Die Wahllokale sind geöffnet, der Wahlkampf ist vorbei. Heute wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag.

Es ist nicht so, das Nordrhein-Westfalen keine Probleme hat. Das Land ist hoch verschuldet, viele Kommunen stehen vor dem Kollaps, der bundesweite Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt geht am Land vorbei, die Frage ob NRW ein Industrieland bleibt und wie es das machen soll, steht im Raum – aber all das interessierte niemanden. Drei Personen und eine Partei dominierten den Wahlkampf: Auch in NRW werden die Piraten wahrscheinlich in den Landtag einziehen. Ihr Aufstieg im Bund und im Land bestimmte lange Zeit der Berichterstattung. Der drohende Untergang der Linkspartei, das Scheitern des Projektes „Westausdehnung“  hingegen geriert zum Randthema.

Und dann Kraft, Lindner und Röttgen. Hannelore Kraft mutterte sich als Rau-Wiedergängerin durch die vergangenen Monate und kann heute Abend mit einem Triumph rechnen. Ihr nutzte der entpolitisierte Wahlkampf am meisten. Ihre Bilanz als Regierungschefin  ist nicht beeindruckend: In der Regierung dominierten die Grünen, die auch im Wahlkampf kaum vorkamen,  es gibt keinen nennenswerte Industriepolitik, viele Konflikte wurden ausgesessen. Den größten Erfolg ihrer Regierung, den Schulfrieden, haben CDU und Grüne herbeigeführt. Alles egal, wie bei Rau. Der Westen mag es menschelnd.

Norbert Röttgen.  Ich erinnere mich nicht an einen Kandidaten, der jemals einen so dilettantischen Wahlkampf geführt hat. Seine Weigerung, sich zu NRW zu bekennen, seine Feigheit, Sparvorschläge zu benennen, sein Versuch, Merkel seine Niederlage anzuhängen –  keine Fehler wurde ausgelassen.   Für Christdemokraten müssen es harte Wochen gewesen sein.

Zu Beobachten war auch der Wiederaufstieg der FDP. Als  der Beschluss zu Neuwahlen fiel, galt die Partei als tot. Heute wird sie wahrscheinlich in den Landtag ziehen. Lindner hat den Wahlkampf geführt, den Röttgen hätte führen sollen: Schuldenpolitik, Selbstbestimmung vs. Volkserzieher, Industriestandort NRW. Er hat Steuersenkungen eine Absage erteilt und so daran mitgewirkt, die FDP auch bundesweit wieder ins Spiel zu bringen. Für FDP und Linkspartei waren die Neuwahlen eine Chance, beide Parteien haben mit der Ablehnung des Haushaltes, der die Neuwahlen erst herbeiführte, Mut und Konsequenz bewiesen. Die FDP hat ihre Chance genutzt, die Linkspartei nicht.

In Düsseldorf kursieren Gerüchte, das FDP Spitzenkandidat Christian Lindner nicht beabsichtigt nach der Wahl in NRW zu bleiben. Macht Lindner den Röttgen. Wir haben nachgefragt.

In den letzten Stunden vor der Wahl dampft es in der Gerüchteküche. Ein Gerücht, das gestreut wird: FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner will nicht in NRW bleiben und wird schon bald wieder nach Berlin gehen. Wir haben nachgefragt und von der FDP gerade die Antwort erhalten:

Wird Herr Lindner sein Abgeordnetenmandat für den NRW~Landtag annehmen und dies die volle 16. Legislaturperiode behalten?

Wenn die Wähler der FDP das Vertrauen schenken und Herrn Lindner ein Mandat erteilen, wird er es selbstverständlich annehmen. Wer mit seiner Zweitstimme FDP wählt bekommt Christian Lindner als Fraktionschef der FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

Wird Herr Lindner im nächsten Jahr für den Deutschen Bundestag kandidieren?

Nein, Christian Lindner hat sich eindeutig, verbindlich und über den Wahltag hinaus für Nordrhein-Westfalen entschieden.

