Update: Wissenschaftler für Sperrklausel bei den Kommunalwahlen
Eine Sperrklausel von2,5 Prozent bei den Kommunalwahlen und die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahlen in diesem Jahr sind das Ergebnis einer Studie, die heute im Landtag vorgestellt wurde. Bezahlt wurde sie von der SPD-Landtagsfraktion.
Jörg Bogumil Foto: Ruhr Uni
Autoren der Studien sind Prof. Dr. Jörg Bogumil von der Ruhr Uni sowie der Privatdozent Dr. Lars Holtkamp und Stephan Grohs. Es ist nach ihren eigenen Angaben die erste empirische Studie, die sich mit den Auswirkungen der Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen beschäftigt. Ein Ergebnis der Studie: Durch die Vielzahl kleiner Parteien in den Räten, die oftmals nur einen Vertreter entsenden dürfen,kämen nur noch schwer tragfähige Koalitionen zustande. Verfügen Oberbürgermeister und Landräte jedoch nicht über eine eigene stabile Mehrheit in den Kommunalparlamenten, würden sich schnell "Mobbingkoalitionen" bilden.
Der Rat der Wissenschaftler ist die Einführung einer 2,5 Prozenthürde bei den Kommunalwahlen und – um die Chancen kleinerer Parteien bei der Kommunalwahl durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verringern – die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl in diesem Jahr.
Wer das Chaos in vielen Räten in den letzten Jahren erlebt hat, dass dadurch befördert wird, das zum Teil vier oder fünf Splittergruppen in den Räten sitzen, kann dem Ergebnis der Studie nur zustimmen. Vor allem Einzelkämpfer sind schlicht überfordert, auch nur die Vielzahl der Vorlagen für Ratssitzungen seriös durchzuarbeiten.
Die Studie gibt es hier
Was im Elfenbeinturm so wahr erscheint sieht in der Praxis plötzlich gänzlich anders aus. Mit dem Rechenschieber betrachtet haben diese Herren natürlich Recht und die „Splittergruppen“ sind verantwortlich für blockierte Räte. Betrachtet man aber die politische Realität so erkennt man rasch das es für diese Blockade gar keine Splittergruppen braucht.
Ich würde es für höchst bedenklich halten eine x% Hürde wieder einzuführen weil dies die Partizipation der Bürgerschaft im Rat schwächt. Neue Wählerbündnisse hätten im Prinzip schon gar keine realistische Startchance.
Die Parteien hingegen werden von vielen Bevölkerungsteilen (oft auch zurecht) nicht als Interessensvertretung anerkannt. Die Folge der obigen Vorschläge wäre höchstwahrscheinlich ein höherer Anteil an NichtwählerInnen.
Es geht bei solchen Fragen eben nicht nur um die Verschlankung von Verwaltungswegen sondern eben auch um den Erhalt unserer parlamentarischen Demokratie. Eine Demokratie an welcher die Mehrzahl der Menschen nicht teilnimmt ist keine Demokratie.
Die schlanksten Entscheidungsprozesse erreicht man übrigens mit einer Diktatur. Aus dieser Perspektive betrachtet wohl nur noch eine Frage der Zeit bis sich irgendein Wissenschaftler dafür findet uns dies nahe zu legen.
Mir ist Bogumil bislang nur einmal aufgefallen. Er hält die Einfühung des Regierungsbezirk Ruhr für Schnickschnack. Auch das SPD-Position.
Ich persönlich finde ja, dass der Wegfall der Sperrklausel eher für mehr Demokratie sorgt, als für weniger. Denn die Verwaltung muss für Ausgleich sorgen und kann nicht per Ordre Mufti ihre Pläne durchsetzen. Das ist doch gut. Solange sind die Zeiten der Betonmehrheiten im Ruhrgebiet ja noch nicht her. Schon vergessen? Wenn die alten Kader schon den Zwang zum Ausgleich als Mobbing empfinden, möchte ich nicht wissen, wie die regieren, wenn sie sich auf ihre eingeschworenen Mehrheiten stützen könnten.
