Im vergangenen Sommer war die SPD noch in der Regierung. Da hat sie zusammen mit der CDU die Netzsperren durchgesetzt. Nun hat sie den Oppositionsmodus eingeschaltet und installiert den Gesprächskreis Netzpolitik. Und wir dürfen uns was wünschen.
Jetzt, wo die SPD in der Opposition und die Politik billig ist, haben die Sozialdemokraten die Netzpolitik wieder entdeckt. Ein Gesprächskreis Netzpolitik soll die Partei beraten, den alten Online-Beirat ersetzen und für Credibility sorgen. Gesetzte Mitglieder: Sascha Lobo, der immer dabei ist und vor allem überall. Nico Lumma, der ein eher langweiliges Blog macht (10 Twitter-Tipps), sich aber beschwert, das Blogs langweilig sind und natürlich Brigitte „Was sind jetzt nochmal Browser?“ Zypries. Die war als Bundesministerin eine Anhängerin der Netzsperren, und ist stolze Trägerin des Big Brother Awards – verliehen für ihren Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Klar, ein paar, die schon damals mopperten, gehören auch zu dem Gesprächskreis: Thorsten Schäfer-Gümbel oder Björn Böhning.
Aber es gibt einen guten Grund, warum ich glaube dass der Gesprächskreis nicht viel mehr als eine ziemlich plumpe PR-Aktion ist und dieser Grund hat zwei Namen: Steffen Reiche und Wolfgang Wodarg. Die gehörten zusammen mit Tauss zu den drei SPD-Abgeordneten, die gegen die Netzsperren stimmten. Reiche und Wodarg, sind heute nicht mehr im Bundestag – Tauss ist auch nicht mehr in der SPD. Er hat nach Kinderporno-Vorwürfen und der Zustimmung der SPD zu den Netzsperren die Partei verlassen und ist mittlerweile in der Piratenpartei.
Hätten die Sozialdemokraten Reiche oder statt Zypries in diesen Beirat gesetzt, es wäre ein Zeichen gewesen. Immerhin, der Mann hat ein Rückgrat. Haben sie aber nicht. Weil dieser Gesprächskreis nicht anderes machen soll, als der SPD dabei helfen, gut auszusehen. Und dabei sollen wir alle helfen: Heute noch haben wir die Möglichkeit als „Community“, drei Personen vorzuschlagen, die in dem Kreis mitmachen dürfen. Damit es noch besser aussieht – so mit „wir sind ein Teil der Generation C64/Atari/VC20 oder irgendein anderer, alter, schangeliger Rechner.“ OK. Wenn man mich fragt, antworte ich: Meine Vorschläge für den SPD-Gesprächskreis lauten Wolfgang Schäuble, Ursula von der Leyen und Stephanie zu Guttenberg.
Ich habe auf vorwärts.de auch noch kommentiert, nachdem ich dort meine drei Helden vorgeschlagen hatte. Nichts wildes: Nur dass ich die drei vorgeschlagen habe und finde, dass wenn die dabei sind, zusammen wächst was zusammen gehört. War wohl für die Genossen etwas zu viel. Der Kommentar wurde erst nicht freigeschaltet. Mittlerweile ist er es – meckern hilft ja manchmal. Ach, die Spezialdemokraten sind schon supercool im Netz unterwegs.
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