Der Beschluss des Rates der Stadt Dortmund, die Ratswahl zu wiederholen, hat Bestand. Wie die Ruhr Nachrichten melden, hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von zwei SPD-Ratsherren endgültig abgelehnt.

Keine 24 Stunden nach der Kommunalwahl 2009 erklärte der damalige Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) ganz überraschend, dass es im Dortmunder Haushalt ein Loch von 100 Millionen Euro gibt und verkündete eine Haushaltssperre. Ein klarer Fall vom Wahlbetrug, denn  während des Wahlkampfes warb die SPD mit ihrer soliden Haushaltsführung. Dortmunds der Rat beschloss daraufhin gegen den Widerstand der SPd-Fraktion Neuwahlen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau zog von sich aus die Konsequenzen, trat zurück, stellte sich bereits 2010 erneut zu Wahl und gewann.

Gegen den Beschluss des Rates klagten mehrere SPD-Fraktionsmitglieder. Zuletzt waren es nur noch zwei, die sich gegen die Neuwahlen stellten. Sie scheiterten nun mit ihrem Einspruch gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster vor dem Bundesverwaltungsgericht. Innerhalb von vier Monaten muss nun auch der Rat in Dortmund neu gewählt werden.

Der Dortmunder Wahlbetrugsskandal auf den Ruhrbaronen:

Neuwahl: Dortmunder müssen sich nicht betrügen lassen

Kommunalwahl 2009: Dortmunder durften verarscht werden

Pohlmann: “Wir wurden vor der Kommunalwahl in Dortmund dreist belogen!”

Dortmund: Pohlmann will Langemeyer zur Kasse bitten

Sierau der unglückliche Wahlsieger von Dortmund

Der verspielte Sieg

Sierau: “Ich nehme die Wahl an.”

Dortmund braucht Neuwahlen!

Tamtaratatam um angeblichen Wahlbetrug in Dortmund

Die Borussenfront gehörte in den 80er zu den berüchtigsten Neonazi-Organisationen. Morgen will sie ihr Jubiläum feiern.

Die Borussenfront – sie war, vor allem in den 80er, eine der wichtigsten Schnittstellen zwischen Neonazi-Szene und Hooligans. Bekanntest Borussenfrontler war das FAP-Mitglied Siegfried „SS-Siggi“ Borchardt. Im Rückblick kann man wohl feststellen, dass die Borussenfront ein Vorläufer der Nationalen Autonomen war – eine brutale Nazigruppe, die  sich mit den Insignien der Fußball-Popkultur ausstattete. Eine umfangreiche Dokumentation über die Borussenfront findet sich auf Indymedia.

Morgen nun will die Borussenfront ihr 30jähriges Jubiläum feiern. Die Party soll in einem Club in Dortmunder Innenstadt stattfinden. Wo genau, ist noch nicht bekannt, es gibt nur erste, noch nicht verifizierte Gerüchte. Das Dortmunder Antifa-Bündnis (DAB) dazu in einer Erklärung:

„Auch wenn die Borussenfront als Gruppe in der Dortmunder Fanszene wie auch in der extremen Rechten keine große Rolle mehr spielt, hat sie doch immer noch viele Sympathisant_innen unter rechten BVB-Fans und Neonazis über die Dortmunder Stadtgrenzen hinaus. Dass die Borussenfront selbst extrem gewaltbereit ist, hat sie

Nach Schleswig-Holstein ist die Linkspartei auch in NRW gescheitert. Die Partei taumelt im Westen dem Abgrund entgegen.

Für die Linkspartei ist Nordrhein-Westfalen eigentlich das gelobte Land: Hier war die DKP in mehreren Städten sogar noch in den 80er Jahren in den Räten vertreten, liegt die Arbeitslosigkeit zum Teil deutlich über dem Bundesdurchschnitt und ist ein traditionelles Gefühl für soziale Gerechtigkeit besonders stark ausgeprägt.

