Ist Annalena Baerbock und Robert Habeck wirklich zu trauen?
Eher zufällig verfolgte ich am Freitag die Rede von Annalena Baerbock zu Beginn des Parteitags der Grünen an diesem Wochenende. Gar nicht so übel, was die sympathische Bundesvorsitzende da so von sich gab. So war zumindest mein erster Eindruck. Mit überraschend vielem davon, kann ich mich noch immer identifizieren.
Immer noch? Ja, Sie haben richtig gelesen. Bis vor rund acht Jahren war ich selber zwei Jahre lang ein aktives Mitglied der Partei auf lokalpolitischer Ebene, bevor ich mich nach etlichen Enttäuschungen wieder frustriert und verärgert von ihr abwandte.
Und genau viele dieser bitteren Erinnerungen an von mir damals in meiner grenzenlosen Naivität kaum für möglich gehaltenen Erlebnisse während meiner recht kurzen Mitgliedschaft, kamen für mich beim Hören der salbungsvollen Worte von Baerbock rasch wieder hoch. Bei mir gingen in diesen Minuten am Freitag wirklich alle Alarmglocken an.
Kurze Rückblende: Als ich mich im Jahre 2010 den örtlichen Bündnisgrünen anschloss, da war der Widerstand gegen das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen gerade auf seinem Höhepunkt.
Kurz zuvor hatten Anwohner vor Gericht beachtliche Erfolge eingefahren, sogar einen Baustopp gegen das auch in meiner Nachbarschaft geplante Kohlekraftwerk bewirkt.
Jürgen Trittin kam in Landtagswahlkampf 2010 extra medienwirksam nach Datteln und redete ganz im Sinne der klagenden Nachbarn aus der Dattelner Meistersiedlung, die sich durch das gigantische Kraftwerk neben ihrer Wohnsiedlung vom Bauherren E.On (heute Uniper) zu Unrecht benachteiligt sahen.
Diesem Kampf für eine meiner Meinung nach ‚gerechte Sache‘ wollte auch ich mich in Zukunft aktiv anschließen. Und das tat ich im Mai 2010 auch auf parteipolitischer Ebene, indem ich mich kurzentschlossen den örtlichen Grünen anschloss, die hier bei mir vor Ort in Waltrop einen engagierten Kampf gegen den Meiler im Kreis Recklinghausen auf der lokalpolitischen Ebene anführten.
Zwei ereignisreiche und enttäuschende Jahre später musste ich jedoch bereits resigniert feststellen, dass sowohl Landes- als auch Bundes-Partei der Grünen uns nach der NRW-Landtagswahl 2010 dabei leider mächtig hängengelassen hatten.
Trotz vieler markiger Worte der damaligen Führungspersönlichkeiten Jürgen Trittin, Reiner Priggen & Co. war nachdem die Grünen in Düsseldorf auf Landesebene in einer Koalition mit der eher kohlefreundlichen SPD in der Verantwortung standen, plötzlich so gut wie gar nichts mehr von meiner Partei in Sachen ‚Datteln 4‘ zu hören.
Das koalitionsintern als heikel zu bewertende Thema wurde bei den Grünen schlicht von der Tagesordnung verbannt. Selbst kritische Nachfragen auf den sozialen Kanälen der Grünen wurden mehrfach gelöscht und/oder ignoriert. Das habe ich selber x-fach miterlebt.
Ein couragierter Auftritt meines OVs bei einer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) 2011 in Emsdetten sollte zunächst komplett verhindert werden. Als dies nicht gelkang wurden etliche Hebel in Bewegung gesetzt um die Auswirkungen möglichst gering zu halten.
Am Ende blieb mir neben einiger durchaus lehrreicher Erfahrungen in erster Linie viel Frust und Unverständnis über die Partei, die sich einst an der politischen Speerspitze beim Kampf gegen den juristisch gestoppten Bau des Kohlekraftwerks an der Stadtgrenze von Datteln und Waltrop medienwirksam groß in Szene gesetzt hatte.
