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Warum auch den Grünen nicht zu trauen ist

Das Streitobjekt ‚E.On Datteln 4‘ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt

Überwiegend junge Leute setzen ihre politischen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft in diesen Tagen vermehrt auf die Grünen. Deren Zustimmungswerte haben sich jüngst dramatisch verbessert. Das Ergebnis der Europawahl war wahrlich beeindruckend. So beeindruckend, dass sich die ehemaligen Volksparteien SPD und CDU in den vergangenen Tagen gegenseitig damit zu überbieten schienen, in ihrem Bestreben auf die Grünen und ihre öffentlichkeitswirksamsten Wahlziele zuzugehen.

Grundsätzlich kann ich verstehen, dass immer mehr Leute die Anliegen der Grünen unterstützen. Denn auch ich habe mich zwischen 2010 und 2012 einmal lokalpolitisch in dieser Partei engagiert. Nach diversen desillusionierenden Erlebnissen habe ich die Grünen kurz vor der NRW-Landtagswahl jedoch wieder verlassen.

Heute möchte ich an dieser Stelle noch einmal kurz darauf verweisen warum ich den Grünen im Jahre 2019 auch nicht mehr zutraue, als vielen anderen Parteien, denen viele junge Wähler der Froschfarbenen nicht über den Weg trauen:

Im NRW-Landtagswahlkampf 2010 begeisterten mich die Grünen mit ihrem lautstarken Widerstand gegen das gerade im Bau befindliche Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘. Der damalige Parteipromi Jürgen Trittin kam damals sogar extra zu einem Wahlkampfauftritt nach Datteln und begründete glaubwürdig, warum es mit den Grünen in einer Landesregierung keine Fertigstellung des Meilers im Kreis Recklinghausen geben wird.


Das war für mich in dieser Phase der letzte und entscheidende Impuls zum Parteieintritt. Auch ich war längst der Meinung, dass dieses Kraftwerk an diesem Standort so nicht in Betrieb gehen dürfte. Weniger weil ich grundsätzlich gegen Kohlekraftwerke war, sondern weil ich den Argumenten der Kritiker folgen konnte, dass die Nähe dieses Projekts zur bestehenden Wohnbebauung schlicht nicht korrekt war. Der Protest der Anwohner war aus meiner Sicht somit völlig nachvollziehbar und berechtigt. Diesen Protest wollte ich zukünftig aktiv unterstützen.


Fortan engagierte ich mich daher bei den Bündnisgrünen in Waltrop, der Nachbarstadt von Datteln, gegen das Kraftwerk. Rasch musste ich gemeinsam mit meinen neuen Kollegen im OV jedoch feststellen, dass von der Landespolitik nach der Wahl urplötzlich nichts mehr zu hören war in Sachen ‚Datteln 4‘.

Die Grünen strebten seinerzeit eine Regierungsbeteiligung in NRW an, wollten bei knappen Mehrheitsverhältnissen gemeinsam mit der SPD, die bekanntlich eine starke Kohlefraktion in ihren Reihen hat, zukünftig das Land regieren.

Ein mögliche Streit rund um das Kraftwerk in Datteln hätte diese Ambitionen jedoch womöglich rasch unterbinden können. Also hörte man urplötzlich so gut wie nichts mehr von der Sache. Die öffentlichkeitswirksam vorgetragenen Wahlversprechen wurden schlicht ignoriert.

Bis das bei mir wirklich vollends durchgesickert war, dauerte es allerdings noch einige Monate. Spätestens jedoch nachdem einige der damaligen Grünen im Landtag meinen OV-Vorsitzenden bei einem Treffen im Landtag recht direkt dazu aufgefordert hatten, dass Thema doch bitteschön nicht auf die Tagesordnung der damaligen Landesdeligierten-Konferenz 2011 in Emsdetten zu setzen, war uns vor Ort allen klar, mit welchen Abläufen wir es hier zu tun hatten.

Ich war stolz, dass wir das Thema damals trotzdem nicht unter den Tisch fallen ließen, es nach Kräften öffentlich weiter voran trieben. Sehr zum Ärger vieler Düsseldorfer Parteikollegen.

