Wenn die Bestandsdatenauskunft durchkommt, ist wieder ein großer Schritt zur perfekten Überwachung der Bürger gemacht. Telefon- und Internetprovider wären dann verpflichtet, Vertragsdaten ihrer Kunden ohne Prüfung an Sicherheitsbehörden weiterzugeben:
„Es geht um den Zugriff auf private Zugangs- und Identifikationsdaten im Internet und per Telefon, um Passwörter von E-Mail-Accounts, PIN-/PUK-Nummern bei Handys und die namentliche Identifizierung von IP-Adressen im Netz.“
Gegen diese Pläne der Bundesregierung, die vom Bundesrat unterstütz werden, finden am Wochenende bundesweite Proteste statt. In NRW rufen die Piraten zu Demonstrationen auf:
Samstag, 13. April um 14.00 Uhr in Münster am Hauptbahnhof
Sonntag, 14. April, 14.00 Uhr, Düsseldorf, Hauptbahnhof
Dortmunds SPD-Chef Franz-Josef Drabig fordert die Stadt auf, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen einen neuen Straßenstrich zu nutzen. Die vier der von der Prostituierten Dani K. im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gemachten Vorschläge lehnt Drabig ab.
Franz-Josef Drabig, der Chef der Dortmunder SPD, ist mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht einverstanden: „Es kann nicht sein, dass eine Stadt gegen ihren Willen gezwungen wird einen Straßenstrich einzuführen.“ Die Stadt, so seine Forderung, soll alle denkbaren rechtlichen schritte prüfen. Da eine Berufung gegen das Urteil nicht möglich ist – nur gegen diesen Beschluss kann die Stadt noch Beschwerde einlegen.
Bleibt es bei der Entscheidung des Gerichts, soll die Stadt sich in einem geordneten Verfahren mit Bürgerbeteiligung auf die Suche nach einem Standort machen: „Mit der Brechstange geht nichts, wir müssen die Menschen mitnehmen.“
Die vier von Dani K. gemachten Standorte lehnt Drabig alle ab: „An keinem dieser Standorte ist ein Straßenstrich den Bewohnern oder den ansässigen Unternehmen zuzumuten.“
Michael Rubinstein, der Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Duisburgs, ist Vorsitzender der neu gegründeten Wählergemeinschaft Duisburgerschaft.
Platz drei, 11,58 Prozent – das Ergebnis von Michael Rubinstein beim ersten Wahlgang der OB-Wahl in Duisburg Mitte Juni vergangenen Jahres war für einen Quereinsteiger, der keine Partei hinter sich hatte, mehr als respektabel. „Das Wahlergebnis damals“, sagt Rubinstein, im Hauptberuf Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde Duisburgs, „war nicht so, dass den etablierten Parteien viel Vertrauen entgegengebracht wurde.“
Zwar setzte sich in der Stichwahl zwei Wochen später der SPD-Kandidat Sören Link durch, die über 71 Prozent mit denen Link sich gegen seinen CDU-Kontrahenten durchsetzen konnte sahen jedoch schon damals vor allem auf dem Papier gut aus: Nur ein gutes Viertel der Duisburger war überhaupt zu Wahl gegangen.
„Der versprochene Neuanfang ist schon zu Ende“, sagt Rubinstein bei der Vorstellung der Wählergemeinschaft Duisburgerschaft Ende März und er liegt damit nicht falsch: SPD, Grüne und die Linke, deren stellvertretender Vorsitzender der bekannte Antisemit Hermann Dierkes ist, sind vor allem mit der Verteilung von Posten für politische Freunde und Steuererhöhungen beschäftigt. Von der versprochenen Aufbruchstimmung nach der Zeit unter OB Adolf Sauerland (CDU), der nach der Love Parade mit ihren 21 Toten die Stadt durch Untätigkeit, Würdelosigkeit und Ignoranz gegenüber den Opfern lähmte, einer neuen Offenheit und Diskussionen mit den Bürgern der darbenden und von Krise zu Krise taumelnden Stadt, ist nichts zu spüren.
Grund genug für die Duisburgerschaft, sich zu gründen und an der Kommunalwahl im kommenden Jahr teilnehmen zu wollen. Die Wählerinitiative setzt sich auch Mitgliedern verschiedener Initiativen aus dem bürgerlichen Spektrum zusammen und Michael Rubinstein ist ihr Vorsitzender: „Wir wollen das
Wo wird Dortmund seinen Straßenstrich einrichten? Die Prostituierte Dani K. hat im Verfahren gegen die Stadt Dortmund vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vier Standorte vorgeschlagen.
Ende März entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen , dass das stadtweite Verbot von Straßenprostitution in Dortmund nicht rechtens ist. Ein Erfolg für die Prostituierte Dani K.. In dem Verfahren hat K. auch vier Vorschläge für Strich-Standorte gemacht, die diesem Blog vorliegen. Dani K. und ihr Anwalt sind der Ansicht, dass diese Standorte geeignete Alternativen zum geschlossenen Straßenstrich an der Ravensberger Straße in der Dortmunder Nordstadt sind:
Ob es einer dieser Orte, von denen zwei, INDU-Park und Autobahnkreuz Dortmund, bereits im Prozess genannt wurden, einmal ein Straßenstrich-Standort wird, ist nach Auskunft eines Sprechers der Stadt Dortmund allerdings noch offen. Die Stadt habe noch nicht einmal die schriftliche Urteilsbegründung, müsse erst einmal entscheiden ob sie Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts einlegt und dann schauen, wie sie mit der Frage umgeht.
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