Die historisch niedrige Beteiligung an der Landtagswahl 2022 in NRW macht alle Parteien zu Verlierern!

Am Tag nach der NRW-Landtagswahl 2022 ist der Kampf um die Deutungshoheit der gestrigen Wahlergebnisse in vollem Gange. Wie sehr häufig, scheint es eigentlich am Ende fast nur Gewinner zu geben. Alle Parteien versuchen das Votum der Wähler möglichst positiv für sich selbst und die eigenen Kandidaten zu interpretieren. Und auch wenn der Ausgang dieser Wahl gerade noch in aller Munde ist, steht das traurige Fazit doch eigentlich schon seit gestern Abend fest.

Dass nur 55,5 Prozent der Wahlberechtigten in NRW von ihrer Stimme wirklich gebrauch gemacht haben, was ein historisch niedriger Wert ist, macht gerade auch vor dem Hintergrund der immensen politischen Herausforderungen, vor denen (auch) unser Bundesland steht, sehr nachdenklich.

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Ist Annalena Baerbock und Robert Habeck wirklich zu trauen?

Ist ihr wirklich zu trauen? Annalena Baerbock. Quelle: Wikipedia, Foto: Scheint sinnig, Lizenz: CC BY-SA 4.0

Eher zufällig verfolgte ich am Freitag die Rede von Annalena Baerbock zu Beginn des Parteitags der Grünen an diesem Wochenende. Gar nicht so übel, was die sympathische Bundesvorsitzende da so von sich gab. So war zumindest mein erster Eindruck. Mit überraschend vielem davon, kann ich mich noch immer identifizieren.

Immer noch? Ja, Sie haben richtig gelesen. Bis vor rund acht Jahren war ich selber zwei Jahre lang ein aktives Mitglied der Partei auf lokalpolitischer Ebene, bevor ich mich nach etlichen Enttäuschungen wieder frustriert und verärgert von ihr abwandte.

Und genau viele dieser bitteren Erinnerungen an von mir damals in meiner grenzenlosen Naivität kaum für möglich gehaltenen Erlebnisse während meiner recht kurzen Mitgliedschaft, kamen für mich beim Hören der salbungsvollen Worte von Baerbock rasch wieder hoch. Bei mir gingen in diesen Minuten am Freitag wirklich alle Alarmglocken an.

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Krise bei Funke und DuMont: Zeit für gemeinnützigen Journalismus

Ed Asner als Chefredakteur Lou Grant in der gleichnamigen TV-Serie Foto: CBS Television Lizenz: Gemeinfrei

DuMont wird seine Zeitungen verkaufen, die Funke-Mediengruppe, zu der die WAZ gehört, fährt ihren harten Sparkurs weiter. Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen, denn die Verlage verlieren  massiv Anzeigenkunden und Abonnenten. Die Frage der Gemeinnützigkeit des Journalismus stellt sich immer dringlicher – und sollte von der Politik schnell beantwortet werden.

Es ist über sechs Jahre her das ein auf diesem Blog erschienener Text die Debatte über die Gemeinnützigkeit des Journalismus auslöste. Bislang gelten nach dem Gesetz  unter anderem die Förderung von Sport, Tierschutz und Heimatpflege als gemeinnützig, Journalismus jedoch nicht. Und so können sich keine gemeinnützigen Vereine gründen, um zum Beispiel vor Ort ein Online-Magazin herauszugeben und Leser die spenden wollen, können ihre Spende nicht beim Finanzamt gelten machen.

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Landtag NRW und BDS: Gibt es ein Recht auf Israelhass in Räumen des Landes?

BDS - Das Original
BDS – Das Original Bundesarchiv, Bild 102-14468 / Georg Pahl / CC-BY-SA 3.0


Im September beschloss der NRW-Landtag, künftig keine Räume des Landes mehr für die antisemitische BDS-Kampagne zur Verfügung zu stellen. Im kommenden Jahr sollen auch die Städte den Israelfeinden keine Säle und Hallen mehr überlassen. Die Anhänger der BDS-Kampagne machen nun gegen diesen Beschluss mobil.

Der Beschluss fiel einstimmig: Alle Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags folgten im September einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen, der dem Landtag und den Einrichtungen des Landes untersagte, der BDS-Kampagne Räume zur Verfügung zu stellen. Das Kürzel BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen und hat die Vernichtung Israels zum Ziel. Schon zuvor hatte der Bundestag BDS als antisemitische eingestuft.

