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Ärger mit Zensursula

Ursula von der Leyen besuchte heute einen Kinderzirkus in Herne. Auch Demonstranten gegen die Zensurgesetze waren zur Stelle - und es gab Ärger. Uns erreichte gerade folgender Erlebnisbericht:

Hallo,

ich weiß nicht, ob das von Interesse ist, aber da ich gesehen hab, dass bei Twitter auch die Ruhrbarone auf die hiesige Veranstaltung hingewiesen haben, mal eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse:

ich selbst wurde gefragt, ob ich Lust hätte, bei einem kleinen Theaterstück mitzumachen, was man im Rahmen des heutigen Besuchs Frau vd Leyens aufführen wollte. Geplant war, dass die Beteiligten -wie viele es sein würden war nicht bekannt- sich Schilder umhängen mit Wörtern wie bspw "Tauschbörse" "Hipphopp", usw...einer sollte dann diesen Personen einen Papptüte mit dem Wort "zensiert" auf den Kopf setzen. So weit so gut.

Wir sind dann mit 6 Personen auf die Zufahrt im Zirkusgelände; da wir so harmlos aussahen -wir hatten zu der Zeit die Schilder noch nicht um- wurden wir sogar gefragt, ob wir die Vorstellung

Ursula von der Leyen besuchte heute einen Kinderzirkus in Herne. Auch Demonstranten gegen die Zensurgesetze waren zur Stelle – und es gab Ärger. Uns erreichte gerade folgender Erlebnisbericht:

Hallo,

ich weiß nicht, ob das von Interesse ist, aber da ich gesehen hab, dass bei Twitter auch die Ruhrbarone auf die hiesige Veranstaltung hingewiesen haben, mal eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse:

ich selbst wurde gefragt, ob ich Lust hätte, bei einem kleinen Theaterstück mitzumachen, was man im Rahmen des heutigen Besuchs Frau vd Leyens aufführen wollte. Geplant war, dass die Beteiligten -wie viele es sein würden war nicht bekannt- sich Schilder umhängen mit Wörtern wie bspw "Tauschbörse" "Hipphopp", usw…einer sollte dann diesen Personen einen Papptüte mit dem Wort "zensiert" auf den Kopf setzen. So weit so gut.

Wir sind dann mit 6 Personen auf die Zufahrt im Zirkusgelände; da wir so harmlos aussahen -wir hatten zu der Zeit die Schilder noch nicht um- wurden wir sogar gefragt, ob wir die Vorstellung besuchen wollten und ins Zelt eingeladen.

Als Frau vd L im PKW erschien, haben wir uns die Schilder umgebunden und einige von uns haben mit einer Trillerpfeife versucht, auf uns aufmerksam zu machen. DAS WAR ALLES. Sofort kamen einige Polizisten, die uns aufforderten, sofort den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung  haben wir umgehend Folge geleistet. Dabei hat ein Polizist einen der Beteiligten die ganze Zeit am Rücken angefasst und quasi vor sich hergeschoben. Dieser Beamte war von Anfang an alles andere als entspannt. Der betreffende Beteiligte hat dann gebeten, ihn nicht anzufassen, weil er sich ja auch sofort in Bewegung gesetzt hatte; und er fragte auch nach dem konkreten Grund, weshalb die Polizei nun so rigoros reagiere. Der Beamte gab hierzu unterschiedliche Begründungen, von Privatgelände, Hausfriedensbruch über Störung der öffentlichen Ordnung, Um seine Wichtigkeit noch zu untermauern und weil ihm wohl die Argumente fehlten oder weil er uns schlichtweg zeigen wollte, "wo der Hammer hängt", wurden dann unsere Personalien aufgenommen und ein Platzverweis für die gesamte Straße erteilt. Letztlich haben wir weder gewalttätig oder pöbelnd demonstriert noch haben wir uns geweigert, den Platz zu verlassen. Das bloße Tragen eines Schildes hat diese Reaktion hervorgerufen.
Ein Ansatz, mit den Beamten zu diskutieren wurde mit der Drohung, uns in Gewahrsam zu nehmen, wenn wir nicht sofort gingen, beantwortet. Einer der anwesenden Beamten soll aber auch gesagt haben, dass sein Kollege überreagiert habe(hab ich aber nicht selbst gehört).

Ich selbst bin nicht mehr die Jüngste, bin in meinem gesamten bisherigen Leben noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten und wurde heute, weil ich durch ein "Theaterstück" auf einen Missstand aufmerksam machen wollte, wie eine Verbrecherin behandelt. Die Reaktion der Beamten -vor allem dieses einen, der auch seine Dienstnummer nicht kannte- hat mich sehr erschreckt und die war auch alles andere als verhältnismäßig. Ich habe mich gefragt, ob Zensur nur der Anfang ist, ob die Meinungsfreiheit das nächste Opfer sein wird.

Vie le Grüße
Susanne

Nachtrag:

Weder von der auch für Herne zuständigen Pressestelle der Polizei Bochum noch von der Polizei in Herne konnten wir heute Abend eine Stellungnahme erhalten.

 

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71 Kommentare zu “Ärger mit Zensursula

  • #1
    el-flojo

    Das geht gar nicht!
    Aber mit ein bisschen Nachhaken müsste man den so einsatzfreudigen Beamten doch ausfindig machen können.

  • #2
  • #3
    Fraggle

    Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Unverhältnismäßigkeit gegen die Beamten stellen. Zeugen hierfür solltet ihr ja haben.
    Ansonsten bleibt nur zu sagen DANKE das ihr es wenigstens versucht habt, auch wenn die „Zensurursel“ es evtl gar nicht mitbekommen hat.

  • #4
    Taner Ãœnalgan

    Ja, danke für deinen Bericht. Als ich ca. 20 Minuten später aufgrund Verspätung auch da rein wollte – ohne Schild o.ä. wurde ich auch erstmal abgefangen, wurden meine Personalien festgestellt und wurde ich vom Platz verwiesen.

    Grüße

  • #5
    M.A.

