Es wird jetzt eng für den Duisburger Skandal-OB Adolf Sauerland: Am 17. Oktober sollen die Unterschriften der Bürger, die seine Abwahl fordern, übergeben werden. Es werden viel mehr als erforderlich sein.

55.000 Unterschriften musste die Initiative Neuanfang für Duisburg damit das Abwahlverfahren gegen Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland beginnen kann. Wenn die BI am 15. Oktober um 18.00 Uhr am Livesaver Brunnen die Unterschriftensammlung beendet, werden es deutlich mehr sein: Nach Informationen dieses Blogs sind jetzt schon an die 70.000 Unterschriften gegen Sauerland zusammen gekommen – und es wird weiter gesammelt. Am 17. wird dann die offizielle Zahl auf einer Pressekonferenz verkündet – und um 15.00 Uhr die Listen der Stadtverwaltung übergeben. Dann kann das Abwahlverfahren gegen den Mann beginnen, der sich nach der Loveparade im vergangenen als einer der unverantwortlichsten und erbärmlichsten Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik erwiesen hat und desse bloße Existenz eine ganze Stadt lähmt und die Opfer  der Loveparade und ihre Angehörigen täglich beleidigt.

Im Streit um einen Treffpunkt für Trinker in der Nordstadt kochen die Emotionen hoch. Findet Politik in Dortmund im „intelligenzfreien Raum“ statt? Und wenn ja, wo ist der?

Saufraum, Trinkraum, Trinkerraum,  Alkoholkonsumraum – das Kind hat viele Namen. Die Idee: Die Alkoholikerszene in der Nordstadt soll zumindest in Teilen dazu bewegt werden, sich künftig nicht mehr auf der Straße die Kelle zu geben, sondern in einem Raum. So sollen vor allem Kinder davor geschützt werden, unfreiwillig auf dem Schulweg auf Betrunkene zu treffen. Hinter der Idee stehen CDU, Grüne und FDP – die SPD, vor allem die Genossen aus der Nordstadt, sind dagegen.

Es wird diskutiert in Dortmund. Und das heftig. So wirft die Nordstadt SPD in einem Artikel der Ruhr Nachrichten, den ich online nicht gefunden habe,  dem  Dezernenten Wilhelm Steitz (Grüne) vor, „Politik im intelligenzfreiem Raum“ zu betreiben. Und das wirft eine Menge Fragen auf, denn wer Dortmund kennt weiß, das gerade die Nordstadt SPD als intellektuelles Zentrum der dortigen Sozialdemokratie sich solche Vorwürfe gut überlegt. Immerhin, geführt wird sie von der Ratsfrau Marita Hetmeier, die nicht nur über einen Doktortitel verfügt, sondern gerne auch mal unter dem freimütigen Motto „Wir blasen ohne Gummi“ durch das Quartier zieht. Ich schätze ja Offenheit bei

Morgen werden sich die Volkserzieher der Grünen auf dem Landesparteirat in Essen für ein radikales Rauchverbot in NRW aussprechen. Weitere Maßnahmen, uns zu erziehen, werden bald folgen. Denn die Grünen wissen, wie wir zu leben haben.

Bald ist es vorbei mit der liberalen Rauch-Regelung in NRW, dann werden wir im Land ein Nichtrauchergesetz wie  in Bayern bekommen – den Grünen sei Dank. Orte des Exzesses, die dunkle Szenekneipe, werden der Vergangenheit angehören. Und wer glaubt, das betrifft ihn nicht, weil er nicht raucht irrt sich. Denn das Rauchverbot wird nur der erste Schritt sein. Denn die Grünen sind nicht einfach eine Partei mit einem Programm wie die anderen Parteien auch, die Grünen wissen wie wir zu leben haben. Renate Künast schwärmte in Berlin von der Vision einer „drogenfreien“ Gesellschaft. NRW-Umweltminister Remmel warnte vor dem Verzehr von Wurst und Fleisch. Auch Süßigkeiten sind natürlich böse.
Sie haben eine Agenda für unser Leben und die wird nun exzekutiert. Es ist eine Agenda des Verzichts, der Selbstkontrolle – und wenn die nicht greift, wird eben von oben nachgeholfen. Es ist ein zutiefst protestantisches Programm – eine autoritäre Vision einer Gesellschaft in der jede Zügellosigkeit, jedes Abweichen vom Pfad der Tugend bestraft wird. Nicht erst im Jenseits, sondern ganz unentspannt im hier und jetzt. Es mag Menschen geben, die so etwas mögen. Nicht wenige zahlen ja auch viel Geld dafür, sich anschreien und auspeitschen zu lassen.