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NRW-Landtag: Mitarbeiter wechseln von den Piraten zur AfD

 

NRW Landtag

Mehrere Mitarbeiter der ehemaligen Piraten-Landtagsfraktion haben bei der AfD angeheuert.
Die Piraten schafften es bei der Wahl im Mai nicht in den Landtag. Damit verloren nicht nur die Abgeordneten ihre Sitze, auch ihre Mitarbeiter mussten sich nach neuen Jobs umsehen. Mindestens zwei von ihnen haben den nach Informationen dieses Blogs bei der neuen AfD-Fraktion gefunden. Ein nur schwer zu verstehender Bruch, denn die Piraten haben sich während der gesamten fünf Jahre nicht nur sehr stark gegen Rechtsradikalismus engagiert, sie  haben mit der Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses auch ein Stück Landesgeschichte geschrieben.

Bei den beiden Mitarbeitern, die von den Piraten zur AfD wechselten, handelt es sich mit Ute O. um eine einstige Mitarbeiterin der Fraktionsspitze, deren Aufgaben vor allem im Verwaltungsbereich lagen. Anders verhält es sich bei Michael K.. Für ihn ist der Fraktionswechsel nichts neues: Seine Laufbahn begann er bei einem Abgeordneten der Linken. Dort war er mit der Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landespolitikern beschäftigt. Später wechselte auch er zu den Piraten, nachdem die Linke 2012 den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Von K. liegt diesem Blog ein Screenshot aus der Datenbank des Landtags vor, die ihn als Mitarbeiter der völkischen AfD ausweist.  Auf eine Anfrage der Ruhrbarone zu den Gründen seines Wechsels reagierte K. bislang nicht.

Der ehemalige Piraten-Abgeordnete Kai Schmalenbach ist enttäuscht von den beiden: „Es ist schon deprimierend, dass Mitarbeiter uns in diese Richtung verlassen haben, denn es bedeutet, wir konnten ihnen keinerlei Werte vermitteln.“

 

NSU-Ausschuss: Keupstraße und Polizistenmord

"Berger war ein Freund von uns - 3:1 für Deutschland", stand auf einem Sticker, der 2000 in Dortmund auftauchte. Bild: linksunten.indymedia.org
„Berger war ein Freund von uns – 3:1 für Deutschland“, stand auf einem Sticker, der 2000 in Dortmund auftauchte. Bild: linksunten.indymedia.org

Der NSU-Ausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen befragt heute Markus Weber. Weber leitete die Mordkommission im Fall des Nagelbombenanschlags in der Kölner Keupstraße. Am Nachmittag soll Heribert Volker Seck befragt werden. Seck war stellvertretender Leiter des polizeilichen Staatsschutz in Dortmund als Michael Berger drei Polizisten ermordete. Sein damaliger Chef konnte sich in einer Befragung an beinahe nichts erinnern. (Unser Bericht.) Schon vor Beginn der Ausschusssitzung erklärte Sven Wolf, Vorsitzender des Ausschusses in einer Mitteilung, dass man sich ab Juni mit dem V-Mann „Corelli“ befassen werde. Wolf kritisierte das Bundesamt für Verfassungsschutz dafür das es eine Befragung des V-Mann Führers aus „nicht nachvollziehbaren Gründen“ ablehnte. (Mitteilung des Ausschusses.)

10:20 Uhr: Im Ausschuss wird der Kölner Polizist Markus Weber nach einem Hinweis Scotland Yards gefragt. Die britische Behörde hatte auf den neonazistischen Attentäter David Copeland hingewiesen.  Ähnlich wie sein Kollege Szemeitat am 27. April (Unser Bericht.) erklärt der Zeuge das Copeland ja im Gefängnis gesessen habe und der Hinweis deshalb „keine neue Erkenntnis“ für die Ermittlungen gebracht habe.

10:35 Uhr: Heiko Hendriks (CDU) ist ein bisschen aufgebracht. Der Hinweis auf rechte Bombenleger käme ja nicht „aus der Eisdiele“ sondern von Scotland Yard. Weber antwortet das sei ihm klar. Die Relevanz habe die Spur aber nicht in den Ermittlungen gehabt. Hinweise auf die rechtsextreme Szene hatten für die Kölner Polizisten einfach nicht die Relevanz. Kontakte zu Staatsschutz und Verfassungsschutz habe es gegeben. Aus Sicht von Herrn Weber waren diese aber nicht so intensiv.

