Wieder ein Projektchen mehr – warum ich gegen die Olympia-Bewerbung gestimmt habe

In Köln wurde am Sonntag gefeiert Foto: Land NRW / Marcel Kusch Lizenz: Copyright

Die Menschen in NRW haben der Landesregierung und letztlich allen Parteien in einer Forsa-Umfrage ein miserables Zeugnis ausgestellt. Immer mehr Bürger haben das Land aufgegeben und erwarten keine Problemlösungen mehr, auch nicht von Parteien wie der AfD, die in der Umfrage dennoch stark wächst. Das ist ein verheerendes Bild. Viele haben es schlichtweg satt, dass ihr banales Alltagsleben komplizierter, nervtötender, teurer wird, während sich die Politik gerne mit hochgestochenen Kinkerlitzchen und allerlei Projektchen beschäftigt und sich beglückwünscht, wenn sie von saturierten, oft lauten Minderheiten und von Journalisten dafür Beifall erhält.

Eines dieser Projektchen, die den meisten Menschen im günstigsten Fall wurscht sind, ist die Olympiabewerbung. Dank eines niedrigen Quorums – in Großstädten gilt zehn Prozent aller Abstimmungsberechtigten als Zustimmung – ging die Bürgerbefragung überwiegend so aus wie gewünscht. Der öffentliche Dienst, Politiker und ihre Entourage, Sportfunktionäre samt Klientel,

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Der beleidigte Bundeskanzler: Eine unreife Reaktion auf die starke Rede des US-Außenministers Rubio in München

Kanzler In schwieriger Lage: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

„Trump in einer freundlicheren Verpackung“ – in einem Interview mit den Journalisten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander rechnete Bundeskanzler Friedrich Merz scharf ab mit der Rede von US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchener Sicherheitskonferenz und erklärte nicht ohne Herablassung, die vielfach positive Aufnahme der Zuhörer könne er sich nur mit den geringen Erwartungen erklären. „Mir hätte es nicht gereicht, aber offensichtlich hat es für den Saal gereicht.“ Der deutsche Regierungschef war dem Auftritt von Rubio demonstrativ ferngeblieben.

Mit seinen Reaktionen setzte Merz den Absetzungskurs gegenüber den USA fort, den er schon in seiner eigenen Rede in München eingeschlagen hatte. Der CDU-Politiker und frühere Atlantiker ist offenkundig verletzt durch die vielen Zumutungen und erratischen Bocksprünge der Trump-Administration. Das ist teilweise verständlich. Fatal und deplatziert sind allerdings das für Merz so typische Hineinsteigern in ein emotionales

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Stromausfall in Berlin: Linke mit Schaltfehler im Kopf und eine hilflose Stadtregierung

Notrufannahmepunkt in Berlin Foto: Feuerwehr Berlin

Man habe nur ein Berliner Kraftwerk treffen wollen, aber nicht beabsichtigt, dass die Kettenreaktion einzelne Haushalte vom Strom abschneide, erklärten die Attentäter der „Vulkangruppe“ in einem Bekennerschreiben. Ja ne, ist klar. Treuherziger und dämlicher hat wohl noch keine linksextremistische Truppe ihre Taten zu verbrämen versucht. Man muss schon einen

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Eine Diktatur weniger: Trumps Vorgehen in Venezuela kann eine Chance sein

Nicolas Maduro an Bord der USS Iwo Jima Foto: United States Department of Defense Lizenz: Gemeinfrei

Das Völkerrecht und die so genannte „regelbasierte Weltordnung“ sind im Prinzip wunderbare Einrichtungen. Die stets durch Willkürgefahr geprägte Macht des Stärkeren soll durch die Macht des Rechts eingehegt, besser noch ersetzt werden, was eine

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Kolping-Beschluss: Jesus liebt alle Menschen, nicht aber AfD-Mitglieder

Kolpinghaus in Essen-Frohnhausen. Foto: Frank Stenglein


In den Schlagzeilen ist das Kolpingwerk nur selten, doch jetzt hat der traditionsreiche katholische Sozialverband es tatsächlich geschafft: Bei einer Bundesversammlung im November wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass AfD-Mitglieder nicht gleichzeitig Mitglieder im Kolpingwerk sein dürfen und ausgeschlossen werden sollen – pauschal und ohne Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls. Soweit bekannt, ist das in dieser radikalen Form bisher bei Verbänden ein einzigartiger Vorgang.

Es geht wohlgemerkt nicht darum, die Funktionärsebene des Kolpingwerks „sauber“ zu halten, sondern um einfache Mitglieder ohne jede Funktion. Zwar haben auch andere Verbände wie die Ärztevereinigung Marburger Bund schon debattiert, ob AfD-Leute aus den Mitgliederkarteien getilgt werden sollten, zur Tat geschritten ist bisher aber offenbar nur das Kolpingwerk.

