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Während die CDU im Ruhrgebiet droht, von der Forderung eines eigenen Ruhrbezirks abzurücken, hat das Ruhrgebiet neue Verbündete bekommen: Die Kammern im Rheinland. Sie setzen auf Kooperation und Bürokratieabbau. Wir sprachen mit Dr. Udo Siepmann, dem Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf.

Ruhrbarone: Seit wann verfolgen die IHKs Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln und Mittlerer Niederrhein ihre Rheinland-Initiative?

Dr. Udo Siepmann: Eine engere Zusammenarbeit im Rheinland haben unsere Vollversammlungen schon im Jahre 2003 explizit gefordert. Im vergangenen Jahr haben unsere fünf Kammern (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln und Krefeld) die IHK-Initiative Rheinland ins Leben gerufen. Dahinter steht unsere Überzeugung, dass nunmehr Politik und Verwaltung, aber auch die breite Öffentlichkeit erkennen müssen, dass das Rheinland in Deutschland der einzige Ballungsraum ist, der noch nicht in den Strukturen einer Metropolregion arbeitet. Wir verkaufen somit unsere gemeinsamen Stärken unter Wert.

Ruhrbarone:Sie sprechen sich auch immer wieder für einen eigenen Bezirk für das Rheinland aus. Was hat das Rheinland nach Ansicht der Kammern von einem eigenen Regierungsbezirk?

Siepmann: Die Frage ist doch nur von sehr untergeordneter Bedeutung. Das zeigt ja auch schon das Ruhrgebiet. Denn dort wird man ja ab Herbst nicht nur die Kompetenz für die Regionalplanung bekommen, sondern man kooperiert auch in anderen Feldern sehr intensiv, obwohl es noch keinen Regierungsbezirk Ruhr gibt. Um genau diese kooperativen Strukturen, vor allem auch um die gemeinsame Regionalplanung geht es den IHKs im Rheinland. Wenn eine solche Kooperation gut und nachhaltig funktioniert, dann stellt sich vermutlich irgendwann in der Zukunft fast automatisch die Frage, warum sich die administrativen Strukturen diesem Kooperationsraum nicht anpassen sollten.

Ruhrbarone: Warum setzen Sie nicht wie das Land auf eine Metropolregion Rhein-Ruhr, die ja auch auf EU-Ebene verankert ist?

Siepmann: Die Landesregierung hat in der Tat in ihrem Landesentwicklungsplan (LEP) aus dem Jahre 1996 noch von einer Metropolregion Rhein-Ruhr gesprochen. Die Wirklichkeit aber ist darüber längst hinweggegangen. Das Ruhrgebiet versteht sich als eigenständige Metropolregion, und so wird es auch als Mitglied im Initiativkreis Europäische Metropolregionen (IKM) geführt. Machen wir uns nichts vor: eine Metropolregion auf dem Papier zu definieren, ist etwas völlig anderes, als sich im wirklichen Leben mit einer solch großen Raumeinheit zu identifizieren und sie auch politisch mit Inhalten zu füllen. Hier unterliegt auch der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow der Illusion, dass dies in einer Großregion Rhein-Ruhr bereits heute funktionieren könnte.

Ruhrbarone: Wie sehen Sie die in den vergangenen Jahren intensivierten Kooperationsbemühungen im Ruhrgebiet?

Siepmann: Sehr positiv, denn hier zeigt sich, dass man eine ganze Menge bewegen kann, wenn Wirtschaft und Gebietskörperschaften an einem Strang ziehen, zum Beispiel im externen Standort- und Kulturmarketing. Insofern ist es auch nur konsequent, dass mit dem RVR-Gesetz ein rechtlicher Rahmen geschaffen wurde, der die Zusammenarbeit auf eine solide Grundlage stellt und mit der gemeinsamen Regionalplanung ab Ende 2009 eine logische Abrundung erfährt. Das genau motiviert uns auch, etwas Ähnliches für das Rheinland in enger Kooperation mit den Kommunen auf die Beine zu stellen.

