Rot-Grün plant ein radikales Rauchverbot in NRW.

Glaubt man der heutigen Ausgaben der WAZ – und es gibt keinen Grund das nicht zu tun – plant  die Landesregierung ein radikales Rauchverbot nach bayerischen Vorbild. Die Grünen haben das offensiv vertreten, die SPD in ihrem Programm  einen Interpretationsspielraum gelassen. Das Verbot wird zu einem massiven Kneipensterben in NRW führen, auch wenn Hannelore Kraft vor der Wahl bestritten hat, dass es so etwas in Bayern gab. Aber Kraft glaubt ja auch, dass sie früher einmal eine richtige Unternehmensberaterin war und man Landeshaushalte mit Schulden saniert.

Die Initiative „Sozialdemokraten gegen totale Rauchverbote“ ruft indessen dazu auf, noch einen letzten Anlauf gegen die rot-grüne Volkserziehungspolitik zu starten. Schaden kann das nicht:

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
liebe Freundinnen, liebe Freunde,

am Dienstag beginnen die Koalitionsverhandlungen in NRW. Wenn ihr aus NRW seid, schreibt doch noch vorher euren Landtagsabgeordneten, eure Landtagsabgeordnete an und teilt eure Meinung zu den von den GRÜNEN geforderten totalen Rauchverbote mit.

Es hat ein paar Tage gedauert, bis der Schuldige für die Stürmung des Spielfeldes in Düsseldorf gefunden wurde. Es ist natürlich das Internet.

Die vergangenen Tage haben mich verwundert. In zahlreichen Medien wurde nach dem versehentlichen Sturm des Platzes durch Düsseldorf-Fans nicht nur nach schweren Strafen gerufen, sondern auch nach Schuldigen gesucht. Und beim letzteren hatte ich da Gefühl, aus der Zeit gefallen zu sein: Erst waren  Ultras die Bösen, dann die enthemmende Wirkung des Dämons Alkohol – alles alte Hüte.

Eine Gruppe grüner Katholiken hat sich für eine „Kultursteuer“ für Konfessionslose ausgesprochen. Durch die Abgabe sollen Kirchenaustritte finanziell unattraktiv werden.

Mehrere Grüne Politiker, darunter Bundestagsabgeordnete und die einstige Reala Christa Nickels aus NRW, wollen eine Kultursteuer einführen, um Kirchenaustritten den finanziellen Anreiz zu nehmen. Und natürlich sind sie in ihrem Papier auch gegen eine, in Deutschland längst überfällige, Trennung von Staat und Kirche:

Katholikinnen und Katholiken werden in den nächsten Jahrzehnten mehr und mehr zu einer Minderheit werden, die nur noch in wenigen Landstrichen prägende Wirkung für das gesellschaftliche Leben haben kann. Deshalb liegt es in unserem eigenen Interesse als Glaubende, das Verhältnis von Staat und Kirche neu zu definieren.

Ist es sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen wegen der Kirchensteuer aus unserer Kirche austreten? Wir meinen, es ist auch aus der Perspektive unserer Kirche richtig, einen Reformweg zu beschreiten, der sich am italienischen Vorbild einer „Kulturabgabe“ orientiert, welche alle Menschen an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten. Dies stärkt die Position der Kirche mehr als Debatten über die kircheninternen Konsequenzen der Verweigerung von Kirchensteuerzahlung.

Wir halten es aber für richtig, dass die Kirchensteuer – egal in welcher Ausgestaltung – über staatliche Institutionen eingezogen werden kann. Dies vermindert bei allen Beteiligten Verwaltungskosten. Richtig bleibt auch, dass die

Wie das Dortmunder Antifa Bündnis (DAB) soeben meldet, steht der Ort an dem heute die Party zum 30jährigen Jubiläum der neonazistischen BvB-Fangruppe Borussenfront stattfinden soll fest. Nach DAB angaben ist es die  „Dortmunds absoluter Club“ in der Balkenstraße 17-19 in der Dortmunder Innenstadt. DAB warnt vor einem hohen Nazi-Aufkommen in  Dortmund Mitte.

Mehr zu dem Thema:

Naziparty in Dortmund: 30 Jahre Borussenfront

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gerade Norbert Röttgen rausgeworfen. Das war konsequent und ein Befreiungsschlag.

Norbert Röttgen war als CDU-Spitzenkandidat in NRW eine Katastrophe: Er weigerte sich, als Oppositionsführer nach NRW zu kommen, versuchte sich als Obergrüner zu präsentieren und kritisierte die rot-grüne Schuldenpolitik, ohne Sparvorschläge zu nennen. Noch in vielen Jahren wird sein Wahlkampf als Beispiel dafür dienen, wie man eine Partei ruiniert. Dass er als CDU Chef in NRW zurücktrat war alternativlos. Das Merkel ihn heute als Umweltminister  rauswarf für die Kanzlerin ein Befreiungsschlag. Er wäre nur noch eine Belastung im Amt gewesen. Seine Zeit war vorbei. Das Röttgen selbst nicht der Kraft für den Rücktritt aus dem Amt hatte, ist bezeichnend für ihn. Sein Nachfolger wird Peter Altmaier.

Röttgen hat die Basis für eine Phase der SPD-Dominanz in NRW gelegt, die ab jetzt  gut zehn bis fünfzehn Jahre dauern könnte. Erst nach einem Generationenwechsel wird die Union wieder erfolgreich gegen die SPD antreten können. So gesehen hat Röttgens Versagen Konsequenzen für die Union, die historische Ausmaße haben.