Da fällt mir noch eine unqualifizierte Bemerkung zum Thema ein. Wenn Kim Il Suppe eine Studie in Auftrag gäbe, käme sicher eine Sperrklausel von 90 Prozent raus.
Denn mit einer Meinung ist leichter zu regieren als mit den Meinungen vieler.
@David: Klar, Bogumil hat den Ruf des „Honrargutachters“. Einer seiner Kollegen sagten mir mal über die Qualität seiner Gutachten zum Thema Ruhrgebiet: „Man bekommt, was man bezahlt“. Aber in der Frage der Sperrklausel hat er trotzdem Recht: Demokratietheoretisch ist der Wegfall der Sperrklausel prima – wenn Du Dir aber die Räte anschaust, die Trottel die da jetzt hineingewählt wurden, den Müll den sie erzählen, weil sie die Vorlagen der Verwaltung nicht verstehen und oftmals nur populistischen Unfug von sich geben, spricht alles für eine Sperrklausel.
kommunales ist viel freizeitpolitik, sitzungen finden nach der arbeit statt, bei acht und mehr gruppierungen vermehren sich rederecht, wortbeiträge ins unermessliche. das kann nervtötend sein, ich versteh den ärger der übergroßen mehrheit der lokalpolitikerInnen. finde es natürlich gut, wenn meinungsvielfald gefördert wird. schwierig.
bogumil ist tatsächlich gegen die schaffung von dann nur noch drei neuen bezirksregierungen. seine meinung: schon jetzt habe etwa die bezreg düsseldorf mehr einwohner als so mancher eu-mitgliedsstaat. ist immerhin ein argument. die spd war übrigens m.w. jahrzehntelang erst gegen eine dreiteilung des landes, dann dafür, und ist seit einem jahr – etwas klammheimlich – wieder dagegen.
@ Stefan:
Ich finde es bedenklich, wenn Kausalzusammenhänge hergestellt werden: 8 %) der Republik verhindert hätte – und die FDP war gelegentlich auch unter 3 % in den Kommunen. Sind die deswegen rechtsradikal (wie gestern von der SPD vorgetragen) oder schwachsinnig (wie von Dir unterstellt)? Ich fände es besser, wenn auch in Nordrhein-Westfalen kumulieren und panaschieren eingeführt würde. Das würde die Trottel aus den Parteien, die sich beim Nach-Oben-Dienen das Denken abgewöhnt haben, verhindern und „das Volk“ könnte dann tatsächlich entscheiden, welchen Volksvertreter es im Stadtrat haben will. Folglich habe ich gestern gegen die Resolution gestimmt (mit 6 anderen).
@Petra: Kumulieren und Panaschieren fände ich auch eine gute Lösung. Und eine ein Mann Fraktion der FDP nutzt auch niemanden etwas: Ein Mann kann nicht nachvollziehen was in einem Rat passiert. Das ist zu viel Aufwand. In einer mittleren Stadt gibt es einen halben Meter Unterlagen pro Ratssitzung (Inklusive den Ausschussunterlagen im Vorfeld). Das kann ein einzelner nicht ehrenamtlich durcharbeiten, das geht nur arbeitsteilig. Klar ist auch dass eine Hürde nicht Extremeisten schützt: Repubikaner, NPD und DVU haben es trotz Hürde in die Parlamente geschafft. Mir geht es eher um die Arbeitsfähigkeit der Räte.
Das Problem der Kommunalparlamente liegt doch nicht in der Unwissenheit/Blödheit der Parlamentarier. Die sind im Durchschnitt auf keinen Fall dümmer als der Rest der Bevölkerung sondern eher gebildeter und klüger. Die Ursache der schlechten Vorbereitung auf die Entscheidungen liegt in der Ehrenamtlichkeit bzw. ist die Aufwnandstenschädigung lächerlich in Anbetracht dessen was an Arbeitszeit eigentlich zu leisten wäre um eine entscheidungsfähiger Volksvertreter zu sein.