Ruhrbarone: Wie schätzen Sie die Chancen ein, dass die Landesregierung bei ihren ursprünglichen Plänen, im Land drei Bezirke zu schaffen, bleibt? Gerade aus Westfalen gibt es Widerstände, und die Union scheint in dieser Frage eher mutlos.

Siepmann: Schon die rot-grüne Landesregierung hat sich an dem Thema Verwaltungsstrukturreform die Zähne ausgebissen, und die derzeitige Landesregierung hat das Projekt zeitlich gestreckt. Für das Rheinland und das Ruhrgebiet wären in der Tat aufgrund ihres räumlichen Zuschnitts als Nord-Süd- oder West-Ost-Achse die Probleme leichter lösbar als in Westfalen. Ich hoffe dennoch, dass es bei der Grundaussage dreier Verwaltungseinheiten bleibt, die ja auch im geltenden Kooperationsvertrag steht. Ich sehe den zeitlichen Aufschub als große Chance für eine besonders sorgfältige Vorbereitung.
 
Ruhrbarone: Zum guten Schluss: Warum passen Ruhrgebiet und Rheinland nicht zusammen?

Siepmann: Es wird – wie bei der leider gescheiterten gemeinsamen Olympia-Bewerbung –  auch in Zukunft immer wieder fallweise win-win-Situationen einer guten Zusammenarbeit von Rhein und Ruhr geben können. Strukturell aber sind hinsichtlich ihrer jeweiligen Probleme die Räume sehr unterschiedlich aufgestellt. Im Rheinland fehlt es im Übrigen derzeit an Instrumenten, um überhaupt Ziele und Verhandlungsmandate zu definieren. Das bedeutet: man sollte den zweiten Schritt – Zusammenarbeit von Rhein und Ruhr – nicht vor dem ersten – der engeren Zusammenarbeit nicht nur an der Ruhr, sondern künftig hoffentlich auch am Rhein – tun. Dann werden wir sehen, wo wir bei allen strukturellen Unterschieden win-win-Situationen entdecken.
 

Eigentlich war die Landesregierung angetreten, den Verwaltungswirrwarr in NRW aufzulösen: Aus fünf aufgeblasenen Regierungsbezirken sollten drei abgespeckte Regionalbezirke entstehen. Nun verlässt der Mut sogar die CDU-Ruhr. Wie gut, dass es da die Kammern im Rheinland gibt.

Eingeknickt? Oliver Wittke

Irgendwann einmal war Oliver Wittke ein eifriger Kämpfer für einen eigenen Ruhrbezirk. Ob als Oberbürgermeister von Gelsenkirchen oder als Verkehrsminister im Kabinett von Jürgen Rüttgers, Wittke stieg immer in den Ring, wenn es darum ging, die Idee eines eigenen Bezirks für das Ruhrgebiet voranzutreiben. Noch im Sommer 2005 erklärte Wittke in einem Interview: „Wie werden noch in dieser Legislaturperiode die fünf Regierungsbezirke und die beiden Landschaftsverbände zu drei Regionalbezirken zusammenschließen – einen für Westfalen, einen für das Rheinland und einen für das Ruhrgebiet. Im letzteren wird auch der Regionalverband Ruhr aufgehen.“ Gut vier Jahre später auf seiner ersten Pressekonferenz als Nachfolger von Norbert Lammert als Vorsitzender der CDU-Ruhr war von der Energie des Aufbruchs nichts mehr geblieben: „Der Regionalverband Ruhr bekommt im Herbst 2009 die Regionalplanung übertragen. Dann wir er erst einmal zeigen müssen, ob er es kann bevor man mit neuen Forderungen auftreten kann.“

Widerstände
Es waren die Widerstände gegen die von Lammert ins Wahlprogramm der CDU hineingedrückte Verwaltungsreform, die den 2005 als Tiger losgesprungenen Witt-ke im Frühjahr 2009 als Bettvorleger landen ließen. Und die Widerstände sind groß, nicht nur in der Union. In allen Parteien wehren sich die Fraktionsmitglieder und Fraktionsgeschäftsführer der Parlamente der Landschaftsverbände und Regionalräte gegen die Abschaffung der Gremien, die den meist drittrangigen Lokalpolitikern zumindest in ihren Heimatkommunen einen Hauch von Bedeutung gaben. Üppige Sitzungsgelder tun ein Übriges, die Liebe zu den überflüssigen Gremien besonders leidenschaftlich glühen zu lassen.

