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Das NRW-Innenministerium zur „kleinen Feier“ der Nazis am Wahlabend

| Sebastian Weiermann16 Kommentare
Neonazi zückt Pfefferspray
Neonazi zückt Pfefferspray

Am kommenden Donnerstag tagt der Innenausschuss des Landtags. Ein Punkt auf der Tagesordnug wird der Angriff von 30 Anhängern der Partei „Die Rechte“ auf das Dortmunder Rathaus am Wahlabend sein. Schon jetzt ist der Bericht des Innenministeriums zu den Vorfällen am 25. Mai veröffentlicht worden. Ohne zu übertreiben kann bei dem Bericht von Realitätsverweigerung auf Seiten des Innenministeriums und der Polizei Dortmund gesprochen werden.

Aber der Reihe nach.  Schon vor der Wahl stellte die Polizei Dortmund fest, dass es einer „verstärkten Aufklärung“ für den Wahlabend bedarf. Wahllokale in Dorstfeld und Westerfilde erhielten eine „Betreung“ durch den Staatsschutz. Bei den Wahllokalen in der Nordstadt blieb eine „Betreuung“ aus. Vermutlich deswegen werden die zehn bis 15 Nazis, die sich am Nachmittag auf dem Nordmarkt trafen, und zum Teil am abendlichen Angriff beteiligt waren, im Bericht auch nicht erwähnt.  Weiter heißt es zur Vorfeldeinschätzung der Polizei, dass bis zum Abend nicht mit Störungen zu rechnen gewesen sei, und dass die Ergebnisse der Kommunalwahlen erst gegen 23 Uhr ausgezählt sein würden.

Die Stadt Dortmund und die Polizei hatten sich laut dem Bericht des Innenministeriums im Vorfeld abgesprochen, eine Präsenz von Neonazis bei der Party im Rathaus zu „ertragen“. Beide Seiten sahen kein „erhöhtes Gefahrenpotential, welches Maßnahmen städtischer- oder polizeilicherseits erforderlich machen würde.“ Während die Neonazis also bei ihren Demonstrationen von hunderten Polizisten bewacht werden, scheint es unproblematisch zu sein, wenn diese bei einer demokratischen Veranstaltung im Rathaus auftauchen.

Zu ihrer Lageeinschätzung kam die Polizei allerdings nicht alleine. Am 23. und 24. 5. unterhielt man sich mit Michael Brück, Mitglied der „Rechten“ und Betreiber des „Antisem.it“-Versandes. Brück erklärte, man wolle die Stimmauszählungen in Wahllokalen beobachten und später  „in kleinem Kreis in Dortmund-Dorstfeld“ feiern, falls es etwas zu feiern gäbe. Nun ist Brück Jura-Student und anscheinend ging die Polizei davon aus, von einem angehenden Juristen nicht belogen zu werden.  Am Wahltag führten die Polizisten also Aufklärungsmaßnahmen an Wahllokalen durch und überprüften stündlich, was von der „Rechten“ auf Facebook und Twitter geschrieben wurde. Gegen 21 Uhr schaute die Polizei nochmal in Dorstfeld vorbei und stellte fest, dass die Neonazis in der Thusneldastraße feierten. Die Beamten fuhren in das Rathaus, um ihre Aufklärung fortzusetzen. Dorstfeld war daraufhin wieder polizeifreie Zone, so dass sich die Nazis unbemerkt auf den Weg ins Rathaus machen konnten.

Eine Gruppe  von Neonazis veranstaltete also eine „kleine Feier“, und der Dortmunder Polizei fehlen die Kräfte, oder der Wille, diese Party zu beobachten. Das von 30 feiernden Nazis eine potentielle Gefahr ausgeht, sollte eigentlich jedem denkenden Menschen bewusst sein. Die Neonazis hätten auch, ohne sich auf den Weg zum Rathaus zu machen, erhebliche Straftaten begehen können. Wieso die Polizei hier nicht Präsenz gezeigt hat, gehört zu den Fragen, die  durch den Bericht des Innenministeriums nicht beantwortet werden.

Aber zurück zu den Polizisten, die die „kleine Feier“ festgestellt hatten. Im Rathaus machten diese eine Runde, stellten „keinerlei verdächtige Wahrnehmungen“ fest und fuhren gegen 22:05 Uhr in das Polizeipräsidum. Später wollten sie an weiteren „relevanten Örtlichkeiten“ Aufklärung betreiben. Der Abzug der Polizeikräfte im Rathaus wird im Bericht des Innenministeriums damit begründet, dass von den Parteien und der Stadtverwaltung keine Hinweise darauf gegeben wurden, dass die Nazis kommen könnten. Auch die Ankündigung der „Rechten“ auf Facebook wurde von der Polizei nicht in dieser Weise bewertet.

