Große Ankündigung, kleiner Mut: Warum beim Verbandsklagerecht wohl alles bleibt, wie es ist

Demo am Kohle-Kraftwerk in Datteln im Jahre 2010.  Klagen verzögerten den Bau des dringend benötigten Kraftwerks um Jahre Archiv-Foto: Brigitte Patzwaldt


Mit Änderungen im Verbandsklagerecht wollten SPD und CDU die Macht der Umweltverbände einschränken. Doch die Bundesregierung scheut die Auseinandersetzung mit den einflussreichen Öko-Verbänden.

Immer wenn ein neues Kraftwerk gebaut oder ein Windpark errichtet werden soll, aber auch wenn es darum geht, wie der Autoverkehr in einer Stadt fließen soll, haben Umweltverbände wie der BUND, der NABU oder die Deutsche Umwelthilfe das Recht zu klagen. Oft reicht es auch schon, zu drohen: In Essen zwang die Deutsche Umwelthilfe die Stadt, ihre Verkehrspolitik zu ändern – oft gegen den Willen der Bürger, die sauer sind, dass Parkplätze wegfielen und Fahrradstraßen ausgewiesen wurden.

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Exit, bitte: Die Energiewende ist nicht zu retten

Windrad Vesta V90 Foto: Johan Wessman Lizenz: CC BY 2.0


Die Energiewende à la Germain führt zur Deindustrialisierung, Wohlstandsverlusten und einer immer teureren und unsicheren Energieversorgung. Doch für ein Umsteuern fehlt der Politik der Mut.

So manchem taz-Leser wird das Dinkelbrötchen aus der Hand gefallen sein, als er vor wenigen Tagen das Interview mit der Ökonomin Nicola Fuchs-Schündeln gelesen hat. Auf die Frage, ob sich Deutschland auf weniger Wachstum einstellen müsse, sagte sie, dass das Land das nicht könnte. „Wir sollten uns lieber fragen: Wie bekommen wir wieder mehr Wachstum? Denn bleibt das aus, ist der gesellschaftliche Frieden in Gefahr. Wir wissen aus der Forschung: Demokratie ist gut für Wirtschaftswachstum,

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