Eine Sperrklausel von2,5 Prozent bei den Kommunalwahlen und die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahlen in diesem Jahr sind das Ergebnis einer Studie, die heute im Landtag vorgestellt wurde. Bezahlt wurde sie von der SPD-Landtagsfraktion.

Jörg Bogumil Foto: Ruhr Uni

Autoren der Studien sind Prof. Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr Uni sowie der  Privatdozent Dr. Lars Holtkamp und Stephan Grohs. Es ist nach ihren eigenen Angaben die erste empirische Studie, die sich mit den Auswirkungen der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen beschäftigt. Ein Ergebnis der Studie: Durch die Vielzahl kleiner Parteien in den Räten, die oftmals nur einen Vertreter entsenden dürfen,kämen nur noch schwer tragfähige Koalitionen zustande. Verfügen Oberbürgermeister und Landräte jedoch nicht über eine eigene stabile Mehrheit in den Kommunalparlamenten, würden sich schnell "Mobbingkoalitionen" bilden.

Der Rat der Wissenschaftler ist die Einführung einer 2,5 Prozenthürde bei den Kommunalwahlen und – um die Chancen kleinerer Parteien bei der Kommunalwahl durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verringern – die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl in diesem Jahr.

Wer das Chaos in vielen Räten in den letzten Jahren erlebt hat, dass dadurch befördert wird, das zum Teil vier oder fünf Splittergruppen in den Räten sitzen, kann dem Ergebnis der Studie nur zustimmen. Vor allem Einzelkämpfer  sind schlicht überfordert, auch nur die Vielzahl der Vorlagen für Ratssitzungen seriös durchzuarbeiten.

Die Studie gibt es hier

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Die Finanzkrise hat die Kulturhauptstadt erreicht. Millionen fehlen um das Programm im kommenden Jahr umzusetzen. Nun sollen Projekte überprüft werden.

Fünf Millionen Euro sollen im Etat der Kulturhauptstadt fehlen. Das war nach unseren Informationen das Ergebnis einer Sitzung des Arbeitsausschusses der Kulturhauptstadt am Freitag. Teilnehmer waren die Gesellschafter der Ruhr2010 GmbH, der Regionalverband Ruhr, der Initiativkreis Ruhr und das Land NRW. Verantwortlich für die Finanzierungslücke sind fehlende Sponsorengelder. Durch die Wirtschaftskrise sind viele Unternehmen nicht mehr in der Lage, Geld für Ruhr2010 zur Vefügung zu stellen. 65,5 Millionen Euro schwer ist der Etat der  Ruhr2010 für die Kulturhauptstadt – 70 Millionen hätte man gerne zusammen bekommen, um das im Herbst vorgelegte Programm umzusetzen.

Die Zahl von fünf fehlenden Millionen will Marc Oliver Hänig, der Pressesprecher, der Ruhr2010 GmbH nicht bestätigen, räumt allerdings ein, dass die Sponsorengelder nicht in der erwarteten Höhe geflossen sind: "Wir wollten ursprünglich acht Hauptsponsoren haben. Im Augenblick sind es mit RWE, Eon, Haniel und der Bahn vier und einer wird noch dazu kommen. Tatsache ist: Drei Hauptsponsoren fehlen und es wird schwer, sie in der augenblicklichen Wirtschaftslage zu finden."

Jeder der Hauptsponsoren zahlt mindestens zwei Millionen Euro in die Kasse der Kulturhauptstadt – allerdings lacht nicht immer Bargeld: In der Summe sind auch Sachleistungen enthalten. Man überprüfe nun einzelne Projekte, sagte Hänig, und gab zu bedenken, dass auch über den direkten Etat der Kulturhaupstadt von Unternehmen und Städten viel Geld in den Kulturbereich geflossen sei: Die 50 Millionen Euro für "Jedem Kind ein Instrument" oder die 55 Millionen Euro der Krupp-Stiftung für den Neubau des Folkwang-Museums hätte es ohne die Kulturhauptstadt nicht gegeben. "Es ist aber schon tragisch, dass  die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit ihren Höhepunkt hat, wenn das Ruhrgebiet Kulturhauptstadt ist."    

