Die Grünen haben sich nicht an die Vereinbarung mit der SPD gehalten und heute nicht der Regionalplanänderungsverfahrens zur Fortführung des Kraftwerksstandorts in Datteln zugestimmt.
Damit haben die Grünen im RVR klar die mit der SPD getroffene Vereinbarung gebrochen, sich an dem Ergebnis des Kment-Gutachtens zu orientieren. Das Kment-Gutachten musste von Eon in Auftrag gegeben und bezahlt werden – den Gutachter haben allerdings SPD und Grüne ausgesucht. Nur weil das Ergebnis nicht das war, was sich die Grünen gewünscht hatten, gaben Sie dem Druck ihrer Basis nach. Was wäre los gewesen, wenn das die SPD gemacht hätte? Wenn die Sozialdemokraten für die Weiterführung des Verfahrens gestimmt hätten, obwohl das Gutachten zu einer anderen Empfehlung gekommen wäre? Noch in den vergangenen Tagen haben die Grünen immer betont, dass sie sich an die Vereinbarung halten werden. Im Ausschuss, als den Worten Taten folgen mussten, haben sie es nicht getan. Bei einer wichtigen industriepolitischen Entscheidung, der wohl wichtigsten, die der RVR in den vergangenen Jahren fällte, war die SPD auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Mit den Grünen – das ist die Erkenntnis – geht gute Laune Politik. Geht Radwegebau. Und natürlich kann man auch trefflich mit ihnen Pöstchen schieben. Aber wenn es für sie unangenehm wird, knicken sie ein – wissend, dass auch dies ohne jede Folgen für das Projekt selbst bleiben wird. Symbolischer Wohlfühlprotest ohne Wirkung.
