Hetzjagd von Erfurt: Die Selbstermächtigung zur Gewalt hat eine lange Vorgeschichte

Demonstrant mit palästinensischem Terrorlappen in Erfurt Foto: Widersetzen Lizenz: CC BY-NC 4.0


Das ZDF hat im Kielwasser der Hetzjagd von Erfurt einen „Faktencheck“ zur Pressefreiheit vorgelegt und kam zu einem ganz und gar überraschenden Ergebnis: Die Pressefreiheit gilt tatsächlich auch für nicht linke Journalisten. Donnerwetter, wer hätte das gedacht.

Nun mögen manche sagen: Ist doch gut, wenn es jemand feststellt. Ja, kann man so sehen. Doch wirkt es einfach skurril und lässt tief blicken, eine derart banale Frage der Mühe zu unterziehen, einen hochtrabenden Faktencheck zu erstellen. Es suggeriert, dass es über

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Merz nervt mit Kinderkram – und entlarvt seine Ambitionslosigkeit

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)


Fußball lässt mich ziemlich kalt, doch als Gradmesser gesellschaftspolitischer Tendenzen ist Fußball absolut ernstzunehmen. Das gilt auch für manche Kommentare zum Geschehen.

„Wir sind stolz auf euch“, meinte Bundeskanzler Friedrich Merz zum blamablen Ausscheiden und Gesamtauftritt der Deutschen Fußballnationalmannschaft bei der WM. Ich weiß nicht,

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Moral und Missbrauch: Das zynische Doppelleben von Ruhrbischof Franz Hengsbach

Schon 2023 abgebaut: Die Statue des früheren Ruhrbischofs Franz Hengsbach am Essener Dom Foto (Ausschnitt): Dat doris Lizenz: CC BY-SA 4.0

Seine Statue ist längst abgebaut, Straßen, Plätze und Gebäude tragen seit Jahren nicht mehr seinen Namen. Die Vorwürfe sexualisierter Gewalt und anderer Übergriffe haben den 1991 verstorbenen Gründungsbischof des Bistums Essen, Franz Hengsbach, bereits tief fallen lassen. Nun sind die zugrundeliegenden Fälle erstmals wissenschaftlich erfasst und kategorisiert worden.

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Wieder ein Projektchen mehr – warum ich gegen die Olympia-Bewerbung gestimmt habe

In Köln wurde am Sonntag gefeiert Foto: Land NRW / Marcel Kusch Lizenz: Copyright

Die Menschen in NRW haben der Landesregierung und letztlich allen Parteien in einer Forsa-Umfrage ein miserables Zeugnis ausgestellt. Immer mehr Bürger haben das Land aufgegeben und erwarten keine Problemlösungen mehr, auch nicht von Parteien wie der AfD, die in der Umfrage dennoch stark wächst. Das ist ein verheerendes Bild. Viele haben es schlichtweg satt, dass ihr banales Alltagsleben komplizierter, nervtötender, teurer wird, während sich die Politik gerne mit hochgestochenen Kinkerlitzchen und allerlei Projektchen beschäftigt und sich beglückwünscht, wenn sie von saturierten, oft lauten Minderheiten und von Journalisten dafür Beifall erhält.

Eines dieser Projektchen, die den meisten Menschen im günstigsten Fall wurscht sind, ist die Olympiabewerbung. Dank eines niedrigen Quorums – in Großstädten gilt zehn Prozent aller Abstimmungsberechtigten als Zustimmung – ging die Bürgerbefragung überwiegend so aus wie gewünscht. Der öffentliche Dienst, Politiker und ihre Entourage, Sportfunktionäre samt Klientel,

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Der beleidigte Bundeskanzler: Eine unreife Reaktion auf die starke Rede des US-Außenministers Rubio in München

Kanzler In schwieriger Lage: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

„Trump in einer freundlicheren Verpackung“ – in einem Interview mit den Journalisten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander rechnete Bundeskanzler Friedrich Merz scharf ab mit der Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchener Sicherheitskonferenz und erklärte nicht ohne Herablassung, die vielfach positive Aufnahme der Zuhörer könne er sich nur mit den geringen Erwartungen erklären. „Mir hätte es nicht gereicht, aber offensichtlich hat es für den Saal gereicht.“ Der deutsche Regierungschef war dem Auftritt von Rubio demonstrativ ferngeblieben.

