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Afghanistan: Wir sollten gehen…

Ich war für den Krieg in Afghanistan – aber jetzt sollten wir raus.

Frauen in Burkas. Foto: Wikipedia

Es gab viele gute Gründe für den Versuch, die Macht der Taliban zu brechen: Die Menschenrechtsverletzungen, die Unterdrückung der Frauen, die Spengung von antiken Kulturdenkmälern, die Unterstützung von Al Qaida. Kurzum und vielleicht etwas naiv: Ich fand es gut, dass die Bundeswehr auch mit daran wirkte, das Mädchen in die Schule gehen konnten. Nicht überall, aber zumindest in ein paar Teilen des Landes.

Mir war zwar klar dass unsere "Partner" dort beinahe alles Schwerstkriminelle waren, aber ich glaubte auch, es gäbe dazu keine Alternative. Nun, nachdem Afghanistans Ministerpräsident Karzai ein Gesetz unterschrieben hat, dass Frauen zum Sex mit ihren Männern zwingt, ihnen das Verlassen des Hauses untersagt und das zahlreiche weitere barbarische Regeln enthält, ist es Zeit für uns zu gehen. Ein solches Regime will ich mit meinen Steuergeldern nicht unterstützen. Es ist nicht das Leben eines einzigen westlichen Soldaten wert.  OK. es gäbe eine Alternative: Wir machen Afghanistan zur Kolonie, aber das wird nicht klappen. Also gehen wir raus. Wir haben in Afghanistan keine Partner um das Land zu zivilisieren. Aber wenn wir gehen, dann mit allem: Keine Soldaten, aber auch keine humanitäre Hilfe. Keine Straßen, keine Krankenhäuser, keine Entwicklungshilfe. Sie wollen Mittelalter? Sie könnne es haben. Dann aber auch mit allem was dazu gehört. Und den Frauen und Mädchen können wir nicht in Afghanistan helfen – also lasst sie uns rausholen: Jede Frau aus Afghanistan bekommt im Westen Asyl. Pauschal.

 

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Mehdorn wird VRR-Chef

Neuer Job für den scheidenden Bahn Chef: Hartmut Mehdorn soll den VRR auf Kurs bringen.

Foto: Wikipedia

Herbert Napp, der Vorsitzende des VRR-Verwaltungsrates ist stolz auf seinen Coup: "Wir haben das Glück der Stunde genutzt mit dem Hartmut Mehdorn endlich einen qualifizierten Chef für den VRR gefunden." Noch ist unkkar, wann Mehdorn sein Amt antreten wird, klar sind aber schon seine Pläne. "Ich will", skizziert Mehdorn die Perspektive des Nahverkehrsverbundes,"den VRR zu einem integrierten regionalen Verkehrsverbund ausbauen. Wer nur an Busse und Bahnen denkt, denkt zu kurz."

Möglichst schnell sollen nun Gespräche aufgenommen werden, um auch den Duisburger Hafen, den Dortmunder Flughafen und den Zeppelinservice WDL zu integrieren: "Meine Vision ist: Sie landen mit dem Zeppelin in Essen-Mülheim, fahren mit dem Bus zum Dusiburger Hafen, dann mit dem Schiff weiter nach Dortmund zum Kanalhafen, mit der Bahn zum Flughafen Dortmund und dann wieder weg – das ist Nahverkehr aus einer Hand."

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Bundestagspräsident kandidiert für Ruhrparlament

Die CDU hat heute ihre Liste für das Ruhrparlament aufgestellt. An der Spitze steht erneute Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Ihm folgen Hermann Hirschfeld aus Bottrop und Landtagspräsidentin Regina van Dinther. Der noch recht frisch gewählte Chef der CDU-Ruhr, Oliver Wittke betonte, dass die CDU anders als andere Parteien nicht die dritte Wahl ins Ruhrparlament schicken würde sondern Spitzenkräfte und betonte die gestiegene Bedeutung des Ruhrparlaments nach der Kommunalwahl: "Seit 1975 wird das Ruhrgebiet erstmals wieder im Planungsbereich über sich selbst bestimmen. Das ist ein Erfolg der Landesregierung und der CDU Ruhr."

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Ruhrparlament, Roland Mitschke, zog eine Bilanz der letzten Jahre: "Die RVR Spitze ist so schwach und gilt bei den Kommunen als so inkompetent, dass die Städte immer häufiger ohne den Verband kooperieren. Das Ruhrgebiet droht in Teilräume zu zerfallen."