Patrick Sensburg kommt aus dem Sauerland, ist Bundestagsabgeordneter und in der CDU. Facebook nutzt er zur Diffamierung von einem ihm ungenehmen Blogger.

Regelmässigen Lesern dieses Blogs ist zoom ein Begriff. Wir verweisen fast täglich auf Geschichten im  Blog von Hans A. Schiebener, der kritisch über die Politik im Sauerland berichtet, aber auch viele Reisereportagen veröffentlicht. Zumeist finden sich die Links im Ruhrpiloten unter dem Stickwort „Umland“. In der Diskussion um das Blog Wir in NRW nutzte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg die seiner Ansicht nach wohl gegebene Gunst der Stunde um Hans und sein Blog zu diffamieren. Auf Facebook fragte Sensburg:

„Geht die Journalisten Bezahlaktion der SPD im HSK (Hochsauerlandkreis d.A.) weiter? Herr Schiebener macht auf seinem Blog zoom   seit geraumer Zeit Stimmung gegen die CDU. Stand er wohl auch auf der SPD Gehaltsliste?“

Ich habe heute Morgen an Patrick Sensburg eine  Anfrage geschickt: Ich wollte wissen, ob er für seine Aussagen irgendeinen Beleg hat. Eine Antwort hab ich nicht bekommen. Auch mit Hans habe ich gesprochen. Der sagte: „Ich bekommen weder Geld von der SPD noch von einer anderen Partei. Was Sensburg geschrieben hat, ist eine Unverschämtheit.“

Tja, das sehe ich auch so. Hans betreibt eine kritisches Blog. Die Aufgabe von Politiker ist es nicht, Autoren zu diffamieren. Sie sollten sich darüber freuen, wenn  jemand in seiner Freizeit ein engagiertes Blog betreibt.

Update: 

Hier die Antwort von Herrn Sensburg auf meine Anfrage:

1. Ich weiß nicht, wie gut Sie sich im Internet auskennen. Ich habe bei Facebook einen Link geteilt, der zur Zeit von vielen diskutiert und geteilt wird. Ich habe den Text nicht verfasst; jemand anderes hat dies getan. Allerdings finde ich den Inhalt beachtlich und hoffe, dass sich der Sachverhalt aufklärt. Dies liegt aber nun an Herrn Schiebener.

2. Herr Schiebener hat mir bisher vor keinem Beitrag Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Herr Schiebener scheint insoweit eher an einer einseitigen Darstellung interessiert zu sein. Dies ist ja auch völlig legitim. Hierin sehe ich dann aber auch einen wesentlichen Unterschied zur unabhängigen Presse, wie z.B. der Westfalenpost.

3. Ich habe den Blog von Herrn Schiebener in den letzten Wochen nicht gelesen und schaffe dies auch zeitlich in der Regel nicht. Da Sie anscheinend mit ihm zusammen arbeiten, teilen Sie ihm bitte mit, dass er mich jederzeit per Mail oder Brief erreichen kann. Gerne kann er auch zu mir nach Meschede ins Büro zur Bürgersprechstunde kommen. Ich freue mich immer über kritische Gespräche.

Ich arbeite nicht mit Hans zusammen, wir haben heute das erste mal miteinander telefoniert. Die Frage wie Patrick Sensburg auf die Idee kommt, das Hans von der SPD finanziert wird und ob er dies belegen kann, ist allerdings nicht beantwortet worden.

Gestern hat die Landesregierung eine Einstweilige Verfügung gegen den Stern erwirkt. Geholfen hat ihr dabei eine der prominentesten Anwaltskanzleien der Republik. Sie war schon für zurückgetretene Bundespräsidenten zuständig.

Mit einer Einstweiligen Verfügung ging gestern die rot-grüne Landesregierung gegen das Magazin Stern vor:

Das Ministerium hat heute beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die aktuelle Berichterstattung des Magazins STERN zu angeblichen Zusammenhängen zwischen dem Blog „Wir in NRW“ und Auftragsvergaben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen erwirkt (Landgericht Köln 28 O 201/12).

