Langzeiterkrankungen im Landesdienst: Amtsärztliche Prüfungen oft nicht konsequent durchgeführt

In Nordrhein-Westfalen sind derzeit rund 2800 Landesbeamte seit mindestens sechs Monaten krankgeschrieben. Doch nur gut die Hälfte von ihnen – konkret 1552 Personen – wurde bislang einer amtsärztlichen Untersuchung unterzogen. Das geht aus einem Bericht des Innenministeriums hervor, den die FDP-Fraktion im Landtag angefordert hatte. Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) lag das Dokument vorab vor.

Die Dialogplattform „Was ist eine Frau?“ hat unter dem Titel „Grundgesetz schützen – Recht klar definieren“ eine bundesweite Kampagne gestartet. Ziel ist es, die geplante Aufnahme des Begriffs „sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes zu verhindern. Die Initiatoren möchten den bewährten verfassungsrechtlichen Begriff „Geschlecht“ erhalten, um den rechtlichen Schutz von Frauen, Mädchen und homosexuellen Menschen nicht zu gefährden.

Nach Ansicht der Plattform ist „sexuelle Identität“ kein klar definierter juristischer Begriff. Seine Aufnahme in die Verfassung würde zu rechtlicher Unsicherheit führen, bestehende Schutzrechte verwässern und zentrale

Das Jüdische Forum der CDU NRW hat sich als Reaktion auf einen Artikel in der Jungle World an das Rektorat der Folkwang Universität in Essen gewandt.

An einer antiisraelischen Demonstration am 7. Oktober in Münster, in deren Aufruf es hieß: „Am 7. Oktober 2025 jähren sich die gemeinsamen Operationen verschiedener Widerstandsaktionen und die darauffolgende Eskalation des genozidalen