Leider kein Aprilscherz: Die SPD Schwedt (Uckermark) und ihr Vorsitzender Frank Bornschein veröffentlichten am gestrigen 1. April ein abenteuerliches Pamphlet. In der Verlautbarung äußert man Unterstützung für Russland in der Giftgas-Affäre und wirft Bundesregierung und EU mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor – mit tatkräftiger Unterstützung von Bornscheins Facebook-Freund, dem extrem rechten Publizisten Jürgen Elsässer.

Wer kennt es nicht: Der Silvesterabend ist lang, Sekt und Spritzwein fließen reichlich, die Hälfte der Kollegen (meistens die mit Kindern) ist im Urlaub und am nächsten Morgen ist schon wieder um 08:00 Uhr Dienstbeginn, egal wie sehr es dann im Kopf vielleicht hämmert – und dann muss man direkt schon wieder eine wichtige Stellungnahme schreiben. Verständlich natürlich, dass man da lieber schnell was runterschreibt und es auf Twitter raushaut, statt sich länger darüber Gedanken zu machen und einen ordentlichen Text zu schreiben – wer weiß schließlich, ob man nicht gleich wieder rasch aufs stille Örtchen muss? Aber keine Sorge: Die Ruhrbarone helfen gern!  Hier ein Entwurf für eine richtige Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu den gegenwärtigen Protesten im Iran:

Gestern schrieb Johannes Kahrs bei uns einen für seine Verhältnisse erstaunlich nichtssagenden Kommentar zur aktuellen Situation der SPD nach den an die Wand gefahrenen Jamaika-Sondierungen. Erst gegen Ende seiner Betrachtungen kommt er, vielleicht versehentlich, zum eigentlichen Kern seiner Motivation, wenn er schreibt: „Am Ende wird niemand behaupten können, dass sich die SPD der Verantwortung für unser Land entzogen hat.“

Und dieser Satz ist so verräterisch, wie er falsch ist. Natürlich wird, gleich welches Ergebnis am Ende herumkommt, immer eine ganze Reihe von Leuten sagen, dass die SPD verantwortungslos ist und das Land im Stich gelassen hat und außerdem ist es wahrlich keine Neuigkeit: Der rechte Parteiflügel der SPD war immer schon über alle Maßen darum bemüht, nur ja nicht den Anschein zu erwecken, man wäre nicht patriotisch genug. Seit Wilhelm II. („Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“) weiß jeder halbwegs kompetente Politiker rechts der Mitte, dass der Vorwurf, „vaterlandslose Gesellen“ zu sein, der Nasenring ist, an dem man die bis ins Mark etatistische und sich so gern staatstragend gebende SPD durch die Manege ziehen kann. Wenn man diesen Hebel betätigt, macht die SPD wirklich alles mit, um sich von dem vermeintlichen Makel zu befreien, seien es nun Kriegskredite, den schrittweisen Abriss des Grundrechts auf Asyl oder auch die nächste lähmende GroKo. Die SPD leidet hierbei unter einem grundsätzlichen Bestandteil ihrer Herkunft aus der Arbeiterklasse: Dem unbedingten Wunsch dazugehören zu wollen.