    Auf jeden Fall solltest du dich auch bei Zensursula beschweren, dass die Polizei in hoffentlich nur vorrauseilenden Gehorsam demokratische Grundrechte in einer Art „Bannmeile“ um ihre Person außer Kraft setzen – und eine Erklärung verlangen, ob sie die Polizei gebeten hat, mit Demonstranten so zu verfahren oder nicht.

  • #6
    Edelweiß

    Sehr geehrte Susanne,

    für das Engagement und Deine Courage hast Du meinen Respekt verdient.

    Polizeiübergriffe sind in einem Polizeistaat leider nichts ungewöhnliches.
    Ähnliches habe ich schon öfters aus sicherer Entfernung beobachten müssen, das dient der Einschüchterung und soll Proteste bereits im Keim ersticken. Verfahren wegen Polizeigewalt werden immer eingestellt.Ich fühle mich bei anwesender Staatsgewalt stets von dieser bedroht.

    Hoffentlich wurden Sie durch diese üble Erfahrung nicht zu sehr traumatisiert.

    Glückauf

    PS: Wir sind die Guten

  • #7
    Wolf

    Interessant, dass inzwischen das „Tragen eines Schildes“ so ein Polizeiaufgebot herbeizaubert.
    Ginge es nach dem Willen von Zensursula, bätte dies schon beim blossen „Ansehen eines Schildes“ geschehen können.

    Trost für alle Beteiligten: Bald ist (Ab)Wahl!

  • #8
    Michael Jäger

    Tipp für die Zukunft bei solchen Aktionen:

    Einen oder besser zwei Kameras aus sicherer Entfernung und unterschiedlichen Blickwinkeln mitnehmen, um das Ganze dokumentieren und verbreiten zu können.

  • #9
    Christian Michalak

    Ich kann den Bericht von Susanne so nur bestätigen. Allerdings hat keiner der Polizisten gesagt, dass sie überreagiert hätten. Es waren insgesamt zwei Polizisten und eine Polizistin mit uns im Gespräch. Der eine Polizist war sehr unentspannt. Statt de-eskalierend zu wirken, hat er die Situation durch sein unverhältnismäßig schroffes Vorgehen erst emotionalisiert. Er hat mich geradezu vom Platz geschoben. Wollte mir keine Begründung für den überzogenen Platzverweis nennen und konnte sich auch nicht mehr an seine Dienstnummer erinnern. Einen Namen hat er mir dann genannt. Der andere Polizeibeamte war sehr freundlich. Ich hatte den Eindruck, dass er die Situation anders geregelt hätte, wenn er damit nicht seinen Kollegen bloß gestellt hätte. Und die Polizistin war zwar auch etwas entspannter, allerdings hat sie das unsinnige Verhalten ihres Kollegen noch gerechtfertigt und mir mit Polizeigewahrsam gedroht, wenn ich mich nicht entferne. Das Verhalten von zwei der drei BeamtInnen war wirklich kontraproduktiv. Ob es rechlich okay war, lasse ich mal dahin gestellt.

  • #10
  • Pingback: Pottblog

  • #12
    Dennis

    Nuju, was erwartet ihr? Bei diesem totalitären Kurs bezogen aufs Web, kann man davon ausgehen, dass sie das auch im realen Leben durchzieht.

  • #13
    Mit-Leser

    @Laurin: Ich musste erst schon ein wenig schmunzeln, als ich mir Sie mit einem „Hiphop“-Schild um den Hals vorgestellt habe. Aber dann klärte sich das Missverständnis relativ schnell auf und mir blieb das Lächeln im Hals stecken. „Zensursula“, bei „Wetten dass?“ noch die nette Mami, lässt ganz schön hart durchgreifen.

    Auch ein Grund, die Piratenpartei weiterhin zu unterstützen. „Trotz alledem“. 😉

  • #14
    Acab

    Dienstaufsichtsbeschwerden oder Anzeigen gegen Polizisten werden übrigens regelmäßig mit Anzeigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte beantwortet.

    Es ist wahrscheinlich meistens besser, Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.

    Es ist in solchen Fällen wichtig, jede Situation zu filmen. Trotzdem ist man auch bei bester Dokumentation nicht vor der deutschen Willkürjustiz sicher.

  • #15
    DtraRagh

    Sind die „Grünen“ eigentlich nicht verpflichtet sich auf Anfrage als Beamte auszuweisen?
    Sonst kann ich euch nur ans Herz legen, wenn ihr protestieren wollt, gewöhnt euch schon mal daran und lernt damit besser umzugehen. Guckt im Voraus, was sie euch vorwerfen können und, ob das berechtigt ist und welche Konsequenzen das hat. Am besten sich gleich von einem Anwalt beraten lassen.
    Und dieser Mist mit gutem und schlechtem Polizisten ist doch tatsächlich die übliche Masche, die treten damit öfters, als man denkt, auf.

  • #16
    Arnold Voß

    @ Edelweiß + Dennis

    Was sollen diese pauschalen und maßlosen Begrifflichkeiten wie „Polizeistaat“ und „totalitär“. Fehlt nur noch „faschistoid“ und schon haben wir die übliche linksdeutsche Plattpolitologie beisammen.Was ein totalitärer Polizeistaat ist könnte ihr zur Zeit im Iran sehen. Wer solche Begriffe bei jeder sich bietenden Gelegenheit für die aktuelle Situation hier in Deutschland benutzt macht sich nicht nur lächerlich sondern beleidigt auch die, die wirklich in einem Polizeitstaat zu leben gezwungen sind.

  • #17
    Marc E.

    nicht aufhören, weitermachen. so geht demokratie hier 😉
    beim nächsten mal wirst auf den boden geworfen, beim übernächsten mal geschubst, eingekesselt und in gewahrsam genommen für eine nacht und beim mal danach dann gibts den knüppel auf den kopf. und dann (oder noch ein paar runden inklusive hausdurchsuchung später) bist du ungefähr so sauer wie die ganzen „chaoten“ auf den „linken“ demos gegen den überwachungsstaat. wenn du pech hast, wirft der typ neben dir (vielleicht agent provocateur?) einen stein irgendwohin und schon bist du terrorist. und dann gehts erst richtig los….