Inzwischen produziert das Kraftwerk längst den heute bei den Grünen so verpönten Kohlestrom. Letzte Proteste von ‚Fridays for Future‘ und ‚Ende Gelände‘ wurden von Corona marginalisiert. Von den Grünen hört man zum Thema Datteln 4 seit Jahren so gut wie nichts mehr.
Vor diesem Hintergrund macht es mich skeptisch, wenn Parteiprominenz vom schlage einer Annalena Baerbock und eines Robert Habeck, die die Regierungsverantwortung in Deutschland für 2021 anstreben, jetzt vollmundig von einem angestrebten grünen Einfluss auf die Politik in diesem Lande sprechen, wenn insbesondere Baerbock am Freitag betont, dass ‚die Zeit JETZT gekommen ist‘.
Wo war denn diese Partei, die jetzt so laut gegen Kohleverstromung wettert, damals in Datteln, nachdem sie in Düsseldorf doch die große Chance hatte dem Drama ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen ein politisches Ende zu bereiten.
Wir waren mit unserem OV und einigen Unterstützern damals auch in Düsseldorf im Landtag zu Gesprächen, haben die in diesen Tagen Verantwortlichen um ihre Unterstützung geradezu angefleht. In einer selten von mir miterlebten Arroganz haben Reiner Priggen & Co. unsere Vorstellungen bei dieser Gelegenheit intern nicht nur sehr schroff abgebügelt, wir wurden hinter verschlossenen Türen intern sogar regelrecht unter Druck gesetzt. Wir sollten gefälligst nicht länger diesen Kampf über die in Emsdetten anstehende Landesdelegiertenkonferenz zu führen versuchen, weil man das Thema, das den parteiinternen Kampf so öffentlich jedermann frisch gezeigt hätte, komplett auf der Tagesordnung der LDK in Emsdetten verhindern wollte. Wir haben es trotzdem gemacht. Gebracht hat es trotz aller Bemühungen nicht viel.
Höre ich jetzt, im Jahre 2020, also erneut von solch vollmundige Versprechungen, wie aktuell unter anderem von Annalena Baerbock, die Deutschland und die Welt schon in Kürze nach Vorstellung der Grünen verändern möchte, dann steigt in mir rasch der alte Frust wieder hoch.
Als es darauf ankam haben die Grünen einst beim Kampf gegen Kohleverstromung völlig versagt. Postensicherung in Düsseldorf war ihnen damals wohl schlicht wichtiger als die einst stolz verkündeten politischen Ziele.
Die Chance in einer Rot-Grünen-Landesregierung etwas gegen das Kraftwerk Datteln 4 zu unternehmen, sie wurde trotz vollmundiger Versprechen im Wahlkampf leichtfertig vertan. Und jetzt soll das in Zukunft tatsächlich alles besser laufen? Ich bezweifle das, nach all den Erfahrungen, die ich einst bei den Grünen machen musste.
Bleibt also bitteschön sehr kritisch, liebe Delegierte des Parteitags! Merkt euch genau, was euch eure Parteiführung im Vorfeld der Bundestagswahl verspricht. Es wäre nämlich nicht das erste Mal, dass ihr nach den Wahlen dann nicht das bekommt, was euch vorher vollmundig von den führenden Köpfen der Partei öffentlich angekündigt wurde….
Die Differenz von Anspruch und Wirklichkeit wird auch mit neunen Bekenntnissen nicht bei den Grünen schwinden.
Das grundsätzliche Unvermögen diese Diskrepanz gerecht zu werden hat mehr mit Persönlichkeit als mit Motiven und Intelligenz zu tun.
Am Ende ist Persönlichkeit das mit Abstand wichtigste Kriterium für eine Regierungsfähigkeit und hier haben die Grünen schlicht niemanden, der sie besäße, die geeignete Persönlichkeit.
Und hätte er sei, könnte er kaum bei den Grünen sein.
Dieser Qualifikationsmangel scheint gesellschaftlich bedingt und hat zuerst die linken Parteien befallen und spätestens mit Merkel auch die CDU eingeholt. Beider FDP ist der Sturz Möllemanns das sichtbare Signal gewesen.
Das Problem ist also eine Generelles, wobei wegen der Ausrichtung auf "Luxustatbestände" wie Ökologie und Soziales dieses Manko bei eher linken Parteien deutlich schneller negativere Folgen zeitigt.