Der Überfall 

Um 22:10 erhält die Polizei einen Anruf, dass sich am Rathaus eine „Auseinandersetzung zwischen Personen des rechten und des linken Spektrums“ anbahnt. Um 22:13 Uhr folgt der nächste Anruf, 30 Nazis stehen vor dem Rathaus und skandieren Parolen. Die Polizei schickt ihre Kräfte zum Rathaus. Die ersten Polizisten sollen laut dem Bericht des Ministeriums um 22:14 Uhr am Rathaus eingetroffen sein. Im Bericht heißt es:  „Zu diesem

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E.On-Kraftwerk ‚Datteln 4‘: Offener Brief an die Landtagsabgeordneten des Landes NRW

| Robin Patzwaldt2 Kommentare

Blick auf 'Datteln 4' im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Blick auf ‚Datteln 4‘ im Februar 2014. Foto: Robin Patzwaldt

In der vergangenen Woche endete die abermalige öffentliche Auslegung der Planunterlagen für das 2009 juristisch gestoppte Kraftwerksprojekt ‚E.On Datteln 4‘. In der kommenden Woche planen Kraftwerkskritiker die Neugründung eines Aktionsbündnisses gegen den Bau in Castrop-Rauxel (wir berichteten bereits).

Vor diesem Hintergrund erreichte uns nun die Kopie eines ‚Offenen Briefes‘ eines betroffenen Bürgers aus der Region, welchen er am Wochenende an die Landtagsabgeordneten in Düsseldorf geschickt hat, und welchen auch ich hier heute in voller Länge einmal öffentlich zur Diskussion stellen möchte.

Der Dattelner Karl Seeling, seit Jahren ein engagierter Kritiker der Vorgänge vor seiner Haustür,  fasst darin viele Aspekte und Argumente der Nachbarn und Kritiker des Meilers am Verhalten der Beteiligten noch einmal in klaren und auch recht drastischen Formulierungen zusammen, versucht den Abgeordneten am Rhein so noch einmal seine gesammelten Ansichten zu den Geschehnissen der letzten Jahre näher zu bringen:

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Ruhrgebiet

Thomas Eiskirch: „Wichtig ist auf´m Platz“ – Industrie- und Energiepolitik für die Metropole Ruhr

| Gastautor9 Kommentare

Thomas Eiskirch Foto: HP

Der Metropole Ruhr mag man an vielen Stellen nachsagen, sie sei wenig kreativ, dabei hat es an einem nie gemangelt: an Visionen. Die haben im Ruhrgebiet einen schon fast traditionellen Statuts, wenn man sich deren Entwicklung in den unterschiedlichen Ausprägungen vor Augen führt. Von unserem Gastautoren Thomas Eiskirch.

Große Visionen wie Olympische Spiele oder „Ruhrstadt“, thematische Leitideen wie „10-10-60“ beim ÖPNV, Konzept Ruhr, Städteregion Ruhr 2030, Innovation City oder vermeintlich „kleine“ Visionen wie die eines Kinderzentrum Ruhrgebiet gab es immer zu genüge. Lange Bestand hatten die Meisten jedoch nie. Waren in den 50er-Jahren „Rauchende Schlote“ positiv signifikant für die Vision einer boomenden Wirtschaft und Wohlstand, wünschte sich Willy Brandt nur ein Jahrzehnt später den „blauen Himmel über der Ruhr“.

Blau ist der Himmel über der Ruhr tatsächlich wieder geworden, ebenso wie die Ruhr selbst, und sogar die Emscher wird es in ein paar Jahren wieder sein. Und das, obwohl Helmut Schmidt mit seiner Einschätzung „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen!“ 1980 allen sozialdemokratischen Utopisten einen vehementen Tritt vor das visionäre Schienbein verpasste.

Helmut Schmidt war es aber auch, der Helmut Kohl, seinem Nachfolger als Bundeskanzler, 1987 einen Brief schrieb mit der Bitte, sich für den Erhalt des heimischen Steinkohlebergbaus einzusetzen. „… angesichts der Risiken der Kernkraft einerseits wie der Versorgungs- und Preisrisiken bei importiertem Öl und Erdgas andererseits, erscheint mir auch heute dringend wünschenswert, eine erhebliche eigene Steinkohleförderung zu erhalten.“, heißt es in dem Brief. Helmut Schmidt also doch auch Visionär oder nur ökonomischer Pragmatiker? 1987 – ein Jahr nach der Katastrophe von Tschernobyl – liefen in Bochum rd. 500.000 Kadett E vom Band. Später kamen die Finnen und Nokia übernahm ein Fertigungswerk in Bochum und der Begriff des Strukturwandels im gesamten

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Ruhrgebiet

NRW: Britta Altenkamp (SPD) tritt zurück

| Stefan Laurin3 Kommentare

Britta Altenkamp, die parlamentarischen Geschäftführerin der SPD im NRW-Landtag, tritt zurück. Sie hatte die CDU bei der Abstimmung um die Zukunft der WestLB ausgetrickst: Ein angeblich kranker SPD-Landtagsabgeordneter war auf einmal doch da. Ein schwerer Verstoss gegen die parlamentarischen Sitten.

