Rechts- und Ökopopulisten träumen von einem eingeschränkten Wahlrecht

Jahrhundertelang gab es beim Wahlrecht nur eine Richtung, in die es sich entwickelte: Es wurde erweitert. Dem preußischen Drei-Klassenwahlrecht folgte mit der Gründung der ersten deutschen Republik das allgemeine Wahlrecht für Männer und Frauen ab 18. Jahren. In den vergangenen Jahren wurde in NRW das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahren eingeführt und auch EU-Ausländer können seitdem wählen oder sich wählen lassen. 

Deutschland folgte damit, wenn auch mit Verzögerung, oft Entwicklungen, die in den USA, Großbritannien und Frankreich begannen.

Vorbei. Rechts- und Ökopopulisten haben in den vergangenen Jahren das Wahlrecht für sich entdeckt und folgen einem pragmatischen, nicht gerade von demokratischem Geist beseelten Ansatz: Wählen sollen vor allem die dürfen, von denen man glaubt, unterstützt zu werden. Wer als für die eigene Sache problematisch gilt, soll das Wahlrecht verlieren. Der spätere AfD-Politiker Konrad Adam dachte schon 2006 darüber nach, Leistungsempfängern das Wahlrecht zu entziehen. Adam sah im allgemeinen und gleichen Wahlrecht ein Risiko für den Standort.
„Unstrittig aber dürfte sein, dass sich die Politik verändern wird, wenn die Mehrheit im Lande zugunsten der Zuwendungsempfänger kippt. Dann muss die Politik, bei Strafe des Machtverlustes, die von ihr Abhängigen bei Laune halten.“
Zu ähnlichen Schlüssen, wenn auch mit anderen politischen Zielen, kommt die taz-Redakteurin Johanna Roth. Sie fordert, dass Senioren auf ihr Wahlrecht verzichten sollen:

„Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend: das Wahlalter herabsenken und nach oben begrenzen – oder zumindest deutliche Anreize dafür setzen, die eigene Stimme an Jüngere zu delegieren. Zugespitzt hieße das, Unschuldige vor einer in fundamentalen Fragen inkompetenten Wählerklientel zu schützen.“

Der AfD-Politiker Adam und die taz-Redakteurin Roth zeigen, dass Populisten ein eher instrumentelles Verhältnis zum Wahlrecht haben. Wenn es ihnen nutzt, ihre Ziele umzusetzen, schätzen sie es, wenn es sie bei deren Umsetzung behindern könnte, wollen sie es in ihrem Sinne ändern. Das ist skrupellos und zeigt, was auf diese Gesellschaft zukommt, wenn Rechts- oder Ökopopulisten an die Macht kommen.