  • #18
    classless

    Tragisch, wie immer wieder so viele auf den Gemeinschaftskundeunterricht reinfallen und vergessen, daß auch Demokratie eine _Herrschaft_sform ist und ihre Exekutive vor allem dazu da, diese Herrschaft durchzusetzen. Und dann fällt man aus allen Wolken, wenn man es mal abbekommt. Aber so läuft der Laden eben!

  • #19
    Pattimaus

    @Mit-Leser:
    also die Leute, die da waren, waren sowohl Grüne als auch – man höre und staune – SPD-Mitglieder, als auch parteilos.
    darfst dennoch gerne die Piraten wählen, wollt dir nur sagen, dass sie nicht die einzigen Kämpfer gegen die Internet-Zensur sind 😉

    wir waren schon überrascht. bisher haben wir die Herner Polizisten anders kennengelernt.

  • #20
    ed

    tja, liebe susanne, dann geh mal auf ne etwas linkere demo, da musst du nur mit schikanen durch beamte rechnen!

    aber zum thema: wir haben es bei dem besuch von schäuble geschafft mit einem transparent reinzukommen 😉 die gut allte „ich stecks mir in den schlüpfer taktik, denn da dürfen die net ran“

    bei diskussionen mit der polizei einfach deine rechte gebetsmühlenartig runterleihern, denn meist kennen beamte das versammlungsrecht nicht einmal auswendet -.-

    und aufforderungen den platz zuverlassen/räumen, müssen sie DREI mal machen bevor du mit massnahmen gegen dich rechnen musst.

    auf ner demo mit straßenblockaden wird meist auch erst gepügelt und dann gesagt: „ja hätten sie mal die straße geräumt“ aber das ist schon lange alltag hier.

  • #21
    Willy

    Da liegen wohl die Nerven bei gewissen Personen bereits ziemlich blank. Selbst schuld.

    Da dachte wohl jemand, leichtes Spiel mit den Internet Nerds zu haben. Das war aber auch so ein schöner Plan: Kinder als fadenscheinigen Grund vorschieben. Einer vermeintlich nicht relevanten Wählergruppe den Mittelfinger zeigen. Mal eben im Vorbeigehen den Rechtsstaat aus den Angeln heben. Et voilà, schon ist die Karriere für weitere 4 Jahre gesichert.

    Wer Wind säet, wird Sturm ernten. Das werden Zensursula und ihre willigen Helfer bis zur Bundestagswahl hoffentlich noch zur Genüge erfahren.

    Auf dass ihnen der Spaß am Wahlkampf, online wie offline gehörig vergeht!

  • #22
  • #23
    twitgeridoo

    Der Polizist hat auf jeden Fall ziemlich übertrieben finde ich!
    Sowas muss aber in dem Moment dann aber leider hinnehmen, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Die Polizei schießt ziemlich oft über’s Ziel hinaus, zumindest aus Bürgersicht. Die „betroffene“ Layin sah das wohl als Eingriff in ihre Privatsphäre…

  • #24
    Konufs

    Danke für den Bericht – es scheint tatsächlich so, dass die Einschüchterung immer mehr zunimmt, gesellschaftlich sind ja alle Gegener selbst Kinderf…, politisch auf der Abschussliste, polizeilich von vorn herein erst mal verdächtig und das soll wohl bremsen…

    Aber Druck erzeugt Gegendruck und der kommt gewaltig – und zwar von uns!

    Weitermachen! 🙂

  • #25
    Stefan W.

    Hehe – „einer war sehr freundlich“.

    Logisch – daß ist das klassische Rollenspiel: Good cop, bad cop. Das ist das trainierte Vorgehen, und hat offenbar gut gewirkt.

  • #26
    Susanne

    Ach ja; mich hat eben das Verhalten des einen Polizisten sehr gewundert. Ich bin davon ausgegangen, die lernen sowas wie angemessenen Umgang, um Situationen nicht eskalieren zu lassen. Das mit der Personalienaufnahme war meiner Meinung nach eine Art Retourkutsche für die Fragen von Chris Michalak und ich glaube, den Typ hat geärgert, dass dieser so ruhig und freundlich war und ihm im Gespräch rhetorisch und inhaltlich überlegen. Das war dann eine reine Machtdemonstration mit dem i-Tüpfelchen Platzverweis.Da dieser sich auf die gesamte Straße erstreckte, konnte ich nichtmal mehr zu Aldi;-)

  • #27
    Thomas

    @classness kulla:
    Mal wieder ein diskordianisches Credo am Start? (-;

    Dann muß ich leider realpolitisch werden. (-:

    Anyway, mir schwingt sich die Diskussion hier allzusehr in Richtung Glaubensbereitschaft und Hysterie auf.

    Aus der Darlegung von Sabine, der Berichterstattung in der Sache, diejenige, die uns den Text oben reingereicht hat, geht doch schon hervor, daß es sich um eine hausrechtliche Auseinandersetzung gehandelt haben dürfte.

    Sofern das so ist, gilt halt: Wer drin ist, also in diesem Fall im Zirkusrund, darf halt nicht alles demonstrativ äußern.

    Wer das tut, was auch hinsichtlich zivilen Ungehorsames ehrenwerte Gründe gehabt haben mag, der muß auch die Konsequenzen tragen.

    Und zu diesem Sachverhalt würde ich nicht so sehr gegen einen kommunikativ vielleicht nicht allzusehr zugeneigten Polizeibeamten lästern.

    Sondern sagen, macht das mit eurem Gewissen und eurem politischen Impetus aus.

    Wenn Greenpeace einen Meiler besetzt, sind die Campaigner nur für sich selbst und ihrem Gewissen verantwortlich.

    Als Dr. Martin Luther King vor der Knüppelgarde Alabamas nicht wich, war er das auch.