Wir brauchen (wesentlich) weniger Kommunalparlamentarier die dafür „hauptamtlich“ tätig sind respektive bezahlt werden. Die Kommunaparlamente sind mindestens so wichtig wie die Landesparlamente, wenn nicht, was die demokratische Kultur und ihre Verankerung in der Bevölkerung betrifft,wichtiger. Warum also nicht dort ähnliche Vergütungsverhältnisse schaffen wie in Land und Bund. Das, und nur das, würde die Qualität der Kommunalpolitik erheblich steigern, denn dann würden sich ganz ander Leute um diese „Posten“ bewerben und die Herrschaft der kleinen Gruppe der lokalen Vollzeit-Berufspolitiker beenden.
Ich arbeite hauptberuflich als wissenschaftlicher Mitarbeiter für eine große Fraktion in einer sehr großen Ruhrgebietsstadt.
Das Gutachten spricht mir aus der Seele. Sie können sich nicht vorstellen, mit welchem Schwachsinn die Einzelkämpfer im Rat die Sitzungen künstlich in die Länge ziehen (z.T., weil sie arbeitslos sind und ab sechs Stunden Sitzungszeit noch ein zweites Sitzungsgeld in Höhe von 18 Euro bekommen).
Kleine Kostprobe eines Einzelkämpfers in unserem Rat, der letzte Sitzung folgende Anfrage stellte (Anm: Die Ratsmitglieder haben einen Laptop, der ihnen elektronisch die Sitzungsunterlagen zur Verfügung stellt):
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
nach welchen Kriterien erfolgt das Virenschutz-Update?
Manchmal kommt es fast täglich aber jetzt habe ich schon seit Wochen keins mehr
bekommen. Warum nicht?“
Was soll der Scheiß? Kann man da nicht im zuständigen Amt anrufen und die Sache klären? Muss man mit so einem Schwachsinn einen Rat belästigen? Stärkt dieser ausgemachte Blödsinn gar die Demokratie?
Mein Fazit: Die Wiedereinführung einer Sperrklausel würde die Räte effektiver und schlanker machen, ohne die Demokratie im geringsten zu gefährden oder zu schwächen.
@ Kommunalberater
kriegt wirklich jedes Ratsmitglied einen Laptop gestellt, um die Sitzungsunterlagen elektronisch zu empfangen? Was soll denn die Geldverschwendung.
Müssen die Leute Rechner schnorren, weil sie einmal oder so im Monat ne Ratssitzung haben? Können die sich keinen eigenen Laptop erlauben? Machen das alle? Ist das normal?
Hab ich völlig den Bezug zur Realität verloren?
@David Schraven:
Eigentlich dachte ich, Sie wären ein halbwegs ernstzunehmender Journalist. Die Welt und so…..
Ihr primitiver Angriff auf Kommunalpolitiker macht mich allerdings sprachlos. Ratsmitglieder schnorren keine Laptops, sondern sparen durch den Rechner enorme Druckosten ein (Eine B-Plan Vorlage hat schon mal 300 farbige Seiten).
Ihre weiteren Ausführungen sind geradezu von dümmlicher Unwissenheit geprägt.
„weil sie einmal im Monat eine Ratssitzung haben“…..
Und ne Sitzung des Planungsausschusses, und ne Sitzung des Kulturausschusses, und ne Sitzung des Sozialausschusses, und ne Sitzung der Bezirksvertretung….
Kerl, das Wort schnorren ist so an der Realität vorbei. Ja, du hast keine Ahnung und den Bezug zur Realität verloren….Schade…..
Ich schreib das als Hauptamtlicher, der für die Ehrenamtlichen arbeitet….die 400 schlappe Euro Aufwandsentschädigung bekommen in NRW und dafür teilweise 20 Stunden pro Woche ehrenamtlich unterwegs sind.