Sollten die Mehrheiten im Ruhrparlament ausreichen, die Union sieht eine politische Nähe im Revier zur FDP und zu den Grünen, will man auch für die Verbandsleitung Spitzenkräfte aufstellen – Namen wurden allerdings nicht genannt. Schade. Schade auch, dass das Ziel eines eigenen Ruhrbezirks anscheinend nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung der Union steht. Zu groß scheinen die Widerstände aus der Provinz und Teilen der FDP als dass Wittke umd Lammert noch daran glauben, dieses Projekt in absehbarer Zeit umsetzen zu können. Wittke: "Jetzt muß dass Ruhrgebiet erst einmal zeigen, dass es mit den neuen Kompetenzen umzugehen weiß. Erst dann können wir neue Forderungen stellen." Das klang vorein paar Jahren noch anders.

Wenn der Störfeldanalytiker versagt

Der Rechungsprüfungsausschuss des Kreises Recklinghausen will, dass Landrat Jochen Welt (SPD) nach zahlreichen Unregelmäßigkeiten rund um Heilpraktikerprüfungen und Elektrosmogabwehrgeräte seine Ämter ruhen lässt – Welt sieht dafür keinen Grund.

Die Gesundheit seiner Mitarbeiter ist dem Kreis Recklinghausen viel wert: Auf Kosten des Kreises ließ sich Michael K., der meist im nordhessischen Kassel weilende Sicherheitsbeauftrage des Kreises, zum Störfeldanalytiker und Bioresonanztherapeuten ausbilden. Um auch auf alle möglicherweise auf ihn zukommenden Fragestellungen kompetent vorbereitet zu sein, besuchte K. auch noch Seminare bei der Isis Lebensberatung und Bioenergetik. Und um das Gelernte auch anwenden zu können, schaffte K. gleich auch noch Isis-Kugeln, Wünschelruten, Lichtkörper-Transformatoren und kegelförmige Elektrosmog-Störgeräte an. Und weil K. sich auch noch gleich selbst einen Heimarbeitsplatz im Schatten des Herkulesdenkmals zugestand, kostete sein Wirken in den vergangenen Jahren zusätzlich zu seinem Gehalt weitere 35.000 Euro – sportlich gerechnet. Dazu kommen noch einmal 500 Stunden seiner wertvollen Arbeitszeit, die zwar bezahlt, aber nicht nachweisbar sind. An der Zeiterfassung nahm K. nicht teil.

Obwohl K. als Sicherheitsbeauftrager des Kreises über einen eigenen Etat verfügte – mit dem er, die Welt ist eben voller gefährlicher Energieströme – nicht auskam, mussten seine Ausgaben immer genehmigt werden: Die Rechungen für Seminarkosten und Isiskugeln wurden von Wolfgang Gottschalk, dem Leiter des Fachdienstes für "Landratsangelegenheiten und Controlling" abgezeichnet, die Rechnungen der Reisekosten von Wolfgang Welt persönlich.

Schade nur, dass 90 Prozent der Schulungen und Fortbildungen von K., so das Urteil des Rechnungsprüfungsauschusses, keinerlei Bezug zu seinem Dienst hatten. Doch der Ausschuss beschäftigte sich nicht nur mit K. sondern auch mit dem Landrat– immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum seit Monaten nicht nur wegen Untreue gegen K. sondern auch gegen Welt: Der Landrat hat sich weitergebildet – mit Management Seminaren für Führungskräfte, ebenso wie durch die intensive Beschäftigung mit dem Thema Heilpraktiker: Auf Kosten des Kreises schaffte der Landrat sich Literatur an, die ausreicht, um sich auf eine Prüfung zum Heilpraktiker vorzubereiten. Nach einem Protokoll der Ausschusssitzung, das mir vorliegt, Übungen, Checklisten und Prüfungstipps sowie ein Exemplar eines Heilpraktikerlehrgangs  Psychotherapie Fernlehrgang. Die Kosten – 573 Euro, zuzüglich der Besuch von Fortbildungen, deren dienstlichen Bezug die Personalabteilung des Kreises, der Fachdienst 11, nicht nachvollziehen konnte.

Beim klammen Kreis Recklinghausen saß die Brieftasche offensichtlich locker – wenn es um die Wünsche von Landrat Jochen Welt und die des Sicherheitsbeauftragen Michael K. ging. Kontrolle? Nö, warum denn?