    Also übertreibt nicht, auch nicht mit der Glaubensbereitschaft und macht weiter so in den Dingen des Protestes.

    Und macht hier aus dem Verhalten eines leicht überforderten Provinz-Polizeibeamten keine Räuberpistole.

    Insoweit Folklore, also.

  • #28
    pantoffelpunk

    Das ist das eigentlich schöne an der leise eskalierenden Situation in diesem land: Noch vor wenigen monaten waren es fast ausschließlich Antifas oder sonstige linke Profi-Demonstranten, die Polizeigewalt zu spüren bekamen, ohne dass irgendein Hahn danach krähte oder es den Weg in die Medien fannd. Und wenn doch war die einhellige Reaktion des Bürgertums: Selbst Schuld. Heute merken viele, die das erste mal demonstrieren gehen, wie weit es mit der Meinungsfreiheit in diesem ach so demokratischen Deutschland geht: Du darfst Deine meinung sagen, aber bitte nur zu Hause, in Deinem stillen Kämmerlein. Nicht öffentlich, nicht laut. Mein Lieblingsbeispiel ist ja immer noch dieses hier: Besuch vom LKA

    Der einzige Verdachtsmoment gegen den Familienvater: Er hatte im Wartezimmer dieser Arztpraxis zu einem anderen Patienten gesagt, dass die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können.

  • #29
    Klaus

    Sowas in der Art habe ich im Kino in Lübbecke erlebt. Da kam ein Bodyguard und zerrte mich vor den Kinobetreiber, weil ich Fotos von den Spielzeiten gemacht habe. Die meinten, ich wolle Fotos von den Plakaten machen (Copyright). Durch die Glasscheibe. Bei Regen. Argumente, dass es im Internet weit bessere Qualitäten gäbe ließen sie nicht zu. Die Spielzeiten gab es nicht im Netz, weil sie sich nicht mit dem Betreiber der Kinoportale verstünden. Aber das nur am Rande.

    Keine Macht für Zensursula

  • #30
    Thomas

    Vorschlag für das nächste Mal: Ihr nehmt noch eine Person mit, die ein Handy inkl. Qik oder ähnlichem Programm hat und das ganze live überträgt…

  • #31
    Tobias

    Aus eigener leidvoller Erfahrung:
    Lege Dich in diesem Lande nicht mit der Polizei an, nicht mal verbal. Du hast sonst nachher eine Anzeige wegen Körperverletzung am Hals. Da nützt Dir auch nichts, dass Du permanent auf Video erfasst wurdest auf dem davon nichts zu sehen ist. Du wirst trotzdem vor Gericht mit x Beamten konfrontiert werden, die gesehen habe, wie Du gegen Polizisten vorgegangen bist. Der Richter wird den Beamten glauben, nicht dem Videobeweis und Du wirst verurteilt. Das ist Deutschland, heute, gewöhne Dich daran.

  • #32
    Jochen Hoff

    Leute es ist nicht mehr die Zeit sich über solche Mätzchen aufzuregen. Zensursula und Schäuble haben die Diktatur fast fertig. Im Wahlprogramm der CDU steht, dass sie die Bundeswehr auf die Bürger schießen lassen wollen. Das Versammlungsrecht ist praktisch weg. Die Zensur eingeführt. Welche Zeichen braucht ihr noch?

    Gelingt uns vor der Bundestagswahl kein Aufstand der diese Politiker allesamt wegbläst, werden wir nicht einmal mehr miteinander kommunizieren können. Wir gehen gradlinig in die Diktatur.

  • #33
    Frank

    Am besten ihr lasst euch sofort die Ausweise zeigen, fuer Name und Dienstnummer; die Polizei ist verpflichtet diese zu zeigen …. (soweit wissen wir das ja alle – nur ebend die Herren vergessen das gern).
    Was man dagegen oefters erlebt, dass dies gern von den Herren verweigert wird. Und hier gibts wirklich ein gutes Mittel: damit drohen, die Polizei zu rufen, da die vor einem ja nur so aussehen und den Ausweis nicht zeigen wollen, da sie keinen haben – es handelt sich also nicht um echte Polizisten.

    Und bitte nicht davor zurueckschrecken und dieses tun – man braucht die Info doch schliesslich fuer die Dienstaufsichtsbeschwerde und Anzeige gegen ‚unbekannt‘. 😉

  • #34
    Jens

    Rechtsmittel einlegen!

    Darum könnte sich der AK Zensur ja mal kümmern, anstatt über seine Auffassung von Völkerrecht zu lamentieren.

  • #35
    orkel

    „Die Reaktion der Beamten -vor allem dieses einen, der auch seine Dienstnummer nicht kannte- hat mich sehr erschreckt und die war auch alles andere als verhältnismäßig“

    Davon ist jeder überrascht, wenn er es das erste Mal erlebt. Die typische Antwort ist: „08/15“ oder „47 11“ Das ist gerade wenn die Polizei gegen Demonstranten oder andere unliebsame Personen vorgeht üblich. Willkommen im Polizeistaat.

  • #36
    superman

    Oh man Leute. Ich bin ja, was dieses Thema anbelangt, auf eurer Seite. Ich bin mir aber auch sicher, dass viele von euch bei Demos der Linksszene von Chaoten, Randalierer und der armen Polizei sprechen….wacht endlich auf. Wir leben in einem Sicherheitsstaat. Mit euren reformistischen Ansätzen (aka Piratenpartei) ist keine Blumentopf zu gewinnen. Wer es nicht schafft Überwachung und Repression mit Marktwirtschaft (Kapitalismus) in Zusammenhang zu bringen, wird auf dauer genauso im System mitmischen wie heute die Grünen. In 10 Jahren ist die allgemeine, präventive Überachung genauso normal, wie die PP im Bundestag.

  • #37
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @supermann: Schalt mal die Phrasendreschmaschine ab. Wir Leben nicht mehr in den 70ern.

