Eine Torte ist noch immer eine Torte

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat viele Gesichter.  Der Beitrag der Staatsanwaltschaft Bochum besteht offensichtlich aus dem Führen sinnfreier Prozesse. Beschäftigungstherapie auf Staatskosten.

Im Oktober 2008 illustrierten unsere Nachbarn vom Blog Bo-Alternativ einen Artikel über den Protest gegen eine Nazi-Demo in Bochum mit dem Bild einer Figur aus dem Computerspiel Super Bomberman (Frei ab 6 Jahren). Und diese Figur ist dabei eine Torte zu werfen.

Für die Staatsanwaltschaft Bochum war das ein Aufruf zur gefährlichen Körperverletzung. Im letzten Jahr traf man sich vor Gericht. Das Ergebnis: Freispruch für Martin Budich, der bei Bo-Alternativ im Impressum steht. Die Staatsanwaltschaft in Bochum, offensichtlich nicht ausgelastet, legte Revision ein, das OLG Hamm lies sie zu und am 21. Juli geht es vor dem Amtsgericht-Bochum weiter.

Mittlerweile haben sich zahlreiche Gruppen mit Bo-Alternativ und Martin Budich solidarisiert: Vom Bochumer Bündnis gegen Rechts über ver.di bis zum Labournet reicht die Liste der Unterstützer. Allein die Bochumer Lokalpresse hat sich des Themas noch nicht angenommen. Schade, es eignet sich so schön für Glossen.

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Der Ruhrpilot

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Essen: Arme leben näher an der A40…Der Westen

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Bochum II: Urbanatix bei  Bochum Total…Pottblog

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Bochum IV: Tana-Schanzara-Platz…Pottblog

Internet: Telekom veröffentlicht Netz-Knigge…F!XMBR

Medien: „Musikantenstadl“ für die Mullahs…Spiegel

„Komm in die Gänge…“

Heute eröffnet im  Künstlerhaus Dortmund die Diskussionsveranstaltung „Komm in die Gänge“.

Das Gängeviertel in Hamburg wurde im vergangene Jahr zu einem Symbol für die Widerstände die entstehen, wenn Szeneviertel zu Kreativquartieren werden sollen. Gentrifizierung nennt sich der Prozess, wenn staatliche Planung und viel Geld versuchen, das Image gewachsener Strukturen zu nutzen,  um Quartiere für eine zahlungskräftige Klientel zu öffnen.

Im Gängeviertel führte diese Politik zu Hausbesetzungen und Debatten über die künftige Stadtstruktur Hamburgs. Die Diskussionsveranstaltung  im Künstlerhaus Dortmund stellt die Erfahrungen dieser Auseinandersetzungen vor und schlägt eine Brücke zur Wirklichkeit des Ruhrgebiets im Kulturhauptstadtjahr. Beginn: 19.00 Uhr, Künstlerhaus, Dortmund

Hannelore Kraft: Ministerpräsidentin im zweiten Wahlgang

Hannelore Kraft (SPD) wurde soeben mit 90 von  181 Stimmen zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt.

90 Stimmen für Hannelore Kraft, 80 gegen sie und 11 Enthaltungen. Das reichte im zweiten Wahlgang, das war die relative Mehrheit. Es gab keinen Gegenkandidaten. Im ersten Wahlgang erhielt Kraft ebenfalls die 90 Stimmen von Grünen und SPD. FDP und CDU stimmten wahrscheinlich ebenso wie ein Abgeordneter der Linkspartei gegen Kraft. Wohl zehn Abgeordnete der Linkspartei enthielten sich wie angekündigt der Stimme.

Hannelore Kraft ist die erste Ministerpräsidentin NRWs. Sie verfügt im Landtag über keine Mehrheit und ist auf die Unterstützung oder Duldung von Union,FDP oder Linkspartei angewiesen.

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Der Ruhrpilot

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Update: Klatsche für Alt-Stalinchen Böth im ersten Wahlgang

Gunhild Böth, Landtagsabgeordnete der Linkspartei, hielt die DDR für ein sehr demokratisches Land. Nun hat sie eine kleine Lektion in Sachen Demokratie erhalten.

Denn anders als in der von Böth geschätzten Mauerrepublik kann es Kandidaten in der Bundesrepublik passieren, dass sie durchfallen. Auch wenn sich, wie im Fall der Wahl der Landtagspräsidenten und ihrer Stellvertreter in NRW, die Fraktionen geeinigt haben, dass jeder einen der lukrativen Posten erhalten soll.

78 Abgeordnete wählten im ersten Wahlgang das Alt-Stalinchen der Linkspartei. 13 zu wenig. Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten konnte wohl ihren Ekel vor Böth nicht überwinden.

Erst im zweiten Wahlgang wurde Böth gewählt – mit 87 Stimmen. Zieht man von den 87 Stimmen für Böth die 11 der Linkspartei ab haben 76 Abgeordnete demokratischer Parteien eine Frau zur Landtagsvizepräsidentin gewählt, die Diktaturen eigentlich ganz prima findet. Erbärmlich.

Zum Landtagspräsidenten wurde übrigens alter Freund der Ruhrbarone gewählt: Eckhard Uhlenberg (CDU). Wir gratulieren.