Das ZDF hat im Kielwasser der Hetzjagd von Erfurt einen „Faktencheck“ zur Pressefreiheit vorgelegt und kam zu einem ganz und gar überraschenden Ergebnis: Die Pressefreiheit gilt tatsächlich auch für nicht linke Journalisten. Donnerwetter, wer hätte das gedacht.
Nun mögen manche sagen: Ist doch gut, wenn es jemand feststellt. Ja, kann man so sehen. Doch wirkt es einfach skurril und lässt tief blicken, eine derart banale Frage der Mühe zu unterziehen, einen hochtrabenden Faktencheck zu erstellen. Es suggeriert, dass es über das gewaltsame Verwehren von Grundrechten durchaus zwei oder mehr Meinungen geben könnte und dass Pressefreiheit für „rechte“ Journalisten unter ernst zu nehmenden Diskussionsteilnehmern zumindest ein wenig strittig sein könnte. Das ist selbstverständlich nicht der Fall.
Wenn eine Antifa-Postille einen derartigen „Faktencheck“ macht, könnte man es noch als zielgruppenorientierte Weiterbildung von Idioten durchgehen lassen. In einem öffentlich-rechtlichen Sender wirkt so etwas nur skurril. Ebenso könnte das ZDF einen Faktencheck machen, ob Wasser eventuell den Berg hinaufläuft oder die Erde eine Scheibe ist. Oder ob es vielleicht doch ein kleines bisschen erlaubt ist, gegenüber Menschen mit einer anderen politischen Meinung auf linken Demonstrationen gewalttätig zu werden. Für die ganz Doofen bei der Antifa und auch für die zahlreichen linken Relativierer der Vorgänge von Erfurt: Nein, ist es nicht.
Skurrilitäten gab es noch einige im Nachgang des AfD-Parteitags, darunter eine Pressekonferenz der Antifa-Gruppe „Widersetzen“ in Erfurt. Der mit Goldfolie bedeckte Tisch wie auch die bunten Oma-Blusen der Wortführer konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier in Tonlage und Inhalt der Charme eines kommunistischen Erschießungskommandos versprüht wurde, wie der Autor Markus Vahlefeld entgeistert und zutreffend feststellte. Fragen der von der Hetzjagd betroffenen Redaktionen waren nicht zugelassen. Als andere Journalisten dieselben Fragen wiederholten, gab es pampige Antworten und nicht einmal einen Anflug von Distanzierung gegenüber der Gewalt. „Faschisten mit Presseausweis sind immer noch Faschisten“, hieß es – und daher vogelfrei, so der ungesagte Subtext. „Sie sind auf unseren Aktionen nicht willkommen.“ Diese Meinung darf man haben, doch wer auf öffentlichen Straßen als Journalist arbeitet, haben diese Figuren nicht zu bestimmen. Die mühsam verklausulierten Gewaltdrohungen gegen die CDU, sollte sie es wagen, ihre bisherige Haltung zur AfD zu ändern, waren dann nur noch eine weitere dreiste Anmaßung unter vielen.
Diese Bürgerkriegsstimmung, die meint, Recht und Gesetz ignorieren zu können oder gar zu müssen, ist nicht vom Himmel gefallen. Bis weit in die CDU sind in Bezug auf die AfD unhistorische und unbelegte Gleichsetzungen mit dem Nationalsozialismus üblich geworden, was fast zwangsläufig dazu führt, dass leicht erregbare und analyseschwache Zeitgenossen sich in eine 1933-Situation hineinphantasieren. Der neue Hitler, den sie zu sehen meinen, muss mit allen Mitteln – auch mit Gewalt – verhindert werden. Weit mehr als die AfD sind es derzeit solche Linke, die die Axt an die Demokratie legen und den Rechtsstaat zu beugen versuchen.
Nun kann es nicht verwundern, dass Linke ungern über linke Gewalt reden wollen. Rechte reden schließlich auch nicht gern über Kriminalität von rechts. Der Unterschied ist nur: Rechte würden damit nicht durchkommen. Ein allgemeiner Sturm relativierungsfreier Entrüstung wäre losgebrochen, wären Journalisten der taz oder des ZDF angegriffen worden, während Rechte versucht hätten, sagen wir, einen Parteitag der Linken zu verhindern. Ja, eigentlich kann man sich kaum vorstellen, dass eine solche rechtswidrige Blockade in diesem umgekehrten Fall auch nur im Ansatz geduldet worden und möglich gewesen wäre.