Damit darf das Magazin STERN nicht mehr den Verdacht erwecken, die Erteilung von fünf Aufträgen des Familienministeriums an Karl-Heinz Steinkühler und das Unternehmen steinkuehler-com stehe im Zusammenhang mit der unter dem Pseudonymen „Theobald Tiger“ und „Leo Loewe“ in dem Blog „Wir in NRW“ veröffentlichten Berichterstattung. Das Verbot bezieht sich auf die Berichterstattung im Stern Nr. 20/2012 vom 10.05.2012, Seite 52.

Wie gestern bereits geschrieben, heißt das natürlich nicht, dass die Berichterstattung des Sterns nicht rechtmässig ist, sondern nur, dass der Stern die Aussagen nicht wiederholen darf, bis ein Gericht in letzter Instanz darüber entschieden hat. Interessant: Die Landesregierung griff in dem Streit mit dem Stern auf die Dienste der Kanzlei des Anwalts Gernot Lehr zurück, wie uns das Familienministerium auf Nachfrage bestätigte.Lehr war auch der Anwalt des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff. Seine Arbeit sorgte damals für Schlagzeilen.

Die Aussichten der Linkspartei am Sonntag wieder in den Landtag einzuziehen sind schlecht – aber die Lage ist nicht aussichtslos. Die taz zitiert eine Umfrage, die die Linkspartei im Aufwind sieht. Mitarbeit: Thomas Meiser.

Für die Linkspartei wird es eng: In den Umfragen liegt die Partei seit Monaten unter 5 Prozent. Allerdings ist die Partei dafür bekannt, gute Schlussspurts hinzulegen. Nach einem Bericht der taz reichen bei einer niedrigen Wahlbeteiligung 80.000 Stimmen, um in den Landtag zu kommen. Die Linkspartei versucht nun alle ihre Mitglieder mit einem Rundbrief für den Schlussspurt zu motivieren – und träumt davon, die Regierung zu stellen

Liebe  Genossinnen und Genossen,

unser engagierter Wahlkampf macht sich bemerkbar!

Eine aktuell von der Bundesebene in Auftrag gegebene Umfrage hat ergeben: DIE LINKE ist im Aufwind. Unser Wahlkampf greift. Die Zustimmung zu den Forderungen auf den vier Themenplakaten ist ungebrochen hoch. Immer mehr Menschen nehmen unsere Plakate wahr und dreimal mehr Menschen, als uns wählen wollen, finden sie gut.

Im Moment steht es Spitz auf Knopf, aber mindestens 40 Prozent der Menschen sind nach wie vor unentschlossen, ob und wen sie wählen wollen.

Es lohnt sich also weiter zu kämpfen. NRW ist anders. Die Chancen für den Wiedereinzug sind real!

Jetzt wird es turbulent. Die Pressemitteilung kam gerade rein:

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt mit:

Das Ministerium hat heute beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügung gegen die aktuelle Berichterstattung des Magazins STERN zu angeblichen Zusammenhängen zwischen dem Blog „Wir in NRW“ und Auftragsvergaben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen erwirkt (Landgericht Köln 28 O 201/12).

Damit darf das Magazin STERN nicht mehr den Verdacht erwecken, die Erteilung von fünf Aufträgen des Familienministeriums an Karl-Heinz Steinkühler und das Unternehmen steinkuehler-com stehe im Zusammenhang mit der unter dem Pseudonymen „Theobald Tiger“ und „Leo Loewe“ in dem Blog „Wir in NRW“ veröffentlichten Berichterstattung. Das Verbot bezieht sich auf die Berichterstattung im Stern Nr. 20/2012 vom 10.05.2012, Seite 52.

„In der Konsequenz bedeutet das, dass die Berichterstattung rechtswidrig war. Der Artikel hätte so nicht geschrieben werden dürfen. Wir fühlen uns in dem bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben“, erklärte Pressesprecherin Stephanie Paeleke-Kuhlmann.

Was das Land schreibt ist Unsinn. Eine einstweilige Verfügung sagt noch nichts darüber aus, ob ein Text rechtswidrig war oder nicht.

Update: Dem Stern liegt die Einstweilige Verfügung der Landesregierung bislang nicht vor.