Ich dagegen erwarte von der Politik, dass sie den Staat zügelt, eine möglichst  vielfältige Gesellschaft ermöglicht in der die Menschen selbst bestimmen, wie sie leben wollen.   Meine Vorstellung von Gesellschaft ist offen und bunt. Grün ist sie nicht.

Mal schauen wie sich die SPD im Land verhält. Will sie weiterhin ein Anhängsel der Grünen bleiben oder ist da noch jemand, der sich daran erinnert, dass es mal so etwas wie ein eigenes Profil gab, in dem die Freiheit der Menschen eine Rolle spielte. Wir werden es bald wissen.

Was bleibt  einem FDP-Fraktionschef Papke auch anderes übrig, als sich als Landtagsabgeordneter vom Steuerzahler durchfüttern zu lassen?   Papke ist die Zusicherung der Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung sicher leicht gefallen. Alles scheint für ihn besser zu sein, als regelmässige Erwerbsarbeit.

Ach ja, die spätrömische Dekadenz. Da liegt man auf der Liege, bekommt die Weintrauben gereicht, ab und an eine zünftige Orgie und dann und wann hält man eine Rede, für die sich kaum einer Interessiert. So waren sie, die alten Römer, zumindest in den Augen von Liberalen wie Westerwelle und Papke.

Und mal ganz ehrlich: So richtig schlecht klingt das ja nicht. Auf jeden Fall besser als jeden Tag zur Arbeit zu gehen. Das scheint sich auch FDP Fraktionschef Papke gedacht zu haben. Die FDP wird die rot-grüne Minderheitsregierung unterstützen. Nö, eine Koalition oder direkten politischen Einfluss wird es nicht geben. Warum auch? Aber dafür wird das Leben etwas sicherer: Neuwahlen in den kommenden Jahren werden unwahrscheinlicher, die Bezüge landen weiterhin pünktlich auf dem Konto und auch Pensionsansprüche können über die kommenden Jahre angesammelt werden. Dass die politische Agende von Rot-Grün in NRW mit liberaler Politik so wenig zu tun hat wie Kölsch mit einem richtigen Bier ist egal. Papke und seine Fraktion haben andere Prioritäten. Sie zimmern sich vor dem Untergang der FDP noch ein kleines Rettungsboot und begehen politischen Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

„Wandel durch Kultur, Kultur durch Wandel“ lautete das Motto der Kulturhauptstadt Ruhr2010. Knappe Kassen und mangelndes Interesse der Politik könnten dafür sorgen, dass der kulturelle Aufschwung schon im Keim erstickt.

Mitte Juli hatten sie sich vor dem im Sommer geschlossenen Kulturzentrum Hundertmeister versammelt: Gut hundert Jugendliche aus Duisburg, darunter viele Musiker, Initiativen und Studenten, um dafür zu protestieren, dass das Zentrum wieder geöffnet wird. Der Trägerverein musste Insolvenz anmelden, er hatte bei dem städtischen Energieversorger eine Viertel Million Euro Schulden und die Stadt Duisburg kein Geld, um die Zentrumsmacher zu stützen. Im Gegenteil: Über Jahre hinweg wurden die Zuschüsse für das Projekt gekürzt, fiel es den Verantwortlichen immer schwerer, ein auch nur halbwegs attraktives Programm aus Konzerten und Kleinkunstveranstaltungen auf die Beine zu stellen. Mittlerweile ist klar: In den Räumen des Hundertmeisters werden bald wieder Kulturveranstaltungen stattfinden – ein selbstverwaltetes Zentrum, wie es die Demonstranten forderten, wird es jedoch nicht sein.

Auch andere Kulturveranstalter in Duisburg sind akut gefährdet: Das Kinderheater Reibekuchen wird künftig auf 50.000 Euro verzichten müssen, der Kulturbunker Bruckhausen auf über 30.000 Euro und der Etat der Kultur- und Stadthistorischen Museums soll um 60.000 Euro gekürzt werden.