Die Menschen in NRW haben der Landesregierung und letztlich allen Parteien in einer Forsa-Umfrage ein miserables Zeugnis ausgestellt. Immer mehr Bürger haben das Land aufgegeben und erwarten keine Problemlösungen mehr, auch nicht von Parteien wie der AfD, die in der Umfrage dennoch stark wächst. Das ist ein verheerendes Bild. Viele haben es schlichtweg satt, dass ihr banales Alltagsleben komplizierter, nervtötender, teurer wird, während sich die Politik gerne mit hochgestochenen Kinkerlitzchen und allerlei Projektchen beschäftigt und sich beglückwünscht, wenn sie von saturierten, oft lauten Minderheiten und von Journalisten dafür Beifall erhält.
Eines dieser Projektchen, die den meisten Menschen im günstigsten Fall wurscht sind, ist die Olympiabewerbung. Dank eines niedrigen Quorums – in Großstädten gilt zehn Prozent aller Abstimmungsberechtigten als Zustimmung – ging die Bürgerbefragung überwiegend so aus wie gewünscht. Der öffentliche Dienst, Politiker und ihre Entourage, Sportfunktionäre samt Klientel, Olympia-Romantiker und Gelangweilte, die meinen, es ist doch schön, wenn „irgendwas“ los ist – zehn Prozent kommen da schnell zusammen.
Es war absehbar, was die Politik daraus machen würde: „Ein ganz, ganz klares Ja von den Menschen aus Nordrhein-Westfalen. Es hat sich ausgezahlt, den Menschen zu vertrauen“, so Ministerpräsident Wüst in einer unsäglichen Mischung aus Wunschdenken und Gönnerhaftigkeit. Von „den“ Menschen in Nordrhein-Westfalen kann überhaupt keine Rede sein bei einer Wahlbeteiligung, die etwa in den Ruhrgebietsstädten nur knapp die 30-Prozent-Grenze überschritt. Auch wenn klar ist, dass bei Wahlen nur zählt, wer sich beteiligt: Künstliches Sich-dumm-Stellen durch Schlagzeilen wie „NRW für Olympiabewerbung“ verbietet sich. Eigentlich.
Aber nun gut, die Politik hat jetzt wie gewünscht ein weiteres Projektchen, an dem sie sich abarbeiten kann mit allerlei Gremien, Konferenzen, Kooperationen, Fototerminen, Pressemitteilungen etc. pp. Und ein paar gut bezahlte Neueinstellungen von Experten für dieses und jenes sowie flankierende Aufträge für Lobbyisten und NGOs sind bestimmt auch noch drin. Ist doch immer schön, wenn man sich im Kreise von Gleichgesinnten und auf Kosten des Steuerzahlers selbst beschäftigen kann. Klar, dass dann für die unbequeme Arbeit am Kleinklein des städtischen Lebens leider, leider keine Zeit mehr bleibt. Dabei hat die Politik die Aufgabe, das alltägliche Leben der Leute leichter und bequemer zu machen, und zwar überall, wo sie es beeinflussen oder bestimmen kann. Das fängt mit der Kinderbetreuung und dem Verkehr an und hört bei Digitalisierung und Entbürokratisierung noch lange nicht auf. Sie ist Dienstleister. Und dann kommt lange Zeit gar nichts.
Ich habe gegen die Olympiabewerbung gestimmt, aber aus überwiegend anderen Gründen als zum Beispiel Linke und Umweltbewegte. Ich möchte den Kommunal- und Landespolitikern und den überbesetzten und dennoch oft inkompetenten Verwaltungen und städtischen Tochterunternehmen keine Gelegenheit geben, sich mit einem weiteren teuren Wolkenkuckucksheim zu beschäftigen, das mit dem Leben der Menschen nichts zu tun hat. Ich hätte gerne eine weitere Ausflucht verstellt, würde sie gern auf das verweisen, was in diesem krisenhaften Land wirklich wichtig ist. Hat nicht geklappt, auch weil viele – siehe die Umfragen – es aufgegeben haben und Aktivisten und lautstarken Minderheiten das Feld überlassen. Verständlich, aber falsch.