Lieber Kommunalberater,
möglicherweise bin ich nicht mehr in der Realität, wenn ich denke, Laptops für Ratsvorlagen sind zuviel der Geschenke. Als Zettelersatz einen Rechner geschenkt bekommen? Dafür muss man wohl Lokalpolitiker sein, um das Ok zu finden.
Warum laden die Leute den Stoff nicht auf ihre eigenen Rechner?
Ich mach auch ehrenamtliche Arbeit und ich käme nicht auf die Idee einen Laptop abzuschnorren.
Aber vielleicht bin ich deswegen auch nicht in einem Rat.
Mir wäre das peinlich.
Damit meine ich nicht dass eine Ratsfraktion einen Rechner gestellt bekommt. Das finde ich normal.
Es ist auch verständlich, dass man Papier und Versand spart, wenn man die Vorlagen elektronisch verschickt.
Aber warum muss man deswegen Laptops verschenken? Wie viel ist einem normalen Menschen auf der Straße ein Laptop noch wert? Wenn man Deinen Ansatz glaubt, Kommunalberater, darf er nur soviel wert sein, wie ein Satz Papier.
Diese Wertigkeit haben aber nur Leute im Kopf, die mit fremden Geld rumschmeißen – sprich mit Steuergeld. Herr Fraktionsberater.
Dann noch ein Wort zum Ton.
>>>>>Kerl, das Wort schnorren ist so an der Realität vorbei. Ja, du hast keine Ahnung und den Bezug zur Realität verloren?.Schade?..<<<<<<
Ich habe den Bezug zu Deiner Realität wohl tatsächlich verloren. Du bist offensichtlich im Steuerfinanzierten Geschenkeparadies.
Ich muss arbeiten.
„…Und ne Sitzung des Planungsausschusses, und ne Sitzung des Kulturausschusses, und ne Sitzung des Sozialausschusses, und ne Sitzung der Bezirksvertretung?“ (Kommunalberater, s.o.)
Wenn all diese Sitzungen nennenswerte Ergebnisse hervorgebracht hätten, da sähe es in vielen Städten in NRW und im ganzen Land nicht so besch.. aus, wie es nun mal aussieht.
Und – es muss raus! – wenn alle Kommunalberater sich so präsentieren, wie Sie es tun, Herr Kommunalberater, dann wundert mich die Öffentlichkeitsarbeit mancher Kommunen ab jetzt nicht mehr.
@ David/Angelika
Ich glaube ihr prügelt hier den/die Falschen. Arbeiten müssen viele Kommunalparlamentarier nämlich auch noch eben weil ihre politische Tätigkeit ehrenamtlich ist. Keine Frage, es gibt in allen Parlamenten Hinterbänkler und Schlafmützen, das sogenannte „Stimmvieh“. Aber das was in einem Kommunalparlament als Vorbereitung zu leisten wäre, damit eben bei den vielen Sitzungen auch etwas (für die Bürger) herauskommt,ist enorm. Und selbst dann gibt es in der Demokratie und in dem damit verbundenen Machtspiel keine Garanatie für qualifizierte und der Sache angemessene Ergebnisse.
Von außen kann man sich da leicht aufspielen und den Besserwisser machen. Politik ist ein ziemlich hartes und hochkompliziertes Geschäft und deswegen sind gute Politiker auch so selten zu finden. Wer da klasse Leute haben will, der muss zum einen das Auswahlsystem ändern und – was die Kommunaparlamente betrifft – die Leute die es machen wollen/können auch (viel) besser bezahlen.
Wen soll man denn richtigerweise prügeln?
Schau ich nach Recklinghausen wird mir elend. Ein Landrat mit einem Esoterikfaible und ein Bürgermeister als Geschenkeonkel für leitende Angestellte.
https://www.recklinghaeuser-zeitung.de/6688_6348.php
Vorher gabs schon Überstundenvergütungen für leitende Angestellte/Beamte, nicht genehmigungsfähige Großgaragen udgl.