Und so war es auch eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die das endgültige Startsignal zur Gründung der Linkspartei gab: Nachdem die SPD nach 39 Jahren an der Regierung am 22. Mai 2005 in Düsseldorf abgewählt worden war, verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Bundestagsneuwahlen. Mit dem dann schnell vollzogenen Zusammenschluss der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und der PDS zur Partei „Die Linke“ begann der Versuch der alten PDS, die Schwäche der SPD nach der Agenda 2010 und die Empörung in Teilen der sozialdemokratischen Wählerschaft zur Westausdehnung unter einem neuen Namen zu nutzen. Nun, fast genau sieben Jahre später, ist dieses Projekt am Abend einer nordrhein-westfälischen Landtagswahl scheitern.

Die Linkspartei holte gestern magere 2,5 Prozent und verpasste damit den Wiedereinzug in den NRW-Landtag.

Die Linkspartei taumelt im  Westen ihrem Ende entgegen und ihr Widerstand gegen dieses Schicksal  war eher symbolisch: Bis zur letzten Minute warben die drei prominentesten Vertreter der Partei auf den  Marktplätzen des Landes, für den Wiedereinzug in den Landtag. Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht absolvierten zum Teil

Die Wahllokale sind geöffnet, der Wahlkampf ist vorbei. Heute wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag.

Es ist nicht so, das Nordrhein-Westfalen keine Probleme hat. Das Land ist hoch verschuldet, viele Kommunen stehen vor dem Kollaps, der bundesweite Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt geht am Land vorbei, die Frage ob NRW ein Industrieland bleibt und wie es das machen soll, steht im Raum – aber all das interessierte niemanden. Drei Personen und eine Partei dominierten den Wahlkampf: Auch in NRW werden die Piraten wahrscheinlich in den Landtag einziehen. Ihr Aufstieg im Bund und im Land bestimmte lange Zeit der Berichterstattung. Der drohende Untergang der Linkspartei, das Scheitern des Projektes „Westausdehnung“  hingegen geriert zum Randthema.

Und dann Kraft, Lindner und Röttgen. Hannelore Kraft mutterte sich als Rau-Wiedergängerin durch die vergangenen Monate und kann heute Abend mit einem Triumph rechnen. Ihr nutzte der entpolitisierte Wahlkampf am meisten. Ihre Bilanz als Regierungschefin  ist nicht beeindruckend: In der Regierung dominierten die Grünen, die auch im Wahlkampf kaum vorkamen,  es gibt keinen nennenswerte Industriepolitik, viele Konflikte wurden ausgesessen. Den größten Erfolg ihrer Regierung, den Schulfrieden, haben CDU und Grüne herbeigeführt. Alles egal, wie bei Rau. Der Westen mag es menschelnd.

Norbert Röttgen.  Ich erinnere mich nicht an einen Kandidaten, der jemals einen so dilettantischen Wahlkampf geführt hat. Seine Weigerung, sich zu NRW zu bekennen, seine Feigheit, Sparvorschläge zu benennen, sein Versuch, Merkel seine Niederlage anzuhängen –  keine Fehler wurde ausgelassen.   Für Christdemokraten müssen es harte Wochen gewesen sein.

Zu Beobachten war auch der Wiederaufstieg der FDP. Als  der Beschluss zu Neuwahlen fiel, galt die Partei als tot. Heute wird sie wahrscheinlich in den Landtag ziehen. Lindner hat den Wahlkampf geführt, den Röttgen hätte führen sollen: Schuldenpolitik, Selbstbestimmung vs. Volkserzieher, Industriestandort NRW. Er hat Steuersenkungen eine Absage erteilt und so daran mitgewirkt, die FDP auch bundesweit wieder ins Spiel zu bringen. Für FDP und Linkspartei waren die Neuwahlen eine Chance, beide Parteien haben mit der Ablehnung des Haushaltes, der die Neuwahlen erst herbeiführte, Mut und Konsequenz bewiesen. Die FDP hat ihre Chance genutzt, die Linkspartei nicht.