  • #38
    Arnold Voss

    @ Jochen Hoff

    „Leute es ist nicht mehr die Zeit sich über solche Mätzchen aufzuregen. Zensursula und Schäuble haben die Diktatur fast fertig. Im Wahlprogramm der CDU steht, dass sie die Bundeswehr auf die Bürger schießen lassen wollen. Das Versammlungsrecht ist praktisch weg. Die Zensur eingeführt. Welche Zeichen braucht ihr noch?“

    Jochen, wenn das stimmt was du hier schreibst, wie erklärst du dir dann, dass du das alles hier schreiben kannst ohne schon verhaftet worden zu sein?

  • #39
  • #40
    eigensinn

    Wahrscheinlich hört von der Laien so langsam die Flöhe husten 😉

    Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass der Polizist da ausschließlich aus vorauseilendem Gehorsam gehandelt werden sollte – bestimmt wurden die vor dem Einsatz zu den Auftritten letzte und vorletzte Woche gebrieft.

    Dank allen, die an der Aktion beteiligt waren – auch die Information darüber, wie sich einzelne Bausteine der Staatlichkeit uns gegenüber verhalten hilft uns weiter!

  • #41
    Thomas

    Ich finde, wir Ruhrbarone sollten die Diskussion hier beschließen.

    Don’t feed the Trolls.

    Diese glaubensbereiten Kinder, die mit übermorgen ist alles Diktatur hier, wenn nicht morgen, wenn nicht schon heute – die Kommentare der letzten Stunden gehen mir auf den Sack.

  • #42
    sven

    Öhm? Wenn ich eine Veranstaltung machen würde und eine Gruppe der Gäste pustet in Trillerpfeifen würd ich die auch rauswerfen, die stören ja nun die Veranstaltung.

    Aber interessante Wahrnehmung, dass der Rauswurf nur wegen der Schilder passiert sei.

  • #43
    David Schraven

    Ich bin auch für runterschrauben. SChubsen ist kein Polizeistat. Alles zu hoch gehängt, oder?

  • #44
    Susanne

    nur mal zur Info:

    mir persönlich ist durchaus bewusst, dass es für die Polizei nicht immer einfach ist, Situationen abzuschätzen. Und es geht auch nicht darum, dass wir des Platzes verwiesen wurden. Das haben wir umgehend akzeptiert und auch gemacht. Aber da im Nachhinein oben an der Straße noch die Personalien aufzunehmen -das kam wirklich als Retourkutsche rüber- und auch der Verweis von der gesamten Straße, das, und NUR das, hab ich persönlich als Überreaktion empfunden. Wie Chris bereits schrieb; er hat freundlich mit den Polizisten zu reden versucht. Und das als Kinderfunk-Paranoia zu bezeichnen, wenn man als Normalbürger ein „normales“ Gespräch mit der Polizei zu führen versucht und so reagiert wird, finde ich nicht so gut.

    Uns hat dann noch ein älteres Ehepaar überholt und der Mann tat dann seinen Unmut über Politiker kund in doch recht gesitteten Worten ; und sie sagte dann nur „pssst, nicht so laut“.

  • #45
    superman

    @Stefan Laurin:

    Du hast recht. Heute kann der Staat machen was er will. Dank Leuten wie dir. Friede, Freude, Eierkuchen. (Wer heute von Kapitalismus spricht ist in den 70er hängen geblieben, wir leben doch heute im ähhh, ähh, wie heißt das?!?! Marktwirtschaft, Neoliberalismus…MOMENT! Das ist doch Kapitlalismus. Und so cool ist der nu wirklich nicht, oder?)

    Achja: Meine Solidarität an die Demonstranten!

  • #46
    Dennis

    @Arnold Voss: Ich sagte nicht, dass Deutschland ein totalitärer Staat ist. Ich sagte und sage es immer noch, dass der Kurs den vdL bei der Durchsetzung ihrer Internetzensur auffährt für mich totalitär ist. Die Onlinepetition und die Expertenhinweise so zu übergehen, da gehört schon was zu. Mein Demokratieverständnis ist jedenfalls ein anderes.

  • #47
    Arnold Voss

    @ Supermann

    Was soll schon wieder dieser überpauschale Plattsatz „heute kann der Staat machen was er will“. Gerade aktuell kannst du sehen, dass er das eben nicht kann. Und er konnte es nie.

    Und was Kapitalismus ist mußt du den Ruhrbaronen nicht erklären. Es wäre vielmehr besser, du würdest sich selbst mal genauer damit beschäftigen.

    @ Susanne

    Wer hat den über den Vorfall berichtet? Wir! Weil wir soetwas sehr ernst nehmen. Aber in diesem Zusammenhang von Polizeistaat zu reden, das ist Paranoia! Im übrigen werden Personalien bei weitaus gerinfügigeren Vorgängen aufgenommen.

    @ Dennis

    Der Kurs er bei Durchsetzung der Internetzensur aufgefahren wird kann schon deswegen nicht totalitär sein, weil er praktisch umgangen werden kann, also letztlich wirkungslos ist.

    @ all
    Und nochmal für alle:Wer diesen Blog regelmäßig ließt weiß dass wir über alle Zensurmaßnahmen, diktatorischen Tendenzen und Polizeiübegriffe berichten derer wir habhaft werden können. Die selbstgefällige ideologische Pampe die dann einige Leute über einen solchen Einzelfall auskübeln haben wir jedoch nicht so gerne.

  • #48
    Susanne

    @Arnold Voss:

    ich habe das Wort „Polizeistaat“ weder gebraucht noch halte ich unseren Staat für einen solchen.Und ich habe im Gegenteil sogar noch Verständnis für manches Verhalten der Polizei.Ich finde es nur traurig, dass eine wirklich friedliches Gespräch AUSSERHALB des Geländes so enden muss, nur weil ein Polizist keine Argumente mehr hat.Na ja…aber wer weiß schon, was der für einen Tag hinter sich hatte. Ich hätte nur ein wenig mehr Souveränität erhofft.

  • #49
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Susanne: Arnold meinte auch nicht Dich sondern Supermann – und da wird es dann ja wirklich extrem schräg. Nocheinmal vielen Dank dafür dass Du uns Deinen Text geschickt hast.

