Ob Wirtschaft, Verkehr, Kitas oder Migration: Eine gestern veröffentlichte Forsa-Umfrage der Tageszeitungen in Nordrhein-Westfalen belegt die Unzufriedenheit der Bürger im einwohnerreichsten Bundesland. Doch ein Jahr vor der Landtagswahl verfügt die schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) über eine stabile Mehrheit. Nicht, weil sie gute Arbeit macht, sondern weil immer mehr Menschen das Land aufgegeben haben: 31 Prozent glauben, dass keine Partei in der Lage sei, die Probleme des Landes zu lösen. Eine demokratische Alternative zu Schwarz-Grün sehen sie nicht. Die SPD fällt auf 14 Prozent. Eine reale Chance, Wüst als Ministerpräsident abzulösen, hatte ihr offener, kluger und streitbarer Spitzenkandidat Jochen Ott zwar nie, aber nun wird es sogar zunehmend unwahrscheinlich, dass die SPD im kommenden Jahr mit der Union über eine schwarz-rote Koalition verhandeln könnte. Nur acht Prozent der Bürger kennen Ott und dass er sich in NRW gegen den Verfall seiner Partei auch auf Bundesebene – bei einer Bundestagswahl würden sogar nur noch 13 Prozent in NRW ihr Kreuz bei der SPD machen – stellen kann, dürfte ausgeschlossen sein. Die SPD ist auf dem Weg zur Kleinpartei, die Hegemonie im linken Lager haben seit Jahren die Grünen und die Sozialdemokraten haben längst kein eigenes Profil mehr.
Mit 20 Prozent liegt die AfD in NRW auf Platz zwei. Dass sie die Probleme des Landes lösen kann, glauben zwar nur 11 Prozent der Befragten, aber bei Grünen (9 %) und SPD (6 %) sieht es noch schlechter aus. Dass nur 25 % der CDU dies zutrauen, zeigt vor allem eine tiefe Hoffnungslosigkeit. Dass er auf Inhaltslosigkeit und schöne Bilder setzt, zahlt sich für Wüst bislang aus. Er hat gute Chancen, sein Amt 2027 zu verteidigen, auch wenn ihm jede Idee fehlt, wie es in NRW weitergehen soll. Aber vielleicht ist ihm das auch nicht wichtig. Seine Ambitionen dürften längst auf Berlin und das Kanzleramt gerichtet sein und die Düsseldorfer Staatskanzlei eine Zwischenstation. Mit Nathanael Liminski (CDU), dem Chef der Staatskanzlei und Europaminister, hätte die Union sogar eine Alternative mit mehr Gestaltungswillen. Liminski, nicht Wüst, könnte dann die letzte Patrone sein, die das Land vor dem kompletten politischen Absturz rettet, der sich andeutet, auch wenn er nicht unmittelbar bevorsteht.
