Hochdotierte „Edelfedern“ wie Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück mischen sich in auflagenstarken Blättern in die Erneuerungsdebatte der SPD ein, Andrea Nahles schwört in vorweihnachtlichen Durchhalte-Newslettern die Partei auf die Erneuerung ein. Aber was sagen eigentlich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Maschinenraum der Partei?

Warum handelt Seehofer so, wie er handelt und warum lassen sich Merkel und die SPD das gefallen? Eine Betrachtung über Seehofers Strategie.

Der Exil-Iraner, Regimekritiker und Ruhrbarone-Gastautor Kazem Moussavi wird von einem deutsch-iranischen Regime-Lobbyisten verklagt, unter anderem aufgrund eines Artikels bei den Ruhrbaronen. Ein breites Bündnis ruft nun zu Solidarität mit Kazem Moussavi auf – und wir sind natürlich auch dabei.

Auch dieses Jahr liest man allerorten, dass der 8. Mai ein Tag der Befreiung sei und als solcher gefeiert werden müsste. Doch der 8. Mai ist kein Tag der Befreiung. Zumindest nicht für Deutschland.

Ins Bewußtsein der Bundesrepublik drang der 08. Mai als „Tag der Befreiung“ durch Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der in seiner Rede anlässlich des 40. Jahrestages im Bundestag sagte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“

Die FDP will den Schwerbehinderten-Ausweis in „Teilhabeausweis“ umbenennen, die AfD sorgt sich in bester rassehygienischer Tradition um die deutsche Volksgesundheit, doch über das von Andrea Nahles in den Sand gesetzte Bundesteilhabegesetz und die materielle und soziale Situation von Behinderten will niemand reden. Dabei wäre es bitter nötig.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begrüßt in ihrer Rede bei einer Demonstrationen gegen Rechts im südpfälzischen Kandel nicht nur namentlich alle wichtigen Leute und Ehrengäste, sondern auch pauschal alle anderen Besucher der Demo. Für die AfD-Bundestagsfraktion ist damit der Fall klar: Sie stellt Strafanzeige gegen Malu Dreyer.