  • #50
    Björn

    Also da ich gestern auch mit „demonstriert“ habe, möchte ich nur ganz kurz mal etwas richtig stellen, was hier leider von einigen Kommentatoren nicht richtig aufgenommen wurde: Wir haben überhaupt nicht die Veranstaltung (den Zirkus, der noch lange nicht angefangen hatte) gestört, das war weder unser Ziel noch hätte irgendjemand das annehmen können. Warum? Wir standen in einigem Abstand vom Zelt direkt auf der Auffahrt und haben v d L lediglich bei ihrer Ankunft mit dem Auto und dem Gang vom Auto zum Zirkuszelt mit unserer Darbietung unterhalten wollen. Der Aufforderung des Zirkuspersonals und der herbeieilenden Polizei das Gelände, sprich die Auffahrt, zu verlassen, sind wir ohne Widerrede selbstredend sofort nachgekommen, und haben das Gelände des Zirkus innerhalb von etwa 15 Sekunden wieder verlassen.

    @Arnold Voss: Dass die Internetsperren (noch) relativ einfach umgangen werden können, macht es nicht besser. Die Beschränkung bleibt bestehen und wenn du nicht gerade am eigenen Computer arbeitest (Uni, Arbeit, Bibliothek, Café, etc.) wirst du gar nicht viel gegen die Sperren unternehmen können. Mit deinem Argument lassen sich im Endeffekt alle Beschränkungen schönreden, weil irgendwer, irgendwie ja doch immer ein Hintertürchen finden kann. Wer nicht, hat halt Pech gehabt?!

  • #51
    name

    „Polizeistaat“ ist das Gegenteil von „Rechtsstaat“, ein Staat in dem die Exekutive für ihre Handlungen keiner Legitimation und/oder Rechtfertigung bedarf. Wie immer kann man da viel über formale Fragen kontra Realität diskutieren – man kann’s aber auch seinlassen und gleich zu der Überzeugung kommen dass die Praxis zählt.
    In unserer Praxis ist die Polizei von Rechtsstaatlichkeit ziemlich unbehelligt. Wer verleugnet dass unsere Polizei generell nicht mit einer rechtsstaatlichen Kontrolle behelligt werden kann, wer verneint dass Polizeiwillkür an politischen, mindestens von Recht & Gesetz unabhängigen Interessen (möglicherweise im Selbstverständnis gern als ‚dazu parallelen‘ Interessen gesehenen – geschenkt weil irrelevant) ausgerichtet ist und dem legitimen Auftrag in den Sonderfällen in denen Öffentlichkeit besteht bestenfalls formal versucht wird gerecht zu werden, dem werfe ich entweder extreme Ignoranz (sicher nicht selten), Selbsttäuschung (das dürfte das Gros sein), oder eigene antidemokratische Interessen vor – die vorgeworfene Polizeipraxis und entsprechende judikative Abwicklung sind für Menschen die kein starkes Interesse dort wegzuschauen haben unübersehbar – selbst eine einseitige Presse reicht da nicht als Entschuldigung.
    Wem gefällt zu glauben dass das doch übertrieben sei, dem kann ich aus eigener Erfahrung nur empfehlen sich ausgiebig bei den örtlichen Gerichten als Zuschauer selbst zu informieren – das dürfte eine der bisher wahrscheinlich noch repressionsfreiesten Varianten sein. Auch garnicht mal so aufwändig ist in Fällen von ‚ach das ist doch wieder nur übertrieben‘ einfach mal ein wenig weiter zu recherchieren. Oder um eine Bemerkung weiter oben aufzugreifen: derjenige der Schubsen für OK hält sollte in dem Sinne doch einfach mal einen Polizisten schubsen. Meinetwegen zurückschubsen. Oder einfach mal ein paar friedliche Demos begleiten (z.B. Demos gegen Zensursula dürften in diesem Sinne ja in nächster Zeit wohl recht ergiebig werden). Wer’s ganz genau wissen will kann ja dabei noch versuchen darauf zu achten seine Grund- und Bürgerrechte zu wahren und auszuüben…

  • #52
    Publizist

    Interessante Diskussion. Ich selbst war bei der Aktion dabei und empfinde angesichts der wirklich zahlreichen und zum Teil echauffierten Beiträge – vor allem jener, die hier den Polizeistaat ausrufen – eine gewisse Unverhältnismäßigkeit. Es mag sein, dass der Beamte ein bisschen biestig war und Personalien aufgenommen hat. Das mag man als Affront verstehen, aber es ist weit von jeder Unterdrückung entfernt, zumal die Demo derart harmlos und beschaulich war, dass sie rechtlich garantiert folgenlos bleiben wird. Nie und nimmer wird hier ein Gerichtsverfahren angestrengt, um die Demonstranten zu kriminalieren. Dazu gibt´s auch keinen Grund: Aus Sicht der Beamten haben sich die Demonstranten geradezu vorbildlich bereitwillig – wenn auch unter Protestbekundungen – des Geländes verweisen lassen. Demzufolge waren aus nächster Nähe auch keine besonderen Drohgebärden des kritisierten Polizisten zu erkennen, weil einfach nicht nötig. Ich kann aber bestätigen, dass der Beamte sich die Dienstnummer nicht entlocken lassen wollte. Er hat auf Nachfrage aber ganz klar seinen Namen genannt, und zwar mit dem Hinweis, dass der Demonstrant sich diesen auch gern aufschreiben könne. Kurz: Wer mal eine richtig brenzlige Konfrontation mit der Staatsgewalt erlebt hat, sollte die Aktion von gestern relativieren und die Kirche im Dorf lassen. Da war nix mit totalitärer Staatsgewalt.