Lange war nicht klar, was auf dem Ovisions-Gelände gegenüber dem Cenro wird. Einzelhandel durfte sich dort nicht ansiedeln: Das hat sich nun geändert. Lidl kommt und wird nicht lange alleine bleiben.

Berauscht war Oberhausen in den 90ern: Nach der Ansiedlung des Centros lebte die vom Rückzug der Stahlindustrie schwer gebeutelte Stadt  in dem Glauben einen Scoop gelandet zu haben: Tausende neue Jobs im Einzelhandel, in einem Freizeitpark und der heutigen Köpi-Arena wirkten wie das Startsignal für den Aufbruch in einen neue Zeit. Man legte nach: Die Heinz-Schleußer Marina kam, eine Fischshow siedelte sich an und eine mittlerweile leider kurz vor der Insolvenz stehende Märklinbahn-Welt wurde aufgebaut.

Und dann war da noch der zweite große, geplante Wurf: OVision. Auf 60 Hektar ehemalige Stahlwerksgelände gegenüber dem Centro sollte ein Freizeit- und Gewerbepark rund um das Thema Gesundheit errichtet werden mit Hotels, Showrooms der Fraunhofergesellschaften und einem begehbaren, gläsernen Menschen. Die Landesregierung stoppte die Stadt dabei, sich mit diesem Vorhaben zu ruinieren – auch ohne die Investitionen in Ovision ist Oberhausen heute die am meist verschuldete Stadt  in ganz NRW.

Nachdem der von den hochtrabenden Visionen nur noch ein eher trauriges O übriggeblieben war, wurde das Gelände 2006 an das Immobilienunternehmen Euro-Auctions verkauft, dessen Konzernmutter sich durch den Verkauf gebrauchter Land- und Baumaschinen nährt. Auch Euro-Auctions tat sich in der Folgezeit mit der Vermarktung der Riesenfläche schwer : Gerade einmal ein Fachhandel für Gartencenterbedarf siedelte sich bis zum vergangenen Sommer auf der Fläche an. Nun scheint allerdings eine Zeit des Aufbruchs die Ödnis mitten im Revier erfasst zu haben – wenn auch die Unternehmen, die sich dort ansiedeln nicht ganz dem eins angestrebten Niveau entsprechen dürften: Neben einem Hotel kommen nun eine Mega Spielhalle und ein Lidl-Markt auf das Gelände. Zumindest letzteres wäre noch vor kurzem unmöglich gewesen: Einzelhandel war auf der Fläche verboten – auch aus Rücksicht auf die schon durch das Centro schwer gebeutelten Nachbarstädte. Von dieser Politik ist Oberhausen in der Not abgerückt und es gehört nicht viel Fantasie dazu sich auszumalen, welche weiteren Unternehmen sich spätestens nach der Krise dort ansiedeln werden – Baumärkte, Großhändler für Bürobedarf, Unterhaltungselektronik und Möbel werden die ehemalige Ovisonsfläche mit dem typischen Vorortbesatz an Einzelhändlern bestücken. Und die angestammten Händler in den Resten der Oberhausener Stadtteilzentren und den Nachbarstädten müssen sich auf noch härtere Zeiten gefasst machen. 

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Die morschen Knochen des Kapitalismus zittern vor Angst: Die Linkspartei ruft zu sozialen Unruhen auf.

Andrej Hunko Foto: Die Linke

Das ist nicht wirklich ein Grund zur Sorge: "Die beißen nicht, die wollen nur spielen…". Der Aufruf zu sozialen Unruhen ist für die Linkspartei das gleiche wie das Versprechen der CDU, mal richtig die Steuern zu senken oder der SPD, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen – Wahlkampf.

