Evonik soll an die Börse. Vielleicht noch in diesem, spätestens jedoch im kommenden Jahr. Das Mieterforum Ruhr will, dass die Evonik-Wohnungsbestände vom Börsengang ausgenommen werden.

Betroffen vom Börsengang könnten laut einer Meldung des Mieterforums Ruhr die 130.000 Wohnungen von Evonik und der THS sein. In einem Appell hatte das Mieterforum Ruhr das Kuratorium der RAG-Stiftung aufgefordert, die Wohnungen vom Börsengang auszunehmen.

„Ob Annington, Gagfah, Immeo oder LEG – es gibt inzwischen genug Erfahrungen mit sogenannten Finanzinvestoren, dass man eindeutig sagen kann: Wohnungen gehören nicht an die Börse!“ kommentiert Aichard Hoffmann vom Mieterforum Ruhr. „Ist ein Unternehmen erst einmal an der Börse notiert, hat es keine Kontrolle mehr darüber, wer die Aktien erwirbt. Neue Anteilseigner können dann auch ganz andere Mehrheiten bilden, die zu ganz anderen Ergebnissen bezüglich der Immobilien kommen. Alle Pläne, die da lauten „Wir werden das beste Wohnungsunternehmen in NRW“ können dann ganz schnell Makulatur sein.“

Die RAG-Stiftung hat die Aufgabe Evonik an die Börse zu bringen. Mit den erzielten Einnahmen sollen die Ewigkeitskosten des Bergbaus zumindest teilweise finanziert werden. Zu denen gehört unter anderem der Betrieb von Pumpen, die dafür sorgen, das weite Teile des Ruhrgebiets nicht absaufen. Allein das kostet gut 100 Millionen Euro im Jahr.

Vor knapp zwei Jahren hatten wir mit der FDP-Europaabgeordneten Silvana Koch-Mehrin eine Auseinandersetzung. Es ging auch ums mogeln…

Es ging damals um ihre Anwesenheit im Europaparlament und darüber, ob sie in einem Gerichtsstreit mit der FAZ eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Sie soll, das war der Vorwurf, nicht gerade eine eifrige Parlamentarierin gewesen sein. Ein peinliche Eindruck, zumal Koch-Mehrin die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl 2009 war.

Nun sorgt Silvana Koch-Mehrin wieder für Schlagzeilen. Mit den Quellenangaben soll sie es bei ihrer Doktorarbeit nicht ganz so genau genommen haben. Vroniplag listet mehr als zehn Stellen auf, die auf ein Plagiat schließen lassen.

Wir sind gespannt, wie diese Auseinandersetzung ausgeht.

Mit dem Slogan „Wandel durch Kultur – Kultur durch Wandel“ trat das Ruhrgebiet zum Kulturhauptstadtjahr 2010 an. Der Wandel wird noch andauern. Viele Projekte sind auch nach Ende des Kulturhauptstadtjahres nicht fertig gestellt.

Das Dortmunder U ist ein spektakuläres Gebäude. In der Nacht sind die am Turm angebrachten Videoinstallationen des Filmemachers Adolf Winkelmann in weiten Teilen der Stadt zu sehen. Spektakulär ist auch die Zahl der Eröffnungsfeiern: Bislang drei Mal wurde das U eingeweiht. Zuletzt mit einem großen Fest am 18. Dezember. Bedauerlicherweise war das U auch zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig gestellt: Auf mehreren Etagen wird immer noch gebaut, das Umfeld ist verschmutzt und erste Fensterscheiben des Baus schon wieder kaputt. Im Laufe des Jahres, sagte Dortmunds Kulturdezernent Jörg Stüdemann auf der Kulturausschusssitzung im Februar, sollen die Bauarbeiten am U beendet sein. Für einen deutlich höheren Preis als geplant. Ein nicht öffentlicher Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Dortmund, welcher der Welt am Sonntag vorliegt, beziffert die Kosten des Umbaus des Brauereiturms auf bislang 83,3 Millionen Euro. Geplant waren ursprünglich 54,8 Millionen Euro. Aber die 83,3 Millionen sind noch nicht die letzte Zahl: Kosten für den Bau eines Kinos, einer Kellerkneipe und eines Lagers werden

Das European Center for Creative Economy (ECCE) soll auch über 2011 hinaus bestehen bleiben. Neue Träger des Flop-Centers sollen die Stadt Dortmund und die RVR eigene  Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr (WMR) werden. Es wird verhandelt.