Das muß man den Ratsmitgliedern vielleicht sogar mit Laptops schmackhaft machen.
pardon rz ist irgendwie onlinedesparad. Der Link sollte eigentlich zu einem Artikel über die Abrechnung von Nebentätigkeiten von Museumschef und Stellvertreter führen.
Was ist das für eine bescheuerte Debatte?
Sind Kommunalpolitiker, die sich über das, was in ihrer Stadt passiert, informieren wollen, zunächst einmal grundsätzlich blöd, weil sie nicht über die verwaltungsinternen Kenntnisse verfügen wie hauptamtlichen Berater wie Herr Kommunalberater?
Sind sie grundsätzlich Schnorrer, weil sie ein Laptop gestellt bekommen? (Bei uns werden die Laptops nicht verschenkt, sondern nur verliehen!)
@ David Schraven: Es ist nicht damit getan, alle paar Monate zu einer Ratssitzung zu gehen. Die eigentliche Arbeit findet in den Ausschüssen in der jeweiligen Beratungsfolge statt, die Ratssitzung ist eigentlich nur noch das Tüpfelchen auf dem i. Bei mir hat die Kommunalpolitik zeitweise einen Umfang von mehr als 25 Stunden (ohne Vor- und Nachbereitung, aber einschließlich fraktionsübergreifender Gespräche und Arbeitsgruppen) ausgemacht, dazu habe ich noch einen 41-Stunden-vollzeitjob. Ich bekomme dafür eine pauschale Aufwandsentschädigung von 337 Euro, habe kein Laptop und muss von den 337 Euro noch 30% an meine Partei als „freiwillige“ Spende abführen. Die Sachkundigen BürgerInnen, ohne die eine Fraktion nicht auskommt, bekommen lediglich pro Teilnahme an Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen einen Betrag von 25 Euro. Ich will hier nicht auf die Tränendrüse drücken, aber die bisherige Diskussion hat eine ordentliche Schieflage!
Opportunisten bekommt man weder durch Sperrklauseln weg und blöde Stadtverordnete finden sich in allen Parteien und Fraktionen!
„Was ist das für eine bescheuerte Debatte?…“ (Schmidt-Niersmann)
Finden Sie?
Nun die Politikverdrossenheit der Bürger fängt schon in den Kommunen an.
Und das: „…blöde Stadtverordnete finden sich in allen Parteien und Fraktionen!“ (Schmidt-Niersmann) hat sich damit etwas zu tun …
vertippt, sollte heißen: hat sicher damit etwas zu tun …
Ich hab heute Nacht nochmal über die Laptops nachgedacht.
Und ich will zurückrudern. Die Papierersparnis ist sicher enorm. Zudem hab ich immer noch im Kopf, dass so ein Laptop 1500 bis 2000 Euro kostet. Aber das stimmt ja eigentlich nicht mehr. Die Geräte gibt es jetzt ja für rund 500 E. Und eigentlich sind das Schreibmaschinen.
Wenn eine Stadt die Rechner auch noch heute verleiht, und die Ratsleute die Dinger am Ende ihrer Zeit zurückgeben, ist das eigentlich OK.
Da hab ich überzogen. Sorry.
@ Angelika: Die Debatte ist insofern bescheuert, weil das ursprüngliche Statement (Sperrklausel erforderlich!) ganz aus den Augen verloren wurde. Ernsthaft: faule ehrenamtliche Politiker, die gebetsmühlenartig nachkauen, was ihnen Fraktionsvorsitzende erzählen (oder hauptamtliche) wird es auch nach Einführung der Sperrklausel immer noch geben. Das ist nun einmal so, wenn Politik ehrenamtlich bleibt. Insofern kann ich den Denkansatz, Politiker angemessen zu alimentieren, nachvollziehen. Nur: welche Stadt kann sich das leisten? Und würde es dann demokratischer, wenn sich lediglich die Leute zur Wahl stellen, die es sich leisten können, aus ihrem Hauptberuf für die Zeit ihrer politischen Tätigkeit auszuscheiden?