Kammerbezirke
Und vom ersten Tag an gingen die Grenzkammern auf die Barrikaden. Ob Duisburg, Niederrhein, Südwestfalen oder Nordwestfalen: Alle IHKs, deren Kammergebiet sich sowohl im Ruhrgebiet als auch in Westfalen oder dem Rheinland befindet, sind erbitterte Gegner der Verwaltungsreform. Dabei werden sie weniger von der Sorge um die Interessen ihrer Mitglieder geleitet als von der Angst, einer Verwaltungsreform könne eine Reform der Kammerbezirke folgen – und damit der Verlust von Personal, Geldern und Pöstchen.
Die Sorge haben die Kammern im Rheinland nicht. Sie fordern eine Verwaltungsreform und sehen für das Rheinland und das Ruhrgebiet große Vorteile. Vielleicht weckt die Unterstützung der rheinischen Kammern ja wieder den Tiger in Wittke.

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Im nördlichen Ruhrgebiet gibt es Streit um eine geplantes Einkaufszentrum.

Frank Baranowski

Aus der Ankündigung wird Ernst: Der Rat der Stadt Gelsenkirchen hat auf seiner gestrigen Sitzung  beschlossen, gegen den Bau des Einkaufszentrums Arcaden in Recklinghausen zu klagen. Gelsenkirchens OB Frank Baranowski hatte in den vergangenen Monaten immer wieder gedroht, gegen die Pläne des Essener Projektentwicklers mfi vorzugehen. Unabhängig vom Ergebnis könnte diese Entscheidung eine Zeitverzögerung für das auch in Recklinghausen umstrittene Projekt bedeuten sowie Investoren verunsichern – auch wenn der Hauptinvestor, Henderson Global Investors, die Chancen Gelsenkirchens sich durchzusetzen eher gering einschätzt.

Die  Klage wurde vom Gelsenkirchener Rat mit den Stimmen aller Mitglieder beschlossen – nur der MLPD-Ableger AUF enthielt sich.  Bemerkenswert  am Rande: Der Referent von Recklinghausens Bürgermeister Wolfgang Pantförder (CDU) Marcus Hoppe (CDU) stimmte nicht gegen die Klage, sondern enthielt sich nach eigenen Angaben der Stimme. Die Pressestelle der Stadt Gelsenkirchen hatte uns gegenüber angegeben, Hoppe hätte für die Klage gestimmt.  Hoppes Chef Pantförder ist einer der wichtigsten Befürworter des Arcaden-Projekts.  Die Klage der Stadt ist indes auch in Gelsenkirchen nicht unumstritten. Dennis vom Gelsenkirchen-Blog  plädiert für mehr Selbsbewußtsein und gegen einen Rechtsstreit.

Farin Urlaub Racing Team, Samstag, 16. Mai, 20.00 Uhr, Ruhr-Congress, Bochum

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Dieter Gorny Foto: Ruhr2010

Online: Kulturhauptstadtdirektor Gorny fordert Internetverbot…Heise

Entwicklung: Duisburger Freiheit…Der Westen

Prost: Thoben will Wirtssteuer senken…Ruhr Nachrichten

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Galore: "Der Geanke wird im Netz überleben…Meedia

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Europawahl: Der geschönte Kandidat…Der Westen

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Finanznot: Städte leiden am meisten…Der Westen

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Städtetag: Rückblick eines Besuchers…Dirk Schmidt

Natur: Es ist wieder Zeckenzeit…Zoom

Netzsperren: Langsam wird es peinlich…2.0

 Old Daddy: Your Disco don´t need you…Recklinghäuser Zeitung

 Römermuseum: Varus-Ausstellung beginnt…Recklinghäuser Zeitung