Gibt es in der Politik Grenzen der Dummheit? Im Prinzip vielleicht schon, aber die Akteure schaffen es immer wieder, sie weiter hinauszuschieben. Der neueste erfolgreiche Versuch dieser Art wird aus Köln gemeldet, wo sich alle Parteien links der AfD in einem gemeinsamen „Fairness-Abkommen“ dazu verpflichtet haben, das Thema Migration im Kommunalwahlkampf nicht zu „instrumentalisieren“.

Nun ist „instrumentalisieren“ mittlerweile leider eines dieser Bullshit-Wörter, das edel klingt, in Wahrheit aber nur bedeutet, dass etwas unter den Teppich gekehrt werden soll. Hier geht es um die negativen

Man kann gegen die drei grün-linken Parteien in Deutschland sagen was man will, in einer Disziplin sind sie wahrhaft meisterlich: Wie sie trotz parlamentarischer und gesellschaftlicher Minderheitenpositionen durch die geschickte und machtpolitisch konsequente Bespielung des politischen Vorfeldes ihren Einfluss erhöhen, ist ganz hohe Schule. Kulturbetrieb, Bildungssektor, NGOs, Sozialverbände, Kirchengremien, die große Mehrheit der Medienakteure – die linke Dominanz ist in all diesen Bereichen mittlerweile erdrückend. Hie und da gibt es zwar noch vereinzelte

Skeptiker hatten es kommen sehen, aber man war geneigt, sie für Schwarzseher zu halten, wenn nicht sogar für Verschwörungstheoretiker. Aber nun ist es tatsächlich geschehen: Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang gescheitert, Deutschland war nur einen kleinen Schritt entfernt von einer veritablen Staatskrise. Im zweiten Wahlgang hat es dann geklappt. Statt 310 Abgeordnete stimmten nun 325 für Friedrich Merz, der damit neuer Bundeskanzler ist.

Niemand weiß es natürlich genau, aber die 18 Stimmen-Spieler aus dem ersten Wahlgang dürften vermutlich mehrheitlich bei den SPD-Linken zu finden sein. Hier gibt es die größten Ressentiments gegen Merz, hier mag sich auch innerparteilich einiges an Enttäuschung angesammelt haben, nachdem SPD-Parteichefin Esken bei der Postenvergabe leer ausging. Aber wie auch immer: Im dritten Jahr der Wirtschaftskrise, in einer außen- und militärpolitischen Umbruchsituation ohne Beispiel war dies der falscheste Zeitpunkt, um sich unter dem Schutz der geheimen Wahl als Heckenschütze zu betätigen.

Man hatte es fast nicht mehr zu hoffen gewagt, aber in der kreuzbraven CDU wächst anscheinend nun doch das Unbehagen über die strategische Falle, in der die Partei schon so lange steckt.

Das ist mehr als verständlich, auch wenn der Zeitpunkt der jüngsten Äußerungen überraschen mag. Gleich zu Anfang einer Koalition mit der SPD Lockerungsübungen in Richtung AfD zu veranstalten (Jens Spahn) oder den immer stärker