aus solchen Verbindungen nichts Gutes hervorgehen kann, überrascht nicht und zeigte sich dann auch bei der gestrigen Veranstaltung in der Pauluskirche in der Dortmunder Nordstadt. Zum Vortrag geladen war der Journalist Andreas Zumach. Das Thema des Abends: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“. Anlass der Veranstaltung war offenbar die Absage des Nelly Sachs Preises im Sommer. Nachdem dieses Blog über die Unterstützung der antisemitischen BDS-Kampagne durch die von der Stadt und einem Auswahlgremium auserkorenen britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie

berichtet hatte, wurde der Preis nicht vergeben. Dortmund hatte sich im Frühjahr, wie mittlerweile viele Städte, dafür entschieden, BDS-Unterstützern keine Räume zur Verfügung zu stellen. Ein Preis für eine BDS-Unterstützerin, benannt nach einer Jüdin, die Zeit ihres Lebens zu Israel hielt, passte da nicht ins Bild. Die Stadt handelte schnell und entschlossen. Es folgte die routinierte Empörung der üblichen Verdächtigen, und damit hätte man eigentlich wieder zur Tagesordnung zurückkehren können, wenn nicht der DGB und sein Anhang der Ansicht gewesen wären, eine Stadt mit Massenarbeitslosigkeit, antisemitischen Aufläufen von Neonazis und Islamisten (an letzteren nahmen 2014 auch Mitglieder der Linkspartei teil) und  steigenden Mieten hätte keine anderen Probleme, als darüber zu diskutieren, dass die Anhänger einer antisemitische Kampagne nicht mehr auf staatliche und städtische Unterstützung hoffen dürfen.

Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte es Proteste gegeben: Die Jüdische Gemeinde Dortmunds, die GEW-Jugend, die autonome Antifa und, in einem internen Schreiben, die DGB-Jugend kritisierten die Zumach-Show. Die Jüdische Gemeinde hatte angekündigt, sie zu boykottieren und kritisierte den Referenten scharf: „Aus den bisherigen Auftritten des alleinigen Referenten Andreas Zumach ist aber hinlänglich bekannt, dass es ihm allein darum geht, die antisemitische Boykottbewegung BDS vom Vorwurf des Antisemitismus rein zu waschen. Wir Dortmunder Juden werden uns diese tendenziöse Veranstaltung nicht antun.“

 

Zur Demonstration vor der Pauluskirchen waren dann am gestrigen Abend auch an die 100 Teilnehmer gekommen: Juden, Anhänger der autonomen Antifa und Gewerkschaftsmitglieder, vor allem von Verdi und der GEW, protestierten gegen Zumachs Auftritt und die Ausrichtung der Veranstaltung. Wie in Dortmund üblich war keine Partei bei dem Protest gegen Antisemitismus zu sehen.

Der nordrhein-westfälische DGB hatte ein Flugblatt in der Kirche verteilt, mit dem er sich deutlich von der BDS-Kampagne und jedem Boykott Israels distanzierte. Eine Position, die Dortmunds DGB-Chefin Jutta Reiter bei ihrer Begrüßung übernahm oder eher übernehmen musste. Der DGB in Berlin und Düsseldorf hatten ihr in den vergangenen Tagen wohl deutlich gemacht, dass man von der Veranstaltung der Dortmunder Kollegen nicht angetan war.

Eine Rednerin der jungen GEW sagte in einer Rede vor der Pauluskirche, was wohl alle Teilnehmer der Demonstration dachten: „BDS geht es nicht um Kritik an der israelischen Politik, BDS geht es um die Vernichtung des jüdischen Staates, es geht um die Vernichtung Israels als Schutzraum für Jüdinnen und Juden. Das ist und bleibt antisemitisch. Daran gibt es nichts zu deuteln.“

Die jüdische Aktivistin Malca Goldstein-Wolf, die mit zahlreichen Freunden aus dem Rheinland nach Dortmund gekommen war, freute sich über die unerwartet zahlreichen Demonstranten: „Diese Solidarität zu sehen, tut gut. Wir müssen ein Zeichen gegen jeden Antisemitismus setzen: Gegen den von rechts, von links, aus islamistischen Kreisen und aus der Mitte der Gesellschaft.“

In der gut besuchten Kirche empfing dann Till Strucksberg von Attac die Anwesenden mit der üblichen Hybris, die viele glühende Israelkritiker in Deutschland auszeichnet: „Als Nachfahren der Täter des Holocausts haben wir eine besondere Verantwortung, die menschenrechtsfeindliche Politik Israels zu kritisieren.“

Andreas Zumach setzte sich gleich zu Beginn seines Vortrags deutlich von Strucksberg ab. Zumach sagte, als Deutsche hätte man eine besondere Verantwortung für die Juden und die Sicherung der Existenz des Staates Israel, weswegen man sich für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen müsse, denn nur sie könne Frieden und somit eine sichere Zukunft Israels garantieren.

