Eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion will von der Landesregierung wissen, wie es um die Dortmunder Schulen bestellt ist.

Der Herner FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel zeichnet ist seiner Kleinen Anfrage ein düsteres Bild der Lage an Dortmund Schulen:

Schüler, Eltern und Lehrer der Stadt Dortmund klagen über schlechte Unterrichtsbedingun-gen an den örtlichen Schulen. Angeführt werden beispielsweise eine nicht ausreichende Lehrerversorgung insbesondere bei Fachlehrern, eine zu hohe Schüler/Lehrer-Relation und zu große Klassen sowie der Ausfall von Unterrichtsstunden oder die Erteilung von fachfremdem Unterricht.

Nückel sieht dringenden Handlungsbedarf und hat eine Reihe von Fragen an die Landesregierung formuliert:

1. Welches jeweilige Stellen-Soll und Stellen-Ist weisen alle einzelnen Schulen sämtlicher Schulformen in Dortmund auf Basis der dem Schulministerium vorliegenden aktuellsten Daten auf?

2. Wie sieht aktuell der jeweilige Altersdurchschnitt der Lehrerkollegien an allen einzelnen Schulen sämtlicher Schulformen in der Stadt Dortmund aus?

Dortmund Polizeipräsident Wesseler verbietet den von der Nazi-Partei „Die Rechte“ für den 1. Mai geplanten Aufmarsch.

Norbert Wesseler hat einmal gesagt, dass er Nazi-Aufmärsche nur verhindert, wenn er sich sicher ist, dass ein Verbot rechtlich Bestand haben wird. Eine Nazi-Demo hat er verboten – er bekam vor Gericht Recht. Andere hat er nicht untersagt, aber dafür gesorgt, das Protest in Hör- und Sichtweite  möglich war.

Wesseler scheint sich, was den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai betrifft, sicher zu sein, denn er hat seine Ankündigung wahr gemacht und die Nazi-Demo verboten: In einer Pressemitteilung heißt es:

„Ich habe die Verbotsverfügung heute unterzeichnet und dem Anmelder zukommen lassen“, so Norbert Wesseler.
Die Partei „Die Rechte“ hatte sich nach dem Vereinsverbot des Nationalen Widerstands Dortmund (NW DO), im August des vergangenen Jahres gebildet. Die damals führenden Mitglieder des NW DO sind nun in der Führungsebene der Partei „Die Rechte“ wiederzufinden und gleichzeitig auch Anmelder der Demo.
Mit der Anmeldung einer Versammlung in Form eines Aufzuges für den 01. Mai 2013 und dem Versammlungsthema „Heraus zum 1. Mai“ wird deutlich, dass beabsichtigt ist, die für den verbotenen Nationalen Widerstand Dortmund traditionsbildend gewordenen Veranstaltungen fortzuführen.
„Wir schöpfen alle rechtlichen Möglichkeiten aus, um solche verfassungsfeindlichen Aufmärsche jetzt und auch zukünftig zu verhindern“, bekräftigte Norbert Wesseler.

Die Nazis werden, davon kann man ausgehen, gegen das Verbot klagen. Aber Wesseler, auch das weiß man mittlerweile, wird eine sehr gute  Verbotsbegründung haben.