    Natürlich wurde auf diese Weise Protest vor Ort unterbunden, daran gibt´s nichts zu rütteln. Juristische Analysen über die Zulässigkeit oder auch Unverhältnismäßigkeit möchte ich mir mit einem Hinweis ersparen, denn Fakt ist: Als die Gruppe vom Gelände geführt wurde, gabe es auch kein Publikum mehr, vor dem man hätte demonstrieren können. Insofern ist der Westen-Artikel sachlich durchaus treffend. VdL stieg aus dem Auto, hat sich kurz die Verlesung des Artikels mit dem Passus „eine Zensur findet nicht statt“, durch den Demonstranten angehört, diesen ebenso freundlich wie bestimmt stehen lassen und sich dann den Honoratioren zugewandt, die vor dem Zelt warteten. Hände schütteln, Kopf nicken, zwei, drei freundliche Worte und ab ins Zelt. Dort hinein sind dann auch die Umstehenden entschwunden, so dass der Platz innerhalb von zwei Minuten leer war. Die Demonstranten sind auch nicht dadurch aufgefallen, dass sie Tumult entfacht oder dauernd die Trillerpfeife bedient hätten. Der WAZ-Mensch gibt durchaus den Eindruck wieder, der sich auch anderen Beobachtern aufdrängte: Ja, es waren Leute da, die ihre Meinung sagen wollten, nein, die haben kein Riesending durchgezogen und den VdL-Besuch gravierend gestört. Wie auch – mit sieben Leutchen, von denen eines auch noch Kind von Susanne war.
    Hinweise auf den Gemütsstatus eines durch einen Ministerbesuch möglicherweise überforderten Beamten gab´s hier ja schon genug, deshalb dazu keine weiteren Äußerungen. Eine aber doch noch: Wahnsinn, wie diese drollig-beschauliche Aktion – hinter der natürlich ernste Absichten stehen – zu einem Riesending aufgeblasen wird. Im Internet kann man halt viel Wind machen…
    Ach ja – im übrigen müssen sich die Demonstranten auch mal fragen lassen, wie der Hack der Schnick-Schnack-Seite gestern wohl bei den Betreibern des Circus angekommen ist…

  • #53
    Dennis

    @Arnold Voss: In der Sache gebe ich dir durchaus recht. Man darf wirklich nicht vergessen zu differenzieren. Und ich gebe auch zu, dass diese Diskussion dazu verführt, argumentativ schnell zu verflachen. Allerdings ist die Methode, mit der du mir zu widerlegen versuchst, dass die Vorgehensweise vdL’s totalitär ist, genauso gut dazu geeignet, dir zu belegen, dass Deutschland ein Polizeistaat ist. Insofern wir einen Polizeistaat durch die Abwesendheit einer Gerichtsbarkeit definieren, ist das verabschiedete Gesetz in seiner Architektur sogar hochgradig totalitär. Da es dem BKA unterliegt zu entscheiden, was gesperrt wird und was nicht, entzieht es sich ja gewissermaßen einer richterlichen Kontrolle. Meiner Meinung nach ist es dabei nicht von Bedeutung, die faktische Wirkungslosigkeit festzustellen. Es geht doch um den Kurs, den die Politik einschlägt. Aus der DDR konnten auch immer wieder Menschen fliehen und es gab Akteure, denen ging es unter diesem Staat hervoragend, deswegen war er ja nicht minder totalitär.

    Kurzum: Natürlich ist D kein totalitärer Staat und natürlich auch kein Polizeistaat. Und damit das auch so bleibt, sollte man darüber reden. Genau so wie es hier geschieht. Ich finde das hier gut. Und das Niveau ist auch weitaus besser hier, als in so mach anderem Forum.

  • #54
    wp:de

    @DtraRagh: von http://de.wikipedia.org/wiki/Polizeidienstausweis: «Polizeibeamte in zivil sind verpflichtet, sich auf Verlangen auszuweisen, sofern die Lage dies zulässt. Polizeibeamte in Uniform brauchen sich nicht auszuweisen (OLG Saarbrücken, VRS 47, 474); hier ist die Uniform die Legitimation.»

  • #55
    Heinrich

    Habe letztes Jahr Schlimmeres erlebt: stand mit meinem Wohnmobil in Peterslah. Es war nachts um 3, ich schlief. Wurde durch lautes Klopfen wach. Vor dem Womo standen zwei junge Polizisten, das Fernlicht und die Dachbeleuchtung waren auf mich gerichtet, so, dass ich geblendet wurde. Entwürdigend in Unterwäsche mit dem Strahl eines Krimi-mässig gehaltenen MAg-Lites geblendet, wurden meine Personaldaten aufgenommen. Dann verschwanden die beiden Beamten ohne Erklärung, nachdem sie sich geweigert hatten, sich namentlich ihrerseits zu identifizieren. Ich notierte ihr Kennzeichen und rief die Dienststelle an, die ich durch die Telefonauskunft herausbekam. Der Beamte am Telefon legt kommentarlos auf, als ich mein Anliegen dargelegt hatte – zweimal hintereinander. Ich wartete bis 900 Uhr und rief das zuständige Innenministerium an: auf meinem Wunsch wurde ein Rückruf der Dienststelle an mich veranlasst und (nunmehr von der Tagschicht) mir erklärt, dass man einen Schwerverbrecher suchte. Selbst, wenn ich das glauben mag, fehlt bis heute die Entschuldigung der Beamten für ihr rüdes Rambo-Vorgehen!!!!
    Das hat mich veranlasst ein Lied zu schreiben, dass Ihr auf meine Site runterladen könnt: Wir lassen uns nicht mehr verarschen! ist der Refrain, VOLKSLIED ist der Titel. Original-Aufnahmen von Leipzig 1989 sind mit verarbeitet.

  • #56
    Alex

    Habe grade auf einer anderen Seite gelesen, dass ein Kollege von euch, der sich verspätet hat, nicht reingekommen ist. Abgewiesen auf Verdacht. Ich finds einfach nur traurig. Auch wenn man versucht in die Zukunft zu schauen. Was kommt als nächstes? Ich betreibe eine Seite über Psychisch Krankheiten. Wird die im letzten Schritt auch geblockt? Das hatten wir doch schon einmal in Deutschland…

  • #57
    Arnold Voß

    @ Name

    Wie oft haben sie diesen Text schon kopiert und auf wievielen Blogs haben sie ihn untergebracht? Versuchen sie es mal mit kürzeren Sätzen! Dann werden es mehr Leute verstehen.