Und nun zieht Britta Altenkamp die Konsequenzen und tritt zurück:

Hiermit erkläre ich den Rücktritt von der Funktion der parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion.Mit meiner Entscheidung am 30.06.11, alle anwesenden Abgeordneten der SPD-Landtagfraktion an der namentlichen Abstimmung zum SPD-Antrag 15/2277 teilnehmen zu lassen und damit eine Verabredung nicht einzuhalten, die ich mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagfraktion getroffen hatte, habe ich der SPD-Landtagsfraktion schweren Schaden zugefügt. Da ich durch den so entstandenen Schaden eine Belastung für die weitere Sacharbeit mit den anderen Fraktionen darstelle, sehe ich mich gezwungen, Konsequenzen zu ziehen. Ich hoffe, dass es damit in Zukunft der SPD-Landtagfraktion wieder gelingt, die notwendigen Kompromisse in den

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Ruhrgebiet

NRW: Opposition gesucht…

| Stefan Laurin13 Kommentare

Der Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen macht sich jetzt schon im Landtag bemerkbar. Dem Land fehlen Oppositionspolitiker.

Phänomen Fachkräftemangel: Bislang gingen Experten immer davon aus, dass vor allem die technischen Berufe davon betroffen seien. Und dass er im Süden der Republik, wo die Wirtschaft boomt, härter wäre als in NRW. Doch im Landtag des einwohnerreichsten Bundeslandes sieht man, dass der Fachkräftemangel längst die Politik erreicht hat. In Düsseldorf fehlt es an Oppositionspolitikern. Eine Überraschung: Ein Politikermangel war bislang unbekannt. In die Politik gingen vor allem jene, die es auf dem Arbeitsmarkt nicht leicht hatten – Lehrer, Juristen – oder Menschen mit viel Freizeit. Und von denen gab es eigentlich immer genug.

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Ruhrgebiet | Umland

Hannelore Kraft: Ministerpräsidentin im zweiten Wahlgang

| Stefan Laurin2 Kommentare

Hannelore Kraft (SPD) wurde soeben mit 90 von  181 Stimmen zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt.

90 Stimmen für Hannelore Kraft, 80 gegen sie und 11 Enthaltungen. Das reichte im zweiten Wahlgang, das war die relative Mehrheit. Es gab keinen Gegenkandidaten. Im ersten Wahlgang erhielt Kraft ebenfalls die 90 Stimmen von Grünen und SPD. FDP und CDU stimmten wahrscheinlich ebenso wie ein Abgeordneter der Linkspartei gegen Kraft. Wohl zehn Abgeordnete der Linkspartei enthielten sich wie angekündigt der Stimme.

Hannelore Kraft ist die erste Ministerpräsidentin NRWs. Sie verfügt im Landtag über keine Mehrheit und ist auf die Unterstützung oder Duldung von Union,FDP oder Linkspartei angewiesen.

Ruhrgebiet

NRW-Neuwahlen: Letzte Chance für die Ampel

| Stefan Laurin10 Kommentare

Verblühende rotgelbgrüne Tulpe
Die Ampel

Die Ampel ist tot? Die FDP will nicht mit Grünen und SPD? Das könnte sich in ein paar Monaten ändern. Wenn über Neuwahlen diskutiert wird.

Es reicht weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Grün. Jamaica scheitert an den Grünen. Rot-Rot-Grün wird schwierig. Die FDP will die Ampel nicht – im Moment.

Denn wenn in ein paar Monaten keine neue Koalition zustande gekommen ist und die Rest-Regierung-Rüttgers mit dem Haushaltplanungen 2011 beginnt, wird von Neuwahlen gesprochen werden. SPD, Grüne und Linkspartei müssen die bislang nicht fürchten: Sie haben ihre Wähler nicht enttäuscht sondern die in sie geweckten Erwartungen weitgehend erfüllt. Bei der Union sieht das im Moment anders aus: Sie würde wahrscheinlich ein paar Prozent verlieren, könnte sich aber vielleicht noch immer in eine große Koalition flüchten. Die FDP würde auch ein paar Prozent verlieren – bei 6,7 kann das aber schnell gefährlich werden.

