Datteln: Grüne LDK lehnt Waltroper Antrag ab

Lob gebührt zunächst Prof.Holtkamp und den Grünen in Waltrop für ihre Initiative auf dem Landesparateitag. Auf die Kraftwerksgegner in Waltrop und in der Regiion können die Waltroper Grünen weiterhin bauen und umgekehrt;und das ist gut so. Die Zufriedenheit von Prof.Holtkamp mit dem Erreichten trägt auch bei nicht-grüneni Kraftwerksgegner zu „etwas“ Optimismus bei.Sehr gespannt bin ich jetzt auf die politische und die juristische Auseinandersetzung, konkret bei den Grünen beim RVR -und im Land-, wenn nicht nur das von E.on bestellte und bezahlte Kment-Gutachten für das weitere Verfahren zu beachten ist, sondern auch das Schulte Gutachten. Unterschiedlichere Rechtsauffassungen als sie in den beiden Gutachten zu einem Sachverhalt vertreten werden, sind kaum denkbar. Während Kment z.B. das Zielabweichungverfahren für problemlos hält, ja sogar meint, darauf könne im Verfahren zur Änderung des Regionalplanes gänzlich verzichtet werden, stellt Schulte in den Thesen zu seinem Gutachten unter 9.fest: „Ein rechtlich erfolgversprechendes Zielabweichungsverfahren kommt vorliegend mangels Vertretbarkeit unter raumordnerirschen Gesichtspunkten und mangesl Nicht-Berührt-Sein der Grundzüge der Planung n i c h t in Betracht.“

Hier im Übrigen der Auftritt auf der LDK des OV Waltrop. Wie es mal TSS gesagt hat, der kampf gegen EON Datteln geht weiter auch und gerade innerhalb der Grünen….

Ergänzung meines ersten Kommentars:

1. Für mich ist es selbstverständlich, daß die Grünen soweit es ihnen möglich und vertretbar erscheint, alles tun, um die Koalition mit der SPD nicht zu gefährden. Das schließt Kompromisse ein, z.B. den, nichts aktiv zu tun, um den Weiterbau/den Betrieb von E.on-Datteln zu verhindern.Und wenn sie das klar und unmißverständlich bekennen, dann kann das akzeptiert werden, auch wenn der Inhalt des jeweiligen Kompromisses den persönlichen Zielen/Wünschen/Erwartungen nicht entspricht.

2. Was ich nach wie vor, erst recht nach Emsdetten, für politisch skandalös halte, sind die dazu von den Grünen öffentlich vorgetragenen Argumente. Das beginnt mit der seltsamen Sprachregelung „Die Landesregierung baut keine Kraftwerke und reißt auch keine ab“. Niemand, der den Sachverhalt und die Rechtslage in ihren Grundzügen kennt, hat das jemals gefordert. Baugenehmigungen werden erteilt,widerrufen,zurückgenommen und der Abriß von Bauten wird verfügt durch die örtlich/sachlich zuständige Bauaufsichtsbehörde; nicht durch die Landesregierung..Es wird mit dieser immer wieder itierten Aussage seitens der Grünen ein oft praktiziertes politischesw Spiel getrieben, nämlich etwas abzulehnen, was nie jemand gefordert hat,um so die Existenz einer Forderung zu suggerieren. Und das skandalösein der Argumentation der Grünen setzt sich fort, indem sie feststelleln, mit ihnen würde es „keine Ermöglichungs-Strategie geben. “ Gerade dieses Strategie wird doch aktiv durch die Grünen beim RVR betrieben. Mit dem Ja zu einem geänderten Regionlaplan und mit dem Ja zu einem Zielabweichungsverfahren werden Schritte getan, und zwar wesentliche, um die Gründlagen dafür zu schaffen, daß ein neuer B-Plan in Datteln und damit Weiterbau und Betrieb des Kraftwerke ermöglicht werden!!! Rechtsanwalt Heinz stellt dazu abschließend in seinem Kurzgutachten vom 11-11-2010 fest, wenn die Grünen in diesem Einzelfall zugunsten von E.on ein Zielabweichungsverfahren ermöglichen, dann ist das ein politischer Akt (!) mit dem ZIel der Rechtsänderung bzw.Rechtszurückstellung zu Gunsten von E.on Und er folgert daraus, daß das eklatant dem Inhalt des Koalitionsvertrages widerspricht, wonach im Hinblick auf E.on-Datteln der alte Rechtszustand widerhergestellt und es k e i n e p o l i t i s c h e Entscheidung für oder gegen das Kraftwerk geben wird. Und f ü r das Kraftwerk wird zur Zeit auch durch die Grünen einen Entscheidung f ü r das Kraftwerk -geänderter Regionalplan,Zielabweichungsverfahren-betrieben.