10:40 Uhr: Der Abgeordnete Hendriks ist schon nach einer halben Stunde im Polemik Modus. Es geht um eine Spur in die extreme Rechte auf die der Verfassungsschutz die Polizei hingewiesen hatte. Diese wurde schnell abgeklärt und zu den Akten gelegt. Weitere Hinweise beim Verfassungsschutz wurden nicht erfragt. Hendriks erklärt im Untersuchungsausschuss wäre man sehr froh über Hinweise vom Verfassungsschutz. Man habe Schwierigkeiten diese zu bekommen.

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NSU-Ausschuss: V-Mann Stadler wird zwangsvorgeführt

Gebäude des NRW-Landtags in Düsseldorf
Bild: Sebastian Weiermann

Im Februar sollte Toni Stadler erstmals im NSU-Ausschuss aussagen, doch der ehemalige V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutz meldete sich krank. Dies erschien den Mitgliedern des parlamentarischen Untersuchungsausschuss wohl nicht unbedingt glaubhaft, weshalb er heute von der Polizei abgeholt und im Landtag zwangsvorgeführt wird (Mitteilung des Ausschusses.). Stadler entstammt der Brandenburger Naziszene und gehörte zu den führenden Rechtsrock-Produzenten. Unter anderem hat er eine CD der Kultband „Landser“ mitproduziert. Später zog Stadler nach Dortmund. Dort will ihn „Heidi“, ein Vertrauensmann der Dortmunder Polizei, kurz vor dem NSU-Anschlag in der Mallinckrodtstraße mit Uwe Mundlos gesehen haben. Wir bloggen live.

10:32 Uhr: Bevor Toni Stadler aussagt, wird Jörg Szemmeitat befragt. Der Kölner Polizist beschäftigte sich mit dem Anschlag in der Keupstraße. Dort bekam er Hinweise von Scotland Yard: die britische Behörde wies auf die Anschlagsserie des britischen Rechtsextremisten David Copeland 1999 in London hin. An den Hinweis von Scotland Yard kann sich der Zeuge nicht erinnern. Dem Zeugen werden Akten vorgehalten, dort erkennt er auch seine Unterschrift. Eine Erinnerung an diesen Ermittlungsansatz hat Szemmeitat trotzdem nicht. Sein Englisch sei auch zu schlecht, um den 80-seitigen Bericht aus Großbritannien zu lesen. Scotland Yard wollte damals wissen, ob beim Anschlag in der Keupstraße möglicherweise ein ähnlicher Tätertyp wie David Copeland in Frage komme. Daran, wie konkret in diese Richtung ermittelt wurde kann sich Szemmeitat nicht erinnern. Der Hinweis von Scotland Yard wurde allerdings in wenigen Tagen abgearbeitet. Heiko Hendriks von der CDU ist der Meinung, dass niemand den Bericht von Scotland Yard gelesen habe. Außerdem bemängelt der Abgeordnete die mangelnde Vorbereitung von Jörg Szemmeitat.

10:52 Uhr: Toni Stadler ist da, von zwei Justizbeamten vorgeführt. Stadler beginnt seine Aussage damit, dass er „nicht freiwillig“ da sei. Lust auf die Vernehmung hat er nicht. Seit 2003 lebt Stadler in Dortmund. Seit einigen Jahren arbeitet er selbstständig als Mediengestalter dort. Den NSU-Mord in Dortmund hat er nach eigener Aussage mitbekommen. Den Kiosk will Stadler nicht gekannt haben und dass die Tat in der Nordstadt stattgefunden hat, will er nicht mitbekommen haben. Zur Neonaziszene in Dortmund will Toni Stadler weder geschäftlich noch privat Kontakt gehaben. „Gottschalk und Oidoxie“ kenne er nicht persönlich. Toni Stadler ist bei seinen Antworten gegenüber dem Ausschussvorsitzenden sehr „schnodderig“.

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NSU-Ausschuss will Umfeld von Michael Berger hören

Gedenkstein für einen der von Michael Berger getöteten Polizisten. Quelle: wikimedia
Gedenkstein für einen der von Michael Berger getöteten Polizisten. Quelle: Wikimedia

Eine Polizistin und zwei Polizisten hat der Neonazi und Waffennarr Michael Berger am 14. Juni 2000 getötet. Doch was für ein Mensch war er, wie war er der rechten Szene verbunden und in sie eingebunden? Damit befasst sich zurzeit der NSU-Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag. Nach der Aussage seines Neurologen und eines ehemaligen Staatsschutzbeamten am gestrigen Donnerstag werden heute ein mutmaßlicher Freund und die damalige Partnerin des Neonazis vor dem Gremium erwartet. Wir berichten von 10 Uhr an aus dem Landtag.