Zumach, das zieht sich vom Beginn bis zum Ende seines Vortrags als roter Faden durch, ist ein begeisterter Anhänger der Vereinten Nationen. Zurecht schwärmt er von der Erklärung der Menschenrechte. Oft betont er, dass Resolutionen und Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs bindendes Recht seien – auch für Deutschland und deutsche Politiker. Ausgangspunkt seiner Argumentation an diesem Abend, der BDS spiele nur eine, wenn auch wichtige, Nebenrolle, ist die Teilungsresolution der UN-Generalversammlung vom 27. November 1947, in der die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates auf dem britischen Mandatsgebiets Palästina beschlossen wurde. Mit einem gewissen Hang zur Dramatik fragt Zumach zu Beginn die Anwesenden: „Ich will aber noch einmal mit zwei Fragen ausloten, wie weit denn der Konsens hier im Saal unter uns allen geht oder nicht. Wer stimmt meiner Feststellung zu, dass mit der Teilungsresolution der UN-Generalversammlung vom 27. November 1947 die völkerrechtliche Grundlage für einen Staat Israel und für einen Staat Palästina geschaffen wurde? Wer stimmt dieser Feststellung zu? Wer kann dieser Feststellung nicht zustimmen?  Alle, die jetzt mit nein gestimmt haben, kennen entweder das Völkerrecht nicht oder wollen es nicht wahrhaben. Denjenigen, die sagen, es gäbe ja keine rechtsgültige Resolution, die sei ja nur durch die Generalversammlung beschlossen worden, denen halte ich entgegen: Das stimmt nicht. Der UNO-Sicherheitsrat hat sich diese Resolution unmittelbar danach und mehrfach seitdem zu eigen gemacht. Sie ist völkerrechtlich gültig. Und wer sagt: Diese Resolution würde nicht die Grundlage für das Existenzrecht eines Staates Palästina bieten, der sagt implizit auch, dass es keine völkerrechtliche Grundlage für die Existenz des Staates Israel gibt. Umgekehrt gilt genau dasselbe.“

Resolutionen, Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes, die Verurteilung des Sicherheitszauns zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten – all das trägt Zumach routiniert vor.  Seine Argumentation ist vor allem juristisch, die UN und ihre Gremien allerdings hinterfragt er nicht. Dort bestimmen seit Jahrzehnten dritte Welt-Staaten, in der Regel von einem antisemitischen Antiimperialismus oder Islamismus geprägt und von Despoten regiert, das Bild. Die Vereinten Nationen waren sicher einmal eine gute Idee, ihre Praxis hingegen ist elend. Sinn macht so eine Institution nur, wenn dort Staaten mit demokratisch legitimierten Regierungen sitzen. Ja, die Erklärung der Menschenrechte ist eine wunderbare Sache, doch in den meisten der in der UN vertretenden Staaten ist sie das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Alex Feuerherdt und Florian Markl haben den grotesken Umgang der UN mit Israel in ihrem Buch „Vereinte Nationen gegen Israel“ beschrieben, und wer das Buch kennt und Zumach hört, wünscht sich, dass Feuerherdt oder Markl einmal die Gelegenheit erhalten, Zumach bei seiner oft schwülstigen UN-Jubelarie zu korrigieren, bei der auch immer ein Verweis auf die große Bedeutung Zumachs als UN-Korrespondent, wenn auch nur am Nebensitz in Genf, mitschwingt.