Linke hingegen dürfen das. Der dahinterstehende Zirkelschluss ist nicht neu, spielte zum Beispiel auch beim winterlichen Anschlag auf das Berliner Stromnetz eine Rolle und hat sich in weiten Teilen der Öffentlichkeit längst als äußerst wirkmächtig erwiesen. Stufe 1: Da linke Politik stets und immer etwas Gutes sei, sind Gewalttäter keine „richtigen“ Linken. Stufe 2: Lässt sich die politische Herkunft der Täter allen Verdrehungs- und Beschweigungsversuchen zum Trotz nicht leugnen, taucht häufig das Narrativ auf, wonach die herrschenden Verhältnisse so empörend seien, dass linke Gewalttäter sich nicht mehr anders zu helfen wüssten als mit Gewalt. Nicht schön, aber irgendwie eben doch verständlich.
Dieses Muster war zum Beispiel beim RAF-Terror der 1970er-Jahre in der erweiterten Sympathisantenszene verbreitet, der sich damals viele linksintellektuelle Multiplikatoren zugehörig fühlten. Nicht die zunächst wertfreie Suche nach Erklärungen ist dabei das Problem. Wohl aber, wenn man dies nutzt, um glasklare Verbrechen zu relativieren, indem man den Opfern unterschiebt, sie hätten es wegen ihrer beruflichen Funktion, ihres sozialen Status oder ihrer politischen Grundhaltung schon auch ein bisschen verdient. Jene berühmte „klammheimliche Freude“, die 1977 nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback in einem Pamphlet im Dunstkreis der Uni Göttingen auftauchte, ist dafür sprichwörtlich geworden. Schlichte Verbrecher konnten die Linksterroristen jedenfalls für viele nicht sein.
Wer sich schon schwertat, Morde eindeutig zu verurteilen, war bei Gewalt gegen Sachen logischerweise noch nachsichtiger. Erst recht können Ordnungswidrigkeiten und rechtswidrige Blockaden mit Verständnis und sogar Sympathie rechnen, immer vorausgesetzt, es geht um die gute, um die linke Sache, wozu auch alle Varianten ökologisch orientierter Proteste zählen. Wenn quasi die Welt gerettet werden muss, darf man eben nicht kleinlich sein, so die gängige Selbstermächtigung. Das wurde beispielsweise bei den Gewaltexzessen in den 1970er- und 1980er-Jahren rund um die Baustellen von Atomkraftwerken ebenso deutlich wie beim Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens, bei den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg ebenso wie bei den schon routinemäßigen Ausschreitungen mit dem rechtswidrigen Ziel, Parteitage der AfD zu verhindern. Vereinzelt sogar bis in CDU und FDP hinein finden sich immer reichlich Relativierer und sogar Befürworter solcher Aktionen; generell fällt die Abgrenzung zur linksextremistischen Gewalt eher lau als entschieden aus.
Für viele Linke heiligt der Zweck die Mittel, was ein rein taktisches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zur Folge hat. Das gilt erst recht für kleinere Vergehen, die oft gar keine mehr sind. Viele rechtschaffene Bürger werden es beispielsweise als passive Gewalt, als Nötigung empfinden, wenn sie mit ihrem Auto in eine politisch motivierte Straßenblockade geraten, die ihnen Stunden ihres Lebens kostet. Falsch! Wenn Öko-Extremistengruppen wie „Extinction Rebellion“ bei der Polizei ihre Blockaden ankündigen und sie im Grundsatz mit ihr abstimmen, steht dies seit einigen Jahren, höchstrichterlich bestätigt, unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Das Recht auf freie Fortbewegung anderer muss dahinter zurückstehen, auch wenn diese es aus dringenden Gründen eilig haben. So leistet auch die früher einmal dezidiert konservative Justiz ihren Beitrag zu der langsamen Umdeutung dessen, wo Linksextremisten ihre politische Gesetzestreue glauben festlegen zu dürfen.