Bei beiden fallen immer wieder erschreckende Lücken in der Allgemeinbildung auf. Dann hat auch die grüne Partei die Tendenz, jeden Konflikt aus dem Weg zu gehen. Besonders deutlich wird es dabei, wenn man an die Haltung zur Homöopathie und ähnlichen gefühlten Wahrheiten denkt.
Für mich ist die Partei einfach nicht wählbar.
Wenn ich mir vorstelle, Habeck oder Baerbock müssten mit China, Russland oder der Türkei verhandeln…
Selbst einer von der taz hat sich im Radio kritisch über das Programm der Grünen geäußert. Sie würden einerseits extrem teure Versprechen machen, aber sich andererseits über die Gegenfinanzierung völlig ausschweigen.
Ach unschön: Grünen-Parteitag Habeck gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene
http://www.dernewsticker.de/news.php?id=402282
Nein,
den Grünen ist in der aktuellen Form nicht zu trauen. Die Rede von Baerbock erschien mir wenig überzeugend, eher ein Ableiern irgendwelcher Sprechblasen.
Auf dem Weg zur Macht werden im Zweifelsfall einige heilige Kühe der Grünen den Weg zum Abdecker gehen müssen. Der unbedingte Wille einiger Spitzengrünen endlich wieder an die Fleischtöpfe der Machtteilhabe zu kommen, wird diverse Bedenkerträger an die Seite drängen.
Außerdem wird sich der ewige Kampf zwischen Realos und Fundis nicht ewig kaschieren lassen.
Die Neugründung "Klimaliste" in Baden-Württemberg könnte ein Zeichen sein, dass Teile der Fundi-Fraktion zusammen mit FfF sich eine neue politische Basis aufbauen werden.
Ich freue mich über jede Programmänderung, die meinen Vorstellungen näher kommt.
"Trauen"
Kann im Zusammenhang mit Vertrauen oder mit Zutrauen gesehen werden.
Ich denke nicht, daß die Grünen von größeren Klüften zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung geplagt werden als andere Parteien. Was ist an der SPD sozial, an der CDU christlich, an den Linken links und der AfD Alternative? Tendenziell die Phantasie bezüglich politischer Versprechungen und dem Wahn diese Einhalten zu könnenum so größer, um so weniger Aussichten auf Regierungsbeteiligung besteht.
Das Problem sehe ich darum weniger in einer grünen Schizophrenie, die sich nicht besonders von der andrerer unterscheidet, als in der weit verbreiteten Begeisterung des Publikums diese Irrungen für bare Münze zu nehmen. Der Wahn des Publikums, der die Partei in jeweils gewünschte Richtungen drängen wollen wird, wird zu verschärften Verteilungskämpfen in der Klientel der Partei führen. Was das am Ende sozialpolitisch bedeuten wird, dafür braucht man nicht viel Phantasie.
Mit etwas mehr Phantasie sieht das so aus:
Globuli für krankenlversicherte Künstler und anlaßloses Tarifeinkommen für Faulenzer im öffentlichen Dienst haben wir schon. Es wird das bedingunglose Grundeinkommen für untätige Künstler und bewußtseinserweiternde Psychopharmaka auf Rezept für ÖD'ler geben. Urbane Ökochonder verwandeln Städte in Lufkurorte und die Landschaft zu Energieernteflächen, also Industrieflächen. Die Birkenwäldchen auf den Zechenbrachen werden als Kulturerbe unter Schutz gestellt und gelten in Zukunft als älteste Urwälder Deutschlands. Außenpolitisch werden Tierrechte mit Panzern am Amazonas verteidigt werden, wobei das nicht Krieg sonder Friedensmission heißen wird und die Soldaten weiterhin Mörder genannt werden – man muß schließlich politisch konstant bleiben. Die drängenden Fragen der Migration werden den benachteiligten Stadtvierteln zur Erledigung vorgelegt – das Scheitern dort liegt vor allem an der rechten Gesinnung der dort wohnhaften.
Uni Bielefeld und Leipzig, die zu Exzellenzuniversitäten aufgestiegen sind, begleiten diese Prozesse für die Grünen wohlwollend und wissenschaftlich.