So toll sich Papke und Co auch dabei fühlen, das hohe Lied der Opposition zu singen – aus dem Landtags rauszufliegen ist sicher nicht ihr Wunsch. Regelmäßige Erwerbsarbeit, wohlmöglich noch in der freien Wirtschaft, das wollen die Papkes nicht. Gut möglich, dass sie dann noch einmal alles überdenken, ihre Verantwortung für das Land ins Feld führen, demokratietheoretische Defizite bei Neuwahlen entdecken und und und… . Wenn die SPD die Ampel will, sollte sie beginnen, über Neuwahlen zu diskutieren. In ein paar Wochen.

Und wer weiß – vielleicht fliegt ja auch die Linkspartei dann aus dem Landtag.

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Ruhrgebiet

Gierschlund

| Christoph SchurianKeine Kommentare

Auf Hendriks Mund lass ich nichts kommen,
was dieser spricht, ist wahr, so wahr
Gott selbst Wüsts Hendrik inspirierte,
schuf eigenhändig die Jott U.

In Bocholt, wo er damals residierte,
ging es für ihn steil bergauf:
Ob Rat, Partei, er kandidierte
sich bis nach Düsseldorf hinauf.

Sein großer Mund, den er so oft riskierte,
macht unermüdlich Lärm, ja, Krach.
Von Links bis Kraft, sein antiquierter
Kompass weist ihm den rechten Pfad.

Doch nun stört Gier auf die Diäten,
auf zweimal Krankengeld vom Staat,
Jung-Hendrik in Karrierenöten,
ohn‘ Mund ging’s längst zurück auf Start.  

 

Zeichung: ruhrbarone

Ruhrgebiet

Leis is nice

| Christoph SchurianKeine Kommentare

"Landtag NRW- Raum der Stille." Mein Header der Woche! Nur eine dürre Betreffzeile in der Mailbox, Zuschrift der Landtags-Pressestelle. Doch was für eine gute Idee: der Landtag, das Parlament – still, kein Wort.

Stattdessen meditierende Oppositionsführerinnen, tiefenentspannte Fraktionsgeschäftsführer, in sich ruhende Hinterbänkler, keine Zwischenrufe, keine kaugummiaufblasende Schulklasse auf der Besuchertribüne, keine Abgeordneten mit Handy am Kopf, Hand vorm Mund, einarmig mühen sie sich an der Saaltür, atemlose Interviews, keine stolzierenden Politiker in Wandelhallen. Stattdessen, endlich: Sense, Schluss, Silenzio im Raum der Stille*. Quiet nice.

Ruhrgebiet

Da LEGst di nida!

| Christoph Schurian1 Kommentar

Ein Tusch für die WAZ! Ein Jahr nach dem Verkauf der LEG und der Veräußerung von 93.000 Wohnungen mit knapp 300.000 Bewohnern hat Kollege Meinerz mal nachgeforscht, wem die LEG jetzt gehört: klick. Es ist nicht der Immobilieninvestor Whitehall! Der Kollege hat einen erstaunlichen Namensalat um Rosen, Kronen und Vendetta1 aufgestöbert. Und das ist leider gar nicht so komisch, weil echte Mieter betroffen sind

Hinter dem offiziellen LEG Käufer, der us-amerikanischen Immobiliengesellschaft Whitehall Real Estate Funds, die übrigens eigentlich der ehemaligen Investmentbank Goldman Sachs gehörte, verbergen sich laut WAZ lauter Dubiositäten: Vorneweg die "Lancaster GmbH und Co KG", die vormals u.a. "Vendetta 1 GMbH" hieß, zwei Mitarbeiter und 25.000 Euro auf Tasche hatte. Oder die "Kronentausend230 GmbH & Co VorratsKG", die jetzt Rote Rose GmbH heißt, deren Mutter dafür Weisse Rose GmbH.

Bewohner und Öffentlichkeit wurden seinerzeit von der noch amtierenden Landesregierung bzw. dem nicht mehr amtierenden Bauminister beruhigt mit einer für zehn Jahre geltenden "Sozialcharta". Aber was solche Vereinbarungen wohl Wert sind, wenn 2008 im Landtag und bei der LEG nur von einer Veräußerung an Whitehall die Rede war, während der Kreis Wesel oder die Stadt Gevelsberg bereits an die als Lancaster GmbH firmierende Gesellschaft verkauft haben? Eigentlich guter Stoff für einen Untersuchungsausschuss – noch einen. Zumal sich die Landesregierung auf seltsame Geheimhaltungsregeln auch gegenüber dem Landtag beruft.

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