Und auch hier gilt: Was Linke dürfen, dürfen andere in den Augen von Linken selbstverständlich nicht, schon gar nicht Rechte. Dieses Messen mit zweierlei Maß bei Gesetzesverstößen wird im linken Milieu nicht einmal mehr reflektiert, so sehr versteht es sich von selbst. Die meisten Medien beschweigen, stützen oder bekräftigen diese doppelte Moral; Gewöhnungs- und Normalisierungseffekte in der Gesellschaft sind die unvermeidliche Folge, auch Bürgerliche verfallen mitunter dem „Radical Chic“ der linken Weltdeutung. Und wer wie die Antifa entsprechend gewaltaffin ist, geht dann eben noch ein oder zwei Schritte weiter.
Dass es der Linken gelungen ist, die Relativierung, Verharmlosung oder sogar Leugnung linker politischer Gewalt in vielen Köpfen zu verankern, ist unter dem Gesichtspunkt der politischen Kommunikation jedenfalls eine erstaunliche Vernebelungsleistung. Dazu gehört auch, dass gesicherte historische Fakten in diesem Nebel verschwanden, eifrig befördert durch Verschweigen oder schlichte Desinformation.
Noch vor nicht allzu langer Zeit war eine Erkenntnis Allgemeingut: Politische Extremisten von rechts und links eint die Bereitschaft, gegen ihre Gegner beinahe grenzenlose Gewalt zu entfesseln, sobald die entsprechenden Machtmittel zur Verfügung standen. Beim Nationalsozialismus, bei den verschiedenen faschistischen Varianten und Militärdiktaturen, die es in Europa und anderen Teilen der Welt gab, ist das allgemeine Wissen über die praktizierte Gewaltanwendung weiterhin hoch, denn darüber wird offen und meist wahrhaftig informiert.
Anders steht es mit Revolutionen und Regimen, die sich als links verstanden und deren Blutspur in der Summe keineswegs kleiner ist. Die millionenfachen Massenmorde und anderen Verbrechen unter kommunistischen Vorzeichen in der Sowjetunion, China und vielen kleineren Staaten, die von diesen Leitmächten abhingen oder ihnen nacheiferten, sind sehr viel seltener Thema. Das führt beispielsweise dazu, dass ein politischer Verbrecher wie Lenin, der schon vor Stalin Hunderttausende aufgrund ihrer angeblichen oder tatsächlichen Klassenzugehörigkeit ermorden ließ, unter Linksextremisten teils ganz offen verehrt wird, was unter Linken generell keineswegs übergroße Empörung hervorruft. Ein Berufsrevolutionär wie Che Guevara ist eine T-Shirt-Ikone, obwohl er Hinrichtungen anordnete und bei Gelegenheit höchstpersönlich vollstreckte. Auch Regime wie in Kuba oder Venezuela profitieren bis heute von dieser Mentalität des Wegschauens.
All diese Leute hätten doch immerhin unter Gerechtigkeits- und Umverteilungsaspekten „das Richtige gewollt“, mögen die Mittel auch teilweise falsch gewesen sein, heißt es dann gerne. Was an Zielen richtig sein soll, die erwiesenermaßen regelmäßig mit Mord, Diktatur und wirtschaftlicher Verarmung auch der angeblich von Umverteilung profitierenden Bevölkerungsgruppen einhergehen, bleibt ein Rätsel. Intellektuelle Verbohrtheit und zynischer Selbstbetrug sind hier übermächtig.
Während es bis weit in die CDU hinein als gesichert gilt, dass die AfD sich in der Tradition der NSDAP bewege, bringt erstaunlicherweise kaum noch jemand die Partei Die Linke mit Ahnherren wie Lenin oder wenigstens mit den DDR-Verbrechen in Verbindung, obwohl die Parteikontinuität hier sogar eindeutiger ist als auf der anderen Seite des Spektrums. Als der neue Oberbürgermeister von Dortmund, ein Christdemokrat, vor einiger Zeit erklärte, er lehne Links- wie Rechtsextremisten gleichermaßen ab, gab es unter Linken bis weit in die SPD hinein helle Empörung über diese beidseitige Abgrenzung, die tatsächlich nichts weniger sein sollte als eine Selbstverständlichkeit
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