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Der Fall Bärbel Bas, oder: Die SPD begreift es einfach nicht

Sozialpopulistin Bärbel Bas. Foto: Sandro Halank, Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0


Ja, Auslachen ist fragwürdiger Stil – egal übrigens, ob es einen Minister trifft oder irgendjemand anderen. Allerdings kann Auslachen, gerade wenn dies einem Spitzenpolitiker gilt, auch ein Akt des hilflosen Entsetzens und der politischen Notwehr sein.

„Wir finanzieren diese Haltelinie aus Steuermitteln, Sie belasten damit die Beitragszahler nicht“, hatte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ihren Zuhörern beim Arbeitgebertag zum Thema Rente eröffnet, worauf dann jene majestätsbeleidigende Heiterkeit einsetzte.

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Kaputt machen, was gut funktioniert: Der deutsche Wahn am Beispiel Essen-Rüttenscheid

Straßencafés florieren und der Einzelhandel sowieso: Die Rüttenscheider Straße ist trotz oder gerade wegen ihrer Vitalität ein ideologisches Kampfgebiet. Foto: F.S.


Energiesicherheit, Autoproduktion, Chemieindustrie: Um der vermeintlichen Überlegenheit „klimafreundlicher“ Technologien und Lebensweisen eine Bresche zu schlagen, zerstört die Politik mit irritierender Selbstverständlichkeit, was lange gut funktionierte und Wohlstand sicherte.

Stattdessen werden Ersatzhandlungen in Form von teuren, marktfernen Illusionen wie Wasserstoffwirtschaft erzwungen, was die industrielle Basis Deutschlands immer weiter erodieren lässt. Eine Unterabteilung dieses Kampfes gegen jedwede ökonomische Vernunft spielt sich in vielen Städten ab, wo auf Biegen und Brechen die sogenannte Verkehrswende exekutiert werden soll. Und auch dies geschieht ohne Rücksicht auf funktionierende Strukturen, wie seit Jahren das Fallbeispiel Essen-Rüttenscheid zeigt. Mit den sogenannten „Superblocks“ wurde kürzlich eine neue Runde bei der Unsinn-Erfindung eröffnet.

Merkwürdigerweise ist der Veränderungseifer von Ideologen da besonders groß, wo sich in den Städten noch so etwas wie Vitalität regt – was bekanntlich gerade im Ruhrgebiet eine seltene Erscheinung ist, die man eigentlich hegen und pflegen sollte. Rüttenscheid erfreut sich eines großen, gut funktionierenden, mehrheitlich noch inhabergeführten Einzelhandels,

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Friedrich Merz und das „Stadtbild“: Raunen statt präzise Problembeschreibung

Kanzler In schwieriger Lage: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Hin und wieder heißt es, Friedrich Merz sei ein guter Redner – und im Vergleich mit seinen letzten zwei Vorgängern als Bundeskanzler mag das sogar stimmen. Was aber immer wieder irritiert, ist die Unschärfe in seiner Ausdrucksweise, vor allem dann, wenn es um Migration geht. Dieses Thema verträgt aber keine raunenden und interpretationsfähigen Andeutungen Marke „Stadtbild“ – hier muss permanent Klartext her.

Merz hat einen grundlegenden Missstand auf eine mehr oder weniger ästhetische Frage reduziert – was zu kurz gesprungen ist und zu (gewollten) Missverständnissen geradezu einlädt. Klar leidet auch das Stadtbild unter der unkontrollierten Einwanderung; viele Migranten bringen zum Beispiel etwas andere Vorstellungen mit, wie man im öffentlichen Raum mit seinen

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Noch gelang es, die AfD klein zu halten

Sören Link, SPD (Foto: Peter Ansmann)
Sören Link, SPD (Foto: Peter Ansmann)


Wenn es manchmal heißt, jede Stimme zählt, dann klingt das immer etwas klischeehaft, aber bei den OB-Stichwahlen zeigte Mülheim, dass es eben doch stimmt: Mit hauchdünnen 50,07 Prozent schaffte die SPD-Kandidatin Nadia Khalaf eine Sensation und entthronte Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU). Sieht man ab von diesem Herzschlag-Finale, waren die meisten OB-Stichwahlen am Ende eine klare Sache, vor allem wenn AfD-Kandidaten im Spiel waren.

Weder in Gelsenkirchen noch in Hagen und schon gar nicht in Duisburg hatte die AfD eine Chance, wenngleich ein Drittel der Stimmen in Gelsenkirchen oder fast

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