Wenn es zu Neuwahlen kommt hat die CDU ein großes Problem: Norbert Röttgen.
SPD und Grüne sind nicht in der Lage, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Besser noch: Sie wollen es auch gar nicht und flüchten sich Neuwahlen, um zu legitimieren, was nicht zu legitimieren ist. Eigentlich keine schlechte Ausgangslage für die Opposition. Ein Unionskandidat könnte sich als solider Haushälter gegenüber Rot-Grün positionieren. Als Macher mit Augenmaß, als Sachwalter der Vernunft der Nordrhein-Westfalen davor bewahren will, zum Experimentierfeld sozial-ökologischer Utopien zu werden, vor denen sich aus gutem Grund auch viele SPD-Wähler fürchten. Es werden ihre Industriejobs sein, die bei der Verwirklichung dieser Utopien wegfallen werden.
Dumm nur, dass die CDU einen Kandidaten hat, der sich schon als Umweltminister bis auf die Knochen blamiert hat. Es gibt eigentlich nur Gründe gegen den neuen Biosprit: Er ist unökologisch, wird zur Steigerung der Lebensmittelpreise beitragen und so den Hunger in der Welt befördern. Ein Umweltminister sollte so etwas wissen und sich positionieren. Zumal wenn er die Autofahrer auf seiner Seite hätte – was ja in dem Job keine Selbstverständlichkeit ist.
Aber wer erst aus den Büschen kommt, wenn das E10-Kind schon in den Brunnen gefallen ist und dann noch an diesem Unfug fest hält, zeigt weder Initiative noch Führungsstärke. Traut man so jemanden zu, das einwohnerstärkste Land der Bundesrepublik zu regieren? Zu sparen? Strukturreformen durchzuführen? Nein. Der Eindruck ist: Der kann es nicht.
Wenn Röttgen will, wird er bei Neuwahlen Spitzenkandidat der CDU in NRW. Sollte es so kommen, und die CDU sucht sich nicht noch einen neuen Kandidaten – empfehlen würde sich der Fraktionsvorsitzende Laumann – kann sie gleich schon einmal anfangen, nach einem Kandidaten für 2016 Ausschau zu halten. Denn Sieger sehen nicht so aus wie Röttgen.