Am Ende führte das Ganze dann allerdings zu einer internen Spaltung unseres Grünen OV vor Ort. Die eine Hälfte der Gruppe war nach den Erlebnissen zwischen 2010 und 2012 nicht mehr bereit im Landtagswahlkampf 2012 für die Düsseldorfer Grünen vor Ort Reklame zu machen, die andere Hälfte wollte sich zukünftig verstärkt  lieber wieder anderen politischen Themen zuwenden.

Für mich war damit der Zeitpunkt des Ausstiegs gekommen. Ich verließ die Grünen nach zwei Intensiven Jahren wieder, habe es bisher nie bereut.

Datteln 4 ist bekanntlich bis heute noch nicht in Betrieb, ist durch den angedachten Kohleausstieg jüngst wieder kurzzeitig in die Schlagzeilen geraten. Auch ohne den entschlossenen Widerstand der Landesgrünen stehen die Chancen inzwischen also gut, dass der umstrittene Meiler am Ende nicht ans Netz gehen wird.

Für mich persönlich war es rückblickend eine sehr lehrreiche Zeit, die mir unter anderem gezeigt hat, dass man den Grünen am Ende des Tages auch nicht mehr vertrauen kann, als den anderen Parteien, wenn es um die Umsetzung politischer Ziele und von Wahlversprechen geht.

Seid also besser vorsichtig, liebe Leute, bevor eure Hoffnungen in die Grünen zu groß werden. Ansonsten droht euch womöglich eine bittere Enttäuschung, so wie mir damals…

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6 Kommentare zu “Warum auch den Grünen nicht zu trauen ist

  • #1
    ke

    Spätestens, wenn nach der Politik und natürlich mit dem Parteibuch der Job bei den bösen Unternehmen angetreten wird, um für eine grüne Außendarstellung beratend zur Seite zu stehen, stellen sich einige Fragen.

    Grüne Politik hat für mich in der Realität zu viele Widersprüche. Wieso sollte ich ihr trauen?

  • #2
    Robert Müser

    Schöne Schilderung über die Grünen, kommt mir in Teilen doch sehr bekannt vor.

    Mir gruselt vor der moralischen Flexibilität von manchem grünen Politiker, wenn es

    (a)
    … um die Teilhabe an der Macht geht. Da werden eigenen Maßstäbe schon mal angepasst oder

    (b)

    .. um die eigene Karriere geht. Da werden eigene Maßstäbe auch im eigenen Interesse angepasst.

    Die Grünen haben in den letzten Jahren den Zug durch die Institutionen gut durchgezogen, mit der eigenen Karriere und dem eigenen Wohlstand kann man unter dem Mäntelchen der Umwelt schonmal smart seine Dinge voranbringen.

    In Teilen sind die Grünen von der FDP der früheren Jahre kaum zu unterscheiden, sprechen sie doch das gleiche Wählerpotential an. Ich finde es schon geschickt, wie die grüne Partei sich geschickt als Partei der Zukunft präsentieren kann – den Wandel von der linken Ecke in das konservative Lage haben sie gut durchgezogen. RIchtige Hard-Core-Grüne im einem grünen Gewissen aus der Urzeit der Parteiwerdung dürfte heute eine aussterbende Gruppe sein.

  • #3
  • #4
    thomas weigle

    FDP: Partei der Gutverdienenden, Grüne: Partei der Besserverdienenden mit Restbeständen sozialen Gewissens. Die Zukunft ist Jamaika: Grünschwarzgelb.

  • #5
    Pater Busoni

    @thomas weigle:
    Deshalb möchte der grüne Hamburger Justizminister Till Steffen ja auch das "Containern", also die Entnahme von Lebensmitteln aus dem Müll, legalisieren. Selbstverständlich als Signal im Kampf gegen Verschwendung, nicht als Beihilfe für Hartz IV oder Grundsicherung im Alter.
    Erste grüne Sozialreform, sozusagen.
    Von mir aus können Sie gerne von Restbeständen an Umweltbewusstsein bei den Grünen träumen, sozial war da noch nie etwas.

  • #6
    thomas weigle

    @ Pater Busconi, bittschön, klären Sie mich auf. Wo steht in meinem obigen Beitrag was von Umweltbewusstsein? Zu den Restbeständen des sozialen Gewissen bei den Grünen stehe ich. Da war mal was. Deswegen habe ich sie einige Male gewählt und war deshalb auch in den 90ern Mitglied.

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