Der ehemalige OB-Kandidat der Linkspartei in Duisburg hat sich des wichtigsten Themas für unwichtige Lokalpolitiker angenommen: Den Nahostkonflikt.
Foto: Linkspartei Duisburg
Sein Aufruf zum Israelboykott beendete seine aussichtslose Kandidatur zum Duisburger Oberbürgermeister, aber Herrmann Dierkes wäre nicht Herrmann Dierkes, wenn er die nun gewonnene Zeit nicht effektiv zu nutzen wüßte. In der K-Sekten-Zeitung Sozialistische Zeitung schwingt der einstige Anhänger Leo Trotzkis nun die Feder. Das Thema: Das Positionspapier der Linkspartei zum Nahostkonflikt. Dierkes findet es zu lasch. Aussagen wie „Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen" hält Dierkes nicht nur für falsch, sondern für gefährlich: "Ohne Zweifel gibt es eine besondere Verantwortung für die LINKE und die deutsche Linke im allgemeinen angesichts der Naziverbrechen an den europäischen Juden. Aber diese Verantwortung kann sich — was Israel betrifft — nur auf eine großzügige Wiedergutmachung für die Überlebenden, auf systematische Erinnerungsarbeit, konsequente Strafverfolgung der Mörder, Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, auf kulturellen, wissenschaftlichen Austausch und sinnvolle Wirtschaftsbeziehungen erstrecken. Dagegen muss jeder Versuch, den Holocaust zu instrumentalisieren, um Völkerrecht und Menschenrechte zu missachten, den Expansionskurs der bisherigen israelischen Regierungen zu dulden oder zu unterstützen und Kritiker mundtot zu machen, auf die klare Ablehnung der Linken stoßen. Das folgt nicht nur aus wesentlichen programmatischen Grundlagen linker Politik allgemein (Menschenrechte, Selbstbestimmungsrecht der Völker usw.). Jeder Opportunismus gegenüber massivem Unrecht und seine offene oder faktische Unterstützung wäre auch eine Missachtung der Lehren aus der Shoah und eine Verhöhnung ihrer Opfer." Sich bei der einseitigen Positionierung gegen Israel auf die von den Nazis getöteten Juden zu berufen ist schon eine ganz besondere Dreistigkeit, aber das verschwurbelte Gehirn theoriegestälter Eispickel bekommt so etwas natürlich hin.
Auch dass die Linkspartei für eine Zweistaatenlösung plädiert, stört Herrmann, den Duisburger: "Etliche palästinensische und israelische Analytiker gehen davon aus, dass die Zweistaatenlösung praktisch kaum mehr realisierbar ist, weil sie mit umfassenden Umsiedlungen (allein im Westjordanland haben sich 350000 israelische Siedler niedergelassen) verbunden wäre, was bürgerkriegsähnliche Verhältnisse herauf beschwören würde. Sie argumentieren weiter, dass heute eher schon eine Einstaatensituation herrsche, und zwar auf der Grundlage von faktischer und juristischer Apartheid zwischen Israelis und Palästinensern. Aufgrund dessen müsste die Forderung nach einem gemeinsamen, laizistischen Staat erhoben werden, der allen in Israel und Palästina Lebenden verfassungsmäßige Garantien gibt." Auf absehbare Zeit würde die Einstaatenlösung nichts anderes bedeuten als den endgültigen Untergang Israels und die Vertreibung und Vernichtung der dort lebenden Juden, denn der laizistische Staat, in dem alle gemeinsam friedlich leben ist noch nicht einmal am fernsten Horizont zu erkennen. Aber was gehen den Globalstrategen Dierkes schon ein paar Millionen Juden an?
Dierkes erkennt immerhin an, dass nicht nur Israel sondern auch die Hamas sich nicht an die Regeln im Kriegsfall hält. In Israel wird so etwas gerade offen diskutiert, im Gaza-Streifen ist so eine Kritik an den eigenen Leuten selbst heimlich kaum möglich. Dierkes plädiert indes nicht für einen Friedensprozess und für Gespräche miteinander, sondern will, dass seine Partei sich offen für die Hamas und den bewaffneten Kampf ausspricht, was als Rentner in Duisburg ja auch keine allzu gefährliche Sache ist, für die dort lebenden Menschen allerdings eine Katastrophe bedeutet: "Das Völkerrecht erkennt indessen das Recht des bewaffneten Widerstands für Völker an, die unter Besatzung stehen, wenn er sich gegen eine völkerrechtswidrige Besetzungspraxis richtet. Der Widerstand gegen die Besatzer hat sich dann allerdings auch an die Regeln des Völkerrechts zu halten. Gregor Gysi selbst hat noch Mitte 2008 in einem Interview über die Kurdenfrage die Ansicht vertreten: „Wer es in einer Demokratie nicht schafft, Mehrheiten zu organisieren, hat kein Recht zum gewaltsamen Widerstand. Wer aber diktatorisch unterdrückt wird, hat notfalls das Recht, sich auch bewaffnet zu wehren." Es bleibt zu hoffen, dass sich in der LINKEN in der anstehenden Programmdiskussion Mehrheiten für konsequent linke Positionen entwickeln. Auch in der Nahostfrage."
Ganz in der Tradition der Sektierer der 70er Jahre geht Dierkes auch weiterhin mit Menschenleben sehr großzügig um. Je weiter weg sie sind, um so schneller dürfen sie für revolutionäre Strategien geopfert werden. Ein wenig erinnert mich Dierkes an die geifernden Nazi-Rentner meiner Kindheit, die nach zwei Bieren anfingen, Weltpolitik zu betreiben und ab dem dritten Bier für den Einsatz von Panzern und Atombomben gegen den "Iwan" plädierten, immer in der Hoffnung, der nächste Krieg werde vielleicht New York und Moskau dem Erdboden gleichmachen, aber nicht die Sparkassen-Filiale in Gladbeck Butendorf, von deren Konten man ja die monatlichen Renten abhob.
Werner Jurga über Dierkes: Der Nahostexperte
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