Die Erfolgsbilanz von ECCE ist mager: Die 2009 vorgestellte Immobiliendatenbank für die Kreativwirtschaft ist noch immer nicht online. Das Millionenprojekt 2010Lab dümpelt vor sich hin. Selbst eine fundierte Standort-Analyse der Kreativbranche im Revier bekam das Center nicht zusammen. Mehr als PR-Geblubber brachte ECCE nicht zustande. Aber Erfolgslosigkeit war im Förderparadies Ruhrgebiet noch nie ein Grund, ein Projekt einzustellen. Und deshalb soll es auch mit ECCE, geleitet von Dieter Gorny und Bernd Fesel, weiter gehen. Nach dem Ende der Ruhr2010 GmbH zum Ende des Jahres brauchen die beiden neue Finanziers für ihr Projekt. Und es sieht so aus, als ob sie die gefunden haben. ECCE soll nach Informationen der Ruhrbarone eine eigenständige GmbH werden. Träger dieser Gesellschaft sollen die Stadt Dortmund und die WMR werden. Es wird miteinander verhandelt. Diese GmbH kann sich dann bei Land, EU und Bund um weitere Fördermittel bewerben.

Was das alles kosten wird? Sicher deutlich mehr als eine Million Euro im Jahr. Lassen wir uns überraschen. Und wie wird es mit ECCE dann weiter gehen? ich tippe mal mittelfristig wie mit das ähnlich klingenden  Zentrum für europäische Medienkompetenz (ECMC). Es wurde nach Jahren des Wirkens in der Bedeutungslosigkeit in das Grimme Institut integriert. Mal schauen, bei wem die Förderruine ECCE irgendwann hängen bleibt.

Wenn es um die Unterstützung der Revolutionen in der arabischen Welt geht, hält sich die Bundesregierung zurück. Wenn es um  Hilfe für Flüchtlinge geht auch. Selten hab es so viele gute Gründe, sich für eine Regierung zu schämen.

Es ist schon komisch, wenn man Silvio Berlusconi recht geben muss, aber manchmal geht es nicht anders. Der italienische Regierungschef will dass die Flüchtlinge aus Tunesien auf ganz Europa verteilt werden. Es sind gerade einmal 25.000 Menschen seit Jahresbeginn. Wo bitte ist das Problem? 25.000 verteilt auf 500 Millionen Menschen. Weigern sich die anderen EU-Staaten dies zu tun, nach der EU-Massenfluchtrichtlinie könnten sie so verfahren, will Berlusconi die Flüchtlinge mit Touristen-Visa ausstatten. Sie könnten so in der EU reisen. Das ist nicht die feine Art, aber soweit hätte es ja nicht kommen müssen, wenn die EU-Staaten sofort hilfsbereit gewesen wären.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist dagegen. Erbärmlich. Erst unterstützt die EU jeden Diktator in der Region dabei, sein Land herunterzuwirtschaften, die Menschen zu unterdrücken und zu bestehlen. Dann  hält sich vor allem Deutschland, Beispiel Libyen, zurück, wenn es geht, die Umstürzler zu unterstützen und jetzt lassen wir auch noch die Flüchtlinge hängen. Die Bundesregierung ist an Erbärmlichkeit wirklich kaum zu überbieten. Morgen wird wohl darüber entschieden. Deutschland hat wieder alle Chancen, sich zu blamieren. Ganz nebenbei: Das sind die jungen, motivierten Menschen mit häufig guter Qualifikation die im überalternden Europa fehlen.

Am Mittwoch startet Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl ein neues Projekt: Digitale Gesellschaft wird eine neue Bürgerrechtsorganisation.

An der Idee arbeitet Markus schon länger. Jetzt ist es endlich soweit. Spon berichtet.

“ Eine Electronic Frontier Foundation für Deutschland? Ganz so weit würde Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl nicht gehen. Er plant eine Organisation namens “Digitale Gesellschaft”, die zwar auch für Bürgerrechte und kluge Politik im Netz streiten soll – aber in kleinerem Rahmen.“

Es gab in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche, eine solche Organisation zu gründen.Und ein paar, wie zum Beispiel FoeBuD, gibt es ja auch schon. Ihr Nachteil: Sie drangen nie in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit. Das wird Markus Beckedahl der mit Netzpolitik den wohl relevantesten Blog des Landes im Rücken hat, sicher gelingen. Also: Viel Glück.