Die linke Richter-Kandidatin und die jämmerliche Rolle der CDU

Bundesverafssungsgericht (Ausschnitt) Foto: Rainer Lück 1RL.de Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE

Man kann gegen die drei grün-linken Parteien in Deutschland sagen was man will, in einer Disziplin sind sie wahrhaft meisterlich: Wie sie trotz parlamentarischer und gesellschaftlicher Minderheitenpositionen durch die geschickte und machtpolitisch konsequente Bespielung des politischen Vorfeldes ihren Einfluss erhöhen, ist ganz hohe Schule. Kulturbetrieb, Bildungssektor, NGOs, Sozialverbände, Kirchengremien, die große Mehrheit der Medienakteure – die linke Dominanz ist in all diesen Bereichen mittlerweile erdrückend. Hie und da gibt es zwar noch vereinzelte

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Merz-Drama: Der neue Bundeskanzler ist schon beschädigt

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Skeptiker hatten es kommen sehen, aber man war geneigt, sie für Schwarzseher zu halten, wenn nicht sogar für Verschwörungstheoretiker. Aber nun ist es tatsächlich geschehen: Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang gescheitert, Deutschland war nur einen kleinen Schritt entfernt von einer veritablen Staatskrise. Im zweiten Wahlgang hat es dann geklappt. Statt 310 Abgeordnete stimmten nun 325 für Friedrich Merz, der damit neuer Bundeskanzler ist.

Niemand weiß es natürlich genau, aber die 18 Stimmen-Spieler aus dem ersten Wahlgang dürften vermutlich mehrheitlich bei den SPD-Linken zu finden sein. Hier gibt es die größten Ressentiments gegen Merz, hier mag sich auch innerparteilich einiges an Enttäuschung angesammelt haben, nachdem SPD-Parteichefin Esken bei der Postenvergabe leer ausging. Aber wie auch immer: Im dritten Jahr der Wirtschaftskrise, in einer außen- und militärpolitischen Umbruchsituation ohne Beispiel war dies der falscheste Zeitpunkt, um sich unter dem Schutz der geheimen Wahl als Heckenschütze zu betätigen.

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Die Förderung des Opfer-Images macht die AfD stark

Protest gegen den AfD Parteitag 2024 in Essen Foto: Laurin


Man hatte es fast nicht mehr zu hoffen gewagt, aber in der kreuzbraven CDU wächst anscheinend nun doch das Unbehagen über die strategische Falle, in der die Partei schon so lange steckt.

Das ist mehr als verständlich, auch wenn der Zeitpunkt der jüngsten Äußerungen überraschen mag. Gleich zu Anfang einer Koalition mit der SPD Lockerungsübungen in Richtung AfD zu veranstalten (Jens Spahn) oder den immer stärker

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