Kommunalpolitik zu professionalisieren ist der mit Abstand schlechteste Scherz, den ich im Zusammenhang mit Politik seit langem gehört habe.
Warum es nicht möglich sein sollte, ein Ehrenamt auch ehrenamtlich auszuüben, erschließt sich mir nicht.
Die Aufwandsentschädigung in NRW beträgt in etwas die Höhe des Regelsatzes Hartz IV.
Fraktionsvorsitzende und bei großen Fraktionen weitere bekommen das Doppelte.
Ob jetzt Ratsmitglieder unbedingt faul oder dumm sein müssen, um unvorbereitet zu sein, weiß ich nicht, jedenfalls wäre vermutlich kein wirklicher Verlust an Demokratie zu befürchten, wenn die Selbstbedienung mit überflüssigen Sondergremien und dgl. eingedämmt würde.
Wer sich als Ratsmitgleid über die hohe zeitliche Belastung beklagt, sollte auch deutlich sagen, was denn seine Zeit in Anspruch nimmt. Es ist die Akquiese für die nächste Wahl, der Kontakt zum Taubenzüchter-, Kaninchenzüchter- oder sonstigem Verein.
Wem das keinen Spaß macht, der soll es halt lassen.
@ Andreas
Wer qualifizierte Entscheidungen haben will braucht qualifizierte Entscheider. So einfach ist das. Kommunapolitik überschreitet heute in ihren Anforderungen an die, die darüber entscheiden,das Maß des Ehrenamtes um ein Vielfaches.Wer es einmal gemacht hat weiß das.Der eigentliche Scherz ist, dass immer noch Leute meinen, dass das nebenbei zu machen sei. Das guter und Wille und Fleiß ausreichen.
Aber es gibt bestimmte Gruppen/Personen, die erhebliche Vorteile davon haben, dass Kommunapolitik immer noch mehrheitlich unprofessionell betrieben wird. Investoren/Spekulaten,Unternehmensberater,Banken und alle anderen Interessenvertreter die sich ein goldene Nase daran verdienen, dass ihnen auf kommunaler Ebene auf seiten der Politiker mehrheitlich Leute gegenüber sitzen, die von ihrer Aufgabe überfordert sind.
Und das sind sie erst recht, wenn sie als Einzelkämpfer dort tätig sind.
@ 19 David Schraven:
Entschuldigung angenommen. Das nächste Mal aber bitte erst überlegen, dann tippen. Mit nem Laptop 😉
Schafft die Stadträte ab !!!
Für mich ist das Hauptproblem nicht die Sperrklausel in egal welcher Höhe sondern der fehlende Mut zur Demokratie.
Wir wählen nicht Entscheider, sondern wir wählen den Proporz.
Demokratie bedeutet nicht den Königsweg zu falsch oder richtig. Demokratie legt fest was gilt.
Warum nicht ein Beispiel an den USA nehmen ?
Dort gibt es vielmehr Wahlämter und der Gewählte darf dann wirklich entscheiden. Mit jeder neuen Administration darf er einen Grossteil der Verwaltung austauschen und wirklich durchregieren.
Gegen Patex auf den Stühlen hilft eine Begrenzung der Wahlperioden.
Und da man ein Grossteil der Gremien einspart, kann man die gewählten Entscheider auch anständig bezahlen.
Etwas zu spät, ich bitte um Entschuldigung. So füge ich nur noch kurz hinzu:
Weswegen sollen denn jene „Deppen“ wie vom Berater beschrieben in einem Rat sitzen?
Weil sie von einem nicht unerheblichen Teil einer Bürgerschaft gewählt wurden. Insofern finde die Behauptung eine Sperrklausel würde die Demokratie nicht gefährden höchst abenteuerlich.