Warum der 8. Mai kein Tag der Befreiung ist

Tag der Befreiung? Soldat der roten Armee hisst Fahne auf dem Reichstag. Quelle: Jewgeni Chaldej
Tag der Befreiung? Soldat der roten Armee hisst Fahne auf dem Reichstag. Quelle: Jewgeni Chaldej

Auch dieses Jahr liest man allerorten, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung sei und als solcher gefeiert werden müsste. Doch der 8. Mai ist kein Tag der Befreiung. Zumindest nicht für Deutschland.

Ins Bewußtsein der Bundesrepublik drang der 08. Mai als „Tag der Befreiung“ durch Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der in seiner Rede anlässlich des 40. Jahrestages im Bundestag sagte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

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„Teilhabeausweis“ ist Augenwischerei

Teilhabeausweis
Bald ein „Teilhabeausweis“? Ceci n’est pas une pipe.

Die FDP will den Schwerbehinderten-Ausweis in „Teilhabeausweis“ umbenennen, die AfD sorgt sich in bester rassehygienischer Tradition um die deutsche Volksgesundheit, doch über das von Andrea Nahles in den Sand gesetzte Bundesteilhabegesetz und die materielle und soziale Situation von Behinderten will niemand reden. Dabei wäre es bitter nötig.

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Malu Dreyer empört AfD-Sprachpolizei

Malu Dreyer bringt AfD-Bundestagsfraktion zum Weinen. (Smiley Created by Freepik)
Malu Dreyer bringt AfD-Bundestagsfraktion zum Weinen. (Smiley Created by Freepik)

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßt in ihrer Rede bei einer Demonstrationen gegen Rechts im südpfälzischen Kandel nicht nur namentlich alle wichtigen Leute und Ehrengäste, sondern auch pauschal alle anderen Besucher der Demo. Für die AfD-Bundestagsfraktion ist damit der Fall klar: Sie stellt Strafanzeige gegen Malu Dreyer.

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Querfront in der Uckermark

Stadtfraktion der SPD Schwedt. Quelle: www.spd-sdtfraktion.de
Stadtfraktion der SPD Schwedt. Quelle: www.spd-sdtfraktion.de
Stadtfraktion der SPD Schwedt. Frank Bornschein im Bild rechts außen. Quelle: www.spd-sdtfraktion.de

Leider kein Aprilscherz: Die SPD Schwedt (Uckermark) und ihr Vorsitzender Frank Bornschein veröffentlichten am gestrigen 1. April ein abenteuerliches Pamphlet. In der Verlautbarung äußert man Unterstützung für Russland in der Giftgas-Affäre und wirft Bundesregierung und EU mangelnde Rechtsstaatlichkeit vor – mit tatkräftiger Unterstützung von Bornscheins Facebook-Freund, dem extrem rechten Publizisten Jürgen Elsässer.

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Ungemach: Ist Kritik am Youtuber „Unge“ Urheberrechtsverletzung?

Von Unge gesperrte Videos mit Kritik
Von Unge gesperrte Videos mit Kritik. Quelle: Youtube

Videos mit Kritik an dem skandalträchtigen Youtuber Simon „Unge“ Wiefels wurden kürzlich auf Youtube von dem Unternehmen ContentView GmbH gesperrt. Wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung. Wiefels, der sich missverstanden fühlt, spricht von einer Hexenjagd der Kritiker auf ihn. Was ist da los?

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Die folgenschwere Reise der Annette Widmann-Mauz

Die Golden Gate Bridge in San Francisco.

Die Schirmherrschaft für einen weltweiten Homöpathen-Kongress (wir berichteten) ist offensichtlich nicht der einzige Zwischenfall in der politischen Karriere der designierten Gesundheitsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU). Einem knapp zehn Jahre zurückliegenden Bericht des Spiegel zufolge, nahm sie in ihrer damaligen Funktion als gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion an einer Delegationsreise des Gesundheitsausschusses des Bundestages nach San Francisco teil, in dessen Verlauf sich die Abgeordneten unter Delegationsleitung von Widmann-Mauz wohl so dermaßen daneben benahmen, dass der damalige deutsche Generalkonsul in San Francisco, Rolf Schütte, einen wütenden Brief über die Abgeordneten zurück nach Berlin schickte.

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Jetzt noch mal richtig: Deutsche Stellungnahme zu den Protesten im Iran

Tweet it like Trump: Twitter-Stellungnahme des Auswärtigen Amtes

Wer kennt es nicht: Der Silvesterabend ist lang, Sekt und Spritzwein fließen reichlich, die Hälfte der Kollegen (meistens die mit Kindern) ist im Urlaub und am nächsten Morgen ist schon wieder um 08:00 Uhr Dienstbeginn, egal wie sehr es dann im Kopf vielleicht hämmert – und dann muss man direkt schon wieder eine wichtige Stellungnahme schreiben. Verständlich natürlich, dass man da lieber schnell was runterschreibt und es auf Twitter raushaut, statt sich länger darüber Gedanken zu machen und einen ordentlichen Text zu schreiben – wer weiß schließlich, ob man nicht gleich wieder rasch aufs stille Örtchen muss? Aber keine Sorge: Die Ruhrbarone helfen gern!  Hier ein Entwurf für eine richtige Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu den gegenwärtigen Protesten im Iran:

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Stoß ins Herz der Erneuerung

Martin Schulz (SPD) und Angela Merkel (CDU) Foto Schulz: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0 Foto Merkel: Photo: Andrej Klizan Lizenz: Public Domain

Gestern schrieb Johannes Kahrs bei uns einen für seine Verhältnisse erstaunlich nichtssagenden Kommentar zur aktuellen Situation der SPD nach den an die Wand gefahrenen Jamaika-Sondierungen. Erst gegen Ende seiner Betrachtungen kommt er, vielleicht versehentlich, zum eigentlichen Kern seiner Motivation, wenn er schreibt: „Am Ende wird niemand behaupten können, dass sich die SPD der Verantwortung für unser Land entzogen hat.“

Und dieser Satz ist so verräterisch, wie er falsch ist. Natürlich wird, gleich welches Ergebnis am Ende herumkommt, immer eine ganze Reihe von Leuten sagen, dass die SPD verantwortungslos ist und das Land im Stich gelassen hat und außerdem ist es wahrlich keine Neuigkeit: Der rechte Parteiflügel der SPD war immer schon über alle Maßen darum bemüht, nur ja nicht den Anschein zu erwecken, man wäre nicht patriotisch genug. Seit Wilhelm II. („Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche!“) weiß jeder halbwegs kompetente Politiker rechts der Mitte, dass der Vorwurf, „vaterlandslose Gesellen“ zu sein, der Nasenring ist, an dem man die bis ins Mark etatistische und sich so gern staatstragend gebende SPD durch die Manege ziehen kann. Wenn man diesen Hebel betätigt, macht die SPD wirklich alles mit, um sich von dem vermeintlichen Makel zu befreien, seien es nun Kriegskredite, den schrittweisen Abriss des Grundrechts auf Asyl oder auch die nächste lähmende GroKo. Die SPD leidet hierbei unter einem grundsätzlichen Bestandteil ihrer Herkunft aus der Arbeiterklasse: Dem unbedingten Wunsch dazugehören zu wollen.

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