Zumachs taz-Kollege Frederik Schindler schrieb nach Lektüre des Buchs von Feuerherdt und Markl: „So wurde seit der Gründung im Jahr 2006 bis Mitte 2015 in länderspezifischen Resolutionen 62 Mal Israel verurteilt, während alle anderen Staaten der Welt insgesamt 55 Mal verurteilt wurden. Israel, der mit Abstand schlimmste Menschenrechtsverletzer der Welt? Quasi das Böse schlechthin in dieser Welt? Das ist grotesk. Noch grotesker ist, dass dieses Ungleichgewicht in der festen Tagesordnung der Ratsversammlung festgeschrieben ist. Bei jedem Treffen sieht Punkt 7 verpflichtend die Beschäftigung mit der „menschenrechtlichen Situation in Palästina“ vor. Dabei geht es allerdings nie um die Hamas oder die Palästinensische Autonomiebehörde, die die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen und im Westjordanland massiv entrechtet, unterdrückt, mit antisemitischer Propaganda indoktriniert oder als menschliche Schutzschilde missbraucht. Es geht immer nur um vermeintliche oder tatsächliche Handlungen des jüdischen Staats, die dort verurteilt werden.“

Wer weiß, dass in der UN-Frauenrechtskommission Staaten wie Saudi-Arabien, der Jemen und Bahrain über die Frauenpolitik mitentscheiden, bei denen die Unterdrückung von Frauen zur Staatsraison gehört, kann die UN kaum ernst nehmen. Dass im UN-Menschenrechtsrat Diktaturen und Folterstaaten wie Eritrea oder Somalia sitzen, passt da ins Bild. Es gibt wenig Gründe, die vor allem vom Westen finanzierte Diktatorenparty UN zu glorifizieren.

All dies ignoriert Zumach genauso wie die Realität im Nahen-Osten, in dem Israel ein Staat ist, dessen Vernichtung sich lange Zeit alle und heute noch sehr viele Staaten der Region auf die Fahnen geschrieben haben, der Angriffskriege abzuwehren hatte, der bis zum Bau der Grenzbefestigungen ständigen Terrorangriffen ausgesetzt war und der heute unter Raketenbeschuss liegt.

Absurd wird es, wenn Zumach die erste Intifada als weitgehend, von Steinwürfen abgesehen, friedlich beschreibt. Bei dem 1987 begonnen Aufstand kamen 18 Israelis ums Leben, 3.391 wurden verletzt und als der palästinensische Mob einmal tobte wurden gleich auch 700 der eigenen Leute ermordet, weil man ihnen unterstellte, mit den Israelis zusammen zu arbeiten.

Noch peinlicher wird es, wenn Zumach sich zur Geschichte äußert. Das viele arabische Staaten weder stabil noch demokratisch sind, hat für ihn seine Hauptursache in der „300 bis 400 Jahre langen Kolonialgeschichte“. Die allerdings gibt es nicht: Erst nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches in Folge des ersten Weltkriegs entstand das britische Mandatsgebiet. Die Briten gaben ihr Mandat endgültig mit der Gründung des Staates Israel 1948 ab. Jordanien, wurde bereits 1923 weitgehend unabhängig. Überhaupt interessierten sich die europäischen Mächte lange nicht für die Region. Unter europäischen Einfluss geriet Ägypten erst durch Napoleons Expedition im Jahr 1798, später hatten dort die Briten das Sagen. Der größte Teil war bis 1918 Teil des Osmanischen Reiches, das sich Ende des 17. Jahrhunderts zum zweiten Mal anschickte, Wien zu erobern. Jerusalem eroberten die Osmanen bereits vor 500 Jahren und ihre Eroberungen waren keine Kolonien, sondern wurden Teil ihres Reiches. Und vor dem Osmanischen Reich lebten die Menschen in der Region auch nicht selbstbestimmt in kleinen Staaten, sondern waren Teil der muslimisch-arabischen Reiche verschiedener Dynastien, vom  Byzantinischen Reich und vorher des Römischen Reich. Reiche haben mit Kolonialmächten nicht viel zu tun. Sie sind schlicht eine eigene Herrschaftsform, die eine Jahrtausende lange Tradition hat. Zumach argumentiert hier mit kenntnisfreier Wirrnis.