Gut, vielleicht hat Andrej Hunko, Bundestagskandidat der Linkspartei in NRW, es ja wirklich ein ganz klein wenig ernst gemeint.  Immerhin war er lange Zeit Herausgeber der Zeitschrift „Internationaler Sozialismus“, was eine  Affinität zum Trotzkismus nahelegt. Aber er ist in der falschen Partei: Für die meisten Mitglieder der Linkspartei dürfte es schon eine soziale Unruhe sein, wenn sie die Mittagspause ungenehmigt um zehn Minuten verlängern oder den Rasierapparat auch am vierten Tag rechts liegen lassen.

Es könnte aber auch schlimmer kommen. Noch immer gibt es linke Gruppen, die wirklich den Sturz des Kapitalismus erreichen wollen – und das zum Teil mit Hilfe von Außerirdischen: Die Anhänger von Juan Posadas, Begründer einer der zahlreichen trotzkistischen Splittergruppen, halten UFOs für die Sendboten von Alien-Kommunisten und setzten am Tag der Weltrevolution auf ihre Hilfe. Das würde allemal für erhebliche Unruhe sorgen.

Unruhig werden viele Menschen auch wenn sich die MLPD nähert. Das liegt nicht nur daran, dass sie sich für den wahren Sozialismus einsetzt und große Schlächter wie Stalin und Mao zu ihren Idolen erwählt hat, sondern vor allem an den Singgruppen der Partei: Wer einmal zwanzig Schwaben in Gelsenkirchen dabei zugehört hat, wie sie voller Inbrunst Arbeiterlieder intonieren, würde am liebsten Karl Liebknecht alles schwören und beide Hände Rosa Luxemburg reichen, nur um zu entkommen. 

Unangenehm könnte es auch werden, wenn die KPD die Macht ergreift. Nein, nicht die KPD, auch nicht diese KPD und schon gar nicht die KPD hier sondern DIE KPD.  Die Partei unter der Führung des Genossen Dieter Rolle hat enge Beziehungen zu Nordkorea und dessen vom Volke geliebten Führer Kim Jong-il. In der Partei gibt es gleich drei Freundeskreise der Juche-ideologie, die als Grund für den Wohlstand dieser kleinen marxistischen Schweiz gilt.  Die Freundeskreise vermitteln auch Reisen nach Nordkorea – zum Beispiel zur Massengymnastik mit 100.000 Jugendlichen in Pjöngjang

Also ihr Ackermänner der Republik. Am 16. Mai, dem Kampftag der Linken in Berlin, werdet ihr noch einmal davon kommen. Die Linken werden Fahnen schwenken, der kleine Oskar eine Rede halten, und dann gehen sie alle wieder in ihre Busse und fahren nach Hause. Aber wenn ihr UFOs am Himmel seht, die eine Massengymnastik aufführen und auf schwäbisch die Revolution preisen, wisst ihr, es wird ernst – verdammt ernst.  

Kevin Gareth Hauer, Chef von Pro Gelsenkirchen, kam mit seiner Klage gegen das Blog Hometwon Glory nicht durch.

Malte, der Betreiber des Blogs hatte berichtet, dass  Pro Gelsenkirchen und ihr charismatischer Führer, Kevin Gareth Hauer, versuchten ihn einzuschüchtern. Gareth zeigte Malte an, Malte konnte die Vorwürfe belegen und die Staatsanwaltschaft Essen stellte das Verfahren nun ein.  Glückwunsch an Malte, der versprochen hat sich auch künftig mit Pro Gelsenkirchen und Hauer zu beschäftigen.

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Foto: Pottblog

DFB-Museum: Langemeyer freut sich…Pottblog

Ruhr2010: Essen streitet um Kulturdezernenten…Der Westen

Opel: Fiat garantiert alle Standorte…Spiegel

ThyssenKrupp: Boycott wegen Umbau?…FTD

Krise: Sorgen bei Haniel…FTD

Glaube: Pro-Reli gescheitert…Zoom

Kultur: Theater Hagen vor dem Aus?…Ruhr Nachrichten

Community: Termine für die kommenden Wochen…Ruhr Digital

DSDS: Kennte Casi den Sieger?…2.0

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Tagesspiegel und Spiegel berichten übereinstimmend, dass Fiat im Falle eine Opel-Übernahmen alle Standorte in Deutschland erhalten will.