Mit seinen Reaktionen setzte Merz den Absetzungskurs gegenüber den USA fort, den er schon in seiner eigenen Rede in München eingeschlagen hatte. Der CDU-Politiker und frühere Atlantiker ist offenkundig verletzt durch die vielen Zumutungen und erratischen Bocksprünge der Trump-Administration. Das ist teilweise verständlich. Fatal und deplatziert sind allerdings das für Merz so typische Hineinsteigern in ein emotionales

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Stromausfall in Berlin: Linke mit Schaltfehler im Kopf und eine hilflose Stadtregierung

Notrufannahmepunkt in Berlin Foto: Feuerwehr Berlin

Man habe nur ein Berliner Kraftwerk treffen wollen, aber nicht beabsichtigt, dass die Kettenreaktion einzelne Haushalte vom Strom abschneide, erklärten die Attentäter der „Vulkangruppe“ in einem Bekennerschreiben. Ja ne, ist klar. Treuherziger und dämlicher hat wohl noch keine linksextremistische Truppe ihre Taten zu verbrämen versucht. Man muss schon einen

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Kolping-Beschluss: Jesus liebt alle Menschen, nicht aber AfD-Mitglieder

Kolpinghaus in Essen-Frohnhausen. Foto: Frank Stenglein


In den Schlagzeilen ist das Kolpingwerk nur selten, doch jetzt hat der traditionsreiche katholische Sozialverband es tatsächlich geschafft: Bei einer Bundesversammlung im November wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass AfD-Mitglieder nicht gleichzeitig Mitglieder im Kolpingwerk sein dürfen und ausgeschlossen werden sollen – pauschal und ohne Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls. Soweit bekannt, ist das in dieser radikalen Form bisher bei Verbänden ein einzigartiger Vorgang.

Es geht wohlgemerkt nicht darum, die Funktionärsebene des Kolpingwerks „sauber“ zu halten, sondern um einfache Mitglieder ohne jede Funktion. Zwar haben auch andere Verbände wie die Ärztevereinigung Marburger Bund schon debattiert, ob AfD-Leute aus den Mitgliederkarteien getilgt werden sollten, zur Tat geschritten ist bisher aber offenbar nur das Kolpingwerk.

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Der Fall Bärbel Bas, oder: Die SPD begreift es einfach nicht

Sozialpopulistin Bärbel Bas. Foto: Sandro Halank, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0


Ja, Auslachen ist fragwürdiger Stil – egal übrigens, ob es einen Minister trifft oder irgendjemand anderen. Allerdings kann Auslachen, gerade wenn dies einem Spitzenpolitiker gilt, auch ein Akt des hilflosen Entsetzens und der politischen Notwehr sein.

„Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln, Sie belasten damit die Beitragszahler nicht“, hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ihren Zuhörern beim Arbeitgebertag zum Thema Rente eröffnet, worauf dann jene majestätsbeleidigende Heiterkeit einsetzte.

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Kaputt machen, was gut funktioniert: Der deutsche Wahn am Beispiel Essen-Rüttenscheid

Straßencafés florieren und der Einzelhandel sowieso: Die Rüttenscheider Straße ist trotz oder gerade wegen ihrer Vitalität ein ideologisches Kampfgebiet. Foto: F.S.


Energiesicherheit, Autoproduktion, Chemieindustrie: Um der vermeintlichen Überlegenheit „klimafreundlicher“ Technologien und Lebensweisen eine Bresche zu schlagen, zerstört die Politik mit irritierender Selbstverständlichkeit, was lange gut funktionierte und Wohlstand sicherte.

Stattdessen werden Ersatzhandlungen in Form von teuren, marktfernen Illusionen wie Wasserstoffwirtschaft erzwungen, was die industrielle Basis Deutschlands immer weiter erodieren lässt. Eine Unterabteilung dieses Kampfes gegen jedwede ökonomische Vernunft spielt sich in vielen Städten ab, wo auf Biegen und Brechen die sogenannte Verkehrswende exekutiert werden soll. Und auch dies geschieht ohne Rücksicht auf funktionierende Strukturen, wie seit Jahren das Fallbeispiel Essen-Rüttenscheid zeigt. Mit den sogenannten „Superblocks“ wurde kürzlich eine neue Runde bei der Unsinn-Erfindung eröffnet.

Merkwürdigerweise ist der Veränderungseifer von Ideologen da besonders groß, wo sich in den Städten noch so etwas wie Vitalität regt – was bekanntlich gerade im Ruhrgebiet eine seltene Erscheinung ist, die man eigentlich hegen und pflegen sollte. Rüttenscheid erfreut sich eines großen, gut funktionierenden, mehrheitlich noch inhabergeführten Einzelhandels,

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