Die Kritik an der BDS-Kampagne geht für Zumach vor allem auf die israelische Regierung zurück. Für ihn gehört dazu die Denunziation vieler jüdischer und israelischer Kritiker, deren Folgen er schillernd beschreibt. Hasbara stecke dahinter, eine Strategie der Öffentlichkeitsarbeit der israelischen Regierung. Das klingt nach Verschwörungstheorie, und viele im Raum werden am Ende das Gefühl gehabt haben, die junge-GEW und die Autonome Antifa hätten ihre Befehle direkt aus einem geheimen Kommandobunker Netanjahus unter dem Tempelberg empfangen, was natürlich Unsinn ist. Wie fast jeder Staat betreibt auch Israel Öffentlichkeitsarbeit. Wer den Eindruck erweckt, ein kleiner Staat wie Israel könnte damit all die Initiativen steuern, die sich weltweit gegen die BDS-Kampagne stellen, verlässt den Boden der Seriosität, und wer als Quelle dafür auf einen Film von Al Jasira verweist, sollte zumindest erwähnen, dass der Sender der Politik der Muslimbrüder verpflichtet ist, deren Ideologie die Grundlage für den jihadistischen Terror ist. Der französische Politologe Gilles Kepel beschreibt dies in seinem aktuellen Buch „Chaos – Die Krisen in Nordafrika und im Nahen Osten verstehen“ am Beispiel der Rolle des Senders während des Arabischen Frühlings sehr eindrucksvoll. Was Zumach kaum erwähnt, sind die Hasstiraden vieler BDS-Anhänger, ist die geübte Praxis, Juden und Israelis aus beispielsweise Hochschulen in den USA zu vertreiben. Auch wenn es um den BDS geht, schaut Zumach vor allem auf die Texte und Beschlüsse der Kampagne, nicht auf ihre Praxis und die Aussagen ihrer Protagonisten. Das ist genauso ignorant, als wolle man die AfD nur nach ihrem Programm beurteilen, ohne die rechtsradikalen Äußerungen Gaulands und Höckes zu beachten.

Am Ende wirft Zumach den BDS-Kritikern recht direkt vor,  Antisemitismus zu verharmlosen, der ein großes Problem. Ein Problem, das nach Zumachs Ansicht vor allem in der rechtsradikalen Szene und der AfD verwurzelt sei. „Gegen jeden Antisemitismus“ – Diese Parole der jungen GEW stieß schon nicht bei der alten GEW auf Zuspruch. Auch Zumach wird damit wohl nicht viel anfangen können.

Zumach ist ein großer Vereinfacher, und auch Wichtigtuerei ist ihm nicht gänzlich fremd. Oft gewinnt Pathos die Oberhand über das Wissen, Ausflüge in die Geschichte enden peinlich. Seine unkritische Haltung gegenüber den Vereinten Nationen ist im besten Fall naiv, im übelsten zynisch und dumm. Er ist damit ein guter Repräsentant der Friedensbewegung, der er immer nahestand. Und die war schon immer die dümmste soziale Bewegung.

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2 Kommentare zu “Andreas Zumachs Liebe zu den Vereinten Nationen

  • #1
    Gerd

    "Das stimmt nicht. Der UNO-Sicherheitsrat hat sich diese Resolution unmittelbar danach und mehrfach seitdem zu eigen gemacht. Sie ist völkerrechtlich gültig. Und wer sagt: Diese Resolution würde nicht die Grundlage für das Existenzrecht eines Staates Palästina bieten, der sagt implizit auch, dass es keine völkerrechtliche Grundlage für die Existenz des Staates Israel gibt. Umgekehrt gilt genau dasselbe."

    Doppelt falsch. Der Sicherheitsrat hat die Resolution der Vollversammlung nie übernommen. Die rechtlichen Grundlagen für die Gründung Israels wurden in den 1920er Jahren vom Völkerbund gelegt, die tatsächlichen von den jüdischen Bewohnern des Mandantsgebiets, dass 1948 den Staat Israel ausrief. Die arabischen haben weder damals noch heute einen Staat Palästina ausgerufen.

  • #2
    Brigitte Berger

    Nach dem ersten Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches hat der Völkerbund 1920 in SanRemo die Balfour Declaration übernommen und England beauftragt, eine jüdische Heimstätte im damaligen Palästina zu schaffen. Das damalige Palästina umfasste das Gebiet westlich des Jordans und östlich des Jordans. Jordanien gab es noch nicht. Es war somit ein riesiges Gebiet, aus dem ein Teil zur jüdische Heimstätte werden sollte.
    Das ist die erste völkerrechtliche Grundlage für die spätere Entstehung des Staates Israel.

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