Für spießbürgerliches Vorgartenmilieu und hippe urbane Szene ist es nun aufs Beste bestellt, denn endlich sind die Energiekosten so hoch, daß sich einerseits nicht mehr jeder ein Auto leisten kann und andererseits die zentralgelegenen Wohnungen werden aus Milieuschutzgründen gezielt an Künstler vergeben.
Wenn da nur nicht das undankbare, abgehängte, -entschuldigung- sich abgehängt fühlende Dienstleistungsprekariat wäre…
Ein für mich eklatanterer Widerspruch ist die Haltung der Grünen zum iranischen Atomprogramm. In Deutschland für die Abschaffung und Stilllegung sogar der Forschungsreaktoren kämpfen, die Nachbarn wie Belgien werden unter Druck gesetzt, sich dem anzuschließen, aber beim Iran engagiert Man sich für den Bau von Atommeilern, die übrigens auch oft in Grenznähere stehen.
Und das ganze Im Auftrag von einen klerikalen Regime, das frauenverachtend, homophob und antisemitisch Ist und mehrere Kriege führt.
Ist mehr Widerspruch zur eigenen Programmatik denkbar?
Dass die grünen hier so verhauen werden, zeigt den neoliberalen Tendenz der ruhrbarone. Für mich sind der artikel und die Kommentare eine gute Wahlempfehlung. Hatte ich noch Zweifel, jetzt habe ich sie nicht mehr.
@Eberhard K.
Mit Neoliberlismus hat das absolut nichts zu tun, eher mit sozialer Marktwirtschaft, die zur Zeit keine Partei mehr vertritt und mit den Grünen grundsätzlich ausgeschlossen ist.
#10 Es gibt keine rechten Netzwerke in der Polizei und wir haben eine soziale Marktwirtschaft .Sie leben definitiv nicht in diesem Land.
"Neoliberal" ist in 9 von 10 Fällen ein Marker dafür, daß der Sprecher nicht weiß, was er sagt, egal ob verfechtend oder in Gegenrede.
In der NZZ echauffieren sich z.B. kürzlich selbsternannte Neoliberale, die Einführung der Frauenqoute wäre ein Schritt in Richtung Kommunismus.
"Neoliberalismus" ist so gesehen auch nur eine milde Form des bullshit-Bingos, das Trump zu neuen Dimensionen geführt hat, ein sinnloses Schlagwort zur Herdenbildung.
#12 Wolfram Obermanns. Nennen sie es, wie sie wöllen. Das, was wir heute haben, hat mit der sozialen Marktwirtschaft der Bonner Republik so viel zu tun wie S04 derzeit mit Erfolg.
#13
Richtig. Es ist eigentlich ein Sozialismus mit marktwirtschaftlichen Ansätzen.
#14 Schreiben sie ein Buch darüber. Es gibt noch genügend Nostalgiker, die bei der Erwähnung des Wortes Sozialismus feuchte Augen bekommen. Egal ob national oder real davor steht.
#Weigle
Es gibt keine rechten Netzwerke in der Polizei, das ist was anderes als reche Netzwerke zu negieren.
und ich nenne das war wir heute haben nicht mehr soziale Marktwirtschaft, auch wenn es noch viele funktionierende Institutionen aus der Zeit der sozialen Marktwirtschaft bis heute gibt.
sie ist spätestens seit Gerhard Schröder eine Fassade, eine Etikett ohne Inhalt. und die Politik ist seit dem gekennzeichnet durch schleichende Demontage ebenjener sozialen Marktwirtschaft, weil sie deren Kern Verhinderung von Lohnspreizung aufgegeben hat zugunsten der Umverteilung.
Sämtliche zunehmenden Ausfallerscheinungen unseres Staates gehen im Grunde genommen darauf zurück. Das wollen insbesondere die große bürgerlicher Profiteure nur nicht wahrhaben.
#16 Schröder ja, aber es fing schon früher an, mit Nobby "die Renten sind sicher" Blüm. Was die Netzwerke der rechtsextremen Polizisten angeht, sehe ich das nach wie vor so,wie bereits geschrieben.