10:32 Uhr: Patrick Dittmann ist der erste geladene Zeuge. Der 37-Jährige war 1998 zur NPD gekommen und „in die Szene reingerutscht“. Dittmann hat, nach eigenen Angaben, „seit längerer Zeit nichts mehr mit der Szene zu tun.“ Bei einem Kameradschaftsabend habe er 1999 Michael Berger kennengelernt. Man habe sich auch privat getroffen, sei miteinander am Wochenende ausgegangen, habe Radtouren gemacht. Auf Konzerten seien beide nicht gemeinsam gewesen.

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NSU-Ausschuss: Der dreifache Polizistenmord

Gedenkstein für die ermordeten Polizisten. (Quelle: Wikipedia; CC-Lizenz))
Gedenkstein für die ermordeten Polizisten. (Quelle: Wikipedia; CC-Lizenz))

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Komplex „Nationalsozialistischer Untergrund“ und extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen befasst sich ab heute mit einer Tat, die nicht dem NSU Trio zufällt. Es geht um den Mord an drei Polizisten in Dortmund und Waltrop, den der Neonazi Michael Berger am 14. Juni 2000 begangen hat. Eine Polizeistreife wollte Berger damals in Dortmund-Brackel kontrollieren, Berger eröffnete das Feuer und tötete einen Beamten. Auf seiner Flucht erschoss er in Waltrop zwei weitere Beamte. Anschließend tötete er sich selbst. Die Kameradschaft Dortmund reagierte auf den Mord mit Aufklebern mit der Aufschrift: „Berger war ein Freund von uns. – 3:1 für Deutschland.“

Im Untersuchungsausschuss sagt heute ab 14 Uhr Michael Schenk aus, er leitete die Ermittlungen der Polizei im Fall Berger. Auch beim NSU-Mord in Dortmund ermittelte Schenck, am 21. Januar sagte er schon einmal im NSU-Ausschuss aus. (Unser Bericht)

13:55 Uhr: Vor der Vernehmung von Michael Schenk sagt nach Christian Hüser aus. Er ist Polizeibeamter und war beim Mord an Mehmet Kubaşık als Spurensicherer eingesetzt worden. Hüser schilderte wie die Spurensicherung im Kiosk verlief.

14:13 Uhr: Michael Schenk sagt wieder vor dem NSU-Ausschuss aus. Entgegen der Erwartungen geht es erstmal nicht um den Polizistenmord im Juni 2000 sondern um den Mord an Mehmet Kubaşık. Im Ausschuss wird die Frage gestellt warum 13 Beamte den Tatort betraten. Dem Ausschuss erscheint diese Zahl etwas viel. Schenk sagt, dies sei „normal“ um sich einen Überblick zu verschaffen. Dem Ausschuss erscheint das etwas viel, so seien möglicherweise Spuren zerstört worden.

14:19 Uhr: Jetzt geht es um den Polizistenmord in Dortmund und Waltrop. Herr Schenk schildert sehr knapp den Tathergang. Er sei erst in Dortmund und dann in Waltrop für die Tatortaufnahme eingesetzt worden. Die CDU fragt nach den Waffen im Besitz von Michael Berger. Michael Schenk erinnert sich im Detail nur an die Kalaschnikov, die in der Wohnung von Bergers Eltern gefunden wurde. Die Zahl der Waffen sei ungewöhnlich gewesen. Die Polizei habe aber nicht feststellen können woher die Waffen stammten. Die Staatsanwaltschaft Dortmund habe Ermittlungen zur Herkunft der Waffen als irrelevant für das Verfahren eingestuft. Michael Schenk erklärt das damit, dass die Tat durch Bergers Selbsttötung für die Staatsanwaltschaft geklärt worden sei.

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NSU-Ausschuss lädt Staatsschützerin und Waffenexperten

Erste Seite des Einsetzungsantrags zum NSU-Untersuchungsausschuss NRW.
Ende 2014 wurde der Ausschuss in NRW eingesetzt. Bild: Gehrhardt

In seiner letzten öffentlichen März-Sitzung befasst sich der NSU-Untersuchungausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag heute noch einmal mit der Ermordung des Dortmunder Geschäftsmannes Mehmet Kubaşık. Nachdem die öffentliche Aussage eines Dortmunder Neonazis vor zwei Wochen stärker von dessen Selbstinszenierung als von tatsächlichen Erkenntnissen geprägt war, dürften heute wieder Inhalte im Vordergrund stehen. Geladen sind eine ehemalige Mitarbeiterin der Staatsschutz-Abteilung der Dortmunder Polizei, die in die Ermittlungen eingebunden war, und ein Waffen-Sachverständiger des Bundeskriminalamtes. 

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