Gründe genug für CDU und Grüne, Landrat Jochen Welt aufzufordern, bis zur Klärung der Vorwürfe sein Amt ruhen zu lassen – zumal im Ausschuss Vorwürfe gegen Welt erhoben wurden, mit Prüfungsaufträgen das Rechnungsprüfungsamt lahmzulegen. Beiden Parteien setzten einen entsprechenden Antrag auf der gestrigen Sitzung durch – die SPD nahm an der Abstimmung nicht teil.

Naturgemäß sieht Jochen Welt die Dinge etwas anders: „Als ich von einer Reise wiederkam, stand ein kegelförmiges Gerät in meinem Büro. Als ich fragte, was das sei, wurde mir erklärt, es würde gegen Elektrosmog schützen. Ich habe das Gerät entfernen lassen, weil ich das für Humbug hielt. Ein Baubiologe hat dann jedoch eine Strahlenbelastung festgestellt, die mittlerweile abgestellt wurde.“
Welt sieht sich in erster Linie enttäuscht: „Ich trete Mitarbeitern mit Vertrauen entgegen, auch unserem Sicherheitsbeauftragten. Ich habe erst sehr spät erfahren, dass er seine Aufgaben sehr extensiv definiert hat und habe das dann auch unterbunden.“ Warum er denn die Reisekosten von K. noch im Nachhinein genehmigt hätte, als schon offensichtlich war, dass Kullmer argen Unfug trieb: „Da waren ja die Kosten schon angefallen,“ erklärt Welt. Hinterher, so der Landrat, sei man manchmal klüger.
Dass Kullmer sich selbst einen Heimatarbeitsplatz zugewiesen hatte, sei von ihm ebenso wenig geduldet worden wie die vielen Fortbildungen: „Ich habe ihm klar gemacht, dass ein Sicherheitsbeauftrager vor Ort zu sein hat, und dass er seine Fortbildungen wie jeder andere zu beantragen hat. Ein Sicherheitsbeauftragter hat aber vom Gesetz her Freiheiten – und die wurden von dem Betreffenden und denjenigen, die ihn zu kontrollieren hatten, sehr weit ausgelegt.“ Er könne sich schlicht nicht um jede einzelne Rechnung kümmern. „Ich vertraue meinen Mitarbeitern. Dass was schief läuft, habe ich erst erfahren, als alles zu spät war.“

Um seine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeitern auch in Zukunft leisten zu können, habe er sich auch auf Managementseminaren fortgebildet: „Auch eine Führungskraft kann und sollte immer bereit sein, etwas zu lernen. Die Kritik an meinen Fortbildungsseminaren kann ich nicht nachvollziehen.“ Auch weitere Vorwürfe des Ausschusses gegen ihn seien unbegründet: Restaurantbesuche in Berlin für 500 Euro? „Hat es nie gegeben.“ Vom Kreis bezahlte Reisen nach Stockholm? „Eine offizielle Reise zu unserem Partnerkreis Sörmland.“ Dem ist der Kreis Recklinghausen seit 1987 freundschaftlich verbunden.
Auch für die intensive Beschäftigung der Kunst der Heilpraktiker führt Welt gute Gründe an. „Gesundheitswirtschaft ist ein wichtiges Thema für den Kreis. Ich wollte auch bei diesen Fragen kompetent sein.“ Zudem hätte er während seiner Beschäftigung mit dem Thema Heilpraktikerprüfung viel über Medizin gelernt: „Wenn sie sich mit den Problemen ihrer Mitarbeiter so beschäftigen, wie ich es von einem Chef erwarte, ist ein solches Wissen wichtig.“ Als Heilpraktiker habe er nie arbeiten wollen und die Prüfung ja auch nicht abgelegt. Der Verzicht war allerdings nicht ganz freiwillig: Der Vestische Gesundheitsdienst riet Welt davon ab – nachdem er am 24. Juni vergangenen Jahres die Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Psychotherapie beantragt hatte.
Gut, so das Fazit, ein paar Kontrollen hätten besser laufen können, er sein enttäuscht worden, aber sich selbst habe er nichts vorzuwerfen.

Nach seiner Zeit als Landrat will Welt in der Politik- und Projektberatung tätig sein. Eine Firma wurde schon gegründet. Ein eher handfestes und bodenständiges Gewerbe, bei dem ein paar gute Kontakte nicht schaden – ein handfester Skandal allerdings schon.