    Ich will ihnen gerne behilflich sein. Z.B.

    „Wer verleugnet dass unsere Polizei generell nicht mit einer rechtsstaatlichen Kontrolle behelligt werden kann, wer verneint dass Polizeiwillkür an politischen, mindestens von Recht & Gesetz unabhängigen Interessen (möglicherweise im Selbstverständnis gern als ?dazu parallelen? Interessen gesehenen – geschenkt weil irrelevant) ausgerichtet ist und dem legitimen Auftrag in den Sonderfällen in denen Öffentlichkeit besteht bestenfalls formal versucht wird gerecht zu werden, dem werfe ich entweder extreme Ignoranz (sicher nicht selten), Selbsttäuschung (das dürfte das Gros sein), oder eigene antidemokratische Interessen vor – die vorgeworfene Polizeipraxis und entsprechende judikative Abwicklung sind für Menschen die kein starkes Interesse dort wegzuschauen haben unübersehbar – selbst eine einseitige Presse reicht da nicht als Entschuldigung.“

    Hier die von mir vorgeschlagene Kurzfassung:
    Wer verleugnet, dass unsere Polizei generell nicht mit einer rechtsstaatlichen Kontrolle behelligt werden kann,dem werfe ich entweder extreme Ignoranz, Selbsttäuschung oder eigene antidemokratische Interessen vor.

    Ich übersetze das jetzt mal so wie ich das verstehe:

    Wer nicht der gleichen Meinung ist wie ich, der ist ein ingnoranter antidemokratischer Dummbeutel.

    Und nun zur Sachaussage die im Kern lautet: Unsere Polizei kann generell nicht mit einer rechtsstaatlichen Kontrolle behelligt werden.

    Tut mir leid, dieser Satz ist so schlicht dummes Zeug!Sie kann! Und das sehr wohl auch mit Erfolg! Dafür gibt es genauso Beispiele wie für das Gegenteil.

  • #58
  • #59
    SwENSkE

    Ich weiß nicht wie oft ich schon Polizeibeamte nach Fehlverhalten nach ihrer Dienstnummer gefragt habe (welche sie auf Verlangen nennen MÜSSEN) – ich habe nicht auch nur ein einziges Mal die Dienstnummer genannt bekommen. Im besten Fall wurde gelogen (müssten sie nicht, ich soll auf der Dienststelle nachfragen etc.) im schlimmsten Fall wurde ich schikaniert. In den 80ern auf Anti-AKW-, Friedens- und Anti-Rep-Demos war polizeiliches Fehlverhalten gang und gebe, es scheint es hat sich in den letzten 20, 30 Jahren NULL geändert.

  • #60
    Pattimaus

    Naja, die Gemüter scheinen ja hoch zu kochen.
    bei der Internet-Zensur kann man es ja verstehen.
    der eine Polizist war zwar ruppig und sehr unfreundlich etc, aber es ist ja nix weltbewegendes passiert…
    schlimmer find ich die Erlebnisse vom Demonstranten, der zuspät kam und grundlos des Platzes verwiesen wurde, ohne etwas gemacht zu haben.

  • #61
    pillenknick

    @Publizist (#53): Mit dem Hack hat keiner der Anwesenden etwas zu tun – das habe ich schriftlich. Das war eine völlig unabhängige Aktion, die nicht einmal von unserer kleinen Aktion wusste – aber der vermeintliche Zusammenhang war bzw. ist offensichtlich … und nicht vorhanden.

  • #62
    John Watson

    Ich glaub, die haben mitgekriegt, dass ich den ganzen Planeten in Geiselhaft genommen habe und die Anarchie ausgerufen habe.

    Freibier für alle

    Follow the signs

    Viel Spass und verletzt euch nicht. 😉

  • #63
    Franz Kollege

    Ich kann Arnold nur zustimmen.

    Kommt mal klar: Wieviele Länder gibt es auf dieser Erde, in denen Bürger einen ähnlichen Schutz vor der Polizei genießen wie in Deutschland? In denen staatliche Institutionen von Medien, Bürgern und manchmal Politikern im Zaun gehalten werden? Vier? Sechs?

    In Deutschland kann vieles verbessert werden, keine Frage. Aber wer hier von Polizeistaat etc. spricht: Koffer packen, raus in die Welt, die Provinz im Kopf verlassen.

  • Pingback: fail2fail

  • #65
    Publizist

    @pillenknick, 61
    Kann sein, dass der Hack nicht auf eurem Mist gewachsen ist. Für Betroffene kann man aber annehmen, dass ihnen das Differenzierungsvermögen in dieser Sache abgeht. Hast du ja auch selbst eingeräumt.
    Im übrigen möchte ich noch mal betonen, wie unglaublich übertrieben mir die Diskussion samt des ganzen Polizeistaats-Alarms hier erscheint. Das ist von dem, was gestern passiert ist, absolut nicht gedeckt. Unnachgiebige – um nicht zu sagen: brutale – Machtausübung geht anders.
    Gestern hat schlicht und einfach das Mobilisierungspotenzial des Internets nicht funktioniert, was bei einer Stadt wie Herne auch kein Wunder ist. Angesichts dieses Orga-Flops sollte man die Sache nicht gequält zur Bedrohung des Rechtsstaats hochjubeln.
    Nächstes Mal dann mit mehr Dampf, gell?

  • #66
    Frank

    Meinen Respekt für eure Aktion ! Sehr gut. Immer weiter machen, bis sie einsehen was sie für einen riesen Fehler Sie gemacht haben.

  • #67
    Heinrich

    Da allerdings hat er recht, der Franz Kollege, im Ausland (Venezuela, USA und selbst Luxemburg) sind mir schon ganz andere Sachen passiert – ohne jede Chance der Berschwerdemöglichkeit! Da ist man zum Teil froh, wenn man am leben bleibt.

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